EU-Justizkommissarin Jourová
im Interview Geldwäsche in der EU – Skandale sind „Warnung an alle anderen“

EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht in den zahlreichen Geldwäsche-Skandalen der vergangenen Monate eine Bedrohung für Europa. „Es geht nicht mehr nur um den Finanzsektor, sondern um die Sicherheit der EU“, sagte sie dem Handelsblatt. Über Banken in Nordeuropa sei vor allem russisches Geld gewaschen worden. Damit stehe „die geopolitische Widerstandsfähigkeit der EU auf dem Spiel“. Geldwäsche sei zudem eng verwoben mit schweren Verbrechen wie Terroranschlägen, Menschenhandel oder Waffengeschäfte.

EU-Staaten, Aufsichtsbehörden und die Banken müssten „mehr als bisher gegen Geldwäsche tun“, mahnte Jourová. Die Skandale bei der niederländischen Großbank ING, der Danske Bank oder zwei lettischen Banken hätten der Reputation der jeweiligen Banken und dem Finanzsektor der betroffenen Länder schwer geschadet. „Das ist eine Warnung an alle anderen.“…Handelsblatt/ lesen Sie hier das ganze Interview:

Kritik an Geldwäsche-Register „Eine Datenmüllhalde

Paolo Calleri

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Geldwäsche leicht gemacht.

Das Transparenzregister des Bundes sollte die neue Waffe sein im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Doch knapp ein Jahr nach dem Start stellen Ermittler fast keine Anfragen.

Jörg Diehl und Philipp Seibt berichten: Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) seit der Einführung Ende 2017 gerade einmal 15 Anfragen gestellt.

2017 lagen der FIU rund 60.000 Meldungen mit Verdacht auf Geldwäsche vor; rein rechnerisch griffen die Zöllner also nur in einem von 4000 Fällen auf das neue Informationsportal zurück. Insgesamt gab es seit dem Start des Registers 144 Anträge von Ermittlungsbehörden, darunter Staatsanwaltschaften, Finanzämter und Polizei. Spitzenreiter auf Landesebene ist die Polizei Berlin – mit 15 Anfragen.

Strohmänner im Register

Das Transparenzregister war 2017 eingeführt worden, um Ermittler im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu unterstützen. In der Datenbank werden die „wirtschaftlich Berechtigten“ von Unternehmen, Vereinen, Genossenschaften und Stiftungen gespeichert. Hinterlegt sind Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, die Aufsicht liegt beim Bundesverwaltungsamt. „Wirtschaftlich Berechtigter“ ist bei einer Firma etwa ein Anteilseigner. Mit dem Register sollte es leichter werden, Profiteure zwielichtiger Geschäfte zu ermitteln.

Die Opposition im Bundestag hält das derzeitige Konstrukt allerdings für nutzlos. „In der jetzigen Form ist das Transparenzregister vor allem eins – eine Datenmüllhalde“, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. Bei den kritischen, wirklich interessanten Fällen könne das Register mit ein paar Tricks ausgehebelt werden…
Transparenzregister gegen Wirtschaftskriminalität.
FIU: Chaos bei Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls
Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit. Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

In den beiden Teilen des Maxiprozesses, der Anfang 2016 begonnen hatte, wurden die Urteile gesprochen: Im sog. „kurzen Prozess“ von Bologna waren es die definitiven Urteile in 3. Instanz, im sog. „ordentlichen Prozess“ von Reggio Emilia die in 1. Instanz. Es ist der erste Maxiprozess in Norditalien mit weit über 200 Angeklagten. Für die Verhandlungen mit so vielen Angeklagten und deren Verteidiger musste nach dem Vorbild der Aula Bunker in Palermo ein neues Hochsicherheitsgebäude errichtet werden. (1)

Im sog. „kurzen Prozess“ von Bologna sind von den anfangs 71 Angeklagten die Strafen für 40 Personen in 3. Instanz bestätigt worden, 11 wurden in 1. und 2. Instanz freigesprochen, für andere wurde das Strafmaß geändert, für wieder andere muss der Prozess in zweiter Instanz wiederholt werden…. Antimafiaduemila

Im sog. „ordentlichen Prozess“ von Reggio Emilia – es handelt sich dabei um den Prozess in 1. Instanz, auf den zwei weitere folgen werden – standen dort insgesamt 148 Angeklagte vor dem Richter, von denen 119 verurteilt und 29 freigesprochen wurden. Unter den Verurteilten sind neben Mitgliedern der `ndrangheta Unternehmer, Politiker, Polizisten, Journalisten, Finanzberater und der ehemalige Stürmer von Juventus Turin Iaquinta, der nach der Urteilsverkündung seiner Wut gegen die Richter freien Lauf ließ: Er sei unschuldig, er leide wie ein Hund, in seiner Familie wisse keiner, was die `ndrangheta überhaupt sein solle. (2).

