Die Jagd auf den meistgesuchten Geldwäscher der Welt – in einer atemberaubenden Dokumentation des australischen Fernsehens.

Der in Pakistan geborene Khanani hatte sein Imperium über mehrere Jahrzehnte hinweg auf sechs Kontinenten aufgebaut. Bei einer Geldwäsche wird „schmutziges“ Geld, das über illegale Wege wie Drogenhandel oder Bestechung eingenommen wurde, mit Transaktionen „gesäubert“, die es unmöglich machen, die ursprüngliche Herkunft des Geldes nachzuvollziehen. Khanani organisierte und überwachte diese Geschäfte, baute ein kaum zu durchschauendes Netzwerk auf – und kassierte Kommissionen von seinen Kunden.

Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“
Zum ersten Mal entwickelte das Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“ (bestehend aus Australien, den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland) einen gemeinsamen Plan, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

© ABC News Altaf Khanani

Er selbst nennt sich „Arbeitsdrohne“, galt jahrelang als Vorzeigeermittler. Jetzt sitzt der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. in Untersuchungshaft. Kollegen sprechen von einer „absoluten Katastrophe“. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats….

Fast auf den Tag genau fünf Wochen später kam Betrugsermittler Alexander B. in Untersuchungshaft – wegen des Verdachts auf gewerbsmäßige Bestechlichkeit im großen Stil. Es war ein Paukenschlag, denn B. war zu diesem Zeitpunkt nicht nur Behördenleiter der ZMS, sondern sogar Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft. Aus Angst, der Beschuldigte könne Beweise vernichten, durfte der Jurist erst gar nicht mehr nach Hause, nachdem ihn die Ermittler am frühen Vormittag in seinem Büro aufgesucht hatten.

Über Jahre soll der Vorzeigeermittler einem Bekannten lukrative Gutachtenaufträge zugeschustert und dafür Geld genommen haben. Mehr noch: Die Datenanalysefirma des Freundes war womöglich 2005 überhaupt nur auf Anraten von B. gegründet worden, um in der Folge 90 Prozent ihrer Aufträge von über 12,5 Millionen Euro direkt von B. zu beziehen.

Was damals geschah, ist mittlerweile verjährt, nicht jedoch die Schmiergeldzahlungen der letzten fünf Jahre. Zwischen 2015 und 2020 soll B. allein rund 240.000 Euro von den Datenspezialisten kassiert haben, die im Auftrag seiner Behörde auf Jagd gingen. So teilte es die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit…..Welt.de

Umstrittenes „Lex Cum-Ex“ Geld ist wohl in vielen Fällen weg.

Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte – nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen.

Massimo Bognanni berichtet: Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich gern entschlossen im Kampf gegen den milliardenschweren Steuerbetrug Cum-Ex. Mit neuen Gesetzen, so die Schlagzeilen Mitte Juni, trete der Sozialdemokrat die Flucht nach vorne an. Kurz darauf ließ Scholz den Worten Taten folgen. Eigentlich war das zweite Corona-Steuerhilfegesetz dazu gedacht, die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu stützen.

Doch das Scholz-Ministerium brachte darin auch neue Bestimmungen auf den Weg, die manche als „Lex Cum-Ex“ bezeichnen – etwa den neuen Paragraph 375a in Deutschlands „Steuergrundgesetz“, der Abgabenordnung. Die neue Bestimmung soll es Staatsanwaltschaften ermöglichen, die Cum-Ex-Beute von Banken und anderen Beteiligten nach einer Verurteilung einzuziehen. Und zwar auch dann noch, wenn die Fälle steuerlich bereits verjährt sind. Bislang war diese Frage nicht klar geregelt – und hochumstritten.

Auch Experten merkten nichts

So gut der neue Paragraph wohl gemeint war, so schwerwiegende Folgen dürfte seine konkrete Ausgestaltung jetzt haben. Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) bewirkt das neue Gesetz in vielen Fälle genau das Gegenteil. Milliarden an Steuergeldern, die sich Banker, Aktienhändler und Berater mit ihren Cum-Ex-Geschäften ergaunert haben, sind demnach verloren. Selbst, wenn die Täter verurteilt würden, dürften die beteiligten Finanzfirmen in diesen Fällen ihre Beute behalten: Steuergeld, das ihnen nicht zusteht.

Grund ist eine Einschränkung, die der Deutsche Bundestag ebenfalls mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet hat. Demnach gilt der neue Paragraf 375a gerade nicht für Altfälle, die steuerlich bereits verjährt sind.

