Europa verliert den Kampf gegen die Geldwäsche

Europa verliert durch fehlende Kommunikation den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Europol-Direktor Rob Wainwright warnt vor der zunehmenden Finanzkriminalität.

Rund 400 professionelle Geldwäscher verursachen in Europa laut einer aktuellen Europol-Auswertung finanzielle Verluste in Milliardenhöhe, berichtet Politico. In 99 Prozent der Fälle bleibt die Geldwäsche von den Strafverfolgungs- und Finanzbehörden unentdeckt. Ursächlich dafür sind fehlende Absprachen zwischen den einzelnen europäischen Staaten, ist Europol-Chef Rob Wainwright überzeugt. Im internationalen Kampf gegen Geldwäscher arbeite jeder Staat für sich. Großbritanniens ist bislang Hauptakteur bei Europol. Nach dem Brexit könnten der EU wichtige Daten über illegale Finanztransaktionen verloren gehen.

Laut Europol werden zwischen 0,7 und 1,2 Prozent, rund 29 Milliarden Euro, des jährlichen Bruttoinlandsproduktes der EU als verdächtige finanzielle Aktivitäten eingestuft. Im vergangenen Jahr wurden den nationalen Behörden zum Kampf gegen Geldwäsche, den Financial Intelligence Units (FIU), rund eine Million Fälle von Banken gemeldet. Hierbei handelte es sich um Finanztransaktionen bei denen Bankmitarbeiter den Verdacht hatten, dass Geld aus illegalen Geschäften getauscht oder zur Unterstützung von terroristischen Vereinigungen benutzt werden sollte. Über 65 Prozent der Fälle wurden in zwei Staaten gemeldet: Großbritannien und den Niederlanden.

In der EU hat jeder Mitgliedsstaat seine eigene FIU. Dessen Aufgabe ist es, im Auftrag von Staatsanwaltschaften illegale Finanztransaktionen aufzuspüren. Eine Koordinierung durch eine übergeordnete Behörde auf EU-Ebene gibt es nicht. Nach Ansicht von Wainwright sind die fehlenden interstaatlichen Absprachen der Grund, warum die Aufklärungsrate seit Jahren stagniert. „Die Banken geben jedes Jahr 16 Milliarden Euro aus, um ihre Compliance-Regeln in der Verhinderung illegaler Finanzgeschäfte zu verbessern und wir spüren gerade einmal ein Prozent der kriminellen Vermögenswerte auf“, so Wainwright….Europa verliert den Kampf gegen die Geldwäsche/ Europe is losing the fight against dirty money

Eines der Grundprinzipien der EU ist es, allen Mitgliedsstaaten die Hoheit über Finanzsouveränität zu garantieren. Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Frankreich Bestrebungen, im Rahmen einer EU-Reform auch den Finanzsektor zu vereinheitlichen. Im März stellte Staatspräsident Emmanuel Macron gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Reformpläne vor und sprach sich für eine Schaffung eines europäischen Finanzministers aus. Im Juni wollen sie konkrete Reformpläne vorlegen. In der EU wird das Ansinnen Macrons bislang mehrheitlich abgelehnt.

Zu einem Zentrum für internationale Geldwäscher könnte sich jedoch Großbritannien nach dem Austritt aus der EU entwickeln.

Bankenaufseherin beklagt Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung. Drei Fälle von Geldwäsche hat es in der Euro-Zone 2018 schon gegeben. Die oberste EZB-Bankenaufseherin beklagt nun Schwachstellen bei der Bekämpfung….
Daniele Nouy EZB Bankenaufseherin.

(Foto: K.-U. Häßler – Fotolia)

Die Vetternwirtschaft des Regierungschefs Orban

Orbans erfolgreiche Freunde machen ihm im Wahlkampf zu schaffen
Regierungschef Orban dürfte auf einen klaren Wahlsieg in Ungarn zusteuern. Aber der Vorwurf, sein Umfeld sei auf unsaubere Weise zu wirtschaftlichem Erfolg gekommen, sorgt für Gegenwind. Tatsächlich gibt es viele Hinweise auf Vetternwirtschaft.