Während des Prozesses haben drei der Mafia-Mitglieder beschlossen, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Mit ihren Aussagen haben sie im Prozessverlauf wichtige Ergänzungen für die Anklage geliefert. Einer von ihnen, Antonio Valerio, rief nach der Urteilsverkündung in den Saal: „In Reggio Emilia steht Ihr massiv unter Druck! Das ist noch lange nicht das Ende!“. In gleicher Weise, nur mit anderen Worten, äußert sich der leitende Staatsanwalt Giuseppe Amato..
Bologna Repubblica
Video

Bei der Urteilsverkündung hoben die Richter außerdem hervor, dass die falschen Nachrichten über den Verlauf des Prozesses nicht, wie die Verteidiger wiederholt behaupteten, von Journalisten verbreitet worden seien, sondern von mehreren Zeugen, die nach Meinung des Gerichts eingeschüchtert und bedroht worden seien, denn im Gericht machten sie falsche Aussagen oder verweigerten überhaupt jede Aussage. Dafür verhängten die Richter ebenfalls Strafen.

Welche Bedeutung hat dieser Prozess für den Kampf gegen die Mafia?

Die Urteile bestätigen in vollem Umfang die Ermittlungsergebnisse: In der Region Emilia Romagna, aber vor allem im Gebiet von Reggio Emilia, Modena und Piacenza, operiert ein autonomer Clan der `ndrangheta, der Clan der Grande Aracri, der aus Cutro in Kalabrien stammt. Seit 30 Jahren wird er von Leuten aus der Gesellschaft unterstützt, so dass er inzwischen eine wichtige Rolle in Politik, bei Unternehmern und in der Wirtschaft allgemein spielt. Das Urteil bestätigt außerdem offiziell die Existenz der `ndrangheta als Mafia-Organisation.

Der Prozess wurde einem einzelnen Clan einer einzelnen Mafia-Organisation gemacht. Man muss sich aber bewusst sein, dass in der Region Emilia-Romagna alle italienischen und verschiedene ausländische Mafien tätig sind. Wenn man die Zahl der Angeklagten in beiden Maxiprozessteilen – das waren weit über 200 – auf die Zahl der in der Region aktiven Mafia-Organisationen überträgt, wird einem sofort klar, dass dies nicht etwa das Ende, sondern nur ein kleiner Anfang im Kampf gegen die Mafien sein kann.

(1) Ein „kurzer Prozess“ ist nach einer Gesetzesreform von 1999 möglich: Er sieht vor, dass das Gericht für die Urteilsfindung auf das eigentliche zeitaufwendige Verfahren verzichtet und das Urteil auf der Basis der Ermittlungsergebnisse vor Prozessbeginn formuliert. Damit einher geht ein Straferlass von einem Drittel der Strafe, das Urteil „lebenslänglich“ ist somit gar nicht mehr möglich (Höchststrafe: 30 Jahre)

(2) Laquinta ist wegen Vergehen „im Zusammenhang mit Waffen“ zu 2 Jahren Haft verurteilt worden, wobei erschwerend hinzukam, dass er die Geschäfte der Mafia erleichtert habe. Sein Vater muss wegen Mitgliedschaft in der `ndrangheta 19 Jahre hinter Gitter.

In den Händen der Mafia

Espresso Repubblica

Am Theater in Kempten/Allgäu hatte der Monolog Traumjobs Premiere. Sebastian Strehler spielte überzeugend einen jungen Mafioso.

