Nach Schätzungen deutscher Sicherheitsbehörden fließen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Deutschland, vor allem in den Immobiliensektor. Geld auch aus der Organisierten Kriminalität. Um mögliche Geldwäsche durch Investoren prüfen zu können, hat Deutschland im Herbst 2017 das so genannte Transparenzregister eingerichtet. In diesem Register sollen Informationen über die wirklichen, natürlichen Personen hinter Unternehmen oder Stiftungen zusammengetragen werden. Aber taugt dieses Mittel im Kampf gegen Geldwäsche?

Die KONTRASTE-Recherche führt anhand einer seit zehn Jahren leerstehenden Immobilie in bester Berliner Innenstadtlage vor, wie hilflos Behörden, aber auch betroffene Mieter sind, wenn es darum geht herauszufinden, wer hinter einem Immobiliendeal steht. Das Transparenzregister entpuppt sich als untauglich. Deutschland bleibt ein Geldwäscheparadies.Für Investoren ist der deutsche Immobilienmarkt zur Zeit ein äusserst lohnendes Geschäft, sie investieren Milliarden. Aber woher kommt das ganze Geld? Das würden viele gern wissen, deren Haus grade verkauft wird. Um Klarheit zu schaffen, ob Geldwäsche oder Schwarzgeld im Spiel ist, wurde unlängst ein so genanntes Transparenzregister eingerichtet. Doch geholfen hat das bislang wenig.

Viele Fenster sind zerschlagen, der Putz fällt überall herab und in den Ecken liegt Junkie-Müll: Ein Geisterhaus, bis auf drei Geschäfte seit Jahren leergezogen. Und das mitten in Berlin, nur 100 Meter vom Kudamm entfernt. Eine halbe Ruine – wegen der steigenden Immobilienpreise dennoch jedes Jahr mehr wert.

Allein schon wegen der Wohnungsnot in der Stadt ärgert dieser Zustand den verantwortlichen Baustadtrat. Aber um über die Zukunft des Hauses verhandeln zu können, braucht er die Menschen, denen es gehört – und die zeigen sich nicht.

Oliver Schruoffeneger, (Bü90/Die Grünen), Baustadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Wir haben versucht, die Eigentümerstruktur zu ergründen, um mal ja rauszukriegen, was sind denn eigentlich die Interessen, die hier vorherrschen könnten. Das ist völlig unmöglich.“

Die Eigentümer zu finden soll ein Problem sein? Wir machen uns selbst auf die Suche, wollen wissen, wer Millionen investiert – und offenbar nichts damit anfängt.

Erste Adresse: das Grundbuch – eine Institution, so ehrwürdig wie das Berliner Amtsgericht, in dem die Original-Akten aufbewahrt werden. Seit Jahrhunderten hält das Grundbuch in Deutschland fest, wem Haus und Hof gehören.

In unserem Fall nennt es als Eigentümer aber leider nur eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Wiwela Bau Projekt GmbH – aber keine Personen.

Das Internet bietet auch kaum Information: Die Website ist noch im Bau, es gibt nicht einmal eine Email-Adresse. Immerhin aber eine Berliner Postanschrift.

Doch gleich stehen wir vor dem nächsten Problem: ein Klingelschild suchen wir vergeblich, finden nur eine Rechtanwaltskanzlei, die der Firma Wiwela offenbar ihren Briefkasten zur Verfügung stellt. Wir klingeln bei der Kanzlei und fragen nach der Wiwela.

Frage Kontraste:
„Also, die stehen nur auf dem Briefkasten, aber man kann sie nicht erreichen?“

Gedächtnisprotokoll – Stimme nachgesprochen:
„Sie können sie nicht erreichen, wenn Sie jemanden erreichen wollen, dann geben sie doch schriftlich eine Eingabe ein.“

Wir hinterlassen einen Brief mit der Frage nach den wirklichen Eigentümern – und warten auf Antwort.

Im Internet finden wir für die Wiwela noch eine Telefonnummer aus Niedersachsen. Offenbar eine veraltete Information: Denn von dort hören wir: man habe die Firma längst verkauft – an wen, das könne man nicht sagen.

Erstes Fazit: aus dem Grundbuch lässt sich nicht erkennen, welchen natürlichen Personen das Haus gehört. Nach dem Verkauf der Firma werden die Namen der neuen Inhaber nämlich nicht ins Grundbuch eingetragen. Das Haus gehört ja weiterhin demselben Unternehmen.

Weil Immobilien aber immer öfter Gesellschaften und nicht Privatpersonen gehören, reicht das Grundbuch häufig nicht mehr aus, um Eigentumsverhältnisse wirklich zu klären, meint die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus.