Selbst beteiligten Finanz- und Rechtsexperten im Bundestag ist diese Feinheit durchgegangen – etwa dem finanzpolitischen Sprecher der Linkspartei, Fabio De Masi. „Das ist in dieser Hektik mit dieser Corona-Pandemie immer begründet worden mit „wir müssen jetzt schnell Abhilfe schaffen“.“ Mit dem Ergebnis ist der Oppositionspolitiker unzufrieden. De Masi hält es für „in hohem Maße unglaubwürdig“, wenn man einigen Banken nun Rechtssicherheit verschaffe, dass sie ihre kriminellen Cum-Ex-Erträge behalten können.

Finanzämter scheuen Prozessrisiko

Nach Angaben von Ermittlern, ist eine große Zahl der mutmaßlichen Betrügereien, die Anfang der 2000er-Jahre bis Ende 2011 auf Hochtouren liefen, steuerlich verjährt. Die Finanzämter hatten die komplexen-Aktienkreisgeschäfte nicht erkannt oder ihnen war die Rechtslage zu unsicher, um das Geld mit Haftungsbescheiden zurückzufordern und somit teure Rechtsstreitigkeiten mit Banken zu riskieren.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach will das nicht hinnehmen: „Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran. Hier muss eine Regelung gefunden werden, das können wir niemandem sonst erklären.“ Der CDU-Politiker fordert eine Diskussion darüber, wie auch Altfälle noch erfasst werden können. „Hier geht es um Beträge, bei denen auch die Ermittler davon ausgehen, dass sie in die Milliarden hineingehen“, so Biesenbach.

Ministerium verweist auf Rückwirkungsverbot

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärt auf Anfrage, mit dem neuen Gesetz könnten noch nicht verjährte Taterträge nun länger eingezogen werden. Was bereits verjährte Fälle anbelangt, seien ihm die Hände gebunden. „Für bereits verjährte Steueransprüche ist eine Einziehung nicht zulässig“, hieß es aus dem Ministerium. Grund sei das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankerte Rechtsstaatsprinzip.

Für belastende Gesetze gelte ein grundsätzliches Verbot einer Rückwirkung. Mit anderen Worten: Wer von einem Gesetz betroffen ist, muss darauf vertrauen können. Der Gesetzgeber darf deshalb normalerweise nicht rückwirkend die Regeln ändern.

Verfassungsrechtler sieht mögliche Lösung

Grundsätzlich habe das Bundesfinanzministerium recht, bestätigt der Verfassungsrechtler Simon Kempny von der Universität Bielefeld. Doch Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot seien durchaus möglich. Letztlich müsste das Bundesverfassungsgericht darüber richten. „Um die Frage zu entscheiden, ob Altfälle mit einbezogen werden dürfen, kommt es für das Bundesverfassungsgericht darauf an, ob der Gesetzgeber damit einen legitimen gesetzgeberischen Zweck verfolgt und für diesen Zweck die Einziehung der Altfälle erforderlich und verhältnismäßig ist“, so Kempny.

Der Universitätsprofessor sieht durchaus Chancen, dass das neue Gesetz auch ohne zeitliche Beschränkung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben könnte. Warum das BMF nicht zumindest den Versuch unternimmt, ein solches Gesetz zu erlassen, kann er nicht nachvollziehen. Ein Vertrauen darauf, Vermögensvorteile aus strafbaren Cum-Ex-Geschäften behalten zu dürfen, sei verfassungsrechtlich nicht schutzwürdig. Der Gesetzgeber verzichte ohne juristische Not auf ein Stück politische Wirkmacht.

„Das Verfassungsgericht kann seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz nur weiterentwickeln, wenn man ihm Fälle gibt“, erklärt Kempny. „Wenn der Gesetzgeber aus vorauseilender Sorge eine Gesetzesänderung unterlässt oder zusammenstreicht, kommt es aber erst gar nicht dazu.“

NRW-Justizminister hofft auf Karlsruhe

NRW-Justizminster Biesenbach sieht das ähnlich: „Wir haben hier eine Steuerhinterziehungsindustrie erlebt und erleben sie noch, die immer komplett darauf aus war, zu verschleiern und zu verdecken. Und wir erleben auch heute noch, dass die betroffenen Banken und Institute überhaupt nicht kooperationsbereit sind. Hier herrscht ein so überbordendes Allgemeininteresse, dass es aus meiner Sicht angemessen ist, sich über die Rückwirkung hinwegzusetzen.“ Am Ende müsse das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden.

