Der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht zu Anti-Geldwäsche Maßnahmen der EU im Bankensektor veröffentlicht. Ihr Urteil: die “EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bankensektor sind fragmentiert und werden unzulänglich umgesetzt”. Die Rechnungsprüfer*innen bemängeln “mangelhafte Koordination auf EU-Ebene”, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Aufsicht läge immer noch auf nationaler Ebene – die übergeordnete Aufsicht von Seiten der EU sei “unzureichend”, um einheitliche Standards in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Kernkritikpunkt des Rechnungshofs ist die lückenhafte Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Geldwäsche. Die Kommission brauche zu lange, um die nationale Umsetzung von EU-Recht zu prüfen und, wenn nötig, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Auch der Risikoanalyse der EU-Kommission für den europäischen Binnenmarkt mangele es an geografischem Fokus, der Priorisierung von besonders anfälligen Sektoren sowie Informationen darüber, wie sich das Risikogeschehen über die Jahre entwickelt hat. Außerdem habe die Kommission nur in sehr wenigen Einzelfällen von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Verstöße gegen das Unionsrecht der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu melden. Wo dies geschah, sei die EBA wenn überhaupt erst mit unangemessenen, “übermäßigen Verzögerungen” tätig geworden. Obwohl die EBA Verstöße gegen das Unionsrecht auf eigene Initiative hin untersuchen kann, hat sie von diesem Initiativrecht seit Bestehen im Jahr 2010 keinen Gebrauch gemacht. Bei mindestens einer Untersuchung eines nationalen Verstoßes gegen Unionsrecht durch die EBA fanden die Prüfer*innen Beweise für versuchte Einflussnahme auf das Entscheidungsgremium. Im Aufsichtsrat der EBA sind alle 27 Mitgliedstaaten vertreten, die EU-Kommission hat kein Stimmrecht. Leider führt diese Organisationsstruktur immer wieder dazu, dass nationalen Interessen Vorrang eingeräumt wird.

Informationsaustausch zwischen relevanten Akteurinnen war laut den Prüfer*innen an mehreren institutionellen Schnittstellen ein Problem: Der Informationsaustausch zwischen der EU-Kommission und der EBA finde nicht systematisch statt. Ebenso könne der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Finanzaufsichtsbehörden weiter verbessert werden. Der Europäische Auswärtige Dienst wiederum kooperierte nicht zeitnah mit der Kommission, wodurch sich die Erstellung der Liste der Hochrisiko-Drittländer verzögerte.

Die Financial Intelligence Unit (FIU) soll in Deutschland den Kampf gegen Geldwäsche anführen. Doch um die ineffiziente Behörde gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Ihre Zukunft ist unklar.

Michel Penke , Frederik Richter berichten: Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche. Für die italienische Mafia zum Beispiel bietet die deutsche Wirtschaft viele Möglichkeiten, illegales Geld sauber zu waschen. Ein Grund für das schlechte Abschneiden Deutschlands liegt in den unklaren Zuständigkeiten, die auf Bundesregierung und Bundesländer verteilt sind.

Derzeit gibt es darüber einen harten Konflikt. Der Bundestag debattiert am Donnerstag ein Gesetz mit dem sperrigen Titel „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz“. Eigentlich geht es darin um die Ausgestaltung eines Transparenzregisters. Doch in seinem Anhang findet sich ein veritabler Zankapfel zwischen Ländern und Berlin: der sogenannte Filter der Financial Intelligence Unit (FIU)….Correctiv.org

Markus Grolik
www.w-t-w.org/en/markus-grolik/

US-Regierung sucht Quelle von Steuerdaten-Leaks.

Ein Medienbericht offenbart, wie – teils lächerlich – wenig Steuern Amerikas Superreiche zuletzt gezahlt haben. Nun will die US-Steuerbehörde untersuchen, wie ihre Daten an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Die US-Steuerbehörde IRS will ermitteln, wie brisante Daten von Superreichen wie Jeff Bezos, Elon Musk oder Warren Buffett an die Öffentlichkeit geraten konnten. »Ich kann bestätigen, dass es eine Untersuchung gibt«, sagte IRS-Chef Charles Rettig bei einer Senatsanhörung in Washington.

