Wie korrupt ist Deutschland?

„Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ“, sagt Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner. 100 Millionen Euro Bestechungsgelder fließen jährlich in Deutschland, schätzt das BKA.

ZDFzeit“ fragt: Wie korrupt ist Deutschland? Bestechung, Vorteilsannahme, Schmiergelder sind viel weiter verbreitet als angenommen. Und Polizei und Staatsanwälte tun sich schwer mit der Bekämpfung der Korruption, denn es gilt das Gesetz des Schweigens.

Alle wissen Bescheid, aber keiner redet darüber. Das Risiko, wirklich erwischt und überführt zu werden, ist bei diesem Heimlichkeitsdelikt minimal. Denn alle Beteiligten sind Täter. Laut BKA haben 70 Prozent der Bestecher keinerlei Skrupel. Und auf Seiten der Strafverfolger sieht es dürftig aus: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind überlastet. Und sie werden durch einzelne, sehr komplexe Verfahren blockiert. Die Folgen der Korruption sind gravierend: Sie beschädigt die Grundwerte des demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Denn wo Aufträge, Genehmigungen oder Straffreiheit käuflich sind, gehen die Geschäftsmoral und das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik kaputt.

„ZDFzeit“ fragt: Wer ist korrupt? Müssen deutsche Unternehmen im Ausland bestechen? Was hilft gegen Korruption, und lohnt sie sich?

Die Dokumentation beleuchtet anhand verschiedener Korruptionsfälle, wie verbreitet das Schmieren ist. An konkreten Fällen wird erklärt, wie die Anbahnung funktioniert: Man kennt sich schon länger, vertraut sich, hilft sich. Ein System, das die Strafverfolgung so mühsam macht und zu wenigen Ermittlungserfolgen führt.
Gezeigt wird außerdem ein aufwändiger Test in der Branche mit der größten Korruptionshäufigkeit, der Bauwirtschaft. Analysen von Ermittlern kommen zum Schluss: Bestechung ist hierzulande weit verbreitet und strukturell tief verwurzelt.

Schäuble sollte gegen Verschleierung von Geldströmen vorgehen

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung kämpfen. Auch der deutsche Druck auf Großbritanniens Premier David Cameron steigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forciert weitere Anstrengungen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will Schäuble deshalb in Kürze einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen.

Man wolle schärfere Standards bei der Finanzregulierung. Allzu oft ende die Transparenz an Landesgrenzen. „Noch immer gibt es Staaten, in denen man Landesgesellschaften gründen kann, ohne den Namen der Eigentümer anzugeben“, heißt es in Regierungskreisen. Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen fordern außerdem Großbritanniens Premier David Cameron zu einem entschlosseneren Kampf gegen Steueroasen auf. Großbritannien müsse auf seine „Überseegebiete Einfluss“ nehmen, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus der „Welt am Sonntag“. „Dies müssen wir den Briten in den jetzt anstehenden Gesprächen ganz deutlich machen.“..
Wolfgang Schaeuble will gegen Geldwaesche vorgehen

Christiane Pfohlmann www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann www.pfohlmann.de

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Neuer Chef beim Bankenverband hat Panama im Gepäck

Panama ist einer von weltweit mehreren Stützpunkten für Steuervermeidung und Geldwäsche. Bankenverband absolut nicht glaubwürdig?

Am Montag wird der Sprecher der Hamburger Berenberg Bank das Präsidium des Bundesverbands deutscher Banken übernehmen. Der Amtsantritt wird von Berichten überschattet, wonach die Schweizer Tochter der Bank fragwürdige Konten in Panama unterhalten habe.
Der Sprecher und persönlich haftende Gesellschafter der Privatbank Berenberg, Hans-Walter Peters, wird ab Montag dem Bundesverband deutscher Banken vorstehen. Die Personalentscheidung wird von Medienberichten begleitet, wonach die Bank in der Vergangenheit mehrere Konten für verschiedene Firmen in Panama angelegt habe – was prinzipiell keine illegale Handlung darstellt, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, dass Berenberg eng mit dem in die Schlagzeilen geratenen Dienstleister Mossack Fonseca zusammengearbeitet habe. Der NDR verweist als Grund für diese Behauptung auf die Tatsache, dass ein Sohn eines Mitbegründers der panamaischen Firma ein einjähriges Praktikum bei Berenberg absolviert habe. „Das Geldhaus wird in E-Mails an Kunden des panamaischen Unternehmens immer wieder als Referenzadresse genannt, wenn es darum geht schnell und effizient ein Konto für eine Briefkastenfirma zu eröffnen“, heißt es in dem Bericht des NDR.