Matthias Benz berichtet:  Diejenigen, auf die Orbans wohlwollendes Auge fällt, haben ausgesorgt. Der Rest schaut lieber weg. Im ungarischen Wahlkampf spielt eine Person eine Hauptrolle, die gar nicht für ein Parlamentsmandat kandidiert. Istvan Tiborcz ist nicht nur ein erfolgreicher Jungunternehmer, sondern auch der Schwiegersohn von Viktor Orban. Sein Name steht nun im Zentrum einer Affäre, die viele Ungarn als symptomatisch für eine Günstlingswirtschaft rund um die Orban-Regierung halten. Mitten im Wahlkampf ist nämlich ein Bericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde OLAF bekannt geworden, in dem einer Ex-Firma von Tiborcz unsaubere Machenschaften vorgeworfen werden.

Wundersame Aufstiege

Orbans Schwiegersohn war Miteigentümer der Firma Elios gewesen, die in vielen ungarischen Städten neue Strassenbeleuchtungen installiert hat – häufig mitfinanziert aus EU-Strukturhilfen…NZZ

Hochgewachsen, blaue Augen, intensiver Blick – Gergely Karácsony dominiert den Raum, sobald er ihn betritt. Der 42-Jährige ist der gefährlichste Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Parlamentswahl am 8. April. Er ist zwar nur Bürgermeister des Budapester Stadtteils Zugló. Er ist aber auch der einzige Politiker im Land, dessen Beliebtheitswerte mit denen Orbáns vergleichbar sind…..
Und plötzlich hat Viktor Orbán einen Gegner

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de

 

Finanzminister beim G20-Treffen in Buenos Aires

Der neue deutsche Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires.

Erstmals hat mit Argentinien ein südamerikanisches Land die G20-Präsidentschaft und will am liebsten über Themen wie die „Zukunft der Arbeit“ diskutieren. Aber beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires stehen andere Konflikte im Fokus – und man muss sich für eine drohende Staatspleite wappnen. Nicht alles ist auf der Tagesordnung, wird aber am Rande diskutiert. Die Themen im Überblick….Handelsblatt

Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium
Besteuerung von Digitalkonzernen
Regulierung von Kryptowährungen
Drohende Staatspleite in Venezuela

ZEIT ONLINE

Kannibalismus im Klamottengeschäft

 
H&M, Inditex und Newcomer wie Zalando machen sich gegenseitig den Markt streitig. Die Aktien der Erstgenannten leiden, die teuren von Zalando haben dagegen Aufwind.

Christof Leisinger berichtet: Der Handel befindet sich im Wandel – es genügt ein Blick auf die Kursentwicklung der Aktien von börsenkotierten Mode- und Einzelhandelsunternehmen, um diese These zu bestätigen. So haben die Papiere des schwedischen Unternehmens H&M in den letzten drei Jahren gut 60% ihres Wertes verloren, nachdem sie zuvor gut gelaufen waren. Am Donnerstag sind sie um bis zu 5,2% und auf den tiefsten Stand seit neun Jahren gefallen.

Wachstumssorgen belasten

Hintergrund sind Sorgen, das einstige Erfolgsunternehmen könne nicht mehr an seine frühere Wachstumsdynamik anknüpfen. Solche durch intensiven Wettbewerb mit dem spanischen Konkurrenten Inditex und Newcomern wie Zalando ausgelösten Bedenken sind kurzfristig durch Sonderverkäufe verstärkt worden, mit denen die Lager von übrig gebliebener Winterkleidung geräumt werden sollten. Diese Aktion habe im vergangenen Monat zu einem deutlichen Umsatzrückgang geführt, der wohl auch den Gewinn belasten werde, fürchten nun die Analytiker….NZZ

Gutmenschen oder Geldwäscher?

