Fünf Jahren nach Lux-Leaks

Das Paradies Luxemburg baut um.

Vor fünf Jahren haben die Lux-Leaks aufgedeckt, wie das Großherzogtum internationalen Konzernen dabei hilft, Steuern zu drücken. Luxemburg hat seitdem eine neue Regierung, die Reformen verspricht. Manche loben die Fortschritte, anderen reicht das nicht.
Eine Recherche zeigt, dass Luxemburg noch attraktiv ist: 20 der 100 reichsten Deutschen haben oder hatten Firmen in Luxemburg.

Bastian Brinkmann, Thomas Kirchner, Mauritius Much und Ralf Wiegand berichten:

„Das hier ist Theater. Die Konzerne tun so, als wären ihre Luxemburger Briefkastenfirmen echte Firmen. Die Luxemburger Steuerbehörden tun so, als würden sie das glauben. Und der Rest der Europäischen Union tut so, als wäre das alles kein Ding.“ So berichtete die Süddeutsche Zeitung im November 2014 von einem Besuch in Luxemburg. Damals legten Recherchen unter Federführung des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) offen, wie mehr als 300 multinationale Unternehmen wie Ikea oder Amazon mit den Luxemburger Behörden sehr vorteilhafte Steuerdeals abgeschlossen hatten, um ihre Abgaben auf nahe null zu drücken…..Süddeutsche Zeitung

„Die haben kein Unrechtsbewusstsein, wenn man Steuern hinterzieht“
Steueroasen-Experte Hans-Lothar Merten erklärt, wie Luxemburg das wurde, was es heute noch ist – und welche Rolle deutsche Banken dabei spielen.

Interview von Bastian Brinkmann:
Schließfächer in der Schweiz und Briefkastenfirmen auf karibischen Inseln: Hans-Lothar Merten, 77, beschäftigt sich seit Langem mit Steueroasen. Viele Jahre gab er jährlich das Standardwerk Steueroasen heraus, das die Vor-und Nachteile der verschiedenen Offshore-Staaten zusammenfasste. Der Publizist lebt in München. Von ihm erschien im Jahr 2017 das Buch „Vertreibung aus dem Paradies: 100 Jahre Steueroasen zwischen Nummernkonten, Briefkastenfirmen und Karibikinseln“.

SZ: Wie ist Luxemburg zur Steueroase geworden?…Sueddeutsche Zeitung

Illustration: Stefan Dimitrov (Foto: )

 

Whistleblowing- Korruption, Bestechung, Diebstahl

Whistleblower werden wenig geschätzt
Hinweisgeber können Missstände aufdecken und Schaden für ihren Arbeitgeber abwenden. Viele haben das jedoch noch nicht erkannt.

Korruption, Bestechung, Diebstahl.
Viele deutsche Firmen sind schlecht auf Whistleblowing vorbereitet

Unternehmen in Deutschland sind oft nicht gut genug darauf eingestellt, wenn Mitarbeiter Missstände aufdecken wollen. Eine Studie zeigt: Das kann zum finanziellen Risiko werden… Hinweisgeber können Missstände aufdecken..
Hinweisgeber können Missstände aufdecken/FAZ

In Deutschland am häufigsten Missstände auf. Das zeigt der „Whistleblowing Report 2019“ der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur und des Münchner Technologieanbieters EQS Group…Spiegel.de
Whistleblowing Report_2018
WhistleblowingReport2019_DE
Meldekanäle für internes Whistleblowing
EU Whistleblower-Schutz

Doaa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl
@doaaeladl

 

Staatsschulden

Explodieren in der nächsten Rezession die Zinsen?

Die USA seien so verschuldet, dass die Märkte beim nächsten Konjunktureinbruch mit einem Zinsanstieg reagierten, sagt der Investor Jeff Gundlach. Dieses ökonomische Argument spricht jedoch dagegen.