Das Stück, das 2009 in Stendal uraufgeführt wurde, ist nun den Kemptner Verhältnissen angepasst worden: In ihrer Einführung liest die Dramaturgin Schmidbauer Passagen aus dem Buch von Andreas Ulrich „Engelsgesicht“ vor, das die Geschichte des auf dem Kemptener Bahnhof festgenommenen Killers der `Ndrangheta Giorgio Basile erzählt. Der Autor John von Düffel hat das Stück für Jugendliche geschrieben, die vor der Berufswahl stehen und sich fragen, „Was will ich, und was kann ich?“

Auf der Bühne ist eine ältere Vespa zu sehen, die für die Hauptfigur eine zentrale Rolle spielt. An der Wand hängen ein Pin-Up-Girl und ein altersgraues Gemälde der Madonna mit Kind. Am linken Bühnenrand fällt eine Reliefkarte Kalabriens ins Auge, rechts von der erhöhten Bühne ist eine kleine Küchenzeile mit Caffettiera, Kaffeedose und Geschirr aufgebaut. Dann eilt der Mafioso Carlo Destra auf die Bühne und beginnt seine Geschichte.

Die Inszenierung von Wolfgang Seidenberg setzt auf eine gelungene Mischung aus ruhigeren Phasen, in denen die Erzählung des Protagonisten im Mittelpunkt steht, und aus lebendiger Bewegung durch Aktivitäten des Hauptdarstellers: Z.B. bereitet sich der Mechatroniker Carlo einen Kaffee zu, bevor er sich ernsthaft an der Vespa zu schaffen macht, wobei er nach und nach aus ihrem Innern immer größere Kokain-Päckchen zu Tage fördert. Er spricht einzelne Zuschauer direkt an, die Eingangstür und die Toilette werden in die Handlung einbezogen, so dass die ganze Theaterwerkstatt und das Publikum zu einem Teil der Handlung werden. Musik und zahlreiche witzige Momente bewirken, dass man sich während des langen Monologs zu einem doch sehr ernsten Thema keine Minute langweilt.

Carlo Destras Geschichte ist schnell erzählt: Als er zwölf Jahre alt ist, beschließen seine Eltern, nach Kalabrien zurückzugehen – der Vater ist als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, die Mutter ist Deutsche. Nach und nach entdeckt der heranwachsende Junge, dass vieles nicht so ist, wie er gedacht hat: Kalabrien verliert für ihn den Nimbus des ewigen Ferienparadieses, der gute „Onkel“ Umberto ist nicht der großzügige Verwandte, als der er ihm vorgestellt wurde, sondern der örtliche Mafiaboss, dem sein Vater sklavisch ergeben ist. Schon mit 13 sieht er zum ersten Mal in seinem Leben eine Leiche, das erste Geschenk ist eine Vespa und kurz darauf händigt man ihm eine Schusswaffe aus. Sein Weg führt Carlo also direkt in die Fänge der Mafia. Es wird deutlich, wie die Mafia junge Leute für ihre Geschäfte ködert: Komplimente, Versprechungen, leicht zu verdienendes Geld, Wichtigkeit, schicke Kleider – und angeblich gute Gefühle: „ Hättet ihr etwas gegen ein bisschen Respekt und das Gefühl, einmal stärker zu sein als der Staat?“

Aber Carlo durchschaut nach und nach die falschen Versprechen der Mafia. Als er erfährt, dass sein Vater einen Freund umgebracht hat, bewundert er nicht dessen Coolness, sondern er ist geschockt: Auch der Vater ist nicht der, für den er ihn gehalten hat. Nachdem er zuerst verschiedene Botendienste geleistet hat, wird er dann von der `Ndrangheta in den Osten Deutschlands geschickt. Dort soll er in seinem schicken Armani-Anzug und mit seinen guten Umgangsformen neue Mafiosi unter den frustrierten Jugendlichen rekrutieren – leicht verdientes Geld. Und trotzdem – in ihm wird der Wunsch, sich aus dem „Traumjob“ zu befreien, immer stärker. Aber wie er das schafft, das soll hier nicht verraten werden.