Eine unsichtbare Hand bringt Kapital nach Kapstadt am Fuss des Tafelbergs.
 
Diese Fragen müssten eigentlich gestellt werden: Wer ist die unsichtbare Hand? Woher stammt das Geld? Wer ist der wirtschaftliche Eigentümer ? Sind die zu investierende Gelder legal erwirtschaftet? 
 

Millionen für neue Arbeitsplätze

Impact-Investing bedeutet, Geld mit positiver sozialer Wirkung zu investieren. Wie viel Aufwand und Expertise dazu nötig sind, zeigt das Beispiel eines erfolgreichen Jungunternehmens in Kapstadt Lulalend.
 
 

Das Wachstum von KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) zu fördern, ist eines der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Um eine Firma zu gründen, braucht man Geld; es aufzutreiben, ist selten einfach. Wenn die Idee darin besteht, in einem Land wie Südafrika Geld zu verleihen, ohne Sicherheiten, an Firmen, deren Besitzer man noch nicht einmal gesehen hat und unter denen beispielsweise Schönheitssalons in den armen Townships sind oder der Betreiber einer Dinosaurier-Ausstellung, der den Kauf eines neuen Exponates, eines Tyrannosaurus Rex, finanzieren will, dann hat man ein ernsthaftes Problem. In Südafrika fanden Gosling und Welman niemanden, der sich auf so etwas einlassen wollte. Mit unbesicherten Privatkrediten hätten sich schon einige Investoren im Land die Finger verbrannt, sagen sie.

Die meisten Investoren denken in zwei Kategorien: Risiko und Rendite.

Die Finanzierungslücke für KMU in Schwellenländern soll 2600 Mrd. $ betragen.

Das Geld, das Lulalend verleiht, muss irgendwo herkommen – in diesem Fall vom Genfersee. Dort arbeitet Petra Zeier am Hauptsitz von Symbiotics, einem auf Mikrofinanzanlagen spezialisierten Vermögensverwalter. Zeier ist für den Regmifa-Fonds verantwortlich, dessen Ziel es ist, Geld für KMU und Kleinstfirmen im südlichen Afrika zur Verfügung zu stellen. Dieses Anlagevehikel wurde 2010 auf Initiative verschiedener europäischer Entwicklungsbanken lanciert. Mittlerweile ist es auf mehr als 100 Mio. $ angewachsen. Der Regmifa-Fonds ist der erste institutionelle Investor, der Lulalend ein Darlehen gewährt hat. Als Startup sei es ein für den Fonds atypisches Investment, erläutert Fondsmanagerin Zeier. Normalerweise bekämen etablierte Banken mit Fokus auf Kleinunternehmenförderung oder Mikrofinanzinstitute vom Fonds Kredite.
Symbioticsgroup/ Vorstand

Unsichtbare Pipelines

Cambridge, Genf, Amsterdam, Kapstadt: Das Beispiel von Lulalend ist eines von vielen, aber es zeigt, wie kompliziert es ist, die unsichtbaren Pipelines zu bauen, in denen Kapital mit Wirkung fliesst. Schweizer Firmen sind in diesem Gebiet weltweit führend. Sie verwalten mehr als ein Drittel der Mikrofinanzanlagen weltweit, die sich Ende 2016 auf 13,5 Mrd. $ beliefen. In Zürich sind die Firmen Responsability und Blue Orchard tätig. Allein Letztere hat in den vergangenen 15 Jahren Darlehen im Umfang von mehr als 4 Mrd. $ zugunsten von KMU in Schwellenländern gesprochen. Impact-Investments, also Anlagen mit einer messbaren positiven sozialen Wirkung, sind auch für die Grossbanken zum Thema geworden. So wolle etwa die Credit Suisse, die mehr als 15 Jahre Erfahrung auf diesem Gebiet habe, sicherstellen, dass die Impact-Industrie weiter wachse und zum Mainstream werde, damit privates Kapital effizient dorthin geleitet werden könne, sagt Laura Hemrika, Global Head Corporate Citizenship and Foundations bei der Credit Suisse. Es gehe bei diesem Thema aber nicht ausschliesslich um Geld, fügt sie hinzu. So unterstützten Mitarbeitende der Bank im Rahmen von Partnerschaften mit Vordenkern wie Accion Mikrofinanzorganisationen auf der ganzen Welt freiwillig mit Know-how…..Millionen für neue Arbeitsplätze

