Deutschland ein Eldorado für Mafiosi

Auch die realen Verbrechen folgen oft einem ortstypischen Muster.
Deutschlands Westen, das Ruhrgebiet: Eldorado für italienische Mafiosi?

Unweit des Duisburger Hauptbahnhofs sterben sechs junge Italiener vor ihrem Restaurant „Da Bruno“. Italienische Mafia im Ruhrgebiet fest verankert Eine ganze Stadt steht unter Schock. Auch für die Duisburger Mordkommission ist es ein außergewöhnliches Verbrechen. Es folgen Ermittlungen, die Jahre dauern und ein Team aus 140 Männern und Frauen beschäftigen werden. Die Spurensuche führt schnell über die Stadtgrenzen Duisburgs hinaus ins benachbarte Ruhrgebiet. Zehn Millionen Menschen zwischen Rhein, Ruhr und Wupper. Seit Jahrzehnten operiert hier die italienische Mafia – meist unauffällig. Selten kommt etwas ans Tageslicht, so wie in den 80er Jahren.

Seit mehr als 50 Jahren entsteht in den Großstädten des Rhein- und Ruhrgebiets ein dichtes Netz italienischer Gastronomiebetriebe. Für die Mafia äußerst lukrativ. Hier kann sie Schutzgeld erpressen und gut getarnte Stützpunkte errichten. Gut vernetzt, versteht sich – alles bleibt in der Familie. Zu den Gesetzen der Mafia gehört noch heute das Schweigegelübde, die „Omertà“. Auf Verrat steht der Tod. Für Experten steht längst fest: Mafia-Gruppen mit italienischen Wurzeln sind im Ruhrgebiet fest verankert. Sie investieren in Immobilien, waschen Milliarden im Baugewerbe. Den Ermittlern sind im Kampf gegen die Familien oft die Hände gebunden.

Alle Rechte liegen beim ZDF

BDK-Vize-Vorsitzender Sebastian Fiedler über Geldwäsche

„Autos, Schmuck, Immobilien – in diesen Bereichen gibt es kaum Kontrolldruck“
Deutschland macht es Geldwäschern zu leicht, sagt der Ermittler Sebastian Fiedler. Im Interview spricht er über seinen Kampf gegen Kriminelle. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz’s Kampf gegen die Geldwäsche ist ein Witz.
Handelsblatt

Harm Bengen
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Korruptions­prävention

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie müssen fair, uneigennützig und transparent handeln.

Regelungen zur Integrität
Korruption beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist Korruptionsprävention unverzichtbar. Zu diesem Zweck hat die Bundesverwaltung eine Reihe von Regelungen geschaffen, die sich von allgemeinen Richtlinien über detaillierte Regelungen zum Verbot der Annahme von Geschenken bis zu Regelungen über das Sponsoring und die interne Revision erstrecken. Die wichtigsten Vorschriften sind in dieser Broschüre zusammengestellt. Korruptionsprävention-Regelungen

Werkzeuge zur Korruptionsprävention

Die Präventionsstrategie der Bundesregierung basiert im Wesentlichen auf folgenden Regelwerken:

Die Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gestalten die Vorgaben der Richtlinie näher aus. Zudem geben sie Hilfestellung bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention.

Mit den Jahresberichten zur „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ legt die Bundesregierung Rechenschaft gegenüber dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Korruptionspräventionsrichtlinie ab.

FunFince Expertin Lilah: Lilah als Anti-Korruptionsbeauftragte
Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung. Folge Lilah auf Twitter:  @LilahFinance


Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung

Harm Bengen
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Geldwäsche in Europa weit verbreitet

In Europa ist Geldwäsche weit verbreitet – Aufsichtsbehörden fehlt es aber an Personal
Die EU tut sich im Kampf gegen dubiose Deals schwer: Große EU-Mitgliedstaaten bremsen. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht.

Für Drogendealer, Menschenhändler und potenzielle Terroristen ist es eine gute Nachricht: Die EU tut sich im Kampf gegen die Geldwäsche nach wie vor schwer. Personalmangel und bürokratische Hemmnisse hindern die Staatengemeinschaft daran, illegale Geldströme konsequent abzustellen. Und manchmal fehlt es auch am nötigen politischen Willen.