Die unautorisierte Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen sei illegal, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Die Investigativ-Plattform »Propublica« hatte zuvor Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, die ihren Angaben zufolge auf anonym zugespielten IRS-Daten zu den Einkommen, Vermögen und Steuerabgaben der reichsten Amerikaner basiert. Die Informationen sollen zeigen, wie geringe Beiträge viele extrem Wohlhabende in den USA gemessen an ihren immens hohen Vermögen an den Fiskus zahlen müssen – und wie sehr sie von legalen Steuerschlupflöchern profitieren können….Der Spiegel

propublica.org/The Secret IRS Files:
You May Be Paying a Higher Tax Rate Than a Billionaire

Einige der reichsten Amerikaner verwenden eine Strategie namens Buy, Borrow, Die, um ihre Steuerrechnungen dramatisch zu reduzieren, während ihr Vermögen weiter zu wachsen. Dieses Video ist Teil der Serie „The Secret IRS Files“ von ProPublica, die anhand von nie zuvor gezeigten Aufzeichnungen aufdeckt, wie die Reichsten die Einkommenssteuer vermeiden.

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Das Landgericht Bonn hat den ehemaligen Generalbevollmächtigen der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Corinna Budras Wirtschaftskorrespondentin in Berlin berichtet:
Im Skandal um Cum-Ex-Geschäfte hat ein deutsches Gericht am Dienstagabend erstmals eine Haftstrafe gegen einen deutschen Banker verhängt. Das Landgericht Bonn hat einen ehemaligen Generalbevollmächtigten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem soll er rund 100.000 Euro aus „Taterträgen“ zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zehn Jahren, die Verteidiger, darunter der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer, dagegen Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, kann also vor dem Bundesgerichtshof angegriffen werden (Az: 62 KLs 1/20).

Damit kommt das zweite Strafverfahren zu den umstrittenen Aktiendeals überraschend früh zu einem Abschluss. Eigentlich hatte die Kammer noch weitere Termine in dem Strafverfahren geplant. Diesmal fiel die Strafe wesentlich härter aus als in dem ersten Strafverfahren. Der Banker soll die rechte Hand des damaligen Warburg-Chefs Christian Olearius gewesen sein und gewusst haben, dass die umstrittenen Deals nicht in Ordnung waren, hieß es in der Anklageschrift. Der erste deutsche Cum-Ex-Prozess endete in aller Eile vor mehr als einem Jahr kurz vor dem ersten Lockdown der Corona-Pandemie. Damals standen zwei Londoner Investmentbanker vor Gericht, sie mussten zu den Terminen der mündlichen Verhandlung in Deutschland damals extra einfliegen. Sie kamen mit einer Bewährungsstrafe davon, weil sie umfangreich kooperierten und erstmals öffentlich umfangreich Einblick gaben in die umstrittenen Aktiendeals, die über mehrere Jahre hinweg viele Akteure der Finanzbranche gefesselt hatten. Der Grund: Die Geschäfte versprachen hohe Gewinne ohne Risiko.
„Es darf nicht die letzte Person sein“

Für die Bürgerbewegung Verein Finanzwende ist mit der Entscheidung ein „entscheidender Meilenstein im Cum-Ex-Skandal“ erreicht. Der erste Täter erhalte für seine kriminellen Machenschaften eine Haftstrafe. „Es darf nicht die letzte Person sein“, forderte der Vorstand Gerhard Schick. „Das erste strafrechtliche Urteil letztes Jahr und nun die erste Gefängnisstrafe sind erste Schritte, um jahrelange Versäumnisse wieder gut zu machen.“

Wissen war nie wertvoller

Mit den Versäumnissen spielt der ehemalige Finanzexperte der Grünen auf die schwierige Rolle des Staates an, der über Jahre hinweg diese Geschäfte trotz diverser Hinweise auf mögliche Steuerhinterziehung laufen ließ. Sie sollen für den deutschen Fiskus zu einem Schaden in Milliardenhöhe geführt haben, grobe Schätzungen gehen von 10 Milliarden Euro aus. Grundlage für die Deals waren Transaktionen mit Aktien, die rund um den Dividendenstichtag des jeweiligen Unternehmens gehandelt wurden. In diesem Zusammenhang konnten sich professionelle Investoren die gezahlte Kapitalertragssteuer auf die Dividenden erstatten lassen. Durch eine Fehlkonstruktion in der Abwicklung solcher Geschäfte konnten sich Anleger die nur einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten lassen. Der Name dieser Transaktionen entstand dadurch, dass die Aktien sowohl mit – also „cum“ – Dividendenanspruch als auch ohne – also „ex“ – gehandelt wurden.