Die unsichtbare Hand bringt Kapital nach Kapstadt am Fuss des Tafelbergs.(Illustration: Karsten Petrat)

 

Handelskriegsängste belasten die Börse

Die Angst vor wachsendem Protektionismus belastet die Aktienmärkte. Als Risikofaktoren gelten auch der Ausgang der Parlamentswahl in Italien und der Abstimmung der SPD-Mitglieder über eine grosse Koalition in Deutschland.

Michael Ferber berichtet: Ängste vor einem Handelskrieg haben die Aktienmärkte in der abgelaufenen Handelswoche belastet. Als Risikofaktoren gelten auch der Ausgang der Parlamentswahl in Italien und der Abstimmung der SPD-Mitglieder über eine grosse Koalition in Deutschland. Zudem verfolgen die Anleger weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Kapitalmarktzinsen. Nach einem positiven Start am Montag verlor das Schweizer Aktienbarometer Swiss-Market-Index (SMI) vier Tage in Folge an Boden und beendete die Handelswoche mit einem dicken Minus von 3,6%. Seit Jahresbeginn verbucht der SMI damit einen Verlust von rund 8%….NZZ

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen

 

Europarat rügt Parteienfinanzierung in Deutschland

Deutschland kommt im Kampf gegen undurchsichtige Parteienspenden nach Ansicht von Experten nicht voran. Die Bundesrepublik setze wichtige Empfehlungen nicht um, beklagt das Antikorruptionsgremium des Europarats, GRECO.
Europarat rügt Parteienfinanzierung in Deutschland

Staatengruppe gegen Korruption des Europarates:
Deutschland muss Rückstand bei der Transparenz der Parteienfinanzierung aufholen.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) wiederholt in einem aktuellen „Nachtrag zum Umsetzungsbericht“ ihre in früheren Berichten geübte Kritik hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland.

Von den zwanzig Empfehlungen wurden neun „in zufriedenstellender Weise umgesetzt oder behandelt“, wird in dem Dokument betont.

Die GRECO stellt fest, dass seit der Verabschiedung eines früheren Evaluierungsberichts über sieben Jahre vergangen sind, ohne dass im Hinblick auf bestimmte Empfehlungen ein Fortschritt erzielt wurde. Dazu zählt die Empfehlung, die für die unverzügliche Anzeige und Veröffentlichung von Parteispenden geltende Grenze von 50 000 € zu senken, sowie die Empfehlung, regelmäßig Rechenschaftsberichte für den Wahlkampf zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung derartiger Berichte würde die Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten, die Parteimitglieder sind, erhöhen.

Die GRECO „kann lediglich ihren dringenden Appell an die Behörden wiederholen, sich vorrangig mit den sieben ausstehenden Empfehlungen zu befassen“, so der Bericht.

Gleichzeitig werden darin die Bemühungen Deutschlands zum Thema „Kriminalisierung“ begrüßt. Konkrete Empfehlungen, welche die Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern inländischer und ausländischer öffentlich-rechtlicher Vertretungskörperschaften (einschließlich Bundestagsabgeordneter), von ausländischen Amtsträgern, internationalen Beamten und ausländischen Schöffen sowie die Bestechung im privaten Sektor und Zuständigkeitsregeln betreffen, wurden behandelt. Dies bezeichnet die Staatengruppe als „große Errungenschaft“. Transparenz der Parteienfinanzierung/Greco.PDF

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen

 

Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht

Söders Wohnungsdeals im Zwielicht: Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des GBW-Verkaufs. Opposition erwägt Untersuchungsausschuss.

