Fund-Managerin:
«Wirecard war eine riesige Geldwaschmaschine – und da kommt vielleicht noch mehr heraus»
Die deutsche Finanzaufsicht hat sich mit Wirecard blamiert, das Unternehmen diente wohl der Geldwäsche. «Nun fragt sich, wo das schmutzige Geld künftig auftaucht», sagt Fahmi Quadir. Die junge Frau stellt sich der Arroganz der Wall Street, nachdem sie sich als Short-Sellerin im Zusammenhang mit Valeant einen Namen gemacht hat….NZZ.ch
Kriminalität Sicherheitsbehörden stehen im Verdacht, gegen das organisierte Verbrechen zu lax vorzugehen / Ermittler abgezogen
Die ’Ndrangheta verdient mit Drogen- und Waffenhandel ihr Geld, erpresst Restaurantbesitzer und betreibt Geldwäsche. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat kürzlich darüber berichtet, dass der anerkannte Mafia-Ermittler des Landeskriminalamts (LKA), Wolfgang Rahm, nach dem damaligen Ermittlungserfolg gegen Mario L. von seinen Aufgaben entbunden worden ist. Rahm soll davon ausgegangen sein, dass es im Raum Stuttgart jetzt zu einer Reihe von Folgeverfahren kommt. Doch statt des großen Schlags gegen die Mafia wurde mit Rahm ein italienisch sprechender Experte des LKA von seinen Aufgaben entbunden – so lautet die Erzählung. Doch was ist dran?
„Aus Gründen des Datenschutzes können wir diese Frage nicht beantworten“, sagt ein Sprecher. Ansonsten flüchtet er sich in allgemeine Aussagen. So sei nur eine geringe Zahl der italienischen Staatsbürger in Baden-Württemberg „mutmaßlich der italienischen organisierten Kriminalität zugehörig“.
Zu den Mafia-Schwerpunkten im Südwesten zählen die Großräume Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart sowie der Bodenseeraum. Tatverdächtige seien „vor allem der kalabrischen ’Ndrangheta und der sizilianischen Mafia zuzurechnen“, so der Sprecher weiter. Die Polizei in Baden-Württemberg hat laut LKA in den Jahren 2018 und 2019 sieben Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der italienischen Mafia durchgeführt.
SPD-Innenexperte Sascha Binder fordert, den Kampf gegen die Mafia zu forcieren. „Die italienische Mafia fühlt sich in Deutschland weiterhin sehr wohl. 585 Personen stehen in Verdacht, Mitglied bei der Mafia zu sein. Und auch Baden-Württemberg ist seit Langem dafür bekannt, dass die Mafia hier vertreten ist“, so Binder. Es sei mehr Personal für Polizei und Justiz nötig – und die internationale Zusammenarbeit müsse intensiviert werden.
In Polizeikreisen ist der Fall Rahm bekannt. Ein Insider berichtet, dass die Frustration bei Ermittlern wie Rahm groß sei, da verurteilte Mafiosi aus Sicht der Polizei oft zu schnell wieder auf freien Fuß kämen. Rahm sei ein unbequemer Ermittler gewesen, der seinen Unmut über die im Vergleich zu anderen Staaten begrenzten rechtlichen Möglichkeiten der Polizei offensiv vertreten hatte. „Er war schwierig“, sagt der Insider.
Doch zurück zu Mario L., dem Promi-Wirt aus dem Stuttgarter Raum. Über ihn kursieren viele Geschichten. Zu Beginn der 90er Jahre betrieb er die Pizzeria „Da Mario“ im Stuttgarter Bezirk Weil im Dorf. Der spätere CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger verbrachte in dem Lokal den einen oder anderen feuchtfröhlichen Abend. L. soll Anfang der 1990er Jahre auch ein Fest der CDU-Landtagsfraktion ausgerichtet haben – und spendete im Gegenzug der Partei Geld.
Mario L., der vom Südwesten aus als einer der führenden Köpfe der Ndrangheta in Deutschland die Geschäfte gesteuert haben soll, sitzt nun für lange Zeit hinter Gittern. Festgenommen wurde er an einem Morgen im Januar 2018, als Polizisten im Rahmen der Operation Stige an seiner Haustüre klingelten. Stige ist übrigens italienisch für Styx, einen Fluss der Unterwelt in der griechischen Mythologie.
