Von W-T-W Women and Finance herzlichen Glückwunsch
an Ska Keller und Sven Giegold. Demokratie muss aktiv verteidigt werden. Ska Keller
Sven Giegold für die Grüne Europaliste. Wir bedanken uns für das Engagement gegen Korruption und Geldwäsche in Europa und wünschen weiterhin viel Erfolg
Mehr über die Abgeordneten/Europarlament Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten zusammen, die in den 28 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union gewählt worden sind. Seit 1979 werden die Abgeordneten für die Dauer von fünf Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt.
Die Powerfrauen der Pharmazeutischen Wissenschaften.
Ehret die Frauen! Sie flechten und weben himmlische Rosen ins irdische Leben, meint Friedrich von Schiller in seinem Gedicht.
„Würde der Frauen“. Schön und gut, doch das ist bei Weitem nicht alles, was sie können!
In seinen Dramen hat er Frauen beschrieben, die weder auf Rosen gebettet waren, noch solche ins Leben geflochten haben und die man heute als Powerfrauen bezeichnen würde: Maria Stuart, Johanna von Orleans, Gertrud, Tells Gattin, um nur drei zu nennen….Powerfrauen der Pharmazeutischen Wissenschaften 2008
Die Powerfrauen der Pharmazeutischen Wissenschaften
EU-Justizkommissarin Jourová
im InterviewGeldwäsche in der EU – Skandale sind „Warnung an alle anderen“
Věra Jourová warnt davor, dass schmutziges Geld die Sicherheit der EU bedrohe. Denn Geldwäsche sei oft verbunden mit anderen schweren Verbrechen.
EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht in den zahlreichen Geldwäsche-Skandalen der vergangenen Monate eine Bedrohung für Europa. „Es geht nicht mehr nur um den Finanzsektor, sondern um die Sicherheit der EU“, sagte sie dem Handelsblatt. Über Banken in Nordeuropa sei vor allem russisches Geld gewaschen worden. Damit stehe „die geopolitische Widerstandsfähigkeit der EU auf dem Spiel“. Geldwäsche sei zudem eng verwoben mit schweren Verbrechen wie Terroranschlägen, Menschenhandel oder Waffengeschäfte.
EU-Staaten, Aufsichtsbehörden und die Banken müssten „mehr als bisher gegen Geldwäsche tun“, mahnte Jourová. Die Skandale bei der niederländischen Großbank ING, der Danske Bank oder zwei lettischen Banken hätten der Reputation der jeweiligen Banken und dem Finanzsektor der betroffenen Länder schwer geschadet. „Das ist eine Warnung an alle anderen.“…Handelsblatt/ lesen Sie hier das ganze Interview:
Frankreichs Richter hadern mit dem «Milchbüchlein»
Im UBS-Prozess sorgen die früheren Praktiken der UBS für Irritation. Die französischen Angeklagten distanzieren sich von den Schweizern.
Was die französische Justiz der UBS vorwirft.In Paris steht die Grossbank wegen des Vorwurfs der Geldwäscherei und der illegalen Anwerbung von Kunden vor Gericht. Im Prozess in Frankreich dürfte auch das früher praktizierte Schweizer Private Banking am Pranger stehen.
Seit dem 8. Oktober wehrt sich die UBS vor der neuen Kammer für Finanzdelikte des Tribunal de Grande Instance in Paris gegen die Vorwürfe der französischen Justiz, wonach die Grossbank Geldwäscherei aus Erträgen von Steuerdelikten und illegale Kundenanwerbung auf französischem Boden betrieben hat. Das Thema ist komplex und politisch heikel, die Prozesstage lang und das Klima im halbleeren Saal unterkühlt. Aber die Sitzordnung im Gerichtssaal hat sich gelockert. Ein Angeklagter hat sich auf den bequemeren Stuhl zu den Journalisten gesetzt. Auch einige Anwälte sitzen nun im Pressebereich. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen.
