Erste Pflöcke für die Brexit-Verhandlungen.
Die 27 in der EU verbleibenden Mitglieder hoffen, Grossbritannien auch nach seinem Austritt (Brexit) als engen Partner zu haben. Aber ein Rosinenpicken soll es nicht geben: Voraussetzung für den Zugang zum Binnenmarkt ist, dass alle vier Freiheiten akzeptiert werden», hielt Angela Merkel in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung fest. Es werde keinen «Binnenmarkt à la carte» geben. Personenfreizügigkeit, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sind betroffen. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs erstmals als 27er- statt als 28er-Gremium informell über das weitere Vorgehen beraten.
Die verbleibenden EU-Staaten haben erste Pflöcke für die Brexit-Verhandlungen und die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien eingeschlagen. Für Bern ist ihre Stellungnahme keine gute Nachricht. Für die Schweiz ist die deutlich formulierte Botschaft keine gute Nachricht. Will die EU ihre Linie gegenüber London durchhalten, kann sie in der Zwischenzeit im Streit mit Bern über die Auslegung des bilateralen Freizügigkeitsabkommens kaum nennenswerte Zugeständnisse machen.
