Hilflose Helden – Whistleblower ohne Schutz

22 Steuer Fahnder wurden kaltgestellt und 4 wurde eine „paranoid-querulatorische Entwicklung“ oder auch eine Anpassungsstörung attestiert.

„Ziel der Verwaltung war, dass diese Beamten moralisch zerbrechen, sichtbar für alle anderen Kollegen im Behördenzentrum, dass in Zukunft keiner mehr aufsteht und auf Missstände hinweist.“

Rudolf Schmenger sollte abgestraft werden, wie 70 weitere Steuerfahnder vom Frankfurter Finanzamt. Die Beamten widersetzten sich ihren Vorgesetzten, die von ihnen verlangten, viele Fälle von Steuerflucht nach Luxemburg durchgehen zu lassen. Die Behörde stellte sie kalt, nach und nach gaben alle klein bei. Fast alle. Über 15 Jahre nach dem Skandal haben sie alle kleingekriegt, nur einen nicht: Rudolf Schmenger. Er hat vor Gericht in allen Instanzen gesiegt, doch rehabilitiert wurde er bis heute nicht.

Wie hat er das durchgestanden? Sein Fall ging durch die Presse, doch hat er etwas bewegt in Deutschland? Geht es den Whistleblowern heute besser?

Valentin Thurn macht sich auf die Suche. Im Arbeitsrecht sieht es leider immer noch schlecht aus: Whistleblower können sogar dann gekündigt werden, wenn sie eine kriminelle Tat des Arbeitgebers anzeigen. Um das zu ändern, war ein Schutzgesetz für Whistleblower sogar schon im Koalitionsvertrag der letzten Regierung verankert, wurde aber nie umgesetzt. Während die Politik untätig geblieben ist, haben sich längst viele Unternehmen bewegt: In den letzten zehn Jahren entstanden viele Whistleblower-Hotlines, natürlich auch aus Eigeninteresse, um zu verhindern, dass Missstände in die Presse geraten. Doch reicht das?..Hilflose Helden –

Chronisch anpassungsgestörte Steuerfahnder ? / Der Spiegel

Urteil Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Psychiater wegen unzureichender Gutachten verurteilt. Der Mann hatte Steuerfahndern eine „paranoid querulatorische Entwicklung“ unterstellt. Die Ermittler gehörten zu einer Sondereinheit, durch deren Arbeit Tausende Betrugsverfahren eingeleitet wurden…Der Spiegel

Ein Film von Caroline Nokel und Valentin Thurn/ Im Auftrag des WDR

Der Whistleblower Rudolph Schmenger arbeitet als Steuerfahnder im Frankfurter Finanzamt. Ende der 90er Jahre deckt er ein Geheimnis auf: Großbanken helfen ihren vermögenden Kunden, Milliardenbeträge auf geheime Weise an der Steuer vorbei ins Ausland zu schleusen. Aber sein Chef pfeift ihn zurück und stellt ihn kalt. Bis heute kämpft er für seine berufliche Rehabilitation.

Design Klaus Stuttmann
@wtwfinance
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Links zum Thema:
Süddeutsche Zeitung- Cum-Ex Erstes Verfahren im Herbst 2019
Cum-Ex Die Musik spielte einfach weiter
Berlin Journal.biz/ Vier angeblich paranoide Schwarzgeld-Steuerfahnder rehabilitiert
Paranoia-Affäre: Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt

Der Spiegel/ Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder
Vier hessische Steuerfahnder wiesen beharrlich auf Missstände hin – die Landesverwaltung ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Jetzt hat ein Frankfurter Gericht den Gutachter zu Schadensersatz verurteilt.

 

Die Kluft Arm – Reich

Viele Menschen beklagen sich heute über den Verlust des Zusammengehörigkeitsgefühls.

Die Kluft zwischen urbanen Eliten und Abgehängten wird zur Gefahr für die Demokratie
Das Fundament unserer Gesellschaften ist brüchig geworden. Die wachsende Kluft zwischen Gebildeten und Abgehängten, urbanen Eliten und dem Rest der Bevölkerung wird zur Gefahr für die Demokratie.

In weiten Teilen Europas und darüber hinaus stehen die Zeichen auf Polarisierung, Unruhe und Konflikt. Es liege ein Wandel in der Luft, auf den niemand vorbereitet sei, meint «Bloomberg Businessweek». Der Kapitalismus sei zu weit gegangen, er funktioniere nur noch für wenige, klagt Larry Fink, CEO des weltgrössten Vermögensverwalters Blackrock. Der Siemens-Chef Joe Kaeser warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Die Milliardäre Jamie Dimon (JP Morgan Chase), Howard Marks (Oaktree) und Ray Dalio (Bridgewater) malen eine Revolution an die Wand und fordern eine Reform des Kapitalismus.

