Milliardengeschäft Steuerhinterziehung

Die Dokumentation begibt sich in den Sumpf der Steuerhinterziehung: von Schweizer Nummernkonten über geleakte Steuer-CDs bis hin zu gewieften Offshore-Konstruktionen.

Im Fokus: die Besserverdiener, die Reichen, die Mächtigen – Hoeneß, Ronaldo und Co. Ist „bei denen da oben“ Steuerhinterziehung eine Selbstverständlichkeit, gar ein Kavaliersdelikt? Was ist dran am Mythos „Volkssport Steuerhinterziehung“?

Der Film „Macht & Machenschaften – Milliardengeschäft Steuerhinterziehung“ begibt sich in den Sumpf der Steuerhinterziehung und erzählt die Geschichte vom Aufstieg der Schweizer Schwarzgeld-Konten bis zu den gewieften Offshore-Konstruktionen heute. Denn Steuerhinterziehung ist vor allem eins: ein Riesengeschäft. Und die Tricks zur Steuervermeidung, dem Ausnutzen von Steuerschlupflöchern und auch der strafbaren Hinterziehung werden immer ausgeklügelter, die Zirkel, die sich das leisten können kleiner,elitärer.

Im Fokus: Die Steuerhinterziehung der Besserverdiener, der Mächtigen. Fälle, an die sich noch die ganze Republik erinnert: die Tennis-Legende Boris Becker, die EMMA-Chefin Alice Schwarzer, der FC Bayern Präsident Uli Hoeneß – die Liste ist lang. Und ein Verdacht macht sich breit: Ist für die Reichen des Landes Steuerhinterziehung eine Selbstverständlichkeit, gar ein Kavaliersdelikt? Dazu sprechen wir unter anderem mit einer Gerichtsreporterin, die den Hoeneß-Prozess hautnah verfolgte, einem ehemaligen Finanzminister, einem deutschen Steuerberater in der Schweiz und auch einem Insider für Steueroasen.

Im Zentrum des Films stehen die um die Jahrtausendwende aufgetauchten Steuer-CDs: Wir treffen einen Whistleblower, der dem Staat Daten von deutschen Steuerflüchtigen in der Schweiz verkauft hat. Doch die Steuer-CDs waren nur der Anfang der Enthüllungen, es folgten die Panama und Paradise Papers. Und auch auf politischer Ebene nehmen internationale Abkommen die Steuersünder ins Visier. Es wird zwar immer enger für die, die den deutschen Fiskus austricksen wollen. Doch reicht das aus? Und was ist dran am Volkssport Steuerhinterziehung?
ZDFinfo ZDF/Doku

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de

„Die Mafia will nicht auffallen, und die Deutschen wollen die Mafia nicht sehen.
Eine Win-Win-Situation.“ S. 67

Petra Reskis neuestes Sachbuch bietet Basis-Wissen zum Thema Mafia in Italien und Mafia in Deutschland. Es eignet sich für eine erste Orientierung über das Thema und für die Verwendung im Unterricht auf der Kursstufe. Interessierte Schüler und andere Personen könnten dadurch motiviert werden, sich über einzelne Aspekte der Thematik genauer zu informieren.

Die Darstellung ist lebendig, weil die Autorin immer wieder aus persönlicher Perspektive berichtet. Was mir besonders gut gefällt, ist, dass ihre persönlichen Anmerkungen erkennen lassen, dass sie von einem Erkenntnisinteresse geleitet sind und dass derartige Bemerkungen nicht der Selbstdarstellung dienen. (Hat sie auch nicht nötig.) Die verwendete Sprache ist sachlich und sehr präzise.

Die ersten 42 Seiten sind der Mafia in Italien gewidmet: Der amoralische Familiensinn, die Entstehung der Mafien in Süditalien, die Schicksalsjahre 1992-93 – dies sind die behandelten Themen. Eingefügt ist eine Liste wichtiger Personen und eine Tabelle zur „Mafia in Zahlen“. Prädikat: hervorragend!