Die Aufführung lebt vor allem vom Talent und der Vielseitigkeit des Hauptdarstellers. Wer die Filme „Der Pate“ gesehen hat, erkennt in einem nachgespielten Dialog mit dem Boss die Stimme des alternden Marlon Brando wieder – eine gelungene Parodie! Das Stück soll in verschiedenen Schulen aufgeführt werden. Man kann sich gut vorstellen, dass ältere Schüler sich nicht nur amüsieren, sondern auch davon angeregt werden, Fragen zu stellen, an sich selbst und an ihre Lehrer.
Traumjobs

Cum-Ex-Skandal : Der Milliardentrick

Nie zuvor ging dem Staat durch Steuertricksereien so viel Geld verloren. Wir zeigen das ganze Ausmaß des größten Steuerskandals der bundesdeutschen Geschichte

Am Anfang steht ein Trick. Oder genauer: Gleich mehrere Tricks. Banken, Börsenmakler und Anwälte haben über Jahre dafür gesorgt, dass Aktionären Steuergeld zurückerstattet wurde, das ihnen nicht zustand. In besonders krassen Fällen bekamen die Aktionäre eine Steuer, die nur einmal bezahlt wurde, sogar mehrfach zurück. Die Tricks heißen im Branchenjargon Cum-Cum und Cum-Ex und sie haben nach Informationen von ZEIT ONLINE, der ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama dafür gesorgt, dass dem deutschen Staat ein gigantischer Betrag entgangen ist….Die Zeit/ Kurz erklärt – Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist

Cum Ex

„Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim.“                                                                                 www.w-t-w.org/en/stephanie-franziska-scholz

Frankreichs Richter hadern mit dem «Milchbüchlein»
Im UBS-Prozess sorgen die früheren Praktiken der UBS für Irritation. Die französischen Angeklagten distanzieren sich von den Schweizern.

Was die französische Justiz der UBS vorwirft.In Paris steht die Grossbank wegen des Vorwurfs der Geldwäscherei und der illegalen Anwerbung von Kunden vor Gericht. Im Prozess in Frankreich dürfte auch das früher praktizierte Schweizer Private Banking am Pranger stehen.

Seit dem 8. Oktober wehrt sich die UBS vor der neuen Kammer für Finanzdelikte des Tribunal de Grande Instance in Paris gegen die Vorwürfe der französischen Justiz, wonach die Grossbank Geldwäscherei aus Erträgen von Steuerdelikten und illegale Kundenanwerbung auf französischem Boden betrieben hat. Das Thema ist komplex und politisch heikel, die Prozesstage lang und das Klima im halbleeren Saal unterkühlt. Aber die Sitzordnung im Gerichtssaal hat sich gelockert. Ein Angeklagter hat sich auf den bequemeren Stuhl zu den Journalisten gesetzt. Auch einige Anwälte sitzen nun im Pressebereich. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen.

In den letzten Tagen befragte das Gericht ehemalige französische UBS-Banker zu den Aufgaben und Abläufen in der französischen UBS-Einheit in den Jahren 2004 bis 2012. UBS France wird vorgeworfen, dem Mutterhaus «Beihilfe» zu den vorgeworfenen Delikten geleistet zu haben. In jenen Jahren hatte sich die UBS in Frankreich in einer Gratwanderung versucht: Indem sie die Filialen in Frankreich stärkte, versuchte sie sich einerseits auf die Zukunft einer Bankenwelt mit vorwiegend deklariertem «weissem» Geld vorzubereiten.

Andererseits wurde das Schwarzgeld-Geschäft mit der grenzüberschreitenden (Offshore-)Betreuung von französischen Kunden durch Schweizer Banker parallel weiterbetrieben…. NZZ

Der Präsident der Antimafia-Organisation stellt das Ergebnis einer aktuellen Umfrage zu Mafia und Korruption vor

Eine Sektion der Antimafia-Organisation Libera (LiberaIdee) hat in Rom das Ergebnis ihrer letzten Umfrage zur Wahrnehmung von Mafia und Korruption in Italien vorgestellt. 10 343 Personen wurden befragt und 100 Interviews wurden mit Organisationen aus der Arbeitswelt geführt. Das Ergebnis ist besorgniserregend, ja erschreckend!

75% der Italiener geben an, dass die Mafia in der ganzen Welt tätig ist, aber für Italien sehen sie keinen Grund zur Besorgnis, denn das Problem konzentriere sich in ihrem Land auf den Süden.