Neue Details zum Verkauf der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 bringen die bayerische Landesregierung und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Erklärungsnot. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 22.00 Uhr, Das Erste) und Handelsblatt (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Ermittlungsdokumente. Danach gingen das bayerische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt München während des Verkaufs einem Geldwäsche-Verdacht im Umfeld der PATRIZIA Immobilien AG nach, dessen Überprüfung sie für „dringend notwendig“ hielten. Der Augsburger Wohnungsbaukonzern hatte seinerzeit die Federführung beim Kauf der GBW für ein Konsortium von 27 Investoren. Sie hatten das Wohnungsunternehmen mit rund 32.000 Wohnungen für einen Bruttopreis von knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayern LB erworben. Die Identität dieser Investoren ist bis heute unbekannt, da sie die GBW über Beteiligungsgesellschaften in Luxemburg halten.

Auslöser der Ermittlungen, an denen auch das Bundeskriminalamt beteiligt war, waren mehrere Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Mehrfach wurde darin der Verdacht geäußert, dass Geschäftspartner der PATRIZIA AG im Rahmen von Immobiliengeschäften illegales Geld aus Russland waschen könnten. In den Akten finden sich Vermerke über auffällige internationale Geld-Transfers sowie Hinweise russischer Ermittlungsbehörden auf Personen und Unternehmen, „die im Verdacht stehen, Kapital aus Russland illegal nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu bringen“. Die Ermittler stellten den Verdacht damals auch in einen Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen an das von der PATRIZIA AG geführte Konsortium, da es sich bei einer in den Verdachtsmeldungen genannten Firma offenbar „um einen Kooperationspartner der PATRIZIA und hier speziell für russische Investoren“ handele: „Aufgrund der Hintergründe zu dieser Firma und den dort handelnden Personen ist eine Überprüfung des Sachverhaltes dringend notwendig“, heißt es im Schlussbericht der Ermittler.

Die PATRIZIA AG bestreitet dagegen vehement, dass beim Kauf der GBW Schwarzgeld oder russische Investoren im Spiel waren. „Bei den Investoren handelt es sich ausschließlich um berufsständische Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen und Sparkassen aus der so genannten DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz)“, teilt das Unternehmen mit. Der Vorgang sei zudem durch die Bayern LB und Finanzbehörden geprüft worden. Fragen zu den in den Dokumenten genannten Geschäftsbeziehungen und dem daraus resultierenden Geldwäscheverdacht in ihrem Geschäfts-Umfeld beantwortete die PATRIZIA AG auch nach mehrmaliger Aufforderung bisher nicht.

Die Ermittlergruppe aus Landeskriminalamt und Zoll nahm die Verdachtsanzeigen offenbar äußerst ernst und empfahl der Staatsanwaltschaft München im Juni 2013, die Verdachtslage „im Zuge tiefergreifender Ermittlungen“ aufzuklären. Diese stellte das Verfahren jedoch nach kurzer Zeit und ohne nennenswerte Ermittlungstätigkeiten ein. Geldwäsche-Experten kritisieren die Einstellung gegenüber Handelsblatt und MONITOR.

Für Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) drängt sich ein Anfangsverdacht der Geldwäsche förmlich auf: „Ich hätte weitere Ermittlungen für zwingend gehalten“, so Fiedler gegenüber Handelsblatt und MONITOR.

Ein Bekanntwerden der Ermittlungen hätte den ohnehin umstrittenen Verkauf an das PATRIZIA-Konsortium gefährden können und Finanzminister Söder zusätzlich in Bedrängnis gebracht.