© Mannheimer Morgen, Samstag, 17.10.2020
albaniade.wordpress.com
In Borgo Vecchio, einem Stadtviertel von Palermo, versucht ein Boss die Mafia neu aufzustellen. Zu seinen Maßnahmen gehört auch die Neuorganisation der Schutzgelderpressung. Doch vierzehn Geschäftsleute entschließen sich, dies bei den Carabinieri anzuzeigen. Es werden 20 mutmaßliche Schutzgelderpresser festgenommen. Der Carabinieri-General bedankt sich bei den Kaufleuten, dass sie sich an die Justiz gewendet haben und drückt seinen Respekt vor ihnen aus, indem er die Mütze abnimmt.
Bei der Vorbereitung der Festnahmen hört die Polizei viele Gespräche ab: Ein Mafioso z.B. beklagt sich über die Leute von heute: „Es ist nicht mehr so wie früher! Die Leute spielen jetzt alle Polizisten!“ Ein anderer rät einem Kumpel, sich auf den Arm das Bild von Giovanni Falcone und Paolo Borsellino tätowieren zu lassen. „Dann hören die Probleme auf“.
Höchst interessant ist aber der Dialog zwischen einem Unternehmer und dem Schutzgelderpresser, den der Unternehmer mit seinem Handy aufgenommen hat:
U= Unternehmer E=Erpresser
E: Ein kleines Geschenk! Wir organisieren jedes Jahr das Fest (der Patronin des Viertels), 2000 Euro!
U: Was soll ich machen? Ich hab‘ Sie nicht verstanden.
E: Haben Sie nie ähnliche Probleme gehabt? Woher kommen Sie?
U: Ich bin von hier, aus Palermo. Was soll ich machen? Was wollen Sie von mir?
E: Du nimmst einfach einen 500 Euroschein und gibst ihn mir für das Fest. Und du hast deine Ruhe und niemand stört dich mehr.
U: Das nennt man „pizzo“ – Schutzgeld!
E: Neeeein, wenn ich Schutzgeld verlangen würde, würde ich einen Prozentsatz auf Ihre Einkünfte verlangen.
U: Ich zeig‘ Ihnen eine Liste …. Das sind Falcone und Borsellino. Wer schweigt und sich beugt, stirbt jedes Mal, wenn er das macht. Wer spricht und mit erhobenem Kopf geht, stirbt nur ein einziges Mal.
E: Und die Moral von der Geschichte, welche soll das sein?
U: Dass dies hier alles Opfer der Mafia sind (er zeigt ihm ein Blatt mit den „Märtyrern der Mafia“). Und das hier ist Mafia! Sie sollten sich wenigstens ein bisschen schämen für das, was sie von mir wollen! Da, nehmen Sie und studieren Sie sie. Das können Sie behalten, es sind alles Opfer der Mafia. Behalten Sie das, denn Sie sollten sich damit beschäftigen! Sie sollten sich wirklich schämen, Schutzgeld zu verlangen.
E: Ich verlange kein Schutzgeld…
U: Was dann?
E: Nur einen Beitrag für das Fest
U: Was, ein Fest? Dir zeig‘ ich’s!
Geschlossen wegen Schutzgelderpressung!
Nach der Lektüre des SZ-Artikels „Operation Styx“, eines Artikels, der zu Fragen und zu Assoziationen provoziert
„Operation „Styx“ – so der Titel eines Artikels der Autoren Stefan Mayr und Markus Zydra in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Oktober. Darin wird über den spektakulären Fahndungserfolg einer italienisch-deutschen Polizeioperation mit dem Namen Styx vom Januar 2018 berichtet, bei der auch ein hochrangiges und in Stuttgart wohnhaftes Mitglied der `ndrangheta, Mario L., Besitzer mehrerer Pizzerien im Großraum Stuttgart, verhaftet werden konnte. Er wurde in Italien als der „auswärtige Arm“ des `ndrangheta-Clans Farao-Marincola aus Cutrò zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und acht Monaten verurteilt.
Dieser große Erfolg gegen das organisierte Verbrechen – in Italien sind 66 Personen inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt – hätte doch, so denkt sich der normale Bürger, auch in Baden-Württemberg zu weiteren Ermittlungen gegen Personen des ausgedehnten Netzwerks von „Don Mario“ führen müssen – aber was passiert? Immerhin: In Konstanz muss ein Gebäude von Siemens umgebaut werden, damit der Prozess gegen 11 Mafiosi stattfinden kann, denn die verfügbaren Gerichtssäle sind alle zu klein. Und was tut sich in Stuttgart? Der erfolgreiche LKA- Ermittler, Kriminalhauptkommissar Wolfgang Rahm, wird nicht etwa befördert, sondern er wird von seinen Aufgaben entbunden und versetzt – oder wie die beiden Autoren des SZ-Artikels formulieren „kaltgestellt“. Weitere Angaben zu diesem doch schockierenden Vorgang seien, so die Autoren, weder vom LKA noch von der Staatsanwaltschaft Stuttgart gemacht worden.