Laut OECD reichen mittlere Qualifikationen nicht mehr aus, um mittlere Einkommen zu erzielen. In Deutschland treiben wachsende Lohnungleichheit, Überforderung am Arbeitsplatz und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer mehr Menschen um, während Vorschläge zur Kollektivierung von Konzernen und zur Enteignung grosser Immobilienfirmen auf unerwartetes Verständnis treffen…NZZ.ch

Schwarwel Karikatur

G-20 will die Diskussion um globale Unternehmenssteuerreform beschleunigen

Beim Thema Digitalsteuer fanden die G-20-Finanzminister eine gemeinsame Basis. Doch die Handelskriege der USA belasteten das Treffen in Japan schwer.

Martin Koelling berichtet aus Tokio: Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin spricht sich beim G-20-Gipfel in Japan für internationale Lösungen bei der Konzernbesteuerung aus.

Zwischen China und den USA gibt es derzeit handels- und geopolitisch grosses Konfliktpotenzial. Doch in einem Punkt waren sich die beiden Länder beim Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs im japanischen Fukuoka einig: Neue globale Regeln für die Besteuerung von Grosskonzernen sollen kommen. Sowohl Chinas Finanzminister Liu Kun wie auch sein amerikanischer Kollege Steven Mnuchin sprachen davon, dass es einen Konsens gebe, gemeinsam eine Lösung zu finden. Nun müsse man sich mit den technischen Details beschäftigen, wie man den Konsens in eine Vereinbarung übertragen könne, sagte Mnuchin.

Die Abschlusserklärung spiegelte die Stimmung wider, dass die G-20 zu einer schnellen Lösung entschlossen ist. «Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, in einem Abschlussbericht im Jahr 2020 eine Lösung im Konsens zu finden», vereinbarten die Vertreter. Damit greifen sie einen der grossen finanziellen Konflikte der global vernetzten Welt auf: Gerade Konzerne mit digitalen Produkten wie Google und Amazon können Gewinne in sogenannte Steueroasen verschieben, um ihre Steuerlast zu senken.
Steuerquote von Digitalfirmen liegt viel tiefer…NZZ.ch
G20 streichen wichtige Formulierung aus Abschlusserklärung /Die Welt

Silvan Wegmann
www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann

 

Gefahr durch hohe Verschuldung von Unternehmen

Die Kapitalmärkte sind in der risikoreichsten Phase aller Zeiten
Die Hohe Verschuldung von Unternehmen gefährdet den Markt. Spezialisten befürchten eine ähnliche Dynamik wie vor der Subprime-Finanzkrise.

Insbesondere der Verschuldungsgrad der US-Firmen ist derzeit sehr hoch.

Andreas Uhlig
berichtet: Über die Gesundheit der Finanzmärkte machen sich immer mehr Kapitalverwalter wachsende Sorgen. Zu dieser Gruppe gehört auch Scott Maher, US-Anlagechef von Pimco. Er hat unlängst in einem Fernsehinterview betont, dass die Kapitalmärkte für Unternehmen sich gegenwärtig in der möglicherweise riskantesten Phase befänden, die es jemals gab.

Die Situation sei vergleichbar mit den Jahren unmittelbar vor dem Ausbruch der Finanzkrise. Allerdings ist heute der Verschuldungsgrad der US-Firmen – bezogen auf das Bruttosozialprodukt – mit 47% noch höher als damals. Maher weist auch darauf hin, dass der steigende Verschuldungsgrad begleitet werde von einer abnehmenden Kreditqualität und tieferen Standards bei der Kreditvergabe. Zudem sinke die Marktliquidität….NZZ.ch

mainvalue

 

Mafia in Deutschland

„Das ist ein gewaltiges Sicherheitsrisiko“
Die ’Ndrangheta gilt als gefährlichste Mafiaorganisation. Laut neuesten Schätzungen der Bundesregierung hat sie 1000 Mitglieder in Deutschland, von denen nur gut ein Drittel den Behörden bekannt sind.

David Klaubert berichtet: Die `Ndrangheta, die als gefährlichste der italienischen Mafiaorganisationen gilt, hat nach aktuellen Schätzungen der Bundesregierung 800 bis 1000 Mitglieder in Deutschland. Man gehe davon aus, dass hierzulande mindestens 18 bis 20 sogenannte „locale“, also feste Stützpunkte der kalabrischen Mafia, existierten, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen, die dieser Zeitung vorliegt.

