Die Mafia in Deutschland Stuttgart 21.
Petra Reski 31. JANUAR 2019
Neulich war ich in Stuttgart. Eingeladen zur 450. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21, dem Lieblingsprojekt von Lobbyisten und Politikern jeder Couleur – das erstaunlich viele Parallelen zu Großprojekten in Italien aufweist (die Expo, die Hochwasserschleuse Mose, etc. pp.) – hatte mich die Fraktionsgemeinschaft SOS Linke Plus. Meine Rede können Sie hier nachlesen: Von Italien aus gesehen ist Stuttgart 21 ein De-ja-Vu-Erlebnis, weil einiges an die Expo in Mailand 2015 erinnert, die ungeachtet aller Warnungen von Antimafia-Staatsanwälten von der Mafia unterwandert werden konnte: Obwohl 60 Bauunternehmen ausgeschlossen wurden, weil bei ihnen Verbindungen zur Mafia nachgewiesen werden konnten, wissen wir heute, dass die Expo DAS Bauprojekt der kalabrischen Mafia war: „70 Prozent der Aufträge gehören uns“, rühmten sich die Bosse.
Jetzt könnte man sagen: Ja, so ist das eben in Italien. Aber wie ist es denn hier in Deutschland? Wo es anders als in Italien kein Antimafia-Verzeichnis einschlägiger Lieferanten, Dienstleister und Bauunternehmer gibt, die nachweislich keinen Unterwanderungsversuchen der Mafia ausgesetzt sind? Wo es keine Antimafia-Informationen gibt, die bei den Präfekturen hinterlegt und regelmäßig überprüft werden?
Ja, die Eindringlichkeit, mit der in Deutschland ein Netzwerk aus Politikern, Unternehmern und Wissenschaftlern das Projekt „Stuttgart 21“gegen alle Bürgerproteste verteidigt hat und noch weiter verteidigt, macht misstrauisch. Es sind Bürger, die keinen Vorteil darin sehen wollen, wenn ein Bahnhof unter der Erde verschwinden soll, damit aus siebzehn Gleisen acht werden. Bürger, die anprangern, dass es sich bei Stuttgart 21 um keine verkehrstechnische Notwendigkeit, sondern um ein städtebauliches Projekt und um einen Immobilientraum handelt: eine Fläche von 100 Hektar im Herzen von Stuttgart: Bauplatz für Büros, Wohnhochhäuser, Einkaufszentren, Restaurants, Parkplätze. Eine Investitionssumme von rund zehn Milliarden Euro – und das in einer Region, die seit den 1960er Jahren als Hochburg der ‚Ndrangheta gilt.
Die kalabrische Mafia kam im Gefolge der anständigen italienischen Gastarbeiter nach Deutschland, wurde in den 1970er Jahren mit den Entführungen norditalienischer Industrieller reich, investierte ihre Gelder in den Drogenhandel und in Immobilien in Deutschland und kontrolliert heute den Kokainhandel weltweit. Und ist mit ihren geschätzten knapp 53 Milliarden Euro Jahresumsatz die reichste und damit auch gefährlichste italienische Mafiaorganisation.
Wenn es um Großprojekte des Städtebaus geht, um öffentliche Aufträge, Bauplätze, Immobilien, neue Büros, Wohnhochhäuser, Einkaufszentren – denkt in Italien jeder zuallererst an die Begierde, die ein solches Projekt bei den Mafiaclans auslöst. Öffentliche Aufträge in die eigenen Taschen umzuleiten, ist die Königsdisziplin der Mafia, das gilt heute nicht mehr nicht nur für Italien, sondern auch für Deutschland. Es gibt keine Grenzen mehr in Europa. Deshalb sind die Mafiosi übrigens auch die überzeugtesten Europäer.