Wenn man dies schwarz auf weiß liest, denkt man sofort an Mafia-Kriminalromane z.B. von Leonardo Sciascia, in denen Ermittler, wenn sie im Mafia-Untergrund landen, versetzt werden und die Tatverdächtigen ihre Verbindungen in die Politik nutzen, damit schließlich die Ermittlungen eingestellt werden. Und in der Öffentlichkeit entsteht so wieder mal der gewünschte Eindruck, dass es die Mafia ja eigentlich gar nicht gibt.
Auch beim letzten Punkt sehe ich eine Verbindung zu den im SZ-Artikel geschilderten Ereignissen: Das in Italien „omertà“ genannte Schweigegebot gilt offensichtlich auch in Baden-Württemberg. Der einzige Ermittler, der sich im SZ-Artikel namentlich zitieren lässt, ist der ehemalige Konstanzer Oberstaatsanwalt Dr. Jürgen Speiermann, alle anderen im SZ-Artikel zitierten Fahnder wollen ausdrücklich anonym bleiben. Im Leser entsteht der höchst beunruhigende Eindruck, irgendjemand oder irgendwelche Leute wollten unbedingt vermeiden, dass Baden-Württemberg als das erscheint, was es laut Statistik und laut Warnungen hochrangiger italienischer Ermittler in Wahrheit ist: Eine Hochburg der italienischen Mafia.
Höchst interessant ist übrigens auch, was der Ankläger des Konstanzer Prozesses
Dr. Jürgen Speiermann über den Prozess zu sagen hat. Im Interview mit dem Vorsitzenden des Berliner Antimafia-Vereins „Mafia? Nein danke!“ Sandro Mattioli äußert sich der Staatsanwalt enttäuscht darüber, dass der vorsitzende Richter mehrmals betont hat, „Mafia – das interessiert uns nicht“ und nur über konkrete Drogendelikte richten wollte. Übrigens waren bei Prozessende (März 2020) alle elf Angeklagten verurteilt, und dies, so Speiermann, sei nur möglich gewesen wegen der Zusammenarbeit mit einem „sehr guten Polizeibeamten“, einem Spezialisten im Kampf gegen die italienische organisierte Kriminalität (IOK) mit seinen „wahnsinnig guten Kontakten nach Italien“, gemeint ist der Kriminalhauptkommissar Wolfgang Rahm vom LKA in Stuttgart.
Und was sollen wir jetzt denken?
Das Schweigen … ist Mafia
Im Plenum zu FinCEN-Enthüllungen: Geldwäscher haben es zu einfach!
Die FinCEN-Enthüllungen zeigen: beim Kampf gegen Geldwäsche liegt einiges im Argen. Geldwäscher und ihre Helfer machen sich zunutze, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Vorschriften nur halbherzig umsetzen, sich untereinander nicht koordinieren und es keine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten gibt. Die Mitgliedstaaten machen es den Geldwäschern viel zu einfach: wenn auch zehn Monate nach Fristablauf mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten die fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie noch nicht umgesetzt haben, braucht man sich nicht wundern, dass die EU anfällig für Geldwäsche bleibt. Die blumigen Erklärungen von Kommission und Mitgliedstaaten nützen wenig, wenn die Umsetzung der Anti-Geldwäschebestimmungen verschlampt wird.
1. Die westlichen Demokratien befinden sich mitten in einem hybriden Weltkrieg
2. Die Demokratien stehen einer Allianz von Schurkenstaaten (Rogue State Actors = RSA), Transnationaler Organisierte Kriminalität (TOC) und Terror gegenüber
3. In einer atomaren Welt sind konventionelle, militärische Mittel im Kampf gegen die hybriden Krieger wenig zielführend.
Polizeiseminar Kloster Banz 06.10.2020
Zusammenhang zwischen Hybrider Kriegsführung, Geldwäsche und Offshore Strukturen
Hypride Kriegsführung /PDF
Als AML/CFT-Experte berät er den Bundestag, den Europarat (Europarat) und den PANA-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Untersuchungsausschuss zur Untersuchung angeblicher Verstöße und Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung) sowie den TAX3-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung).
