Die Krise im Euroraum hat fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart. Sie kann nur durch eine entschiedene Kursänderung bewältigt werden. Die Politik hat nun die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Ein wesentlicher Teil des Problems ist die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene. Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen. Umgekehrt halten die Geschäftsbanken in großem Umfang Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Dadurch wird jede Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise und umgekehrt – das Misstrauen schaukelt sich gegenseitig immer weiter hoch. Das Problem verschärft sich derzeit noch dadurch, dass internationale Finanzakteure sich aus Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euroraums immer stärker aus der Finanzierung der Krisenländer zurückziehen. Die nationale Segmentierung wird damit noch dramatischer und droht den Euroraum zu zersprengen.    Stellungnahme_zur_Europaeischen_Bankenunion

Brussel – Nach langem Streit haben die Europäer ihr Riesenvorhaben einer Bankenunion fast abgeschlossen. Die EU-Finanzminister verständigten sich in Brüssel auf Eckpunkte eines gemeinsamen Regelwerks zur Schließung von Pleitebanken. Damit kommt Europa nach Jahren der Krise dem Ziel eines krisenfesten Finanzmarktes näher.

Die Finanzkrise hat eines gezeigt: Kommt es hart auf hart, können sich viele Banken nicht aus eigener Kraft retten. Zwar gibt es Vorschriften, wonach die Institute jedes Finanz- und Kreditgeschäft mit einem bestimmten Anteil Eigenkapital hinterlegen müssen. Dieser ist umso höher, je riskanter das Geschäft ist. Doch werden die Ausfälle zu groß, versagt das System irgendwann.

Da sich die Banken zudem untereinander Geld leihen, bringt ein großes Institut, das in Finanznöte gerät, andere Geldhäuser gleichmit in die Schieflage. Es droht eine Kettenreaktion. Um diese künftig auszuschließen, hat die EU mehrere Regeln ausgearbeitet.

• Zunächst sollen die Aktionäre und Gläubiger bei einer drohenden Bankenpleite die Kosten tragen.
• Reicht das nicht, sollen sich die Banken gegenseitig retten. Dazu sollen Institute künftig in jedem EU-Staat Geld in einen Notfalltopf einzahlen. Droht einer Bank die Pleite, kann sie so vom Kollektiv gestützt werden. Alle Banken sollen ihren Teil zu diesem Abwicklungssystem beisteuern, allerdings in abgestufter Weise. Die Details sind noch unklar.
• In manchen Staaten gibt es solche Krisentöpfe bereits, in anderen müssen sie erst aufgebaut werden. Mittelfristig sollen die nationalen Abwicklungsfonds zu einem gesamteuropäischen Bankentopfausgebaut werden. Angepeilt ist ein Vehikel im Umfang von 55 Milliarden Euro. Wie genau dieses aufgebaut und ausgestaltet wird, ist noch unklar.

Für die deutsche Kreditwirtschaft sind neue Belastungen durch den europäischen Abwicklungsfonds möglich. Sie müssen sich schätzungsweise mit gut zehn Milliarden Euro an dem EU-Bankentopf beteiligen. Schon jetzt zahlen sie auf nationaler Ebene eine Bankenabgabe in einen Fonds; dieser retten im Notfall deutsche Institute. Es sei davon auszugehen, dass sich die Bankenabgabe ändern werde, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Wie genau, sei jedoch noch offen.

Die noch offenen Punkte der Bankenunion sollen rasch geklärt werden. Der Text soll nach juristischer Feinarbeit bei einem Sondertreffen der Kassenhüter am 18. Dezember besiegelt werden. Am 19. Dezember beginnt dann der EU-Gipfel, der die Vollendung der Bankenunion feiern will.

Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen – und damit ein Jahr später als zunächst geplant. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 starten wird.