Und dennoch gilt in Deutschland: Ruhe ist oberste Bürgerpflicht. Weshalb in Deutschlands Gerichten selbst die Baumafia nicht als solche bezeichnet wird, sondern als »bandenmäßig organisierte Struktur, die in gewerbsmäßiger Art und Weise in großem Umfang Steuern hinterzieht und den Sozialversicherungsträgern hohen Schaden zu fügt«. Obwohl hinreichend dokumentiert ist, wie Scheinfirmen und Schwarzarbeiterkolonnen innerhalb weniger Wochen Millionengewinne machen, obwohl kein anständiger Bauunternehmer im Wettbewerb mit diesen mafiosen Unternehmen bestehen kann, drücken die großen deutschen Bauunternehmer auch heute noch beide Augen zu, wenn sie den Auftrag an den billigsten Subunternehmer vergeben, obwohl sie genau wissen, dass der nicht mit legalen Mitteln ausgeführt werden kann, weil die erforderliche Menge Stahl oder Beton einen bestimmten Weltmarktpreis hat. Den man mit legalen Mitteln nicht unterschreiten
kann. In Italien hingegen lösen Dumping-Preise bei den Angeboten automatisch Antimafia-Ermittlungen aus.
Aber: Heuchelei ist bis heute nicht strafbar in Deutschland.
Und genau das wissen die Bosse.
„Waschen, waschen, hier geht es nur um die große Wäsche, und es gibt hier nur diese Wäscherei in Deutschland!” sagte der Boss – nachzulesen in den Ermittlungsakten der Verhaftungsaktion „Styx“ vom Januar letzten Jahres, als 186 Mafiosi verhaftet wurden, 11 davon in Deutschland. Darunter der stadtbekannte Mario L., der mit seiner Freundschaft den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissar Oettinger in Bedrängnis brachte. Sie alle hier werden sich daran erinnern, dass den verhafteten Mafiosi Nichtigkeiten wie versuchter Mord, Erpressung, Geldwäsche und Verstoß gegen das Waffengesetz, internationale Kfz-Verschiebung, illegaler Handel und illegale Verschiebung von Müll bis hin zu unlauterem Wettbewerb vorgeworfen wurde. Und dass die Ndranghetisti, speziell der in Baden-Württemberg herrschende Clan Farao, ein Monopol auf ganze Wirtschaftszweige ausübte, darunter die Herstellung und der Verkauf von Lebensmitteln. Egal ob Fisch, Wein oder Pasta: Sie zwangen die italienischen Restaurants zur Abnahme ihrer Waren. Der gesamte Fischmarkt im Stuttgarter Raum: ein Monopol des Clans Farao. Alle italienischen Restaurants unter der Kontrolle der Clans der Ndrangheta.
Dass es der Ndrangheta aber um weit mehr geht, zeigte sich bei der Europawahl 2008, als der Ndrangheta-Clan Arena mit Unterstützung des Clans Farao in Stuttgart und Umgebung dafür sorgte, dass die Stimmen der italienischen Gemeinschaft dem Senator Nicola Di Girolamo zugute kamen – der 2010 festgenommen und bald darauf als Angeklagter des Fastweb-Geldwäscheskandals verurteilt wurde, eines der größten Betrugsskandale, der selbst die skandalgewöhnten Italiener überraschte. Und als im Herbst vor zwei Jahren 37 Mafiosi des sizilianischen Clans Rinzivillo verhaftet wurden, befanden sich zwei Clanmitglieder in Deutschland, wo sie nicht nur Drogengeschäfte, sondern auch Restaurants betrieben und sich für Bauprojekte und Feinkostgeschäfte interessierten – in schönster Eintracht mit dem in das Duisburger Mafiamassaker verwickelten kalabrischen Clan Strangio aus San Luca. Vordergründig ging es um den florierenden Kokainhandel und um die Ausweitung des von der Cosa Nostra kontrollierten Fischhandels nach Deutschland – der Fischhandel war jedoch lediglich die Kulisse für ein viel ernsteres und bedeutenderes Geschäft: die Geldwäsche.
Da ging es um große Investitionen in das Bauprojekt Stuttgart 21, um Geschäfte mit Outlets und Supermarktketten, um sechs Millionen Euro, die in eine in Deutschland ansässige Firma für Medizintechnik investiert werden sollen: Geldwäsche unter Zuhilfenahme eines Mittelsmannes, eines Italieners, der in Baden-Württemberg aufgewachsen ist, das uneingeschränkte Vertrauen des Bosses genoss und der in gewissen Finanzkreisen ein- und auszugehen schien. Und der die Sizilianer darauf aufmerksam machte, wie hilfreich es bei den Bauprojekten ist, dass in Deutschland, anders als in Italien bei den Bauunternehmern keine Antimafia-Kontrollen durchgeführt werden – damit also Unternehmer, die in Italien bereits Vorstrafen wegen Begünstigung der Mafia haben, in Deutschland ohne Weiteres
ungestört arbeiten können.