„Die Mafia in Deutschland“ beschreibt nicht nur die Problematik selber (bis zur Razzia „Styx“ vom Januar 2018, als in einer italienisch-deutschen Polizeioperation in Deutschland 11 Mafiosi festgenommen wurden), sondern widmet sich auch der Frage, weshalb es „der Mafia in Deutschland so leicht gemacht wird“. Hier stehen im Zentrum die deutsche Gesetzgebung und das Presserecht, das Journalisten mundtot macht.

Es schließt sich eine kurze Abhandlung über die „Mafia-Propaganda“ an, die nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten ihre Promoter hat. Das vorletzte Kapitel entzaubert 10 Mafia-Mythen, das letzte widmet sich der „Mafia heute“. Darin referiert Reski die höchst interessante Analyse des Generalstaatsanwaltes Scarpinato aus Palermo von 2016, der drei Arten von Mafien unterscheidet: die traditionelle Mafia, die marktwirschaftliche Mafia und die Mafia-Elite. (Wer mehr darüber wissen will, lese das Buch!)

Gute Lektüretipps und zwei Link-Listen runden die 100 Seiten ab.

In einem Land wie dem unseren, in dem das Wissen über die Mafia gegen Null tendiert und keiner ein Interesse zu haben scheint, dies zu ändern, ist dieses Büchlein wirklich ein Gewinn!…Petra Reski: Mafia. Hundert Seiten. Reclam 2018. 10 €
Leseprobe

setzt man ihn unter Druck, versucht man ihn einzuschüchtern:
Claudio Fava, Journalist, Politiker und Präsident der Antimafia-Kommission der Region Sizilien hat per Post in seinem Amtssitz in Palermo einen Umschlag mit einem Projektil Kaliber 7,65 erhalten.

Womit hat er das Missfallen von Cosa Nostra und Konsorten erregt?

Einige wenige Medien nennen als plausible Gründe:

1. Die von Fava geleitete Antimafia-Kommission beschäftigt sich mit dem „Contante-Fall“. Der ehemalige Präsident der sizilianischen Confindustria (Unternehmer-Vereinigung) Antonello Montante galt als wichtige Figur der Antimafia. Die Staatsanwaltschaft Caltanissetta nun wirft ihm die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Unterstützung der Cosa Nostra vor. Von den Ermittlungen betroffen sind ebenfalls 23 hohe Funktionäre von Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei und von Geheimdiensten. Montante steht seit Mai 2018 unter Hausarrest.
2. Der Präsident der Antimafia-Kommission hat für das Jahresende die Veröffentlichung eines Ethik-Kodexes für Politiker und Beamte der Behörden angekündigt.
3. Erst kürzlich (4. Oktober) billigte die Regionalregierung einen Gesetzesvorschlag Favas, der Politiker dazu verpflichtet anzugeben, wenn sie Mitglied einer Freimaurer-Loge sind…Antimafiaduemila.com

4. Im Falle des Unternehmers und Verlegers Ciancio, gegen den die Staatsanwaltschaft Catania ein Verfahren wegen Begünstigung der Cosa Nostra eröffnet und außer einer Tageszeitung und zwei Fernsehsendern dessen gesamtes Vermögen beschlagnahmt hatte, hat Claudio Fava klare Worte gefunden. In einem ausführlichen Artikel benennt er die Personengruppen, die sich nach der Eröffnung des Verfahrens in Schweigen hüllen. Er listet auf, was „alle schon seit Jahren wussten“, und welche neuen Details die Ermittlungen ergeben haben. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt. Man darf sich fragen, ob die Vorwürfe tatsächlich haltlos sind, oder ob da nicht jemand eingegriffen hat, damit der ganze Unrat schön unterm Teppich bleibt…Antimafiaduemila.com

5. Erst vor kurzem hat Fava anlässlich der Gedenkfeier zum Mafia-Mord an dem Journalisten Mauro Rostagno in Palermo eine Rede gehalten, in der er den Umgang mit mutigen Journalisten thematisierte.