Girls just wanna have fun….
Geld macht Frauen unabhängig! Je früher desto besser !
Welt-Mädchentag 2020 ! Wir machen Euch FINANZ fit !
Du möchtest unabhängig sein? Deine Finanzen selbst im Griff haben? Finanzbildung macht unabhängig, stark, selbstbewusst und zuversichtlich. Alles Eigenschaften von Mädchen und Frauen von heute.
Geld ist nicht alles, das ist ein Einwand. Aber Geld hat Macht. Es hat vor allem auch Macht, die Welt zum Besseren zu verändern. Deswegen ist es so wichtig, dass alle, die sie zum Besseren verändern wollen, auch Geld haben. Redet mit Euren Eltern, Nichten, Tanten, Onkels und Lehrerinnen über Geld, Kredite, Aktien und Investitionen. Wir helfen dabei. Geben Impulse und beantworten Fragen ! Am #Weltmädchentag stehen wir allen Mädchen und Interessierten live zur Verfügung.
Am Freitag den 9. Oktober um 17 Uhr machen wir Euch FINANZ fit !
Mit Simone Bußmann / Vermögensberatung
und Dagmar Frank W-T-W Women and Finance/ Gründerin
Frauenpower für die Finanzwelt: in der Finanzwelt sind Frauen noch unterrepräsentiert. Mit nur rund 14% Frauenanteil gehört auch die Finanzbranche in Deutschland dazu. In Deutschland sind nur 12 % der Aktionäre weiblich!!!! Ein guter Grund, mehr junge Mädchen für Investment und Finanzen zu begeistern.
W-T-W Women and Finance – Weltmädchentag 2020
bietet einen Querschnitt durch die einzelnen Finanzthemen: Geldanlage, Börse, Wirtschaft, Banking, bezahlen mit dem Handy, Dispo und Kreditfallen, praktische Beispiele.
Börse, zocken oder Investieren ?
Wie funktioniert die Börse, Starbucks, McDonalds, Adidas und Co, Was sind Aktien? Aktienhandel, Unternehmen, Handel auf dem Handy.
Girls Take Finance / Mädchen übernehmen Finanzen.
So soll es den Mädchen von heute, im Alter nicht ergehen.
Geldanlage und Altersvorsorge waren traditionell „Männerthemen“. Dabei sind Frauen durch ein durchschnittlich geringeres Einkommen besonders von Altersarmut betroffen.
Unwissenheit schützt nicht vor Altersarmut !!
Inzwischen gibt es viele Finanzfrauen, die Frauen das Thema Finanzen näherbringen möchten…FinanzFachFrauen
Cartoon:
Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming
Ich zeige nun mein Depot, ganz privat, ganz real! Und erstmal ganz einfach für Anfänger erklärt.
Ich investiere nun schon über zwei Jahre an der Börse. Das Depot führe ich online bei Comdirect und darin liegen verschiedenen ETFs, von denen ich dir heute zwei zeige, Und zwar Staatsanleihen und den MSCI World.
Ich merke immer wieder wie viel Unwissen da eigentlich ist. Viele meiner Freundinnen haben keine Ahnung wovon ich sprechen wenn ich sage „ich habe ein Depot.“ Dann kommt: „Was ist ein Depot?“ oder „Wie kriegt man ein Depot?“ oder „Ab wann lohnt sich ein Depot für mich?“. Zum Einstieg und auch für die Anfänger unter euch zeige ich euch heute erstmal wie das denn da drin so aussieht!
Ein Depot kannst du bei jeder Bank anlegen und es taucht neben deinen anderen Konten auf. Durch einen Sparplan auf Aktien kannst du auch sparen lernen und so langfristig Geld investieren. Ich investiere vor allem in passive Fonds und mit der Zeit kannst du durch regelmässige Geldanlage ein ganz schönes Portfolio aufbauen.
Nicht zuständig: So lautet die behördliche Rechtfertigung gegen Vorwürfe, die Skandalfirma Wirecard sei nicht auf Geldwäsche kontrolliert worden. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, verteidigt sich das Bundesministerium für Finanzen.
daserste.de/Wirecard-Behoerden-Verantwortung/ Video
Von Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule und Sabina Wolf, BR
Am 1. September, nach zweitägigen Beratungen zum Fall Wirecard im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, tritt Hans Michelbach vor die Mikrofone. Der CSU-Finanzexperte teilt aus, unter anderem gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die habe sich über Jahre „defensiv verhalten, vielleicht auch täuschen lassen, obwohl es Warnhinweise durch Presseartikel und auch Anzeigen gab“. Michelbach nimmt auch die Konzernverantwortlichen bei Wirecard ins Visier. Die hätten „das Hauptziel verfolgt, möglichst viele Teile des Unternehmens aus der Finanzaufsicht herauszuhalten“.