Die zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden, allen voran die EU-Bankenaufsicht Eba, haben für den Kampf gegen die Geldwäsche kaum Mitarbeiter übrig. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht. Und die von der EU-Kommission vorgelegte schwarze EU-Liste verdächtiger Drittstaaten könnte am Widerstand der Mitgliedstaaten scheitern.

Dass Geldwäsche überall in Europa grassiert, haben diverse Skandale im vergangenen Jahr ans Licht gebracht.

Gemeinsame Plattformen zwecks Informationsaustausch zwischen FIU und EU-Aufsichtsbehörden „existieren nicht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Die Geldwäschebekämpfung muss auf allen Ebenen besser werden – in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene“, meint Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion dazu…..Handelsblatt

Harm Bengen
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EU sieht in 23 Ländern ein hohes Geldwäsche-Risiko

„Ein Schritt in die richtige Richtung“
Geldwäsche Die EU-Kommission hat eine Liste mit Ländern vorgelegt, die im Verdacht der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung stehen.

Saudi-Arabien und Panama neu auf schwarzer Liste
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue schwarze Liste veröffentlicht, die 23 Namen von Drittstaaten umfasst, von denen ein besonderes Risiko ausgeht.

EU-Länder wie Deutschland – der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor – fehlen natürlich auf der Liste
Foto: imago/Joko

ANNEX:  Europa.eu
Europäische Kommission – Pressemitteilung
Europäische Kommission verabschiedet neue Liste von Drittländern mit fehlenden Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Finanzierung des Terrorismus.

Věra Jourová, Kommissar für Justiz,
Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter, sagte:
„Wir haben die strengsten Anti-Geldwäsche-Standards der Welt festgelegt, aber wir müssen sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht den Weg in unser Finanzsystem findet. Schmutziges Geld ist der Lebensnerv des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Ich fordere die aufgeführten Länder auf, ihre Mängel rasch zu beheben. Die Kommission ist bereit, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um diese Fragen in unserem gemeinsamen Interesse anzugehen. “

Strasbourg, 13 February 2019
The 23 jurisdictions are:
(1)            Afghanistan,
(2)            American Samoa,
(3)            The Bahamas,
(4)            Botswana,
(5)            Democratic People’s Republic of Korea,
(6)            Ethiopia,
(7)            Ghana,
(8)            Guam,
(9)            Iran,
(10)          Iraq,
(11)          Libya,
(12)          Nigeria,
(13)          Pakistan,
(14)          Panama,
(15)          Puerto Rico,
(16)          Samoa,
(17)          Saudi Arabia,
(18)          Sri Lanka,
(19)          Syria,
(20)          Trinidad and Tobago,
(21)          Tunisia,
(22)          US Virgin Islands,
(23)          Yemen.

 

Frauen arbeiten, Männer nehmen Geld ein

Gerechtigkeit
Die Vermögensunterschiede zwischen den Geschlechtern halten sich weltweit beharrlich. Gerade in Entwicklungsländern wie Sri Lanka wird das Prinzip augenfällig.

Es ist also doch nicht ganz so einfach beim Thema Frauen und Geld. Der Vollständigkeit halber soll das hier noch erwähnt sein: Françoise Bettencourt-Meyers ist nicht die reichste Person auf der Welt, vor ihr tauchen elf Männernamen auf. Auch haben sie sowie Alice Walton, Jacqueline Mars und Susanne Klatten ihren Reichtum nicht selbst erarbeitet. Sie haben ihn geerbt. Die Wahrheit ist nämlich auch: Frauen kommen eher durch eine Heirat oder durch ein Erbe zu Reichtum als durch ihrer eigene Hände Arbeit…Die Zeit

Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit
Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmer.

Oxfam fordert: Investitionen in Bildung und Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit, angemessene Steuern für Konzerne und Vermögende.

Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht „Public Good or Private Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht…Oxfam.de/Presse
Oxfam-Studie

Harm Bengen
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Achtung Kreditfalle!

Studie zur Ratenkreditvergabe in Deutschland 
Unter die Lupe genommen: Ratenkredite in Deutschland

Achtung Kreditfalle!
Unter die Lupe genommen: Ratenkredite in Deutschland

  • Massive Probleme bei der Ratenkreditvergabe: Verkaufsgespräche wurden von den Banken schlecht geführt und extrem teure Kredite vergeben.
  • Banken machen sich dadurch mitschuldig, wenn Menschen in die Überschuldung getrieben werden.
  • Die Institute müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und die Politik für eine bessere Beratung sorgen.

Wer kennt sie nicht, die zahlreichen Werbebotschaften der Banken von fairer Kreditfinanzierung und von geringen Kreditzinsen? Sie strahlen uns oftmals von prächtigen Glasfassaden entgegen. Und das Geschäft mit den Konsumentenkrediten brummt. Doch was steckt hinter diesen Versprechen? Wir haben das durch Testkäufe untersuchen lassen. 

Erschreckende Ergebnisse

  • Die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben, welche eigentlich das Fundament jeder verantwortlichen Kreditvergabe darstellen sollten, wurde nur selten ausreichend vorgenommen.
  • Drohende Sonderbelastungen blieben in der Regel bei der Kreditvergabe unberücksichtigt, obwohl auf diese vom Testkäufer aktiv hingewiesen wurde.
  • Ohne eine ausreichende Bedarfsprüfung wurden oft teure Restschuldversicherungen mitverkauft. 
  • Bei fast einem Drittel der Vertragsangebote lag der Effektivzinssatz bei eingerechneter Versicherung mindestens 100 Prozent über dem Marktzinssatz. Die Effektivzinssätze betrugen in einigen Fällen sogar mehr als 20 Prozent.
  • Bei manchem Angebot liegt nach unserer Ansicht sogar ein Gesetzesverstoß bei der Ratenkreditvergabe vor.

Banken mitverantwortlich für Überschuldung

Doch was bedeuten diese Testergebnisse, die zeigen, dass Banken sehr häufig lückenhaft arbeiten und überteuerte Kredite vergeben? Im Alltag führen solche Kredite zu immensen Lasten, von denen die Betroffenen nach und nach erdrückt werden. Wenn die Kunden die Raten nicht mehr zahlen können, weil die Kreditbelastung zu hoch ist, beginnt oft das unrühmliche Umschulden. Kreditlaufzeiten und -kosten werden dabei aufgrund der schlechten Verhandlungsposition des Kunden meist noch schlechter. So geraten Menschen in die Überschuldungsfalle. In Deutschland sind von Überschuldung etwa 7 Millionen Menschen betroffen – mit dramatischen Folgen für ihr Leben, weit über die rein finanziellen Probleme hinaus. Denn wer kein Geld hat, fällt leicht aus Vereinen oder Freundeskreisen heraus oder zieht sich aus Scham selbst zurück.

Extrem teure Kredite für die Kundschaft

Viele Kunden bräuchten keine Restschuldversicherung, da sie bereits anders abgesichert sind oder sich auf anderem Weg günstiger absichern könnten. Sie werden aber zu oft unzureichend befragt und aufgeklärt, da die Banken mit diesen Versicherungen gute Gewinne machen können. So zahlen viele Kunden unnötig Tausende von Euro, von denen häufig mehr als die Hälfte bei der Bank bleibt (sie erhält das Geld von der Versicherungsgesellschaft als Belohnung für den Verkauf). Die Wirkung dieser Versicherungen auf die Gesamtbelastung ist immens: In vielen Tests verdoppelte sich der Effektivzinssatz, aus schon relativ teuren und klar angegebenen 12,5 Prozent werden auf einmal sogar 25 Prozent. Das kann der Kunde aber selbst nicht sehen, denn es wird erst klar, wenn man die Gesamtbelastung berechnet. Wir meinen, dass es sich nicht mehr um eine informierte Entscheidung handelt, wenn wir von Zinssätzen von über 20 Prozent inklusive der Versicherungen sprechen. Schließlich wären ja sogar die viel diskutierten Dispo- und Überziehungszinsen bei vielen  Banken deutlich geringer. Hier zeigt sich, dass es nicht um Beratung geht, sondern um üble Geschäftemacherei. Und leider geraten immer wieder Menschen in diese Kreditfalle.