Die Schweizer Tochtergesellschaft der Berenberg Bank soll mindesten 76 Konten für Offshorefirmen in Panama bereitgestellt haben. Zudem hätten „Töchter der Berenberg Bank mindestens 13 Briefkastenfirmen an Kunden weitervermittelt. Die Firmen arbeiten in der Regel mit Scheindirektoren, die den wahren Besitzer verschleiern. Mit solchen Firmen kann man legalen Geschäften nachgehen. Steuerfahnder sehen darin aber auch geeignete Konstrukte, um Steuern zu hinterziehen und Geld zu waschen“, so der NDR.
Neuer Chef hat Panama im Gepaeck

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

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Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte/
Superreicher lebt auf der Strasse

Steuerersparnis Modelle im Visier

Platzt der 160 Milliarden Dollar Deal? Die Mega-Fusion in Pharmabrache steht vor dem Aus. Offenbar sind die gewünschten Steuervorteile nicht erzielbar. Was steht auf dem Spiel? Die Medikamente Allergan und Botox werden zukünftig wohl nicht unter einem Dach vertrieben. Die 160 Mrd. $ schwere Übernahme des Pharmakonzerns Allergan durch Pfizer ist laut einem Insider geplatzt. Das Vorhaben werde einvernehmlich am Mittwoch beendet, sagte die mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte der Sender CNBC darüber berichtet. Hintergrund sind neue Massnahmen der US-Regierung gegen Steuervorteile im Zuge solcher Übernahmen. Damit sei der Deal für Pfizer nicht mehr sinnvoll, so der Insider. Der Konzern aus New York sei nicht zu vertraglichen Änderungen bereit gewesen. Eine Stellungnahme der Unternehmen lag zunächst nicht vor.

Neue US-Vorgaben
Das US-Finanzministerium hatte am Montag neue Vorschriften bekanntgegeben, die sich gegen die Verlegung von Firmensitzen nach Übernahmen richten. Der Botox-Hersteller Allergan und der Viagra-Produzent Pfizer planten, nach dem Zusammenschluss zum weltgrössten Arzneimittel-Hersteller den Hauptsitz nach Irland zu verlegen, nicht jedoch die operativen Aktivitäten. In Irland sind die Steuersätze deutlich geringer als in den USA.

In den USA haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Konzerne nach Grossfusionen ihre Firmensitze ins Ausland verlegt, was massive Steuerersparnisse mit sich bringt. Diese als Inversion bezeichnete Taktik ist in Amerika ein Politikum geworden. Selbst die favorisierten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten und Republikaner, Hillary Clinton und Donald Trump, sind sich hier ausnahmsweise einig, dass ein Riegel vorgeschoben werden muss. Die Regierung in Washington hatte 2014 erste Massnahmen erlassen. Daraufhin platzte etwa die geplante 55-Mrd.-$-Fusion zwischen Shire und AbbVie…
Platzt der 160 Milliarden Dollar Deal

Markus Grolik www.w-t-w.org/en/markus-grolik/

Markus Grolik
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Berenberg Bank und das „besondere Verhältnis“

Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte. Hans-Walter Peters legt als Berenberg-Chef viel Wert auf „Wertigkeit“.