Schon im Jahr 2002 hatte der Bankenverband auf das Steuerschlupfloch hingewiesen, zu diesem Zeitpunkt sollen die Geschäfte schon jahrelang gelaufen sein. Trotzdem dauerte es weitere zehn Jahre bis es effektiv gestopft wurde. Viele Banken und einige Anwaltskanzleien waren involviert; ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versuchte die Untätigkeit des zuständigen Finanzministeriums über politische Verstrickungen zu ergründen. Dies ist allenfalls unzureichend gelungen. Auch die juristische Aufarbeitung gestaltet sich schwierig, weil die strafrechtlichen Verantwortungen häufig unklar sind. Mehrere Staatsanwaltschaften führen seit Jahren Ermittlungsverfahren gegen mehr als Tausend Beschuldigte, aber auch knapp zehn Jahre nach der Gesetzesänderung sind die strafrechtlichen Verurteilungen überschaubar.

Auch die involvierte Bank M.M. Warburg hatte zwar zuvor schon Steuerforderungen im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal beglichen, aber stets betont, dass die Nachforderungen ungerechtfertigt seien. Nach dem Urteil am Dienstagabend äußerte die Bank Zweifel, ob das Urteil „angesichts zahlreicher verworfener Befangenheitsanträge und abgelehnter Beweisanträge“ einer etwaigen Revision standhalte. „Die vorrangige Verantwortung der inländischen Depotbanken und der Initiatoren der Geschäfte wird nicht ausreichend berücksichtigt“, klagte die Bank. Faz.net

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de

Es ist womöglich einer der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre: Die German Property Group (früher Dolphin Trust) aus Niedersachsen soll weltweit rund 20.000 Anleger um hunderte Millionen Euro betrogen haben. Deutsche Behörden sahen offenbar nicht genau hin. Wie konnte das passieren?

Video: Millionen für Ruinen – Dubiose Geschäfte mit Anlegergeldern

Ein Film von Anna Klühspies, Stella Peters und Nils Naber

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Rund 100 Milliarden schmutzige Euro werden schätzungsweise jedes Jahr hier gewaschen.

Geldwäsche-Paradies Deutschland / Film von Robert Grantner / ZDF Zoom
mit den tierisch guten Geldwäsche Experten aus Pforzheim

Glücksspiel-Anbieter sitzen häufig im Ausland und unterliegen keiner staatlichen Kontrolle. Die Länder in Deutschland wollen bei den Umsätzen mitkassieren, aber auch vor Spielsucht schützen. Kommt ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag?…
Milliardengeschäft Glücksspiele

Online-Glücksspiele könnten zu Gewinnern der Corona-Krise werden

• Bundesweit gibt es mehr als 200.000 Glücksspielsüchtige
• (Ab-) Zocken im Netz wird bundesweit bald erlaubt
• Neuer Staatsvertrag soll ab Juli digitalen Wildwuchs regeln
• Doch bei vielen Beteiligten sorgt der keineswegs für Glücksgefühle
• Dreistellige Millionenbeträge gibt die Branche jährlich für TV-Werbespots aus
• Kritiker plädieren für komplettes Werbeverbot – wie bei Tabak
• Glückspiele spielen auch dem Fiskus Milliarden in die Kasse

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen deutlich, wie es den Unternehmen geht. Aber dem Glück mit Würfeln nachhelfen? Davon profitieren meistens nur die Anbieter von Glücksspielen – vor allem bei Online-Wetten und Pokerspielen. Häufig sitzen die im Ausland und unterliegen keiner staatlichen Kontrolle. Ein neuer Staatsvertrag soll den digitalen Wildwuchs regeln – doch der sorgt bei vielen Beteiligten für alles andere als Glücksgefühle…

(Ab-) Zocken im Netz bald bundesweit erlaubt

Poker, Geldspielautomaten, Roulette. Georg F. ist spielsüchtig. In neun Jahren hat der einst gutverdienende Metallarbeiter rund 100.000 Euro verzockt. Er hat seinen Job verloren und lebt von Sozialhilfe. Jetzt versucht der 34-jährige Saarländer wieder clean zu werden. Aber die Verlockungen im Netz sind groß.

