Das Europaparlament in Straßburg hat am
7. Oktober die Resolution der Fünfsterne-Bewegung, angenommen, die ein einheitliches europäisches Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche verlangt.
„Die OK ist eine Plage, die ganz Europa betrifft, nicht nur Italien.“ – so die Referentin der Resolution Laura Ferrara (Fünfsterne-Bewegung – die größte Konkurrenz für den in Italien regierenden Partito Democratico). Mit 545 Jastimmen, 91 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen hat das Parlament in Straßburg eine Resolution verabschiedet, die auf die Einsicht aller 28 Mitgliedsstaaten setzt, dass eine effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Korruption, der Geldwäsche nur mit einem einheitlichen, europaweit gültigen Aktionsplan möglich ist. Auch wenn der Weg zu einer einheitlichen Gesetzgebung in diesem Bereich noch weit ist, ist ein erster Schritt gemacht.
Der Text enthält vor allem folgende Vorschläge:
1. Europaweit soll die Möglichkeit der Beschlagnahmung von Besitz ausgedehnt werden auf die sog. „vorsorgliche Beschlagnahmung“.
2. Der Schutz der Whistleblower soll bis Ende 2017 geregelt werden.
3. Die Personen, denen Geldwäsche, Korruption und andere schwere Verbrechen nachgewiesen sind, sollen sich in Zukunft nicht mehr für ein Amt in Öffentlichem Dienst und Politik bewerben können – und das gilt dann auch für Ämter in den Institutionen der EU.
4. Die Kommission soll eine schwarze Liste erstellen, auf die alle Unternehmen gesetzt werden, die erwiesenermaßen Verbindungen zur OK haben oder in Korruptionsfälle involviert sind. Damit soll ihnen die Möglichkeit genommen werden, Verbindungen zum Öffentlichen Dienst aufzunehmen oder zu unterhalten und Gelder aus Europäischen Töpfen zu beantragen.
5. Bei Europol soll eine Spezialeinheit geschaffen werden für die Bekämpfung von kriminellen Banden, die „gleichzeitig in mehreren Sektoren tätig sind“.
6. Die bisherigen Anstrengungen, den Umgang mit eingefrorenen und beschlagnahmten Besitztümern zu regeln, sollen intensiviert werden. Geklärt werden soll, wie deren Wiederverwendung zu regeln sei: Sie müsse sozialen Zwecken dienen und eine Entschädigung für die Familien der Opfer und für Unternehmen vorsehen, die Opfer von wucherischen Darlehen und von Erpressung geworden sind.
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Laura Ferrante: Beppegrillo.it