Patrick Herger berichtet: Warnungen vor steigenden Staatsschulden haben Konjunktur. So hat der von manchen Medien als «King of Bonds» bezeichnete Grossinvestor Jeffrey Gundlach vor wenigen Tagen die US-Staatsschulden als «völlig ausser Kontrolle» bezeichnet. Es besteht allerdings eine auffällige Diskrepanz zwischen den aufgeregten Warnungen mancher Kommentatoren und dem kollektiven Gähnen der Finanzmärkte.

Gundlach prognostiziert, dass die langfristigen Zinsen aufgrund der Höhe der Schuldenquote in der nächsten Rezession steigen und nicht etwa sinken (mit der Einschränkung, dass das Fed den Zinsanstieg eventuell verhindere). Allerdings haben sich schon einige von Gundlachs warnenden Prognosen für seine Anleger als schmerzhaft falsch erwiesen. Dies hat er mit dem als «Bond King» bekannten Bill Gross gemeinsam. Gross hatte vor einigen Jahren gegen US-Staatsanleihen gewettet, mit katastrophalem Ergebnis. Seine Anleger verloren viel Geld, Gross seinen Job…..Staatsschulden „Explodieren“ in der nächsten Rezession die Zinsen?

«Schuldenuhr» in New York zeigt die Staatsschuld der USA an und wieviel dies umgerechnet pro Familie bedeutet.

Geheimnis des Wohlstandseffektes des internationalen Handels

Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen im Brennpunkt Prof. Dr. Heri. Fintool

Wir zeigen an einem einfachen Beispiel, warum alle profitieren, wenn man Handel betreibt – auch wenn das nicht alle glauben wollen.

Cartoon by Erl

BKA warnt vor Tschetschenen-Mafia

Organisierte Kriminalität

Banden aus Tschetschenien sind in Deutschland auf dem Vormarsch – zu dieser Einschätzung kommt das Bundeskriminalamt in einer vertraulichen Analyse. Ermittler besorgt die hohe Gewaltbereitschaft der Männer.

Roman Lehberger berichtet:  Hohe Eskalations- und Gewaltbereitschaft

Die Beamten analysierten Informationen zu mehr als 200 Schlüsselpersonen aus der Szene. Vor wenigen Wochen stellten die Ermittler ihren vertraulichen Abschlussbericht fertig. Die Ergebnisse der Auswertung, die der SPIEGEL einsehen konnte, sind alarmierend. Während in der Öffentlichkeit vor allem arabischstämmige Familienclans als Bedrohung für den Rechtsstaat wahrgenommen werden, können tschetschenische Banden, die ebenfalls häufig familiär verbunden sind, bislang oft im Verborgenen agieren.
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Auf 44 Seiten beschreibt das BKA in seiner Analyse nun, wie tschetschenische Kriminelle inzwischen ganze Deliktsbereiche dominieren und dabei mit äußerster Brutalität vorgehen. „Sie weisen eine überdurchschnittlich hohe Eskalations- und Gewaltbereitschaft auf und treten zunehmend in Verbindung mit Tötungsdelikten in Erscheinung“, heißt es in dem Papier. Gemeint sind damit Vorfälle wie in Berlin im März 2016….
Bandenkriminalität: BKA warnt vor Tschetschenen-Mafia

Wie die tschetschenische Mafia in Deutschland agiert

Straftäter aus Tschetschenien sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Wegen ihrer großen Brutalität verdrängen sie zunehmend andere Gruppen aus kriminellen Geschäftsfeldern. Das geht aus einem aktuellen BKA-Bericht hervor.

Illustrationen: Peter M. Hoffmann

Stellungnahme zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung entwickelt derzeit ihre Blockchain-Strategie
und setzt dazu auch auf die Beratung durch Unternehmen, Verbände und andere Institutionen, um Chancen und Risiken der innovativen Technologie auszuloten.