Noch immer sind viele Fragen rund um den Skandal offen. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft laufen. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Rolle der Aufsichtsbehörden und deren mögliches Versagen zu durchleuchten.
Wirecard-Aufsicht: Zuständigkeiten unklar
„Bei Wirecard war das Problem, dass sich keiner zuständig fühlte“, sagt Markus Herbrand, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion. „Ganz viele wussten ganz viel, aber keiner hat gehandelt“. Interne Protokolle der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard vor rund drei Wochen, die BR Recherche und dem ARD-Magazin Plusminus vorliegen, belegen das eindrücklich.
An zwei Tagen haben Vertreter von Bundesbank, Deutscher Börse und BaFin, von der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, vom Bayerischen Innenministerium, vom Bundesfinanzministerium und vom Bundeskanzleramt klarzumachen versucht: An ihnen hat es nicht gelegen. BaFin-Präsident Felix Hufeld drückte das dem Protokoll zufolge so aus: „Handwerklich betrachtet“ habe es „keine Fehlentscheidung auf Basis des Wissens von damals“ gegeben. „Das, was da bei Wirecard passiert ist, ist etwas, was mit hoher krimineller Energie gemacht worden ist“, wird der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, dort zitiert. „Natürlich war da hohe kriminelle Energie am Start, aber die Aufsicht war eben auch völlig unzureichend“, sagt der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi, im BR-Interview.
Keine einheitliche Geldwäscheaufsicht in Deutschland
Ein Problem: Die Geldwäscheaufsicht ist in Deutschland zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Laut Geldwäschegesetz müssen Güterhändler wie Juweliere, Immobilien- und Autohändler Geldwäscheverdachtsmeldungen abgeben, wenn Kunden Transaktionen in Höhe von mehr als 10.000 Euro bar bezahlen. Die Aufsicht über diesen Nicht-Finanzsektor liegt bei den Ländern und ihren untergeordneten Behörden. Für den Finanzsektor ist im Gegensatz dazu die BaFin zuständig.
„Seids Ihr zuständig?“
Der Online-Zahlungsdienstleister Wirecard fiel durch dieses Raster, weil sich offenbar niemand für den Gesamtkonzern zuständig fühlte. So achtete die BaFin lediglich darauf, ob die zum Konzern gehörende Wirecard Bank AG ihre Meldepflichten erfüllte. Ein Ministerialdirigent des Bayerischen Innenministeriums schilderte am 31. August im Finanzausschuss des Bundestages, warum niemand auf den Rest der AG schaute:
Am 20. Februar 2020, so der Beamte, hätten sich Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die über Jahre die Bilanzen von Wirecard abgesegnet hat, an die Bezirksregierung Niederbayern gewandt und gefragt: „Seids Ihr zuständig für die Geldwäscheprävention bei der Wirecard AG?“ – und die Regierung von Niederbayern hat es dann durchaus für möglich gehalten, dass das so ist.“
Für die Beantwortung dieser Frage sei aber eine Einschätzung der BaFin notwendig gewesen. Danach habe es einen Austausch „vielfältiger Art, dann wieder mit längeren Pausen“ mit der Bundesbehörde gegeben – bis zum 22. Juni, „mit der Mitteilung, die Regierung von Niederbayern sei nach der derzeitigen Einschätzung der BaFin die zuständige Stelle“. Das Innenministerium in München habe davon „fast durch Zufall“ erfahren. „Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand, wir brauchen eine Aufsicht aus einer Hand“, kommentiert Fabio De Masi die langwierigen Abläufe im Interview mit dem BR.
Wirecard-Verantwortliche fragten 2018 bei LKA Bayern nach
Vertreter von Wirecard hatten sich von sich aus schon im März 2018 an das Landeskriminalamt Bayern gewandt und „allgemeine Fragen gehabt (…) zur Geldwäscheprävention, zur Betrugsprävention“, führte der Vertreter des bayerischen Innenministeriums im Finanzausschuss weiter aus.