Fette Renditen für die Banken….Faire Kreditvergabe.pdf

Schick führt Bürgerbewegung für Finanzwende

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick gründet eine Bürgerbewegung, die sich für ein Finanzsystem im Dienst der Menschen einsetzen will. Dem Bundestag kehrt der profilierte und kenntnisreiche Kritiker der Versicherungsbranche zum Ende des Jahres den Rücken. Die Grünen verlieren damit einen wichtigen Abgeordneten, der häufig in den Medien vertreten war. Die Versicherungsbranche muss auch künftig mit Schick rechnen, der sich als Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ für ein Ende des Provisionsvertriebs und eine zusätzliche Altersvorsorge nach Vorbild Schwedens einsetzt.
Youtube Finanzwende Videos

Der Konsum-Kreditindex des Bankenfachverbandes

Der Milliardencoup – Jagd auf einen Geldwäscher

Altaf Khanani machte über Jahrzehnte Geschäfte mit Terrorgruppen, Drogenkartellen und Rockerbanden. Dank seiner Fähigkeiten und Kontakte verfügten die Menschen, die diese Welt brennen sehen wollten, über sauberes Geld, um ihre Verbrechen in die Tat umzusetzen.

Jagd über alle Kontinente
2014 kam die australische Polizei Altaf Khanani durch Zufall auf die Spur. Eine nervenaufreibende Jagd über alle Kontinente begann. Verdeckten Ermittlern der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde gelang es nach Monaten der Vorbereitung schließlich, Khanani eine Falle zu stellen. Höhepunkt einer internationalen Geheimoperation. „Der Milliardencoup – Jagd auf einen Geldwäscher“ gibt tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der Verantwortlichen. Der Zuschauer ist dabei, wenn sich jedes Puzzleteil ineinanderfügt – bis am Ende das Gesamtbild entsteht: einer der gefährlichsten Gangster der Welt – in Handschellen.

Der in Pakistan geborene Khanani hatte sein Imperium über mehrere Jahrzehnte hinweg auf sechs Kontinenten aufgebaut. Bei einer Geldwäsche wird „schmutziges“ Geld, das über illegale Wege wie Drogenhandel oder Bestechung eingenommen wurde, mit Transaktionen „gesäubert“, die es unmöglich machen, die ursprüngliche Herkunft des Geldes nachzuvollziehen. Khanani organisierte und überwachte diese Geschäfte, baute ein kaum zu durchschauendes Netzwerk auf – und kassierte Kommissionen von seinen Kunden.

Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“
Zum ersten Mal entwickelte das Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“ (bestehend aus Australien, den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland) einen gemeinsamen Plan, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen….zdf.de

Das in Deutschland verbotene Geldtransfersystem Hawala
Es gilt als das geheimste Geldtransfer-System der Welt: Hawala. Es basiert auf Vertrauen – und modernen Kommunikationsmedien. Wie täglich auf diese Art rund vier Milliarden Dollar verschickt werden, sehen Sie hier.

Mit dem Hawala-System kann Geld ohne Banken übermittelt werden. Die Geschäfte hinterlassen keine Spur. In Berlin nutzen das arabische Kriminelle etwa bei Drogengeschäften aus. Eine Strafverfolgung ist schwierig.

Von Hand zu Hand und unter dem Radar staatlicher Behörden werden mit dem Hawala-System Milliarden um den Globus transferiert. Eine diskrete Art und Weise Geld zu verschicken, genutzt auch von Drogendealern, Schleppern und Terroristen. Wir haben Insider getroffen.

Starker Hinweis auf Korruption in Malta

Am Montag, den 11. Februar, um 19.00 Uhr fand eine öffentliche Anhörung zum Thema „Behauptete Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Malta“ statt.