Lisa Paus, MdB, finanzpol. Sprecherin Bü’90/Die Grünen:
„Im Grundbuch stehen eben nicht die wirklichen wirtschaftlichen Eigentümer, und deswegen gibt es praktisch keinen Überblick darüber, wem die Stadt gehört.“

So darf das nicht bleiben, sagt Politikberater Andreas Frank. Schließlich treiben Milliarden an Kapital aus dem In- und Ausland zurzeit die Immobilienpreise in die Höhe – da haben die Bewohner ein Anrecht darauf, zu wissen, wer hier durch Eigentum Einfluss gewinnt.

Andreas Frank, AMLCFT Politikberater:
„Wir wollen wissen, wer diese Stadt aufkauft! […] Schluss mit lustig: Wir wollen wissen, wer ihr seid und woher euer Geld kommt!“

Nächster Schritt: wir suchen die Gesellschafter der Firma im Handelsregister. Vielleicht finden wir so die Personen, die hinter der Wiwela stehen.

Doch auch hier kommen wir nicht weiter: Wir stoßen auf ein unübersichtliches Firmengeflecht mit Anteilseignern in Russland und Tschechien.

Immerhin verrät uns das Handelsregister: viele Unternehmen des Geflechts haben dieselben Geschäftsführer. Die sollen an derselben Adresse in Moskau wohnen: Victor und Stanislav T. Der Wohnblock: eine geschlossene Anlage. Ohne Eingangs-Code kommt man gar nicht erst hinein. Kontaktaufnahme: Fehlanzeige.

Einer der größten Anteilseigner der Wiwela Bau ist die GmbH „Hotel Salve“. In Karlovy Vary in Tschechien, ein Vier-Sterne-Hotel. Wir fahren nach Karlovy Vary. Treffen wir dort wenigstens die Geschäftsführer an? Schließlich hat Victor T. das Hotel „Salve“ im Handelsregister auch als Wohnsitz angegeben.

Im luxuriösen Mittelpunkt des ehemaligen Kaiserbads finden wir Haus „Salve“. Und tatsächlich: im Fenster hängen die Namen von Victor und Stanislav T. – als Geschäftsführer des Hotels. Zu sprechen sind sie auch hier nicht. Frühestens in vier Wochen könnte er Victor T. unseren Brief übergeben, erklärt der Portier. Er käme nur ab und zu vorbei, etwa einmal im Monat.

Wir beenden die Jagd nach den Phantomen – und fahren zurück nach Berlin. Behält der Baustadtrat am Ende recht: und die wahren Eigentümer des Hauses sind nicht zu ermitteln?

in letzter Versuch: seit neun Monaten gibt es das sogenannte „Transparenzregister“, eingeführt aufgrund einer Richtlinie der Europäischen Union.

In dieses Transparenzregister sollte eigentlich jede Firma eintragen, wer ihre sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ sind, wer also von ihr profitiert – falls dies nicht schon in anderen Registern steht.

Archiv 2016, Heiko Maas (SPD), amtierender Justiziminister 2016:
„Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

Wir fragen beim Transparenzregister an – und bekommen nach einer Woche gespannten Wartens diese dürre Auskunft: für die Wiwela Bau Projekt GmbH gebe es:

„keine Eintragung eines wirtschaftlich Berechtigten“.

Für Lisa Paus bringt die Einführung des Transparenzregisters bisher kaum Fortschritte. Wer wirklich hinter millionenschweren Investitionen steht, lässt sich in vielen Fällen auch weiterhin nicht klären.

Lisa Paus, MdB, finanzpol. Sprecherin Bü’90/Die Grünen:
„Das größte Problem, dass es immer noch ganz viele Möglichkeiten gibt, die Öffentlichkeit und eben auch die Behörde hinter die Fichte zu führen […], so dass das Transparenzregister eigentlich gar nicht den Zweck erfüllt, den es ursprünglich, den wir uns von dem Gesetz wünschen.“

Die Wiwela hat uns schließlich geantwortet: die Geschäftsführer Victor und Stanislav T. seien zugleich auch die Eigentümer der Firma. So die Behauptung. Belege dafür zeigen sie uns aber nicht.

Beitrag von Ute Barthel & Andrea Everwien

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World Drug Report

Das United Nations Office of Drug and Crime (UNODC) gibt jährlich den Weltdrogenbericht heraus. Darin werden aktuelle Entwicklungen innerhalb der Mitgliedsstaaten sowie die neuesten Zahlen zum Drogenhandel und Konsum vorgestellt. Im Booklets 5 des Weltdrogenberichts 2018 mit dem Thema Frauen und Drogen. Women and Drugs

Der Weltdrogenbericht (WDR) des VN-Büros für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC) informiert einmal jährlich über aktuelle Trends des globalen Konsums, Handels und Anbaus illegaler Drogen. Seit über 20 Jahren beleuchtet er die wesentlichen Entwicklungen der globalen Drogenmärkte. Der WDR liefert ein evidenzbasiertes, umfassendes Bild der Weltdrogensituation und ist daher eine der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen für die Gestaltung der Drogenpolitiken weltweit.

