Im Juni erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über Andreas Frank mit dem Titel „Scheinwirtschaft“. Es ging um Geldwäsche, Whistleblower, die Macht der organisierten Kriminalität und die Ohnmacht oder den Unwillen der Politik. Während Frank schon seit Jahren versucht unsere Politik zu einem Umdenken zu bewegen, um endlich diese Missstände die ganz Europa Verluste in Billionenhöhe verursachen zu beseitigen, geht das Treiben der Geldwäscher und Betrüger munter weiter.
Wer hat nicht schon vom Umsatzsteuerkarussell (Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos) gehört, das dem Staat ohne großen Aufwand das Geld aus der Tasche zieht? Vorbei am Fiskus und unterbesetzten Steuerbehörden. Wer steckt dahinter, dass sich anscheinend auch niemand die Mühe macht dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben.
Nach Erscheinen des Artikels meldeten sich Journalistinnen/en Whistleblower/innen aus der Rüstungs- und der Steuerbranche bei w-t-w.org mit weiteren Informationen. Es gibt sie, die mutigen Menschen, die möchten, dass endlich eingeschritten wird.
Kann es etwa sein, dass in Deutschland 4 Steuerfahnder mit der Diagnose „paranoid-querulatorische Entwicklung“ (Wikipedia/Steuerfahnder-Affäre) aus dem Dienst entlassen wurden? Dass 22 Mitarbeiter, die auf dieses illegale Tun mit Milliardenverlusten hinwiesen, dann am Verfolgen der Straftaten gehindert wurden? Wer in unseren Behörden hat ein Interesse daran, dass Ermittlungen schon gar nicht in Gang gesetzt werden? Wer tut so etwas?… Ex-Beamte nicht paranoid
Doch nur Menschen, die selbst darin verwickelt sind und Geld mit diesen Machenschaften verdienen. Deutschland und korrupte Politiker, die in illegale Geschäfte verwickelt sind, das kennt man doch sonst nur aus Italien? Diese sogenannte „Paranoia-Affäre“ wirbelte zwar einigen Staub auf, zog aber keine wirksamen Konsequenzen nach sich. Während sich die Bürger gerne über an Flüchtlinge „verschwendetes“ Steuergeld erregen, scheinen sie die weit größeren Beträge, die uns solche Affären kosten, wenig aufzuregen.
Worüber wir uns wirklich Sorgen machen sollten, ist die moderne Form des Krieges die uns längst eingeholt hat. Es handelst sich um den «hybriden Krieg», die Mischform aus realem Kampf, Desinformationskampagnen und Propaganda bis hin zur Wahlbeeinflussung im Netz, Cyberattacken, Verhinderung von Frauenrechten, Geldwäsche zur Finanzierung von Terrorismus und Schwächung der Wirtschaft. Steuerbetrug im großen Stil um Staaten wirtschaftliche Mittel zu entziehen.
Diese Angriff auf unsere Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, gehen unter anderem aus von autoritären Staaten, die diese Rechte im eigenen Land nicht achten. Besonderes Beispiel: der eigentlich nicht stattfindende Krieg in der Ukraine und die Annektierung der Krim.
Armeen wie im klassischen Krieg haben keine Wirkung mehr. Sie sind zu klein, schwach, zersplittert im Machtkampf oder ohnehin wirkungslos gegen Atomkräfte.
Einziges Mittel dagegen ist die Bekämpfung im eigenen Land. Einigkeit innerhalb der EU, innerhalb der Welt. Das Eliminieren krimineller Kräfte, die durch Steuerbetrug Staaten und seine Bürger schädigen. Das Konfiszieren von Geld und Besitz dieser Organisationen oder Einzelpersonen, um dieses Geld dann wieder in den Wirtschaftskreislauf zu überführen. Geld und Macht sind die treibenden Kräfte hinter diesem System und nur der Entzug von Geld und Macht kann sie schädigen.
Warum funktioniert das nicht?
Es fehlt eine funktionierende Aufsicht. Sie ist unterbesetzt oder gar nicht vorhanden. Behörden werden oft von oben herab die Hände gebunden. Hinweisgeber aus den eigenen Reihen müssen mit schweren Repressalien rechnen. Ermittlungen werden verschleppt oder verhindert.
Die Folge von nicht verfolgtem Steuerbetrug ist das finanzielle Ausbluten von ganz Europa.
Deutschland verfängt sich in Affären, Diesel, Flughafen, U-Boot, PKW-Maut die Millionenschäden verursachen und vom Steuerzahler berappt werden müssen.
Auf sozialen Medien wie Facebook gestreute gezielte Fehlinformationen stärken rechte Politik mit dem Ziel Demokratien in totalitäre Staaten umzuwandeln .
Dies kann nur verhindert werden,
wenn die Presse- und Meinungsfreiheit erhalten bleibt und es den Bürgern möglich bleibt sich nach allen Seiten hin zu informieren. Es muss verhindert werden, dass die Meinungsbildung in den Händen diverser Bots liegt, die mit ihrer Propaganda Falschmeldungen verbreiten.
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