Die Berenberg Bank gehört zu den ältesten und exklusivsten Banken der Welt. Ihren Hauptsitz hat die 1590 gegründete Privatbank, deren Geschäftsgrundlage zunächst der Tuchhandel war, an der Hamburger Binnenalster. In der Regel sollte man einen Millionenbetrag mitbringen, wenn man sich hier als Neukunde vorstellt. Entsprechend geht es in den Berenberg-Geschäftsräumen zu. Viel dunkles Holz und altes Leder vermitteln eine würdevolle und diskrete Atmosphäre. In einem NDR Interview erklärte der persönlich haftende Gesellschafter der Berenberg Bank, Hans-Walter Peters, noch unlängst, man wisse, wie man sich als Berenberg-Mitarbeiter zu verhalten habe. „Es geht natürlich darum, dass man sich sehr stark mit der Bank, mit der Historie identifiziert, und dass man seinen Kunden auch diese Wertigkeit weitergibt.“

Besonders enge Zusammenarbeit mit Mossack Fonseca
Jetzt hat Peters ein Problem. Denn die Berenberg Bank, das legen Tausende Dokumente aus den „PanamaPapers“ nahe, hat besonders eng mit dem Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca zusammengearbeitet. Es ist unklar, ob die Bank damit gegen geltendes Recht verstoßen hat. Das Geldhaus wird in E-Mails an Kunden des panamaischen Unternehmens immer wieder als Referenzadresse genannt, wenn es darum geht schnell und effizient ein Konto für eine Briefkastenfirma zu eröffnen. „Beste Erfahrungen“ beim Einrichten von Offshore-Konten.
Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte/
Superreicher lebt auf der Strasse

Es ist das bis dahin größte Recherche-Projekt. In dem Zapp-spezial: „Eine Quelle – 400 Journalisten. Die PanamaPapers“ zeigt der Film, wie diese riesige Datenmenge von 400 Journalisten, die weltweit arbeiten, ausgewertet wurde.
Die PanamaPapers zeigen: Präsidenten, Vertraute von Putin, Sportstars – sie alle profitieren von Briefkastenfirmen. Eine internationale Recherche deckt die Verflechtungen auf.

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

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Ich weiss, dass meine Arbeit gefährlich ist

Der Kreml-Kritiker Nawalny im Gespräch

Mit spektakulären Enthüllungen über Korruption in Russland sorgt der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny regelmässig für Aufsehen. Kritik übt er aber auch an der Schweiz, dem Hort dubioser russischer Gelder…

Enttäuscht über die Schweiz
Im Stich gelassen fühlt sich der Antikorruptionskämpfer hingegen von der Schweizer Justiz. Nawalnys Antrag, ein Geldwäschereiverfahren gegen Tschaika junior einzuleiten, hat die Bundesanwaltschaft abgelehnt. Der Kreml-Kritiker ist sich bewusst, dass die Schweiz die juristischen Voraussetzungen für ein solches Verfahren nur dann gegeben sieht, wenn sie Beweise für eine kriminelle Herkunft der Gelder erhält. Da Russland für eine solche Zusammenarbeit jedoch nicht Hand bietet und Generalstaatsanwalt Tschaika kaum gegen seinen eigenen Sohn ermitteln wird, geschieht nichts.

Nawalny ist überzeugt, dass Bern aktiver sein müsste. In russischen Korruptionsfällen tauche immer wieder die Schweiz auf. «Für mich ist dies Anlass zu Verdruss: Die Schweiz ist ein Zufluchtsort – ein Paradies – für die Putinschen Banditen. Sie fühlen sich dort sicher.» Auch wenn er verstehe, dass ein Interesse an der Ansiedlung ausländischer Geschäftsleute bestehe, könne er sich nicht vorstellen, dass die Einwohner der Schweiz ernsthaft Leute wie Artjom Tschaika als ihre Nachbarn wollten….
Ich weiss, dass meine Arbeit gefaehrlich ist


Russian Cartoon FitzsimmonsKorruption schädigt Zukunft

Ölpreis kann noch einmal deutlich fallen

Erdöl ist in den vergangenen sechs Wochen um bis zu 60% teurer geworden. Viele Marktteilnehmer gehen davon aus, dass der Preis weiter steigen wird.