Aber offenbar betrachten viele deutsche Politiker die Geldwäsche immer noch als Konjunkturankurbelungsprogramm. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die Bundesregierung zugibt, wie in der letzten Transparency-Studie nachzulesen ist, keinen „Gesamtüberblick über mutmaßliche Tätigkeiten und Investitionen“ durch italienische Mafiagruppen zu haben. Es gebe nur „vereinzelt Informationen“ darüber, dass mutmaßliche Mitglieder in Gastronomie, Hotellerie und Bauwirtschaft Investitionen getätigt haben. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass in Deutschland, einem Land, in dem, wie Geldwäscheexperten in einer Studie im Auftrag des Finanzministeriums bekannt gaben, pro Jahr jährlich mindestens 100 Milliarden Euro gewaschen werden, neuerdings der Zoll für die Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche zuständig ist. (FIU Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Und beim Zoll wurde nicht nur das Personal halbiert, sondern er hat auch keinen Zugriff auf polizeiliche Daten, weshalb er nicht beurteilen kann, ob es im Verdachtsfall um organisierte Kriminalität oder Terrorismus geht. Somit muss in jedem Verdachtsfall doch wieder die Polizei befragt werden – wodurch, wie der Bund deutscher Kriminalbeamter feststellte, die Geldwäschebekämpfung nahezu komplett an die Wand gefahren wurde.
Hinzu kommt, dass die Bauwirtschaft (Bauträger, Projektentwickler, Architektinnen und Architekten) überhaupt keinen Geldwäsche-Meldepflichten unterliegt. Eine Studie im Auftrag des BKA von 2012 kam sogar zu dem Schluss, dass „ein wesentlicher Teil des Immobiliensektors“ nicht den Regelungen des Geldwäschegesetzes unterliege.
So konnte sich auf den Baustellen eine parallele Wirtschaftswelt etablieren, die aus Sub-Sub-Subunternehmerketten, Scheinrechnungen, Scheinentsendungen, Scheinfirmen und Menschenhandel besteht. Dahinter verbergen sich keine tumben Mafiabosse, sondern Expertisen bei Spezialisten, bei ehemaligen FIU-Angestellten, Compliance-Angestellten von Banken, Rechtsanwälten und Notaren.
Zum Schluss möchte ich noch daran erinnern, dass die Mafiarazzia 2018 den schönen Namen „Styx“ trägt, womit in der griechischen Mythologie der Fluss der Unterwelt bezeichnet wird, was ja nicht nur im Zusammenhang mit einem Bahnhof, der in die Unterwelt verlegt werden soll, eine schöne Parallele ist, sondern auch in Bezug auf die Mafia. Überhaupt die Unterwelt: Als vor einigen Jahren die Ermittlung um die römische Hauptstadtmafia bekannt wurde, lieferte einer der verhafteten Mafiosi in einem abgehörten Telefonat die wohl passendste Definition der Mafia der Moderne: „Das ist die Theorie der Zwischenwelt. Oben sind die Lebenden und unten sind die Toten, und wir sind dazwischen. Wir sind dazwischen, weil auch die Personen, die sich in der oberen Welt befinden, ein Interesse daran haben, dass jemand aus der unteren Welt Sachen erledigt, die niemand anderes machen kann. Das ist es: Alles vermischt sich miteinander. “
Und das nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland.
STUTTGART 21. EINE HOCHBURG DER MAFIA IN DEUTSCHLAND IST STUTTGART
Stuttgart 21 würde Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, lautet eine besonders dreiste Begründung für das Projekt, Milliarden in einen unterirdischen Engpass zu verbuddeln. Nun wo die Fertigstellung des ECE-Einkaufstempels absehbar wird, ließ die Stadt die Katze aus dem Sack: 25 Prozent mehr Verkehr soll künftig über die Heilbronner Straße in die Stadt rollen. ..Kontext
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