Experte: Zahlungsdienstleister anfällig für Geldwäsche
Für den Sachverständigen für Geldwäscheprävention Andreas Frank, der auch den Bundestag berät, ist der Wirecard-Skandal ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland nicht funktionieren: „Zahlungsdienstleister wie Wirecard sind sehr anfällig, für Geldwäsche missbraucht zu werden. Deshalb stuft die Financial Action Task Force Zahlungsdienstleister als sogenannte Financial Institution ein, die Verpflichtete sind, das heißt, sie haben erhöhte Sorgfaltspflichten und sie müssen gegebenenfalls Geldwäscheverdachtsmeldungen abgeben.“ Und wenn die Aufsichtsbehörde eine Kommunikation mit dem Verpflichteten habe, dann gebe es die Möglichkeit, auch andere Dinge zu prüfen, so Frank weiter.
BaFin-Präsident Hufeld wusste mindestens seit April 2020 von den Problemen bei Wirecard.
BaFin-Präsident Felix Hufeld wusste spätestens im April 2020, dass Wirecard in ernsthaften Schwierigkeiten steckt – nach der Lektüre eines Sonderprüfungsberichts der Unternehmensprüfer von KMPG. Dieser sei für ihn der letzte Baustein gewesen, so Hufeld im Finanzausschuss, „dass hier die Hütte brennt“. Allerdings war da wohl schon alles zu spät. Denn zwei Monate später meldete Wirecard Insolvenz an.
Hätte der Skandal früher aufgedeckt werden können, wenn die Geldwäscheaufsicht funktioniert hätte? Während die Vertreter von Behörden und Ministerien das vehement vereinen, sagt Linken-Finanzexperte De Masi: „Man hätte dadurch feststellen können, dass vielleicht bestimmte Firmen nur Tarnfirmen sind, wo keine Umsätze erwirtschaftet werden. Und damit hätte man erkannt, dass hier Bilanzbetrug vorliegt.“ Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den der Deutsche Bundestag in Kürze einsetzen wird, wird unter anderem dieser Frage nachgehen.
Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/
Es sind unfassbare Summen, die Kriminelle wohl jedes Jahr durch das globale Finanzsystem schleusen – und viele Banken sind behilflich. Die Bekämpfung von Geldwäsche mag aufwändig und teuer sein. Aber sie ist nicht verhandelbar.
Meike Schreiber berichtet: Die meisten Menschen halten sich an die Gesetze, sie stehlen nicht, sie verkaufen weder Drogen noch Waffen. Geldwäscher aber tun oft all das. Sie werden reich, indem sie anderen Menschen Leid zufügen.
In einer perfekten Welt sollten diese Kriminellen mit ihrem Geld nicht weit kommen. Denn ihre Einkünfte kassieren sie zunächst meist in bar, viele Bündel Scheine, die sich in diesen Mengen schlecht verstecken lassen. Was aber wäre, wenn die Scheine kaum jemand annähme? Allenfalls die Eisdiele um die Ecke. Aber kein Immobilienverkäufer, kein Schmuckhändler und schon gar keine Bank? Wenn die Verbrecher die Bündel verstecken müssten, wo sie geklaut oder zerstört werden könnten. Dann wären Verbrechen weniger rentabel.
Dieses Ziel aber ist in weiter Ferne. Das Thema Geldwäsche mag in den vergangenen Monaten auf die Agenda von Politik und Aufsicht gerutscht sein. Das ist erfreulich, weil Geldwäsche jahrelang nur Experten interessiert hat und engagierte Mahner auch in Deutschland auf Desinteresse gestoßen sind. Aber das reicht nicht. Denn das Ausmaß des Versagens ist zu groß.
Die FinCEN-Files, ein Datenleck aus dem US-Finanzministerium, zeigen nun erstmals, in welchem Ausmaß allen voran die größten Banken der Welt in Geldwäsche verwickelt waren oder sind – und kriminelle Netzwerke teilweise unbehelligt operieren lassen. Nachweislich transferierten internationale Großbanken von 2000 bis 2017 etwa zwei Billionen Dollar, obwohl sie den Verdacht hegten, dass das Geld Despoten, korrupten Oligarchen, dem organisierten Verbrechen oder anderen problematischen Akteuren zuzurechnen war. Experten gehen davon aus, dass immer noch 800 Milliarden bis zwei Billionen Dollar jährlich gewaschen werden, ein großer Teil davon dürfte durch das internationale Bankensystem fließen – man weiß nur derzeit nicht genau, wo die Geldströme verlaufen.