Erdöl ist in den vergangenen sechs Wochen deutlich teurer geworden, nachdem der Preis zuvor stark gefallen war. Viele Marktteilnehmer gehen inzwischen davon aus, dass dieser in näherer Zukunft weiter steigen wird. Der Fachmann Art Berman teilt diese Ansicht nicht unbedingt.

Der Preis für Erdöl ist von Juli 2014 bis Februar 2016 um bis zu 76% gefallen, bevor er sich auf tiefer Basis erholen konnte. Trotz neuerlichen Rückschlägen in den vergangenen Tagen argumentieren viele, der Preis habe seinen Boden gefunden….

Die Stimmung hat sich gewandelt, weil Erdöl produzierende Staaten wie Saudiarabien, Russland, Katar, Venezuela und möglicherweise sogar Iran über die Situation am Erdölmarkt reden. Wenn die Gespräche jedoch zu keiner fundamentalen Lageänderung führen, kann der Preis wieder deutlich fallen.

Das Einfrieden der Produktion ergibt keinen Sinn?
Das Gerede über das Einfrieren der Erdölproduktion ist bedeutungslos. Denn Saudiarabien, Russland und die USA sind die weltgrössten Förderer, und die Saudis und die Russen fördern heute genau so viel, wie zu der Zeit, als die Überproduktion zu einem Problem wurde. Die Tatsache, dass sie ihre Förderung nun nicht weiter steigern wollen, ändert überhaupt nichts. Sie produzieren praktisch so viel sie können. Wenn sie sagen, nicht mehr fördern zu wollen, so heisst das einfach nur, sie können überhaupt nicht mehr produzieren. Anders sähe es aus, wenn sie sich darauf einigen würden, die Produktion beispielsweise um 500’000 Fass täglich zu kürzen.
Oelpreis kann noch einmal deutlich fallen

Satish Acharya www.cartoonistsatish.blogspot.de

Satish Acharya
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Das Geschäft mit den Immobilien boomt

Rekord: Mehr als 200 Milliarden Euro wurden 2015 in Deutschland investiert. Die niedrigen Zinsen kurbeln das Geschäft mit Immobilien in Deutschland immer stärker an. Wohnungen, Häuser und Grundstücke für 200 bis 210 Milliarden Euro dürften 2015 den Besitzer gewechselt haben, wie sich aus Schätzungen der amtlichen Gutachterausschüsse ergibt. „Wir knacken erstmals die 200-Milliarden-Euro-Marke“, sagte Peter Ache, Geschäftsstellenleiter des Arbeitskreises der Gutachterausschüsse. Dort werden bundesweite Zahlen seit 2007 erhoben. Angesichts weiter gesunkener Zinsen sei damit zu rechnen, dass die Summe 2016 noch steigt.

„Seit 2010 geht es linear nach oben, 2015 ist es sogar noch ein bisschen stärker gestiegen.“ Nicht für jeden rechne sich jetzt noch der Kauf, sagte Ache. „Im Hochpreissegment würde ich jetzt nichts kaufen, sondern abwarten.“ Die Gefahr einer Immobilienblase sehen die Ausschüsse noch nicht, einen weiteren Anstieg der Preise beurteilen sie jedoch skeptisch. „Wir beobachten mit Interesse und gespannt, was passiert, wenn die Zinsen ansteigen. Behalten dann die Immobilien ihren Wert?“…
Das Geschaeft mit den Immobilien boomt
Immobilien

Finanz-Revolution mit kleinen Hindernissen

Widerstände gegen digitale Finanzplattformen. Die Digitalisierung krempelt das Geschäftsmodell der Banken um. Doch in den USA gerät die digitale Finanzrevolution im Bereich der Marktplätze für Kredite bereits ins Stocken.

Christiane Hanna Henkel berichtet: Online-Lending: Investoren sind nach der anfänglichen Euphorie zurückhaltend geworden. Der amerikanische Marktplatz für Kleinkredite, Lending Club, war eigentlich angetreten, um das Geschäftsmodell der grossen Banken herauszufordern. Doch nun steht sein eigenes auf dem Prüfstand. Das besteht im Prinzip darin, dass er über seine Online-Plattform nach einer automatisierten Prüfung der Bonität der Kunden kleinere Kredite gewährt. Diese werden schliesslich von der zum Konglomerat Steel Partners gehörenden, in Salt Lake City, Utah, ansässigen WebBank gesprochen. Lending Club übernimmt dann die Kredite und verkauft sie weiter, meist an institutionelle Investoren.