In den letzten Tagen befragte das Gericht ehemalige französische UBS-Banker zu den Aufgaben und Abläufen in der französischen UBS-Einheit in den Jahren 2004 bis 2012. UBS France wird vorgeworfen, dem Mutterhaus «Beihilfe» zu den vorgeworfenen Delikten geleistet zu haben. In jenen Jahren hatte sich die UBS in Frankreich in einer Gratwanderung versucht: Indem sie die Filialen in Frankreich stärkte, versuchte sie sich einerseits auf die Zukunft einer Bankenwelt mit vorwiegend deklariertem «weissem» Geld vorzubereiten.
Andererseits wurde das Schwarzgeld-Geschäft mit der grenzüberschreitenden (Offshore-)Betreuung von französischen Kunden durch Schweizer Banker parallel weiterbetrieben…. NZZ
Die Dokumentation begibt sich in den Sumpf der Steuerhinterziehung: von Schweizer Nummernkonten über geleakte Steuer-CDs bis hin zu gewieften Offshore-Konstruktionen.
Im Fokus: die Besserverdiener, die Reichen, die Mächtigen – Hoeneß, Ronaldo und Co. Ist „bei denen da oben“ Steuerhinterziehung eine Selbstverständlichkeit, gar ein Kavaliersdelikt? Was ist dran am Mythos „Volkssport Steuerhinterziehung“?
Der Film „Macht & Machenschaften – Milliardengeschäft Steuerhinterziehung“ begibt sich in den Sumpf der Steuerhinterziehung und erzählt die Geschichte vom Aufstieg der Schweizer Schwarzgeld-Konten bis zu den gewieften Offshore-Konstruktionen heute. Denn Steuerhinterziehung ist vor allem eins: ein Riesengeschäft. Und die Tricks zur Steuervermeidung, dem Ausnutzen von Steuerschlupflöchern und auch der strafbaren Hinterziehung werden immer ausgeklügelter, die Zirkel, die sich das leisten können kleiner,elitärer.
Im Fokus: Die Steuerhinterziehung der Besserverdiener, der Mächtigen. Fälle, an die sich noch die ganze Republik erinnert: die Tennis-Legende Boris Becker, die EMMA-Chefin Alice Schwarzer, der FC Bayern Präsident Uli Hoeneß – die Liste ist lang. Und ein Verdacht macht sich breit: Ist für die Reichen des Landes Steuerhinterziehung eine Selbstverständlichkeit, gar ein Kavaliersdelikt? Dazu sprechen wir unter anderem mit einer Gerichtsreporterin, die den Hoeneß-Prozess hautnah verfolgte, einem ehemaligen Finanzminister, einem deutschen Steuerberater in der Schweiz und auch einem Insider für Steueroasen.
Im Zentrum des Films stehen die um die Jahrtausendwende aufgetauchten Steuer-CDs: Wir treffen einen Whistleblower, der dem Staat Daten von deutschen Steuerflüchtigen in der Schweiz verkauft hat. Doch die Steuer-CDs waren nur der Anfang der Enthüllungen, es folgten die Panama und Paradise Papers. Und auch auf politischer Ebene nehmen internationale Abkommen die Steuersünder ins Visier. Es wird zwar immer enger für die, die den deutschen Fiskus austricksen wollen. Doch reicht das aus? Und was ist dran am Volkssport Steuerhinterziehung? ZDFinfo ZDF/Doku
Zoll/Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit
Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem lässt sich mit Einsatz und gutem Willen nicht lösen.
Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei „jetzt bereit durchzustarten“ und ihre „Vorteile voll auszuschöpfen“. Die „Anlaufschwierigkeiten“ seien „beseitigt“ worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten „Neustart“, hieß es in einer Präsentation.
Der Mann, der diesen Neustart verkörpern soll, ist Christoph Schulte. Er hat im August, nach einem desaströsen Jahr, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls als Leiter übernommen. Der freundlich-verbindliche Spitzenbeamte wirbt nun um neues Vertrauen – um das der Sicherheitsbehörden, die teilweise entsetzt sind über die Zustände in der FIU, und um das der Öffentlichkeit. „Man muss zugeben“, sagt Schulte auf einer Veranstaltung der Kripo Akademie in Bergisch Gladbach, „dass die Startphase nicht glücklich gelaufen ist. Es gab deutliche Schwierigkeiten“.