Auch wenn von allen Seiten nun Solidaritätsbekundungen eingetroffen sind, und die (bloße) Nachricht in vielen Medien verbreitet wurde, so findet der Journalist Rino Giacalone (von der Internet-Plattform articolo 21), dass Claudio Fava einer der wenigen Journalisten und Politiker sei, die die Problematik ausführlich und mit klarer Sprache beschreiben. Ohne ihn zu nennen, wiederholt Giacalone die Mahnung Paolo Borsellinos, dass man über das Thema sprechen, viele Worte machen muss, jeden Tag und bei den verschiedensten Gelegenheiten.

Die Mafia mordet, aber Euer Schweigen auch! Unverständlich sprechen, das kann jeder, aber klar und deutlich reden nur ganz wenige.

Unverständlich sprechen, das kann jeder, aber klar und deutlich reden nur ganz wenige.

nicht der Schoßhund korrupter Politiker!

Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova
ist vergewaltigt und getötet worden. Ihre Leiche wurde am Samstag in einem Park in der Stadt Russe gefunden. In der jüngsten Ausgabe ihrer Investigativsendung ging es um einen vermuteten Betrug mit EU-Fördergeldern. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der grausame Mord an Marinova geht ganz Europa etwas an. Erst Malta, dann Slowakei, jetzt Bulgarien: Es ist nicht hinnehmbar, dass in Europa wieder Journalisten ermordet werden. Das EU-Parlament muss jetzt eine Ad-hoc Delegation nach Bulgarien schicken. Wir brauchen schnelle Aufklärung, ob der Mord in Zusammenhang mit Marinovas Recherchen über die Veruntreuung von EU-Geldern steht. Eine Delegation des EU-Parlaments sollte vor Ort schnellstmöglich Fakten sammeln. Wie in Malta und der Slowakei muss sich das Europaparlament an die Spitze der Aufklärung des Mordes stellen.

Die Pressefreiheit ist in Europa akut in Gefahr, wenn Recherchen über Korruption mit dem Tod enden. Journalismus ist der Wachhund der Demokratie, nicht der Schoßhund korrupter Politiker. In Bulgarien gibt es ein riesiges Problem mit Korruption und Finanzkriminalität. Wenn das Land dem Euro beitreten will, braucht es zunächst tiefgreifende Reformen.“…Mord an Bulgarischer Journalistin Marinova

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Geldwäsche-Spezialeinheit Mehr als 20.000 Verdachtsfälle stauen sich beim Zoll

Die Geldwäsche-Bekämpfer des Zolls versinken in Verdachtsmeldungen. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Beamten mehr als 20.000 Hinweise bislang nicht bearbeitet.

Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei „jetzt bereit durchzustarten“ und ihre „Vorteile voll auszuschöpfen“. Die „Anlaufschwierigkeiten“ seien „beseitigt“ worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten „Neustart“, hieß es in einer Präsentation.
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Der Mann, der diesen Neustart verkörpern soll, ist Christoph Schulte. Er hat im August, nach einem desaströsen Jahr, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls als Leiter übernommen. Der freundlich-verbindliche Spitzenbeamte wirbt nun um neues Vertrauen – um das der Sicherheitsbehörden, die teilweise entsetzt sind über die Zustände in der FIU, und um das der Öffentlichkeit. „Man muss zugeben“, sagt Schulte auf einer Veranstaltung der Kripo Akademie in Bergisch Gladbach, „dass die Startphase nicht glücklich gelaufen ist. Es gab deutliche Schwierigkeiten“…..

Recherchen des SPIEGEL und des Bayerischen Rundfunks deckten vor einiger Zeit auf, dass die FIU hochdringliche Hinweise auf mögliche Terrorfinanzierungsfälle für Monate unbearbeitet gelassen hatte. „Deutschland bleibt Gangster’s Paradise“, so de Masi.….
Der Spiegel

Timo Essner
www.timoessner.de/

Zoll/Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit

Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem lässt sich mit Einsatz und gutem Willen nicht lösen.

Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei „jetzt bereit durchzustarten“ und ihre „Vorteile voll auszuschöpfen“. Die „Anlaufschwierigkeiten“ seien „beseitigt“ worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten „Neustart“, hieß es in einer Präsentation.

Der Mann, der diesen Neustart verkörpern soll, ist Christoph Schulte. Er hat im August, nach einem desaströsen Jahr, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls als Leiter übernommen. Der freundlich-verbindliche Spitzenbeamte wirbt nun um neues Vertrauen – um das der Sicherheitsbehörden, die teilweise entsetzt sind über die Zustände in der FIU, und um das der Öffentlichkeit. „Man muss zugeben“, sagt Schulte auf einer Veranstaltung der Kripo Akademie in Bergisch Gladbach, „dass die Startphase nicht glücklich gelaufen ist. Es gab deutliche Schwierigkeiten“.

Dass Schulte Fehler eingestehen darf, liegt auch daran, dass der ihm vorgesetzte Finanzminister nicht mehr Wolfgang Schäuble heißt. Der CDU-Politiker war es nämlich, der die FIU gegen die Bedenken vieler Fachleute im Sommer 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) in sein Ressort überführen ließ. Dabei war die Truppe mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert.

Die Landeskriminalämter haben unlängst auf der 182. Tagung der AG Kripo den Zugriff der FIU auf kritische Dateien „aus polizeifachlichen Gründen“ abgelehnt, wie es in einem Schriftstück heißt. Die Ermittler mögen ihre sensibelsten Daten nicht automatisiert von einer Stelle durchforsten lassen, die sie kaum kennen und der sie noch weniger vertrauen. „Das ist ein struktureller Webfehler und hat nichts mit angeblichen Anfangsschwierigkeiten zu tun“, sagt BDK-Chef Fiedler.

Ein erfahrener Geldwäsche-Ermittler prophezeit, dass sich dieses Problem nicht lösen lassen wird: „Diese Geschichte hat kein Happy End.“

Zusammengefasst: Das Chaos in der umstrittenen Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls ist offenbar größer als bislang bekannt. Interne Dokumente der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) und der Polizei, die dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, zeigen nun erstmals, wie desaströs die Situation wirklich ist. Hinzu kommt, dass sich ein entscheidender Konstruktionsfehler der FIU nicht beheben lassen dürfte…
Der Spiegel

Geldwäschebekämpfung in Deutschland funktioniert noch nicht

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de

Fabio de Masi

Salvo Palazzolo, bekannter Journalist der Repubblica, ruft seine Kollegen auf, eine Internet-Plattform zu gründen, die die Staatsgeheimnisse ins Visier nehmen soll.

Die Vorgeschichte:

Am 13. September hat die Staatsanwaltschaft Catania die Durchsuchung der Wohnung des Journalisten angeordnet und ein Smartphone, ein Tablet und drei Speichermedien beschlagnahmt. Die Begründung: Palazzolo habe geheime Informationen weitergegeben, als er im März 2018 auf der Homepage von Repubblica die Nachricht veröffentlichte, dass die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten, die für die größte Prozess-Manipulation in der Justiz-Geschichte Italiens verantwortlich sein sollen, abgeschlossen seien.

Dabei geht es um die Konstruktion eines falschen Kronzeugen, Vincenzo Scarantino, der von drei Polizeibeamten gezwungen worden ist (1), sich selbst und andere unbeteiligte Personen zu beschuldigen, das Attentat auf den Antimafiarichter Paolo Borsellino im Juli 1992 organisiert und durchgeführt zu haben. Mit teils richtigen, teils lückenhaften oder falschen Aussagen hat Scarantino, der in der Hierarchie von Cosa Nostra nur eine kleine Nebenrolle spielt, die Ermittlungen in eine völlig falsche Richtung gelenkt, so dass er selber und mehrere Unschuldige ins Gefängnis wanderten. Inzwischen, nach einem Revisionsprozess, sind diese wieder frei.