Der Fintechrat, ein Gremium des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin besetzt mit Vertretern der deutschen Finanzszene, Verbänden und Startups, hat die erste ausführliche Stellungnahme zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung im Zuge der öffentlichen Konsultationen vorgelegt. Ein herausragendes und visionäres Dokument, das den aktuellen Stand der Dinge und die Weiterentwicklung der Technologie zeigt. Es wird in dem Dokument klar, dass die Technologie für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine zentrale Bedeutung einnehmen wird…2019-04-17-Stellungnahme-Fintech Rat

Cointelegraph

Endlich! Der Sohn eines Camorra-Bosses distanziert sich!

Neapel: Meist liest man davon, dass sich
die Bevölkerung mit der Camorra solidarisiert und Kriminelle vor dem Eingreifen der Polizei schützt. Deshalb grenzen die Ereignisse der letzten Woche für den Beobachter von außen an ein Wunder:

Am 3.5.2019 werden in Neapel bei einer Schießerei am helllichten Tag und auf offener Straße 3 Personen verletzt: Rosario Piccirillo, Camorra-Boss, hat es auf einen Gegner abgesehen und gibt mehrere Schüsse ab. Dabei werden auch ein vierjähriges Mädchen und seine Großmutter verletzt, die am Tisch eines Straßencafés gesessen hatten. Das Kind schwebt immer noch in Lebensgefahr. Vertreter der Stadtregierung organisieren darauf mit Bürgern ein Sit-in mit dem Titel „Weg mit den Waffen in Neapel“, an dem mehrere Hundert Personen teilnehmen. In der Kundgebung meldet sich auch ein junger Mann zu Wort, der ein Spruchband mit einer eindeutigen Botschaft hochhält: „Die Camorra ist ein Haufen Scheiße“ (1). Er greift zum Mikrofon und outet sich als Sohn des für die Schießerei verantwortlichen Camorra-Bosses:

„Ich bin Antonio Piccirillo, Sohn von Rosario Piccirillo, der leider für sein Leben falsche Entscheidungen getroffen hat. Er ist ein Camorrista, das sagen mir jedenfalls die Medien, die Gerichte, die Zeitungen, die Institutionen. Ich habe eine Botschaft für uns, die Kinder von solchen Leuten sind: Liebt Eure Väter, aber distanziert euch auf jeden Fall von deren Lebensstil. (…) Andernfalls seid ihr vorverurteilt für Euer ganzes Leben. Wenn wir Kinder keine Schritte vorwärts in eine positive Richtung machen, bleiben wir in dieser Kultur stecken, die keine Vorteile hat, die ohne Ethik ist, ohne Werte, die einfach gar nichts bietet. (2) (Unverständliche Passage …) weil es Leute gibt, die behaupten, die Camorra von vor 50 Jahren sei besser gewesen als die von heute. Die Camorra ist ekelhaft, ist schon immer abscheulich gewesen. (…) Ich wende mich an brave Leute, an Leute, die Respekt vor anderen haben, während die Camorristi vor niemandem und nichts Respekt haben. (3) Ich danke euch vielmals und wünsche noch einen schönen Tag.“

Daraufhin wird der junge Mann von mehreren Medienvertretern interviewt. Daraus stammen die folgenden Zitate

„Das Leben eines Camorrista wird falsch beschrieben, z.B. in Gomorra (4), weil nur Ausschnitte eines solchen Lebens beschrieben werden. Ein Camorrista, auch wenn er als Krimineller große Erfolge vorweisen kann, ist ein Versager. Das Leben eines Camorrista ist ein Leben ohne Sinn, ein Hundeleben“

„Ich habe angefangen dieses Leben zu hassen, als ich mit der Schule fertig war. In der Grund- und Mittelschule hat mir meine Mutter ständig Lügen über meinen Vater erzählt. Einmal war er Bauunternehmer, dann Rechtsanwalt, in Wahrheit saß er im Gefängnis. Nach mehreren Jahren habe ich mich bei meinen Freunden entschuldigt, dass ich ihnen lauter Lügen erzählt hatte.“

„Wer die eigenen Kinder zu einem Leben voller Leiden verdammt, taugt zu nichts, taugt noch nicht einmal zum Vater. Ich will für mich und meine Kinder ein Leben, das diesen Namen verdient, ein Leben, in dem ich mich nicht verstecken muss, ein Leben, das ich erhobenen Hauptes führen kann!“

Bravo Antonio!