Seit der Finanzkrise verkaufen sich die Banken weltweit als geläutert, zuweilen gar als gemeinwohlorientiert, weil sie Volkswirtschaften mit Kapital versorgen. Zugleich aber machten sie sich zu Komplizen übelster Verbrecher, teils vorsätzlich, teils aus Nachlässigkeit. Möglich war und ist das auch, weil sich Aufseher und Politik nach der Finanzkrise darauf konzentrierten, wie viel Kapital eine Bank vorhält. Das war richtig, aber die schwache Abwehrkraft der Institute gegen Geldwäsche geriet dabei aus dem Blick.
Nur wenn Banken rechtzeitig Verdacht melden, können Behörden ermitteln
Die Banken bringen gerne vor, dass sie inzwischen Geldwäscheverdachtsfälle an die Behörden wie am Schnürchen melden und sich auch sonst alle Mühe geben. Tatsächlich geht von Banken aber auch eine viel größere Gefahr aus als von Schmuckhändlern oder Immobilienmaklern. Banken können Geldwäsche – absichtlich oder nicht – regelrecht als Dienstleistung und im industriellen Ausmaß betreiben. Der Fall der dänischen Danske Bank hat gezeigt, dass sie technisch in der Lage sind, Hunderte Milliarden aus dunklen Kanälen in das Finanzsystem zu schleusen, wo sich dann die Spur verliert. Das ist eine unvorstellbar große Summe.
In der Pflicht stehen vor allem die großen Institute, die weltweit tätig sind und als zentrale Verteiler (in der Fachsprache Korrespondenzbanken) für bargeldlose Transaktionen fungieren. Vereinfacht gesagt leiten sie das Geld von anderen Instituten für deren Kunden weiter – eine für die Volkswirtschaft notwendige Dienstleistung, aber eben auch ein Einfallstor für Geldwäsche.
Um dieses Tor zu schließen, müssen die Banken die Kunden aufwendig identifizieren, müssen gute Software haben und viele Mitarbeiter. Das ist zweifelsohne teuer, aber diese Kosten sind nicht verhandelbar. Es ist zudem richtig, dass die Gesellschaft die Bekämpfung der Geldwäsche ein Stück weit auf die Banken überträgt. Dies kann aber nur funktionieren, wenn auch die Behörden ihrer Arbeit nachgehen können. Nur wenn Banken rechtzeitig Verdacht melden, können Behörden ermitteln. Und nur wenn die Behörden richtig ausgestattet sind, kann Geldwäschern wirklich das Handwerk gelegt werden…Süddeutsche Zeitung
Ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Wirtschaftskrimi, unangenehme Fragen zu seiner Rolle als Hamburger Bürgermeister im Cum-Ex-Skandal: Dem deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Scholz weht eine steife Brise entgegen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz war sich fast eineinhalb Jahre vor dem Zusammenbruch der Wirecard einer möglichen Marktmanipulation bewusst und setzte damit eine Schlüsselfigur in der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck.
Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin informierte Scholz im Februar 2019 über den Fall „wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums, den Bloomberg gesehen hat.
Sein frühes Wissen um die Vorwürfe, die um Wirecard herumgewirbelt werden, erhöht die Kontrolle über den ranghöchsten Sozialdemokraten in Dr. Merkels Koalition und legt die heikle Dynamik gut ein Jahr vor der nächsten Wahl offen.
Der Bericht, der den Vorsitzenden des parlamentarischen Finanzausschusses am Donnerstagabend (16. Juli) vorgestellt wurde, schafft eine neue Öffnung für Kritiker, die den deutschen Behörden vorwerfen, zu nachlässig zu sein, indem sie den Betrugsvorwürfen eines Unternehmens nicht nachgehen, das danach strebte, eine führende Rolle in der europäischen Technologieindustrie einzunehmen.
Dem Minister wurde gesagt, die BaFin werde „in alle Richtungen ermitteln“, hieß es in dem Dokument, über das zuvor in den deutschen Medien berichtet wurde.
Während Herr Scholz jede direkte Verwicklung in den Wirecard-Skandal bestritten hat, hat er darum gekämpft, sich von dem Thema abzuschotten.
Sein Stellvertreter, Jörg Kukies, bestätigte am Mittwoch, dass er sich Ende letzten Jahres zweimal mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun getroffen habe, darunter einmal am Geburtstag des Managers.
SCHOLZ‘ PROBLEM
Dr. Merkel hielt den Skandal auf Distanz und sagte, die Verantwortung für die Aufklärung des Skandals liege bei Herrn Scholz.