Die jährliche Analyse befasst sich mit unterschiedlichen Fragen: Wie umfangreich ist die Nachfrage nach Substanzen wie etwa Opiaten, Stimulanzien oder Neuen psychoaktiven Stoffen? Welche Konsequenzen ergeben sich aus Konsum, Verbreitung und Anbau von Drogen für die individuelle und öffentliche Gesundheit? Wie wirkt sich das Drogenproblem auf die nachhaltige Entwicklung von Gesellschaften aus und wie hängt dies mit der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zusammen?

Daneben widmet sich der Weltdrogenbericht in einem Sonderkapitel regelmäßig einem Schwerpunktthema, 2016 beispielsweise der alternativen Entwicklung. Die Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (GPDE) hat i. A. des BMZ die Forschungsarbeit für die Booklets 4 und 5 des Weltdrogenberichts 2018 unterstützt. Diese geben Aufschluss über die Rolle von Jugendlichen und Frauen im Drogenanbau und -handel sowie über die Muster und Konsequenzen von Drogenkonsum unter Frauen. Beide Bevölkerungsgruppen spielen eine Schlüsselrolle in der Gestaltung von entwicklungs- und gesundheitsorientierten Drogenpolitiken sowie im Bereich der alternativen Entwicklung.

Jugendliche und Kinder des Globalen Südens müssen häufig ihre Familien beim Anbau von Koka, Schlafmohn oder Marihuana zur Sicherung des Einkommens unterstützen und bleiben deswegen der Schule fern. Sie sind kriminellen Netzwerken oft stärker ausgeliefert als Erwachsene und werden beispielsweise für Kurierdienste und Drogenschmuggel zwangsrekrutiert. Jugendliche mit mangelnden Berufsperspektiven schließen sich etwa gewaltbereiten Gangs an, um ihren sozialen Status in armen urbanen Gebieten mit schwachen staatlichen Institutionen zu stärken. Für die Akzeptanz in der Gruppe werden Jugendliche oftmals selbst zu Konsumenten oder Dealern.

Frauen in Drogenanbaugebieten in meist marginalisierten ländlichen Regionen erfahren häufig Doppelbelastungen: Einerseits haben sie verschiedene Aufgaben in der landwirtschaftlichen Produktion zu erfüllen, andererseits sind sie für die Hausarbeit sowie die Pflege und Ernährung der Familie zuständig. Sie sind dadurch auch stärker von Ernteeinbußen betroffen und engagierter bei der Findung und Sicherung legaler Einkommensalternativen zu illegalen Drogenpflanzen als Männer. Beim Zugang zu Ressourcen und der Teilhabe an Entscheidungsprozes-sen werden Frauen jedoch meist benachteiligt.

Auch in Bezug auf Drogenkonsum ist die Situation von Frauen und Männern deutlich zu unterscheiden. Drogenkonsumierende Frauen leiden oft unter Stigmatisierung – ihr Konsum wird häufiger als unmoralisch und unvereinbar mit ihren sozial zugewiesenen Geschlechterrollen betrachtet. Zudem erleben Frauen die medizinischen und sozialen Folgen des Drogenkonsums schneller als Männer. Gleichzeitig haben sie schlechteren Zugang zu Hilfs- und Behandlungsangeboten.

Die Deutsche Bank fällt beim Stresstest des Fed durch. Die amerikanische Tochter der Deutschen Bank ist beim Stresstest in den USA durchgefallen.

Stellen wir uns die Deutsche Bank als Boxer vor: Einst umjubelter Champ und vor Kraft strotzend, hängt die Bank jetzt wie ein geprügelter Hund in den Seilen. Was hat sie nur so ruiniert?

Maximaler Profit
Zum Symbol dieser Zeit wurde Josef Ackermann, der von 2002 bis 2012 Chef der Deutschen Bank war. Er führte das fort, was seine Vorgänger Hilmar Kopper und Rolf E. Breuer begonnen hatten: die Konzentration auf maximalen Profit. Im Jahr 2005 verkündete er das Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent, kurz darauf veränderte er die Organisation der Führungsebene.