Dass Schulte Fehler eingestehen darf, liegt auch daran, dass der ihm vorgesetzte Finanzminister nicht mehr Wolfgang Schäuble heißt. Der CDU-Politiker war es nämlich, der die FIU gegen die Bedenken vieler Fachleute im Sommer 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) in sein Ressort überführen ließ. Dabei war die Truppe mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert.
Die Landeskriminalämter haben unlängst auf der 182. Tagung der AG Kripo den Zugriff der FIU auf kritische Dateien „aus polizeifachlichen Gründen“ abgelehnt, wie es in einem Schriftstück heißt. Die Ermittler mögen ihre sensibelsten Daten nicht automatisiert von einer Stelle durchforsten lassen, die sie kaum kennen und der sie noch weniger vertrauen. „Das ist ein struktureller Webfehler und hat nichts mit angeblichen Anfangsschwierigkeiten zu tun“, sagt BDK-Chef Fiedler.
Ein erfahrener Geldwäsche-Ermittler prophezeit, dass sich dieses Problem nicht lösen lassen wird: „Diese Geschichte hat kein Happy End.“
Zusammengefasst: Das Chaos in der umstrittenen Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls ist offenbar größer als bislang bekannt. Interne Dokumente der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) und der Polizei, die dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, zeigen nun erstmals, wie desaströs die Situation wirklich ist. Hinzu kommt, dass sich ein entscheidender Konstruktionsfehler der FIU nicht beheben lassen dürfte… Der Spiegel
Mit noch mehr Schulden kommt Italien nicht aus der Krise.
In Italien haben sich die populistischen Regierungsparteien beim Haushaltsentwurf für 2019 gegen den parteilosen Finanzminister Giuseppe Tria durchgesetzt. Der geplante Schuldenkurs könnte für eine Kollision mit der EU sorgen und Investoren abschrecken.
Sehr hohe Staatsverschuldung
Italien hat bereits eine sehr hohe Staatsverschuldung von 131% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Neue Ausgabenpläne sorgen so schnell für Verunsicherung. Diese war bereits am Donnerstag spürbar. Die Rendite italienischer Staatsanleihen stieg an, zehnjährige Titel brachten eine Rendite von 2,89%. Die Sorgen der Anleger über den Kurs der italienischen Regierung zeigen sich in den deutlichen Schwankungen der Rendite in den vergangenen drei Monaten – ihr Tief lag bei 2,46%, doch sie stieg auf bis zu 3,22% an. Auswirkungen auf die Euro-Zone
Italien will Versprechen auf Pump finanzieren.
Wie viele Schulden kann Italien noch machen? Im kommenden Jahr wird das Minus größer, unterschreitet aber noch die harte Defizitgrenze der EU. Unter anderem werde das Land so erstmals „die Armut ausradieren“, kündigt Fünf-Sterne-Parteichef Di Maio an.
Sollte Italien tatsächlich die Zahlungsunfähigkeit drohen, dürften die Folgen in ganz Europa zu spüren sein…Tagesschau
„Städte sind begehbare Investmentfonds geworden. Unsere Demokratie ist in Gefahr“ sagt die Stuttgarter Wohnsoziologin Christine Hannemann.
Deutsches Betongold für die Rendite. Christine Hannemann ist Architektur- und Wohnsoziologin an der Universität Stuttgart. Sie hält die Wohnungsmisere in den Städten für bedrohlich – hat aber Ideen, wie sie sich lindern ließe. ..Unsere Demokratie ist in Gefahr
Die Wohnungskrise hat sich in vielen Regionen zum „Mietenwahnsinn“ zugespitzt. Zu lange blieb die Politik angesichts dieser wichtigen sozialen Frage untätig. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen.
Seit Jahren leiden besonders Geringverdiende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienende in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dazu auch Einfluss auf die Politik nehmen….Lobbycontrol
Eine deutliche Schlagseite zugunsten der Immobilienlobby
Nun kündigte die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag eine „Wohnraumoffensive“ an. In den nächsten Monaten will sie ein ganzes Gesetzespaket verabschieden. Jetzt geht es darum: Wer redet bei der Wohnungspolitik der Bundesregierung mit? Wir wollen nicht, dass die kommenden Gesetze einseitig die Interessen der Immobilienlobby bedienen.