„Welche Informationen dem Finanzministerium zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung standen, wird das Ministerium der Öffentlichkeit mitteilen, und die Kanzlerin hält das für gut und richtig“, sagte Martina Fietz, stellvertretende Sprecherin von Dr. Merkel, am Freitag bei einer regulären Pressekonferenz der Regierung.
„Die Kanzlerin arbeitet loyal mit allen Mitgliedern des Kabinetts zusammen“, sagte Frau Fietz.
Trotz des wachsenden Drucks sei es für Dr. Merkel schwierig, gegen ihren Vizekanzler vorzugehen, ohne die Koalition zu stürzen – ein unwahrscheinliches Szenario inmitten einer globalen Pandemie und während der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
POLITISCHE UNTERSTÜTZUNG
Wirecard, ein Mitglied des deutschen Benchmark-Index DAX, wurde zu einer nationalen Schande, als es letzten Monat sagte, dass ein Viertel seiner Bilanz wahrscheinlich nicht existiert.
Das löste ein Schuldzuweisungsspiel zwischen Banken, Wirtschaftsprüfern und Behörden aus und deckte große Lücken in der Aufsicht des Landes über Nicht-Finanzunternehmen auf.
„Politisch ist es höchst problematisch, dass sich der Finanzminister so früh mit dem Fall befasst hat“, sagte Danyal Bayaz, ein Gesetzgeber der Grünen Partei, am Freitag in einem Telefoninterview.
„Scholz hatte Wirecard auf seinem Radar, er hatte ein Interesse, aber dieses Interesse wurde anscheinend nie groß genug, um ihn zum Handeln zu veranlassen“, sagte er und fügte hinzu, dass das Finanzministerium es versäumt habe, seine Rolle aufzuklären und dass er nicht ausschließen würde, eine parlamentarische Untersuchung anzustreben.
Die Entscheidung ueber das Schicksal von Scholz liege vielmehr bei der SPD, deren Mitglieder im vergangenen Jahr seine Bewerbung um die Parteifuehrung zugunsten eines Duos abgelehnt hatten, das sich staerker fuer eine Politik wie eine Vermoegenssteuer, einen hoeheren Mindestlohn und oeffentliche Ausgaben aussprach.
Der Rückhalt der SPD bei den Wählern ist jedoch nach wie vor auf einem historischen Tiefstand, und die Partei hat begonnen, die Kandidatur von Scholz für das Kanzleramt zu unterstützen.
Die deutschen Regulierungsbehörden sind im Laufe der Jahre verschiedenen Vorwürfen gegen Wirecard nachgegangen, und das Ministerium wurde regelmäßig über den Stand der verschiedenen Sonden informiert, sagte Finanzministeriums-Sprecher Dennis Kolberg auf der Regierungskonferenz.
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Die Einreise von Wirecard-Ex-COO Marsalek in die Philippinen war gefälscht, sagt der Minister
Das Ministerium bemüht sich „aktiv“ um eine Überarbeitung der Buchhaltungsaufsicht nach dem Zusammenbruch von Wirecard und wird „so schnell wie möglich“ einen Plan vorlegen.
„Wir prüfen intensiv, ob Verbesserungen notwendig sind“, sagte Herr Kolberg.
Die BaFin, die vom Finanzministerium beaufsichtigt wird, ist in die Kritik geraten, weil sie sich anscheinend mehr auf Investoren konzentriert, die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard behaupteten und Wetten gegen die Aktie abschlossen, als auf das Unternehmen selbst.
Die Aufsichtsbehörde sagte im März vergangenen Jahres, dass sie gegen beide Seiten ermittle.
BaFin-Präsident Felix Hufeld sagte im vergangenen Monat, seine Institution gehöre zu denjenigen, die dafür verantwortlich seien, dass es nicht gelungen sei, den von ihm so genannten „massiven Betrug“ bei dem Unternehmen aufzudecken.
Dennoch verteidigte er das Vorgehen der BaFin gegen so genannte Leerverkäufer als rechtliche Verpflichtung.
Trotz der Empoerung ueber die Maengel haben politische Gegner den Ruecktritt von Scholz nicht mehr gefordert.
„Die Schlamperei bei der Kontrolle von Milliardenunternehmen ist einfach unvorstellbar“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger in einer Stellungnahme per E-Mail.
„Scholz muss dringend erklären, warum der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard – aber auch die Probleme mit dem Aufsichtsregime – in seinem Ministerium so lange ignoriert wurde.
Scholz-Null
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