Hohe Zinsen als Wucher. Seit seiner Gründung vor neun Jahren hat das Unternehmen Kredite im Umfang von 16 Mrd. $ «gesprochen». Im letzten Geschäftsjahr allein waren es 8,4 Mrd. $. Der Ertrag stellte sich auf 429 Mio. $ und der Verlust auf 5 Mio. $. Lending Club ist der grösste der in den letzten Jahren zahlreichen neuen Marktplätze für Online-Kredite vor den nicht kotierten Unternehmen Prosper Marketplace und Social Finance….
Eine Finanz-Revolution mit kleinen Hindernissen
Peer to Peer Peer („Gleichgestellter“, „Ebenbürtiger“) Rechner-Rechner-Verbindung sind synonyme Bezeichnungen für eine Kommunikation unter Gleichen. Querkommunikation
Was ist eigentlich Peer to Peer-banking

Golf-Staaten-Wahhabiten kaufen ganze Landstriche um Europa

Scheichs der arabischen Halbinsel kaufen ganze Landstriche
und errichten neue Städte.Ein Wahhabiten-Stützpunkt in Europa

Die Bosniaken, Kroaten und Serben in Bosnien-Herzegowina beginnen sich zu fürchten: Mit Milliardenkapital ausgestattet, kaufen Scheichs der arabischen Halbinsel das halbe Land zusammen und bauen neben Moscheen auch gigantische Siedlungen. Sie bringen auch Zigtausende Wahhabiten ins Land. Dieser puristisch-traditionalistischen Richtung des sunnitischen Islam können aber die moderaten Muslime Bosniens überhaupt nichts abgewinnen.

Wilhelm Theuretsbacher berichtet:  Die Kaufwut der arabischen Milliardäre geht aber weit über Sarajevo hinaus. Die Firma AWilhelm Theuretsbacher berichtet: rdh Al-Jazeera aus Kuwait baut in den Ortschaften Sokolovic Kolonija und Dobrosevici insgesamt 50 Luxus-Villen. Auch in Lužani, Lokve, Crepljani und Osenik sind arabische Ferienanlagen im Entstehen.

Die Menschen in Bosnien-Herzegowina betrachten die arabische Investitionswelle mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist es gut, wenn Geld ins Land kommt. Denn aus der EU investiert kaum jemand in dem Staat, der 20 Jahre nach seiner Gründung noch immer nicht funktioniert. Doch die Motive der Araber sind völlig unklar.
Für Verunsicherung sorgt vor allem die Einseitigkeit der Interessen. Die Investoren engagieren sich nicht in der bosnischen Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie. Auch an der Automobilbranche und dem Energiesektor sind sie überhaupt nicht interessiert. Ihr Hauptaugenmerk liegt angeblich nur auf dem Tourismus. Außerdem bauen sie Moscheen und Schulen quasi am Fließband.

Die Bosnier stehen der Investitions- und Einwanderungswelle ratlos gegenüber. Nicht vergessen sind jene wahhabitischen und El-Kaida-nahen Saudis, die während des Krieges von 1992 bis 1995 Waffen lieferten. Deren Missionierungseifer wurde bald als Bedrohung empfunden. Es war sehr schwer, sie wieder loszuwerden. Das Land ist nun voll mit Gerüchten. Wollen sich die Araber einen Stützpunkt in Europa für die Zeit nach dem Öl sichern? Wollen sie einen Stützpunkt für die „Missionierung“ Europas einrichten? Oder wollen sie wirklich nur hier Urlaub machen?..
Ein Wahhabiten-Stuetzpunkt in Europa
Vor den Toren Europas- Radikale Islamisten kaufen Land in Bosnien
Islamist