Die Opposition im bayerischen Landtag vermutet daher politische Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren: „Der Verdacht ist da“, so Florian Streibl von den Freien Wählern in Bayern. Streibl fordert daher, den Fall neu aufzurollen – notfalls per Untersuchungsausschuss.

Das bayerische Finanzministerium hingegen bestreitet einen Zusammenhang zwischen den eingestellten Geldwäsche-Ermittlungen und dem Verkauf der GBW. Weder das Finanzministerium noch das bayerische Justizministerium hätten von den Ermittlungen gewusst, teilen beide Behörden auf Anfrage mit. Geldwäsche-Experte Fiedler hält diese Aussage für unglaubwürdig: „Das ist aller Erfahrung nach eigentlich unvorstellbar. Fälle weit geringerer Dimension lösen bereits Berichtspflichten an die Landesregierung aus. Mindestens der Innenminister sowie die Justizministerin hätten über den Fall informiert sein müssen“, so Fiedler.

Für den internationalen Geldwäsche-Experten Andreas Frank ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München nicht nachvollziehbar: „Nach den Unterlagen, die ich gesehen habe, sind das typische Hinweise für Geldwäsche. Staatsanwaltschaften sind dafür da, das zu ermitteln“. Ein Bekanntwerden der Ermittlungen hätte den umstrittenen Verkauf an das PATRIZIA-Konsortium gefährden können und Finanzminister Söder zusätzlich in Bedrängnis gebracht. Tagesschau
Deutschland Eldorado für Geldwäscher /Andreas Frank

„Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäsche“, stellte etwa der Sachverständige des Deutschen Bundestages Andreas Frank in seiner Stellungnahme fest. Frank warf Politik und Behörden vor, das vor 24 Jahren in Kraft getretene Geldwäschegesetz nicht umgesetzt zu haben. Daher könne es nicht überraschen, dass Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche und gegen Terrorismusfinanzierung ausgeblieben seien. Dies liege auch daran, dass staatliche Aufsichtsbehörden weiterhin ihren Pflichten nicht nachkommen würden…. Bundestag.de/Presse Deutscher Bundestag Stellungnahme/2017 PDF

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Spenden und Schmuggel ruinieren die Textilindustrie in Afrika

Die einst florierenden Kleiderfabriken in Ländern wie Nigeria wurden fast alle geschlossen. Die Gründe liegen im Schmuggel … Wie Spenden und Schmuggel die Textilindustrie in Afrika ruinieren
Der «Guardian» schätzt, dass mit dem weltweiten Handel von Gebrauchtkleidern jährlich 3,7 Mrd. $ umgesetzt werden. In Tansania kamen vor den neuen Massnahmen jeden Monat rund 40 000 Tonnen Altkleider aus dem Westen an. In Uganda machen Secondhandkleider 81% aller Kleiderkäufe aus. In den frühen neunziger Jahren gab es in Kenya 110 grosse Bekleidungsfirmen. 2006 waren es noch 55. Inzwischen existieren noch ganze 15 Textilfabriken. 
Was Altkleider aus Deutschland für Afrika bedeutet

Crash durch Manipulation ausgelöst?

Börsenaufsicht eingeschaltet.

In der vergangenen Woche rauschten die Aktienbörsen weltweit in die Tiefe. Immer noch sind die Anleger verunsichert: Was löste den Crash aus? Ein Whistleblower behauptet nun, Betrüger hätten den Kursrutsch gezielt herbeigeführt. ..
Manipulation soll Crash ausgelöst haben

Ein Insider aus der Finanzbranche führt den Börsen-Crash der vergangenen Woche auf zweifelhafte Machenschaften zurück. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten seien auf Manipulationen eines an den Börsen vielbeachteten „Angstbarometers“ zurückzuführen, heißt es in einem Schreiben des US-Anwalts Jason Zuckerman an die Finanzregulierungsbehörde CFTC.

llustration by Christoph Niemann