Offenbar ist man inzwischen auch beim BMF nicht ausnahmslos glücklich mit der Neuregelung. Zumindest kündigte das Scholz-Ministerium gegenüber WDR und SZ an, sich eng mit dem Bundesjustizministerium abzustimmen, um eine mögliche Verbesserung bei den Altfällen zu erzielen. Das Haus betont: „Für die Bundesregierung ist es von großer Wichtigkeit, dass die Taten aufgeklärt, die Täter bestraft und Taterträge entzogen werden.“
Tagesschau.de
Süddeutsche.de
Neues Gesetz hilft Betrügern /N-TV

Bundestag.de/leichte Sprache/Was macht der Bundestag/Gesetzgebung

Wirecard-Skandal: EU-Finanzaufsicht ESMA nimmt Rolle der Bafin unter die Lupe

Die europäische Finanzaufsicht Esma hat bereits 2017 Mängel im deutschen Kontrollsystem angeprangert. Nun will sie ein Gutachten zum Fall Wirecard erstellen.

Die europäische Finanzaufsicht Esma will die Rolle der deutschen Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal kritisch hinterfragen. Die in Paris angesiedelte Behörde werde dazu bis zum 30. Oktober ein Gutachten erstellten, kündigte die Esma am Mittwoch an.

Sie will beleuchten, welche aufsichtlichen Maßnahmen die Finanzaufsicht Bafin und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Vorfeld der Wirecard-Pleite mit Blick auf die Finanzberichterstattung ergriffen haben. Ein von der Bafin 2019 verhängtes Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien ist dagegen nicht Teil der Überprüfung.

„Eine hohe Qualität in der Finanzberichterstattung ist entscheidend, damit Investoren Vertrauen in die Kapitalmärkte haben“, erklärte die Esma. „Der Kollaps von Wirecard hat dieses Vertrauen geschwächt. Deshalb ist es notwendig, die Vorgänge auszuwerten, um zu helfen, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.“

Bei ihrer Untersuchung prüft die Esma, ob Bafin und DPR sich im Wirecard-Fall an EU-Richtlinien zur Kontrolle von transparenter Finanzberichterstattung gehalten haben. Die Esma hat daran offenbar Zweifel. Denn sie veröffentlichte parallel auch bisher als vertraulich eingestufte Dokumente, die belegen, dass die Esma bereits 2017 auf Schwächen im deutschen Kontrollsystem hingewiesen hat.

Die Esma kritisierte dabei unter anderem die Herangehensweise von DPR und Bafin sowie die Zusammenarbeit beider Institutionen. Die Bafin verfolge bei Bilanzierungsthemen häufig einen „legalistischen Ansatz“ und habe höhere Hürden als andere Behörden, schreibt die Esma. Deshalb schrecke die Bafin möglicherweise davor zurück, Fehler anzuprangern, „wenn das Risiko besteht, dass ein Gericht anders entscheiden könnte“.

Bankenverband verteidigt Bafin

Wirecard hatte im Juni eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro, die das Unternehmen auf Treuhänderkonten verbucht hatte, sehr wahrscheinlich nicht existieren. Inzwischen hat der Dax-Konzern Insolvenz angemeldet.

Den Aufsichtsbehörden waren die Unregelmäßigkeiten jahrelang nicht aufgefallen. In Deutschland untersucht bisher in einer ersten Stufe die DPR Verdachtsfälle, erst in der zweiten Stufe wird die Bafin aktiv. Da dieses Modell im Wirecard-Skandal nicht funktionierte, hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR gekündigt. Finanzminister Olaf Scholz hat zudem angekündigt, die Bafin aufzurüsten.

Der Privatbankenverband BdB findet das richtig. Bei der Wirecard-Gruppe seien die Zugriffsmöglichkeiten der Bafin „sehr beschränkt“ gewesen, da die Behörde nur die Wirecard Bank direkt beaufsichtigte, sagt BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig.

Aus Sicht von Gerhard Schick, dem Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, sollten international tätige Zahlungsdienstleister künftig – wie Großbanken – von europäischen Behörden kontrolliert werden. „Ein Aufseher, der mit unterschiedlichen Unternehmen dieser Größenordnung zu tun hat, hätte vermutlich früher gemerkt, dass bei Wirecard etwas nicht stimmen kann – etwa die hohen Margen oder der Umstand, dass Wirecard im Ausland so stark auf Treuhänder zurückgriff“, sagt Schick.

