Meike Schreiber berichtet:  Die meisten Menschen halten sich an die Gesetze, sie stehlen nicht, sie verkaufen weder Drogen noch Waffen. Geldwäscher aber tun oft all das. Sie werden reich, indem sie anderen Menschen Leid zufügen.

In einer perfekten Welt sollten diese Kriminellen mit ihrem Geld nicht weit kommen. Denn ihre Einkünfte kassieren sie zunächst meist in bar, viele Bündel Scheine, die sich in diesen Mengen schlecht verstecken lassen. Was aber wäre, wenn die Scheine kaum jemand annähme? Allenfalls die Eisdiele um die Ecke. Aber kein Immobilienverkäufer, kein Schmuckhändler und schon gar keine Bank? Wenn die Verbrecher die Bündel verstecken müssten, wo sie geklaut oder zerstört werden könnten. Dann wären Verbrechen weniger rentabel.

Dieses Ziel aber ist in weiter Ferne. Das Thema Geldwäsche mag in den vergangenen Monaten auf die Agenda von Politik und Aufsicht gerutscht sein. Das ist erfreulich, weil Geldwäsche jahrelang nur Experten interessiert hat und engagierte Mahner auch in Deutschland auf Desinteresse gestoßen sind. Aber das reicht nicht. Denn das Ausmaß des Versagens ist zu groß.

Die FinCEN-Files, ein Datenleck aus dem US-Finanzministerium, zeigen nun erstmals, in welchem Ausmaß allen voran die größten Banken der Welt in Geldwäsche verwickelt waren oder sind – und kriminelle Netzwerke teilweise unbehelligt operieren lassen. Nachweislich transferierten internationale Großbanken von 2000 bis 2017 etwa zwei Billionen Dollar, obwohl sie den Verdacht hegten, dass das Geld Despoten, korrupten Oligarchen, dem organisierten Verbrechen oder anderen problematischen Akteuren zuzurechnen war. Experten gehen davon aus, dass immer noch 800 Milliarden bis zwei Billionen Dollar jährlich gewaschen werden, ein großer Teil davon dürfte durch das internationale Bankensystem fließen – man weiß nur derzeit nicht genau, wo die Geldströme verlaufen.

Seit der Finanzkrise verkaufen sich die Banken weltweit als geläutert, zuweilen gar als gemeinwohlorientiert, weil sie Volkswirtschaften mit Kapital versorgen. Zugleich aber machten sie sich zu Komplizen übelster Verbrecher, teils vorsätzlich, teils aus Nachlässigkeit. Möglich war und ist das auch, weil sich Aufseher und Politik nach der Finanzkrise darauf konzentrierten, wie viel Kapital eine Bank vorhält. Das war richtig, aber die schwache Abwehrkraft der Institute gegen Geldwäsche geriet dabei aus dem Blick.

Nur wenn Banken rechtzeitig Verdacht melden, können Behörden ermitteln

Die Banken bringen gerne vor, dass sie inzwischen Geldwäscheverdachtsfälle an die Behörden wie am Schnürchen melden und sich auch sonst alle Mühe geben. Tatsächlich geht von Banken aber auch eine viel größere Gefahr aus als von Schmuckhändlern oder Immobilienmaklern. Banken können Geldwäsche – absichtlich oder nicht – regelrecht als Dienstleistung und im industriellen Ausmaß betreiben. Der Fall der dänischen Danske Bank hat gezeigt, dass sie technisch in der Lage sind, Hunderte Milliarden aus dunklen Kanälen in das Finanzsystem zu schleusen, wo sich dann die Spur verliert. Das ist eine unvorstellbar große Summe.

In der Pflicht stehen vor allem die großen Institute, die weltweit tätig sind und als zentrale Verteiler (in der Fachsprache Korrespondenzbanken) für bargeldlose Transaktionen fungieren. Vereinfacht gesagt leiten sie das Geld von anderen Instituten für deren Kunden weiter – eine für die Volkswirtschaft notwendige Dienstleistung, aber eben auch ein Einfallstor für Geldwäsche.

Um dieses Tor zu schließen, müssen die Banken die Kunden aufwendig identifizieren, müssen gute Software haben und viele Mitarbeiter. Das ist zweifelsohne teuer, aber diese Kosten sind nicht verhandelbar. Es ist zudem richtig, dass die Gesellschaft die Bekämpfung der Geldwäsche ein Stück weit auf die Banken überträgt. Dies kann aber nur funktionieren, wenn auch die Behörden ihrer Arbeit nachgehen können. Nur wenn Banken rechtzeitig Verdacht melden, können Behörden ermitteln. Und nur wenn die Behörden richtig ausgestattet sind, kann Geldwäschern wirklich das Handwerk gelegt werden…Süddeutsche Zeitung

Anti-Geldwäsche-Einheit soll Hinweise über Wirecard nicht weitergeleitet.. Heise.de

Zahlreiche Hinweise über Wirecard sollen von der zum Zoll gehörenden Anti-Geldwäsche-Behörde nicht an Strafverfolger weitergegeben worden sein.