Georg F.:  
„Durch Corona auch bin ich jetzt bei den Online-Casinos gelandet, weil ja momentan gar nichts auf hat. Jeder wechselt dann halt in die Online-Casinos. Der Kunde wird eigentlich verarscht. Weil es wird so dargestellt, als wäre das etwas Tolles und man kann da Unsummen gewinnen. Aber die einzigen, die da dran gewinnen, sind die Betreiber der Seiten.“

Noch sind Online-Glücksspiele verboten – bis auf Ausnahmen in Schleswig-Holstein. Aber nach langem Streit soll das Zocken im Netz ab 1. Juli 2021 bundesweit erlaubt werden.

So hat es die Ministerpräsidentenkonferenz letztes Jahr beschlossen. Einiges wird seitdem sogar schon geduldet. Prominentester politischer Befürworter ist der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, heute Vizepräsident des Bundestages. Gemeinsam mit der CDU hatte er Anbietern im nördlichsten Bundesland bereits vor zehn Jahren den Weg geebnet. Auch jetzt warnen Fachleute.

Tobias Hayer, Psychologe/ Suchtforscher Universität Bremen:
„Wir werden jetzt einen Dammbruch erleben. Jegliche Formen des Online-Glücksspiels werden erlaubt werden – inklusive der damit verbundenen Spielanreize und Suchtgefahren. Ich halte diesen Vorgang für rechtspolitisch bemerkenswert. Hier werden illegale Anbieter, die aus dem illegalen Raum heraus Fakten geschaffen haben, über Jahre Spielanreize gesetzt haben, genau dafür jetzt belohnt mit einer Lizenz.“

Verschleierungstaktik versus ‚natürlicher Spieltrieb‘?

Befürworter des neuen Glücksspielstaatsvertrags verweisen auf einen angeblichen natürlichen Spieltrieb des Menschen. Der müsse in einen legalen Markt kanalisiert werden. Nur so könnten illegale Auswüchse bekämpft werden.

Suchtexperten sehen darin eine Verschleierungsstrategie.

Ilona Füchtenschnieder-Petry, Vorsitzende Fachverband Glücksspielsucht e.V.:
„Spiel und Glücksspiel sind nun mal zwei verschiedene Dimensionen. Wenn es auch einen Spieltrieb geben mag. Aber es gibt halt keinen Glücksspieltrieb. Und diese Verwischung zwischen Spiel und Glücksspiel, die wird gerne von den Anbietern gemacht, von den Glücksspielanbietern, um die Gefährlichkeit des Glücksspiels zu negieren.“

In der saarländischen Sucht-Klinik Münchwies werden Abhängige auf ein Leben ohne Glücksspiel vorbereitet – wie der 32-jährige Levent. Er ist seit zwölf Jahren spielsüchtig. Bundesweit sind es mehr als 200.000 Betroffene. Seine Beziehung und die eigene Firma gingen in die Brüche.

Der Weg zurück ins normale Leben ist mühsam und langwierig. Psychologische Betreuung, Fitness, Ergotherapie. Das wird nicht von den Zocker-Konzernen bezahlt, sondern von der Krankenkasse.

Spieler Levent:
„Ich habe ein Doppelleben gehabt. Ich habe tagsüber meine Arbeit gemacht. Ich habe meinen Sport gemacht. Ich habe Freunde getroffen und dann ging halt das Nachtleben los mit der Spielerei…Über die ganzen Jahre bin ich jetzt bei über 400.000 Euro, die ich verspielt habe… Die höheren Summen waren definitiv in den Online-Casinos, weil da auch der Reiz und die Möglichkeiten ganz anders sind.“

Suchtexperten fordern Werbeverbot und strengeres Einsatzlimit
Dreistellige Millionenbeträge gibt die Branche jährlich für TV-Werbespots aus. Kritiker plädieren für ein komplettes Werbeverbot – wie bei Zigaretten.

Immer wichtiger werden sogenannte Influencer, die als digitale Marktschreier mit ihren Videos auf den entsprechenden Plattformen vor allem junge Leute ködern und animieren sollen.

Den Anbietern passt gar nicht, dass im neuen Glücksspielstaatsvertrag Werbung zeitlich begrenzt und das monatliche Verlustlimit für die Online-Zockerei grundsätzlich auf 1000 Euro gedeckelt ist. Was Suchtexperten als viel zu hoch anprangern, ist den Veranstaltern viel zu wenig. Dabei kamen die Bundesländer den Sportwetten-Anbietern im letzten September schon mit einer enormen Erhöhung des Limits entgegen. Besonders vermögende Spieler dürfen im Monat bis zu 30.000 Euro setzen. Aber auch das genügt der Branche nicht. Der Präsident des Deutschen Onlinecasino-Verbandes, Dirk Quermann, gibt zwar auf der eigenen Website Interviews, wollte sich in Plusminus aber nur schriftlich äußern.