Da jedem einzelnen Stützpunkt bis zu 50 Mitglieder zugerechnet werden könnten, schreibt die Regierung von einem „erheblichen Dunkelfeld“. Bekannt sind den deutschen Sicherheitsbehörden den Angaben zufolge nur 344 mutmaßliche ´Ndrangheta-Mitglieder. „Die Bundesregierung muss einräumen, dass es in örtlichen Stützpunkten in Deutschland mindestens dreimal so viele Mitglieder gibt, wie bisher bekannt war“, sagt Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Das ist ein gewaltiges Sicherheitsrisiko und ein Dunkelfeld, das es zu erhellen gilt.“…Faz.net

Paolo Calleri

Achtung! Finger weg vom Plus Token

„Eine klare Warnung muss ausgesprochen werden,
vor einer neuen Vertriebsmasche, die sich derzeit wie ein Lauffeuer zu verbreiten scheint. Ich habe allein in diesem Monat über 30 Anfragen zu einer angeblichen Multi-Wallet für Kryptowährungen erhalten mit dem Namen „Plus Token“. Dabei soll es sich angeblich um einen Arbitrage- bzw. Trading-Roboter handeln, der für Sie im Schlaf große Erträge mit Ihren Kryptowährungsbeständen erzielt.

Einige Leser waren dabei ganz offensichtlich so begeistert, oder besser – ganz offen und ehrlich gesagt – verblendet, dass sie mich fragten, warum ich diese lukrativen und einfachen Möglichkeiten denn noch nicht vorgestellt habe? Die Antwort ist ebenso einfach wie deutlich: Weil es ein Betrug ist!“….krypto-x.biz

Der Plus Token und die Plus Token Wallet basieren auf einem Schneeballsystem.

Über 50.000 Datenbank-Server über Uralt-Windows-Bug mit Krypto-Minern infiziert.
Mit raffinierten Methoden haben Hacker zehntausende schlecht gesicherte Windows-Server gekapert und schürfen dort heimlich Monero…Heise.de

https://medium.com/@PlusToken/gedanken-zu-den-ersten-angriffen-auf-plustoken-229f539f2dee

Neue 100- und 200-Euro Scheine

Vorbild Italien: Politiker verpflichten sich freiwillig zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption

Mehr als 1200* Politiker aus 12 von insgesamt 20 Regionen und mehr als 150 Kommunen haben sich am 18. April 2019 in ihrer Funktion als Kandidaten für die Regional- und Kommunalwahlen freiwillig verpflichtet, sich für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption mit konkreten Projekten einzusetzen. Ihre Tätigkeit wird kontrolliert und am Ende ihres Mandats wird ihnen ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt.

Mit ihrer Teilnahme am Projekt engagieren sich die Politiker in verschiedenen Bereichen: Kampf gegen die Umwelt-Mafien, Umweltschutz, Erziehung zur Legalität, Gewährung von Akteneinsicht für italienische Bürger, Kampf gegen Steuerhinterziehung, Umgehungspraktiken und Geldwäsche, Präventionsmaßnahmen gegen Korruption und Glücksspiel, Offenlegung der Finanzierung der Wahlkampagne und für die Ausübung ihres Amtes, Unterstützung für die Opfer von Erpressung und Zinswucher, Übertragung von konfisziertem Mafiabesitz an soziale Einrichtungen. Außerdem mussten sie einen „Ethik-Kodex für Verwaltungsbeamte“ unterschreiben.

Initiator dieses Projekts ist „Avviso pubblico“, ein gemeinnütziger Verein, in dem sich Vertreter von Regionen und Kommunen seit 1996 zusammengeschlossen haben, um die Werte von Legalität und Demokratie in den Behörden zu verbreiten und um sich konkret „in allen denkbaren Formen für den Kampf gegen OK und die verschiedensten Ausprägungen von Illegalität“ zu engagieren.

„Wir werden das konkrete Tun der Teilnehmer dieser Aktion verfolgen“, sagt Giulia Migneco, PR-Beauftragte des Vereins. „Sie müssen nachweisen, dass sie sich wenigstens konkret dafür eingesetzt haben, dass ihre Projekte in den Gemeinderäten und Regionalparlamenten vorangetrieben werden. Denn eine Sache ist es, etwas zu versprechen, eine andere, etwas Konkretes für die Realisierung zu tun.“ Bei dem vorgesehenen Abschlusszeugnis handelt es sich also um ein richtiggehendes politisches Feedback. Avviso pubblico wolle mit dieser Aktion einen Paradigmenwandel herbeiführen, der klar erkennen lässt, dass beim Kampf gegen OK und Korruption die bloße Strafverfolgung nicht ausreicht. Unverzichtbare Voraussetzung sei die Prävention, die durch die Kontrolle und die Beteiligung der Bürger erreicht werde.
Der Artikel des „fattoquotidiano“ schließt mit einem Link, unter dem die Liste der Teilnehmer eingesehen werden kann.

*Auf der Homepage des Vereins wird die Zahl 1400 genannt: avvisopubblico.it