38% der Befragten sagen aus, dass die Anwesenheit der Mafia in ihrem Umfeld besorgniserregend und eine Gefahr für die Gesellschaft sei, während 52% angeben, dass für sie die Mafia nur ein Randproblem sei oder dass die Anwesenheit der Mafia in ihrem Umfeld zwar ein Problem, aber nicht gefährlich sei.

Insgesamt nimmt man in Italien die Mafia sehr wohl als global präsent wahr, was aber dazu führt, dass man das Problem für undefinierbar und weit entfernt von der eigenen Lebenswelt hält. Lediglich 8,5% der befragten Personen meinen, dass die Mafia in ganz Italien aktiv sei, und 7,5% glauben sogar, die Mafia komme nur in Büchern vor.

Diese letztgenannten Daten werden als besonders besorgniserregend gewertet, da sie vor allem in den nördlichen Regionen erhoben wurden, die die italienische Wirtschaft am Laufen halten, obwohl zahlreiche Mafiaprozesse in den großen Städten Norditaliens eigentlich etwas anderes aussagen.

Viel größere Sorgen macht den Befragten die Korruption: 70% sagen aus, dass das Zahlen von Schmiergeld ziemlich verbreitet sei. 90% sagen über sich, sie seien diesbezüglich pessimistisch. 30% erklären, dass man von ihnen schon einmal Bestechungsgeld verlangt habe, wenn man den Süden für sich betrachtet, dann steigt die Rate auf 40%.

Zum Thema Korruption und Politik äußern sich 50% der Italiener dahingehend, dass Politiker korrupt seien und die Schuld an Korruption und Kriminalität bei ihnen zu suchen sei. Lediglich 11,8% sagen, sie engagierten sich politisch, während 53% berichten, dass sie sich über die Politik informieren, aber kein Interesse hätten, aktiv teilzunehmen. Die restlichen 34% sagen, man solle die Politik denen überlassen, die etwas davon verstehen, oder Politik sei ihnen einfach egal oder sie empfänden nur noch Abscheu vor Politikern. Nur 20% halten es für wichtig, zur Wahl zu gehen, um vertrauenswürdige Kandidaten in ihrem Kampf gegen die Korruption zu unterstützen. Abgesehen von der Politik haben etliche auch den Glauben an die Justiz (12,4%) und an die Polizei (17%) verloren. 7,8% sagen, dass der Normalbürger ja eh nichts machen könne gegen Korruption und Kriminalität.

Die Präsentation der Umfrage erfolgte in Anwesenheit des Präsidenten von Libera, Don Luigi Ciotti, des nationalen Antimafia-Staatsanwalts De Raho und des Präsidenten der ANAC (Antikorruptionseinheit) Cantone, die sich anschließend sehr beunruhigt, alarmiert, entsetzt über das Ergebnis äußerten.

Welches Ergebnis hätte eine solche Umfrage wohl bei uns in Deutschland?….
Antimafiaduemila.com
Corriere.it

     Ich bin Optimist! Ich sehe, das Glas ist halb voll – mit Scheiße.

Cum-Ex. Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro.

Der Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf ist ungefähr acht Quadratmeter groß. Die Fenster dort sind vergittert, ihre Schreiben so milchig, dass man nicht hinausschauen kann. In der Mitte des Raumes steht ein großer Tisch. Dort warten bereits zwei Hauptkommissare und drei Staatsanwälte auf Benjamin Frey. Sie ermitteln im größten Steuerraub aller Zeiten, einem Jahrhundertcoup, der allein den deutschen Staat viele Milliarden Euro gekostet hat. Frey, ein hochintelligenter, asketisch wirkender Mann, ist einer der Hauptbeschuldigten. Er gehörte zum innersten Zirkel der Steuerräuber, hat an den Geschäften zulasten des deutschen Gemeinwesens rund 50 Millionen Euro verdient. Der Staat, so sagt er, war für ihn der Feind.

Nun, im Vernehmungsraum, sitzt er dessen Strafverfolgern gegenüber. Es ist der 7. November 2016. „Schön, dass wir uns persönlich kennenlernen“,… Die Zeit

The Cumex Files
Eine Cross Border Investigation
Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben

Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler/Das Erste.NDR.de

„Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim. © Stephanie F. Scholz für DIE ZEIT