„Damit war ein CEO nach angelsächsischem Vorbild installiert“, erinnert sich Folkerts-Landau. „Das Schicksal der Bank lag jetzt in den Händen des Vorstandschefs, für den das Wachstum der Investmentbank absolute Priorität hat.“

Beim zweiten Teil des diesjährigen Bankenstresstests hat es Beanstandungen gegeben. Der Kapitalplan der Deutschen Bank wird vom Fed zurückgewiesen, und jener von drei weiteren Banken wird nur bedingt bewilligt….NZZ

Zum achten Mal durchgeführter Stresstest
Der von den Bankenaufsehern des Federal Reserve Systems (Fed) durchgeführte Stresstest besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die Kapitalquoten geschätzt unter der Annahme konstanter Kapitalausschüttungen. Dieser Teil, dessen Ergebnisse am 21. Juni veröffentlicht worden sind, dient dem Vergleich der Kapitalquoten, ohne dass die Bankenaufseher eine Beurteilung vornehmen und Noten an die einzelnen Institute verteilen. Der zweite, am 28. Juni veröffentlichte Teil des Bankenstresstests ist vor allem für Investoren der wichtigere. Dies, weil die Zentralbank darin auch eine quantitative und qualitative Beurteilung der Kapitalplanung der einzelnen Banken vornimmt. Je nach Resultat verlangt das Fed Änderungen bei den geplanten Kapitalmassnahmen – de facto entscheidet die Zentralbank also mit, wie viel Dividenden ausbezahlt und Aktien zurückgekauft werden können oder wie viel Kapital einbehalten werden muss. Mit dem Stresstest wollen die Bankenaufseher verhindern, dass die Finanzinstitute von einer Wirtschaftskrise überrascht und als Folge davon die Kreditvergabe einstellen würden. Solide Eigenkapitaldecken tragen dazu bei, dass Banken Verluste zu absorbieren in der Lage sind, und dass solche Verluste von den Aktionären und nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Federal Reserve releases results of Comprehensive Capital Analysis and Review (CCAR)

Die Immobilienwirtschaft ist nach Ansicht der Bundesregierung besonders anfällig für Geldwäsche. Aufgrund der hohen Transaktionsvolumina handele es sich um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (1902449) auf eine Kleine Anfrage (1901956) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die in diesem Bereich regelmäßig vorhandene Wertstabilität eröffnet die Möglichkeit, insbesondere hohe Bargeldsummen zu platzieren.“ Beim Kampf gegen Geldwäsche verweist die Regierung auf die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie.

Korruption und Steueroasen

Markus Meinzer ist Vorstand der britischen NGO Tax Justice Network, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Gabriela Keller berichtet:  Die Organisation beschäftigt sich intensiv mit Offshore-Welt und bringt auch den Schattenfinanzindex heraus, der die schlimmsten Steueroasen der Welt benennt. Deutschland landete 2018 wieder mit an der Spitze auf Platz sieben.

Herr Meinzer, wir haben es mit einem Geflecht von dutzenden Firmen zu tun, die fast alle an der selben Adresse auf den British Virgin Island münden. Wie bewerten Sie das?….Berliner-Zeitung

Martin Erl

Al Citrone

Weltweit ist die organisierte Kriminalität auf dem Vormarsch. Doch wie entstehen Verbrechersyndikate eigentlich? Angefangen hat alles vor über 200 Jahren – mit sizilianischen Zitronen.

Dass er zum Wegbereiter der sizilianischen Mafia werden würde, hätte sich James Lind niemals träumen lassen. Mitte des 18. Jahrhunderts fährt der schottische Schiffsarzt für die Royal Navy zur See. Die Gesundheitsversorgung auf den Schiffen ist katastrophal, viele Matrosen erkranken, sobald sie mehrere Monate auf See sind. Ihre Zähne verfaulen, die Muskeln schrumpfen, es kommt zu schweren Blutungen. Die Krankheit heißt Skorbut.

Als nichts mehr hilft, greift Lind zu einem Experiment. Er behandelt zwölf Kranke mit unterschiedlichen Substanzen, die einen bekommen eine Gewürzpaste, andere 25 Tropfen Schwefelsäure. Zwei Matrosen schlucken Zitronensaft – und genesen dank des darin enthaltenen Vitamin C…..Story.WiWo /

Das Transparenzregister nach § 18 des Geldwäschegesetzes (GwG) ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verzeichnis, das erstmals zum 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Stiftungen, die auf dem Finanzmarkt agieren, erfasst und zugänglich macht. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.…EU- Regeln

Ein neues Transparenzregister soll offenlegen, wer die verborgenen Eigentümer deutscher Firmen sind und damit bei der Bekämpfung der Geldwäsche helfen. Aber die Regierung macht den Bürgern die Einsicht in das Register schwer – zur Freude von Lobbyisten.

Das Register soll also für mehr Durchblick sorgen, verborgene Finanzströme erschweren und Geldwäsche bekämpfen helfen. Dennoch ist das Verzeichnis in seiner deutschen Version kein Musterbeispiel an Offenheit. Anders als beispielsweise die britische Regierung entschied die Große Koalition im vergangenen Jahr bei der Umsetzung der EU-Vorgaben, der breiten Öffentlichkeit den Zugang zu dem Register zu verwehren.

Transparenzregister: Einsichtnahme und Eintragungen