Eine wichtige Rolle spielt die Tatsache, dass diesen Sommer die Urteilsbegründungen in zwei spektakulären Prozessen veröffentlicht worden sind: Das Urteil im Prozess „Borsellino Nummer Vier“, das bestätigt, dass die Ermittlungen „von außerhalb der Mafia“ massiv manipuliert waren, und das Urteil des Prozesses zur „Trattativa“, der sich mit den damaligen Verhandlungen zwischen Bossen der Cosa Nostra und Vertretern des italienischen Staates beschäftigte. Deshalb ist die große Nervosität in Politik und Staat und in den ihnen nahe stehenden Printmedien verständlich.

Kritiker gehen davon aus, dass mit dem Vorgehen der Justiz gegen Palazzolo die Autoren der Manipulation gedeckt und Journalisten zum Schweigen gebracht werden sollen. Claudio Fava z.B., Präsident der regionalen Antimafia-Kommission Sizilien, fragt sich bei der Anhörung Palazzolos am 18. September, weshalb bei einem Journalisten, der nur seine Arbeit getan und die Öffentlichkeit informiert hat – und seiner Meinung nach keinen Geheimnisverrat begangen hat -, eine Hausdurchsuchung vorgenommen wird, bei dem ihm Arbeitsmaterialien und Archiv beschlagnahmt werden, während die drei Polizeibeamten, die verdeckt für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen, bisher von einer solchen Maßnahme verschont geblieben sind. Palazzolo hat bei dieser Anhörung der Kommission eine Liste mit bisher unbeantworteten Fragen zu den Attentaten und zu den „Geheimnissen von Palermo“ vorgelegt, die von einer Gruppe sizilianischer Journalisten ausgearbeitet worden ist.

Am 20. September nun fand in Caltanissetta die Vorverhandlung des Prozesses gegen die Polizeibeamten statt. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich u.a Vertreter der Journalistengewerkschaft und andere Sympathisanten des Journalisten zu einem sit-in versammelt, um gegen die Gängelung der Presse zu demonstrieren.

Palazzolo selber hat sich folgendermaßen zu Wort gemeldet: „Die sizilianischen Journalisten gehen vor Staatsgeheimnissen nicht in die Knie!“.

Und er ruft die an der Wahrheit interessierten italienischen Journalisten auf, mit ihm eine Internet-Plattform zu gründen, die endlich die zahlreichen Staatsgeheimnisse ins Visier nehmen und zur Aufklärung der vielen Rätsel beitragen soll. Und er fügt abschließend hinzu: „Auf diese Weise wird es sehr schwer werden, gegen all diese Leute vorzugehen, die die Wahrheit wissen wollen über die Attentate, in die der Staat verwickelt ist!“….Antimafiaduemila.com

• Feststellung im Urteil zum Prozess „Borsellino Nummer Vier“

Di Pasquale Narciso

Ein historisches, weltweit ermutigendes Zeichen für Frauenpower! Unser aller Dank gilt den mutigen US Frauen.

Bis zur letzten Sekunde haben Frauen, noch im Fahrstuhl einen republikanischen Senator überzeugt, eine Untersuchung des FBI zu erzwingen!

Die Anhörung im US-Kongress von dem auf Lebenszeit zu wählenden Brett Kavanaugh ins höchste amerikanische Gericht wird zum Trump-Desaster

Demonstranten protestieren in Washington gegen Trumps Kandidaten für den US-Supreme Court. Nun erhebt eine weitere Frau Anschuldigungen, die es in sich haben…..Handelsblatt
Trump wollte an Kavanaugh festhalten, trotz denkwürdiger Anhörung
Twitter:  #Christine Blasey Ford

Ausage gegen Ausage wird vom FBI untersucht