Auch der BdB ist offen für eine europäische Aufsicht von komplexen Zahlungsdienstleistern, nicht jedoch von kleinen, national tätigen Nischenanbietern. Insgesamt hat Hauptgeschäftsführer Ossig den Eindruck, dass die Bafin gerade im Vergleich zu Aufsichtsbehörden in anderen europäischen Ländern einen guten Job macht. „Die Bafin ist in keiner Weise so schlecht, wie sie im Moment von dem einen oder anderen Kommentator dargestellt wird.“

Esma unterstützte Leerverkaufsverbot

Die EU-Kommission hatte die Esma Ende Juni aufgefordert, den Wirecard-Skandal und mögliche Versäumnisse der deutschen Aufsichtsbehörden zu untersuchen. Nach der Fertigstellung ihres Gutachtens will die Esma Empfehlungen für Verbesserungen unterbreiten.

Pikant an der Prüfung ist, dass die Esma selbst im Februar 2019 ein von der Bafin verhängtes Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien unterstützt hat. Diese Notfallmaßnahme sei „zweckmäßig, notwendig und verhältnismäßig, um auf die bestehende Bedrohung des Marktvertrauens in Deutschland zu reagieren“, erklärte die Esma damals.

Viele Experten haben deshalb Zweifel, ob die Esma die richtige Institution ist, um die Arbeit der Bafin zu überprüfen. „Die Esma muss im Alltag mit Behörden wie der Bafin auch kooperieren, so dass gewisse Abhängigkeitsverhältnisse herrschen“, betont Finanzwende-Vorstand Schick. „Eine Untersuchung durch eine unabhängigere Behörde wie den Rechnungshof hätte ich sinnvoller gefunden.“

Bafin-Chef Felix Hufeld hat Versäumnisse seine Behörde im Wirecard-Skandal eingeräumt. „Viele private und öffentliche Institutionen, inklusive meiner eigenen, waren nicht effektiv genug, um so etwas zu verhindern“, sagte er Mitte Juni.

Intensiv diskutiert wird seitdem darüber, warum die Bafin Wirecard nicht als Zahlungsdienstleister eingestuft hat, sondern als Technologieunternehmen. Dies führte nämlich dazu, dass die Bafin Wirecard weniger streng kontrollieren konnte. Direkten Zugriff hatte die Behörde bis zuletzt lediglich auf die Tochter Wirecard Bank.

Diese hat die Bafin in den vergangenen Jahren in mehreren Sonderprüfungen intensiv durchleuchtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Finanzexperten Danyal Bayaz hervor. Im Sommer 2017 überprüfte die Bafin das Risikomanagement im Kreditgeschäft. Im Geldwäschebereich gab es 2010 eine Sonderprüfung inklusive einer Nachprüfung im Jahr darauf sowie eine weitere Sonderprüfung im Jahr 2019.

Die Sonderprüfungen der Jahre 2017 und 2019 waren bislang noch nicht bekannt. Laut dem Branchendienst „Finanz-Szene“, der zuerst darüber berichtet hatte, erwähnte Bafin-Chef Hufeld diese Sonderprüfungen bei seinem letzten Auftritt vor dem Finanzausschuss des Bundestags nicht. Aus Sicht von Schick zeigt dies, „dass man sich bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals auf die derzeitige Spitze der Bafin nicht verlassen kann“.

Finanzkreisen zufolge handelte es sich bei den Untersuchungen 2017 und 2019 allerdings nicht um „anlassbezogene“ Prüfungen, bei denen die Bafin gezielt Hinweisen über Missstände nachgeht, sondern um routinemäßige Untersuchungen. Gravierende Missstände deckten die Kontrolleure dabei nicht auf. „Es handelte sich um Prüfungen ohne besonders schwerwiegende Feststellungen“, sagte eine Bafin-Sprecherin.
ESMA to assess German financial reporting system following Wirecard collapsen / PDF

BaFin @Kostas Koufogiorgos

Verdacht auf Strafvereitelung Ermittler gehen gegen Zoll-Spezialeinheit vor.

Ermittler durchsuchen Anti-Geldwäsche-Einheit des Zoll.

Haben Zöllner der Polizei bewusst Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten? Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deswegen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden nun die Büros der Behörde durchsucht.