  1. Damit zitiert er einen Antimafia-Aktivisten der 70er Jahre, Peppino Impastato aus Cinisi in Sizilien, der am 9. Mai 1978 von Cosa Nostra ermordet worden ist.
  2. An dieser Stelle hört man „Nein“-Rufe aus dem Publikum
  3. Hier hört man Bravo- und Grazie-Rufe
  4. Buch über die Camorra von Roberto Saviano, inzwischen gibt es auch eine Fernsehserie mit dem gleichen Titel

Der große Betrug

Durch organisierten Betrug werden pro Jahr 50 Milliarden Euro aus den Steuerkassen europäischer Staaten erbeutet – mit Scheinfirmen, die Umsatzsteuer hinterziehen. Wer stoppt den Milliardenraub?

Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für erneuerbare Energien, um im großen Stil Steuerbetrug zu begehen. Europäische Finanzbehörden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben. Deutschland indes blockiert eine effektive Bekämpfung solcher und anderer sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Das haben gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern ergeben, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV.

 

Grand Theft Europe ist eine euopäische Recherche, koordiniert durch das Recherchezentrum CORRECTIV. Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Webseite grand-theft-europe.com zusammengeführt. Neben Links zu Veröffentlichungen aller Medienpartner und einem FAQ zu Umsatzsteuerkarussellen finden sich dort weitere Hintergründe.

 

Das Rechercheprojekt unter dem Titel „Grand Theft Europe“ begann mit einem Datensatz, der Frontal21 zugespielt wurde. CORRECTIV bereitete die Daten auf, brachte das europäische Netzwerk zusammen und koordinierte dessen Arbeit. Insgesamt 63 Journalisten und Journalistinnen werteten 315.000 Seiten an vertraulichen Unterlagen aus und führten Hunderte Interviews.

Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich ein Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Genaue Zahlen kennt das Bundesfinanzministerium nicht: „Weder bei den Ländern noch beim Bund werden statistische Aufzeichnungen dazu geführt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol. „Es geht an Banden der organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen.“

Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ blockiert Deutschland einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug. Neben Großbritannien ist Deutschland das einzige EU-Land, das nicht aktiv am sogenannten TNA-Verfahren teilnimmt. TNA (Transactional Network Analysis) ist ein Betrugs-Frühwarnsystem, das mit Hilfe künstlicher Intelligenz grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug schneller entdecken kann. „Beim Punkt TNA würden wir uns natürlich wünschen, dass die nationale Ebene engagierter vorangeht“, kritisierte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Beim Kampf gegen Umsatzsteuerkarusselle müsse „mehr Dynamik rein, mehr auch politischer Fokus an der Spitze des Bundesfinanzministeriums auf genau diese Betrügereien.“ Das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben gemeinsam mit den Ländern eine Teilnahme am Frühwarnsystem TNA.

Seit der Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems im Jahr 1993 rauben Betrüger mit Umsatzsteuerkarussellen die Staatskassen aus. Das Problem wurde früh von Steuerbehörden erkannt, aber es ist nie gelungen, der Betrugsmasche nachhaltig einen Riegel vorzuschieben. Die EU-Mitgliedsstaaten würden sich „rigoros dagegen wehren, auch nur ein Quäntchen ihrer Steuerhoheit abzugeben“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll. Nur wenn die Nationalstaaten mehr kooperierten, könne Umsatzsteuerbetrügern das Handwerk gelegt werden. „Wir müssen in diese Richtung, hier geht das Geld der Steuerzahler verloren, der Betrug ist moralisch und ethisch inakzeptabel“, sagte der EU-Kommissar.