Geldwäsche ist ein schwerwiegendes Problem, weil der Staat und damit alle ehrlichen Bürgerinnen und Bürger geschädigt werden. Kriminelle Profite dürfen keinen Weg in die Legalität finden. Oft ist es aber kompliziert, Geldwäsche wirksam zu bekämpfen. Die grundlegende Reform des Geldwäschestraftatbestands ist nun ein wichtiger Schritt für den Kampf gegen Geldwäsche, weil es das Vorgehen vereinfacht. Die Reform ist ein Herzstück der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die wir im vergangenen Herbst beschlossen haben. Mit unserem kürzlich vorgelegten 16-Punkte-Aktionsplan wollen wir überdies auf EU-Ebene die Regeln, Aufsichtsstruktur und den Informationsaustausch im Bereich der Geldwäsche ausweiten und stärken…. BFM
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche:  RefE_Geldwaesche_Bekaempfung.pdf

Vortatenkatalog der Financial Action Task Force:  atf-gafi.org

Durch Geldwäsche wollen Straftäter ihre kriminellen Profite verschleiern und schmutziges Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einschleusen. Wir müssen die Strafverfolgung hier deutlich effektiver machen, um organisierte Kriminalität und schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten besser bekämpfen zu können. Der Nachweis von Geldwäsche soll künftig wesentlich einfacher sein. Deshalb wollen wir den komplexen alten Tatbestand der Geldwäsche durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzen und deutlich erweitern. Es soll nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten herrühren. Entscheidend wird dann nur noch sein, dass Vermögenswerte durch Straftaten erlangt wurden, ganz gleich ob durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder Untreue. Wenn der Täter die kriminelle Herkunft in Kauf nimmt und den Vermögenswert verbirgt oder verschleiert, soll der neue Tatbestand der Geldwäsche greifen. Das wird es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldwäsche nachzuweisen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Geldwäsche! Wo den?
Die Politik sieht nichts, hört nichts und sagt nichts!

Die Jagd auf den meistgesuchten Geldwäscher der Welt – in einer atemberaubenden Dokumentation des australischen Fernsehens.

Der in Pakistan geborene Khanani hatte sein Imperium über mehrere Jahrzehnte hinweg auf sechs Kontinenten aufgebaut. Bei einer Geldwäsche wird „schmutziges“ Geld, das über illegale Wege wie Drogenhandel oder Bestechung eingenommen wurde, mit Transaktionen „gesäubert“, die es unmöglich machen, die ursprüngliche Herkunft des Geldes nachzuvollziehen. Khanani organisierte und überwachte diese Geschäfte, baute ein kaum zu durchschauendes Netzwerk auf – und kassierte Kommissionen von seinen Kunden.

Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“
Zum ersten Mal entwickelte das Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“ (bestehend aus Australien, den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland) einen gemeinsamen Plan, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

© ABC News Altaf Khanani

Er selbst nennt sich „Arbeitsdrohne“, galt jahrelang als Vorzeigeermittler. Jetzt sitzt der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. in Untersuchungshaft. Kollegen sprechen von einer „absoluten Katastrophe“. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats….

Fast auf den Tag genau fünf Wochen später kam Betrugsermittler Alexander B. in Untersuchungshaft – wegen des Verdachts auf gewerbsmäßige Bestechlichkeit im großen Stil. Es war ein Paukenschlag, denn B. war zu diesem Zeitpunkt nicht nur Behördenleiter der ZMS, sondern sogar Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft. Aus Angst, der Beschuldigte könne Beweise vernichten, durfte der Jurist erst gar nicht mehr nach Hause, nachdem ihn die Ermittler am frühen Vormittag in seinem Büro aufgesucht hatten.

Über Jahre soll der Vorzeigeermittler einem Bekannten lukrative Gutachtenaufträge zugeschustert und dafür Geld genommen haben. Mehr noch: Die Datenanalysefirma des Freundes war womöglich 2005 überhaupt nur auf Anraten von B. gegründet worden, um in der Folge 90 Prozent ihrer Aufträge von über 12,5 Millionen Euro direkt von B. zu beziehen.

Was damals geschah, ist mittlerweile verjährt, nicht jedoch die Schmiergeldzahlungen der letzten fünf Jahre. Zwischen 2015 und 2020 soll B. allein rund 240.000 Euro von den Datenspezialisten kassiert haben, die im Auftrag seiner Behörde auf Jagd gingen. So teilte es die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit…..Welt.de