Seit mehr als zwei Jahren schwelt in Malta ein Korruptionsskandal, in dessen Zentrum zwei der engsten Vertrauten des Premierministers Joseph Muscat stehen: Sein Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi. Leaks und das Daphne Project investigativer Journalisten enthüllten, dass Schembris heimliche Briefkastenfirma von einer Firma namens “17 Black” eine Millionensumme bekommen sollte. Bis heute konnte Schembri diesen Verdacht nicht entkräften.

Der erste Teil der Anhörung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments am Montagabend wird ein Meinungsaustausch mit dem maltesischen Justizminister Owen Bonnici sein. Im zweiten Teil werden Matthew Caruana Galizia, Sohn von Daphne Caruana Galizia, sowie eine Journalistin des Daphne-Projekts zu Wort kommen. Das Daphne-Projekt ist ein Zusammenschlusses von Journalisten, der unter Federführung der Organisation Forbidden Stories die Recherchen der im vergangenen Jahr ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia fortführt.

Moneyval hat die Einladung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments nicht angenommen mit der Begründung, Malta würde gerade einer gegenseitigen Bewertung durch Moneyval unterzogen und deshalb wolle man sich nicht öffentlich zu Malta äußern.

Die Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg war öffentlich. Europarl.europa

Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung:
Anhörung des Europäischen Parlaments zu Malta. Sven Giegold

Nach dem Beitrag des Justizministers aus Malta spricht der Sohn der ermordeten Journalistin Matthew Caruana Galizia (nach circa 21min) Video

European Parliament:
„MEP Ana Gomez also stressed the need to tackle tax evasion and tax avoidance 

@mcaruanagalizia

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Schützt Whistleblower und Journalisten!

Journalistin Angeli kämpft gegen die Mafia

Sie wurde bedroht, steht mit ihrer Familie unter Polizeischutz. Trotzdem berichtet die Federica Angeli weiter über die Mafia. Diese Entscheidung hat sie auch für ihre Kinder getroffen.

Die Entscheidung, gegen die Mafia zu kämpfen, habe ich für meine Kinder getroffen – obwohl ich als Mutter viel Kritik erhalten habe. Für mich ist das der einzige Weg, sie zu beschützen. Ich kenne nur diesen Weg: Die Legalität, um das Illegale zu besiegen. Sie werden in der Zukunft vielleicht Ängste haben – Ängste vor einer Prüfung. Angst, keine Arbeit zu finden. Angst vor einer Liebe, die endet. Doch Angst vor der Mafia sollen sie nicht haben“, so die Journalistin.
Journalistin Angeli kämpft gegen die Mafia

Ihr Leben wurde bedroht und sie steht unter Polizeischutz – trotzdem berichtet die Journalistin Federica Angeli weiter mutig über die Mafia in Rom. mehr

 Whistleblower werden oft wie Kriminelle verfolgtLuxleaks, Panama Papers, Paradise Papers, FootballLeaks – hinter all diesen Enthüllungen stecken Whistleblower, die zum Teil unter beträchtlichem Druck schmutzige Steuerdeals von Großkonzernen, illegale Briefkastenfirmen in Übersee und Steuerhinterziehung im großen Stil aufgedeckt haben. Von der Öffentlichkeit werden sie dafür als Helden gefeiert, während sie von der Justiz in ihren Heimatländern wie Kriminelle verfolgt werden. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben deshalb einen Richtlinienvorschlag auf den Weg gebracht, mit dem sie Whistleblower in Zukunft vor Strafverfolgung bewahren wollen.

Neue Richtline soll Informanten schützen – könnte aber alles verschlimmern“Wenn eine Information im öffentlichen Interesse ist“, so der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold, „dann sollte der Whistleblower geschützt sein.“

Gefährdet neue EU-Richtlinie Whistleblower?

Eigentlich sollen mit einer geplanten EU-Richtlinie Whistleblower geschützt werden – doch einige Politiker verwandeln es geradezu in eine Anti-Whistleblower-Richtlinie.

Schwarwel-Karikatur