Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit: Deutschland mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Scholz verhindern im EU-Ministerrat Mehrheit für Steuertransparenz von Großunternehmen. Kein “public country-by-country-reporting” ….
Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit

In Brüssel wurde über Steuertransparenz für Großunternehmen (CBCR) entschieden. Es wäre ein Meilenstein für die Steuergerechtigkeit! Aber die Bundesregierung hat sich enthalten und damit zusammen mit Steueroasen diesen Fortschritt wieder verhindert …#Steuertransparenz

Schon Schäuble und jetzt Finanzminister Scholz, wollen das Steuergeheimnis bewahren und auch nicht wirklich die Geldwäsche bekämpfen.

Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sollte für mehr Transparenz in der Steuerpolitik sorgen, indem Unternehmen ihre Daten aufgeschlüsselt nach Staaten vorlegen müssen.

Finanzminister Scholz befürwortet zwar diese Berichterstattungspflicht, will aber nicht, dass die Informationen veröffentlicht werden – und blockiert somit den Gesetzesvorschlag erneut, wie interne Dokumente zeigen. Bereits im Juni vergangenen Jahres war eine Entscheidung vertagt worden, weil Deutschland einen sogenannten Prüfvorbehalt eingelegt hatte…Deutschland steht auf der Bremse

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sorgen Sie für Steuertransparenz von Großunternehmen und Steuergerechtigkeit!   greens-efa.eu/de/cbcr

Deutschland muss sich endlich für mehr Steuertransparenz einsetzen…Transparency

Abstimmungsverhalten am 28. 11.2019 bei der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit

Dafür: Spanien, Dänemark, Italien, Niederlande, Rumänien, Belgien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Litauen, Slovakei, Polen, Bulgarien

Enthaltung: Deutschland

Dagegen: Luxemburg, Lettland, Slovenien, Zypern, Irland, Estland, Österreich, Schweden, Tschechien, Ungarn, Malta, Kroatien

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