Verdacht auf Strafvereitelung Ermittler gehen gegen Zoll-Spezialeinheit vor.
Ermittler durchsuchen Anti-Geldwäsche-Einheit des Zoll.
Dies teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Osnabrück mit und bestätigte damit einen Bericht des „Spiegel“. Es gehe um den Verdacht auf Strafvereitelung im Amt, sagte ein Sprecher der Behörde. Die sogenannte „Financial Intelligence Unit“ habe möglicherweise Hinweise von Banken auf Geldwäsche zu spät oder gar nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet. Ermittelt werde gegen unbekannt, hieß es weiter.
Nach Informationen des „Spiegel“ geht es um insgesamt 1,7 Millionen Euro aus möglichen illegalen Geschäften. Sie wurden über dutzende Konten bei drei deutschen Banken in afrikanische Staaten weitergeleitet.
Haben Zöllner der Polizei bewusst Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten? Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deswegen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden nun die Büros der Behörde durchsucht.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der FIU. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Über Dutzende dubioser Konten bei drei deutschen Banken wurden daher insgesamt 1,7 Millionen Euro in afrikanische Staaten weitergeleitet. Die Geldinstitute hatten den Verdacht, dass die transferierten Gelder aus illegalen Geschäften stammen könnten, dem Zoll gemeldet. Doch der gab die Informationen wohl nicht oder erst sehr spät an Polizei und Justiz weiter.
Tausende Geldwäscheverdachtsfälle?
Der Vorwurf lautet nun, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht eingreifen konnten, weil sie nicht rechtzeitig von den heiklen Transaktionen erfuhren. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren von Amts wegen eingeleitet, nachdem die zuständigen Ermittler der Polizei Osnabrück die Fälle in einem Auswertebericht aufgelistet hatten. In den Büros des Zolls suchen die Fahnder an diesem Dienstagmorgen nach Hinweisen, weshalb der Informationsfluss damals stockte.
„Ich fürchte“, sagt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, „dass solche Ermittlungen Tausende Geldwäscheverdachtsfälle ans Tageslicht bringen könnten, die Straftaten enthielten und von der FIU in die Ablage verbannt wurden.“ Es könnte auf diese Weise offenbar werden, „wie viel schmutziges Geld uns durch die Lappen ging“. Ermittlungsverfahren seien „am Ende der wohl einzige Weg, um sämtliche Missstände bei der FIU aufzudecken und zu beheben“, so Fiedler.
Heftige Kritik an der Einheit des Zolls
Denn die mutmaßliche FIU-Panne, der die Osnabrücker Ermittler nun nachgehen, ist kein Einzelfall. Bereits im Frühjahr hatten die Justizministerien von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern Brandbriefe an das Bundesfinanzministerium geschickt, dem die FIU untersteht. In den Schreiben, die dem SPIEGEL vorliegen, üben die Juristen heftige Kritik an der Einheit des Zolls. Sie arbeite immer noch viel zu langsam, heißt es, und gebe wohl Hinweise auf Straftaten nicht an die Ermittler weiter – allen Beteuerungen aus der Vergangenheit zum Trotz. Hochrangige Zöllner hatten versichert, bald werde ihre Arbeit besser.
Gerade in der Coronakrise, so das Münchner Ministerium, seien aber Tipps der Banken an die FIU, dass Unterstützungsleistungen unrechtmäßig bezogen worden sein könnten, „zum Teil erst mit vier Wochen Verzögerung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet“ worden. „Für die Sicherung der auf dem Konto liegenden Gelder ist es dann häufig zu spät.“
Fachleute hatten immer wieder gewarnt
Das Bundesfinanzministerium hatte in der Vergangenheit einräumen müssen, dass die Spezialeinheit höchstdringliche Verdachtsfälle liegen gelassen hatte. Darunter waren auch Verdachtsmeldungen von Banken auf Terrorfinanzierung, wie der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk herausfanden. Der Zoll sprach damals von „unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten“, dabei waren sie alles andere als unvorhergesehen. Fachleute hatten genau vor diesen Problemen immer wieder gewarnt.
Zudem ergaben Recherchen des SPIEGEL, wie unzufrieden Polizei und Justiz mit der Arbeit des Zolls sind. In einem internen Bericht trug das Bundeskriminalamt (BKA) die Erfahrungen aller Landeskriminalämter mit der FIU zusammen. Die Landesbehörden sind für die Ermittlungen in den Fällen zuständig, die die FIU ihnen weitergibt. Das Dokument, im Herbst 2018 erstellt, listete auf zwölf Seiten Mängel und Versäumnisse der Zoll-Einheit auf.
Demnach waren die Berichte der FIU, die an Polizei und Staatsanwaltschaften gingen, häufig unvollständig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. „Inhaltliche Analysen von Sachverhalten und Umsätzen sind kaum vorhanden“, stand in dem BKA-Papier. Auch aus dem Thüringer Landeskriminalamt wurde schon 2018 vernichtende Kritik an der FIU laut. Damals hieß es, aus dem Chaos sei „ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit“ erwachsen.
Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom BKA zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen. Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.
Mögliche Strafvereitelung Durchsuchungen bei der Zoll-Spezialeinheit FIU
Ermittler gehen gegen die Financial Intelligence Unit vor, die Geldwäsche bekämpfen soll. Ihr Verdacht wiegt schwer: Hat die FIU kriminelle Machenschaften gedeckt?….Handelsblatt.com
Geldwäsche-Bekämpfung:Ermittler durchsuchen Zollbehörde…Süddeutsche Zeitung