Dirk Quermann, Präsident des Deutschen Online Casinoverbandes:
„Eine pauschale Festlegung auf ein Maximallimit ist […] kritisch zu sehen, da es die individuellen Verhältnisse der Spielerinnen und Spieler nicht abbildet. Restriktionen […] dürfen in ihrer Wirkung nicht dazu führen, dass das legale Angebot mit dem Schwarzmarktangebot gar nicht mehr vergleichbar ist.“

Glückspiele machen auch den Fiskus glücklich

Das heißt in der Konsequenz: Je ähnlicher sich legaler und illegaler Markt sind, umso besser für die Branche. Davon will der Fiskus künftig auch etwas abbekommen.

Auch ohne die Online-Spiele sprudeln die Steuern aus der Zockerwelt schon kräftig. 5,4 Milliarden Euro verbuchte der Staat 2018. Die Alkoholsteuer brachte nur 3,2 Milliarden.

Allein mit der Aussicht auf Mehreinnahmen lassen sich Kritiker aber nicht beruhigen. Wie der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Er prangert unter anderem an, dass die künftige Glücksspiel-Aufsichtsbehörde in Halle erst eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages voll arbeitsfähig sein wird. Eine absurde Reihenfolge, findet er.

Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionsvorsitzender Saarland:
„Solange die Behörde nicht da ist, wird man dann auch wieder sehen, wie die Blüten treiben. Ich halte das für brandgefährlich.“

Der Sozialdemokrat räumt ein, seine Partei habe dem Druck von Privatisierungs-Vorkämpfern etwa in Schleswig-Holstein und Hessen zu wenig entgegengesetzt.

Ulrich Commerçon, Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion Saarland:

„Ich bin sehr unglücklich mit dem gesamten Glücksspielstaatsvertragsentwurf wie er jetzt vorgelegt wurde. Das ist nicht das, wie ich mir Regulierung in diesem Bereich vorstelle. Das hat schon ein bisschen was mit – ich will’s mal politisches Erpressertum nennen – zu tun. Und keinen Vertrag zu haben, hieße im Zweifelsfall die völlige Liberalisierung. Und das kann nicht die bessere Alternative sein.“

Und so wird sich im Netz ab Juli ein gigantischer legaler Markt auftun. Für Suchtgefährdete wie Georg F. ist auch jede Arbeit am Computer eine Herausforderung. Denn die nächste digitale Zockerbude ist immer nur einen Mausklick entfernt. Künftig sogar mit offiziellem staatlichem Segen.
Ein Beitrag von Wilfried Voigt´
Onlinebearbeitung: Ute Kunsmann´
Der Beitrag wurde produziert vom Saarländischen Rundfunk (SR) für „Das Erste“.

Ex-Familienministerin Kristina Schröder arbeitet jetzt als Lobbyistin für das staatliche Glücksspiel

EX Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk: Die oberste Glücksfee

So attackiert Böhmermann das Geschäft der Online-Spielcasinos
Mit dabei: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der damalige starke Mann der CDU im hohen Norden, Christian von Boetticher und Boris Becker.

Im Ringen um eine Regulierung des Online-Glücksspielmarkts haben sich die Bundesländer nach jahrelangen Debatten auf einen gemeinsamen Ansatz geeinigt. Suchtexpertin ILona Füchtenschnieder spricht im Interview von einer „fragwürdigen Botschaft“. .. Fachverband Glücksspielsucht

Diese Dokumentation beschäftigt sich mit Korruption in der Kommunalpolitik, wie sie entsteht aber auch wie sie verhindert werden kann. Gerade in kleineren Kommunen sind Politiker und Unternehmer voneinander abhängig. Der Grat zwischen legaler Unterstützung und Korruption ist dabei oft schmal. Dazu kommen unklare Gesetze, teure Wahlkämpfe und mangelnde Prävention: Das Risiko für Amtsträger ist größer als vielen bewusst ist. Bayerischer Rundfunk: www.br.de

Keine Opfer bei Korruption … ? Hmmmm …. sagt da der Steuerzahler

Twitter: nuvolanevicata