Bislang handelten die Betrüger unter anderem mit Mobiltelefonen, Spielekonsolen, Kupferkathoden oder mit Zertifikaten auf CO2-Ausstoß. Dabei werden die Produkte oft nur auf dem Papier grenzüberschreitend im Kreis bewegt, um sich Umsatzsteuern vom Finanzamt ausbezahlen zu lassen und dann mit dem Steuergeld zu verschwinden. Der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug beträgt allein mit CO2-Zertifikaten rund sieben Milliarden Euro.

Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ drängen Betrüger mittlerweile auf den Markt mit erneuerbaren Energien und nutzen für ihre Umsatzsteuerkarusselle auch Ökostrom-Zertifikate. „Das Phänomen ist ernst, wir gehen davon aus, dass Ökostrom-Zertifikate in der gesamten EU für den organisierten Umsatzsteuerbetrug eingesetzt werden“, sagte Hans Christian Holte, Leiter der Steuerbehörde Norwegens. Jeder Stromanbieter, der Ökostrom verkauft, muss zuvor Ökostromzertifikate kaufen, etwa von einem Wasserkraftwerk oder einem Windpark. Diese Zertifikate sind handelbar und sehr anfällig für Umsatzsteuerkarusselle….Der grosse Betrug

Der große Diebstahl in Europa

Grand Theft Europe

Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro.

Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden.

Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders.Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate.

Anhand des Karrierepfades eines Drahtziehers von Steuerkarussellen in Deutschland beschreibt CORRECTIV die Strukturen dieser Form von Organisierter Kriminalität und die Schwierigkeiten, sie zu bekämpfen. Correctiv

Für das Rechercheprojekt Grand Theft Europe haben sich 35 vom Recherchezentrum CORRECTIV koordinierte Medienpartner aus ganz Europa vernetzt. Gemeinsam hat das Netzwerk Umsatzsteuerkarusselle durchleuchtet, den größten laufenden Steuerbetrug in der EU. Die Recherche hat zu zahlreichen Artikeln, einem Podcast, einem Newsgame und mehreren TV-Dokumentationen geführt. Das Projekt: www.grand-theft-europe.com

– Addendum

Spielregeln für Regelbrecher

Ist das Brechen der Regeln eine entscheidende Fähigkeit? Wir untersuchen, wie Menschen, die gegen Regeln verstoßen haben, die Geschäftswelt maßgeblich geprägt haben.

Think:Act Magazin „Spielregeln für Regelbrecher“
Regelbrecher bestimmen den Verlauf der Geschichte.

In der Geschichte und Wirtschaft bilden die innovativsten Führungskräfte der Welt eine stolze Liste von Andersdenkenden
 

Detlef Gürtler reports
Gordion war klein, aber mächtig. Vor rund 2.350 Jahren lag in dieser Stadt der Schlüssel zur Herrschaft über einen Kontinent oder besser gesagt: hier lag der Knoten. Eine alte Prophezeiung sagte: Wer den eng verschlungenen Knoten im Tempel des Zeus entwirren könne, werde König von Asien. Unzählige Möchtegern-Könige scheiterten an der Aufgabe. Dann fand ein junger Mann namens Alexander, der gerade mit seinem Heer aus Makedonien durch die Gegend zog, eine simple Lösung: Er nahm sein Schwert und zerschlug den Knoten – und die bis dahin geltenden Spielregeln gleich mit. Ein Königreich für einen Regelbrecher.

Den gordischen Knoten zu zerschlagen ist wohl der Traum von jedem, der etwas gestalten will. Und ein Albtraum. Ein Traum, weil die antike Legende zeigt, wie man Komplexität überwinden kann. Ein Albtraum, weil der Erfolg ebenso schnell wieder zerstört werden könnte. Von jemand, der kühner, jünger oder skrupelloser ist: Ein moderner Alexander der Große oder ein Donald the Trump könnte in einem Moment zerschlagen, was Generationen aufgebaut haben. Es ist reizvoll, sich nicht an die Regeln zu halten. Aber es stellt sich stets die Frage: Welchen Preis ist es wert?….Rulebreakers
Roland Berger thinkactmagazin Spielregeln für Regelbrecher 

think act magazine