Doch genau darauf steuert die Bundesregierung zu. Das zeigt der bevorstehende Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel und Bauminister Horst Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einladen. Dort sollen die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Themenschwerpunkte und die Teilnehmerliste haben eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Krise Profit schlagen wollen.
Baugenehmigungen – bezahlt von Investoren?
Unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ geht es der Immobilienlobby um schnellere Baugenehmigungen – auch wenn dies auf Kosten von Bürgerbeteiligung oder Standards geht.
Anti-Geldwäscheeinheit FIU trödelte mit dringenden Hinweisen
Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes FIU hat nach Informationen von BR Recherche und Spiegel eilige Verdachtsmeldungen von Geldinstituten monatelang nicht weitergeleitet. In zwei Fällen, bei denen der Verdacht der Terrorismusfinanzierung im Raum steht, ließ die Financial Intelligence Unit die entsprechenden Meldungen ein Jahr lang liegen…br.de
Zoll soll bei Geldwäsche-Ermittlungen schlampen
Seit der Zoll und nicht mehr das BKA zuständig ist für verdächtige Transaktionen, gibt es laut Medienberichten Probleme. Dringende Fälle sollen verschleppt worden sein…Die Zeit
Probleme bei Anti-Geldwäsche-Einheit „Das ist eine tickende Zeitbombe“
Monatelang hat die Zoll-Einheit FIU eilige Verdachtsmeldungen nicht weitergeleitet – in manchen Fällen ging es um mögliche Terrorfinanzierung. Die Opposition spricht von einer „tickenden Zeitbombe“.
Die unerträgliche Langsamkeit des Zolls
Sie sollte ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Mafiosi und Terroristen werden. Doch die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko. Wie konnte es so weit kommen?..Der Spiegel
Financial Intelligence Unit Christof Schulte wird oberster Geldwäsche-Bekämpfer – und soll das Chaos ordnen. Christof Schulte soll die umstrittene Zentralstelle zur Geldwäsche-Bekämpfung leiten – und hat eine kaum lösbare Aufgabe vor sich…Handelsblatt
Fabio de Masi Der Spiegel
Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger
Nach zahlreichen Negativ-Schlagzeilen hatte der Zoll angekündigt, seine Anti-Geldwäsche-Einheit unabhängig prüfen zu lassen. Nun stellt sich heraus: Die Prüfer kommen aus dem eigenen Haus…Tagesschau
Zehn Jahre nach dem Banken-Crash. Wie die Lehman-Pleite die Welt verändert hat
EZB will Italien nicht mit Anleihekäufen helfen
Italienische Politiker fordern, dass die EZB das Land durch Anleihekäufe absichern müsse. Mario Draghi erteilte dem nun eine Absage.
Obwohl das Gesamtbild der europäischen Wirtschaft positiv bleibt, hat die Unsicherheit durch Handelskonflikte, Probleme in Schwellenländern und Marktschwankungen nach Einschätzung der EZB zugenommen. Sie hat ihre Schätzung für die Inflation bei 1,7 Prozent für 2018 bis 2020 belassen.
Draghi betonte, in einigen Ländern wie Deutschland seien steigende Löhne zu beobachten, was die Preissteigerung langfristig beim Ziel der EZB von knapp zwei Prozent stabilisieren sollte.
Die EZB hat ihre Wachstumsprognose leicht zurückgenommen, vor allem wegen schwächerer Nachfrage aus anderen Ländern. Sie rechnet jetzt mit 2,0 Prozent für 2018 und 1,8 Prozent für 2019, das ist jeweils 0,1 Prozentpunkt weniger als bei der letzten Prognose im Juni. Der Wert für 2020 blieb unverändert bei 1,7 Prozent.
Es ist also einmal das Vertrauen der Anleger in das behutsame Handel der EZB und offenbar weniger die Geldpolitik, sondern vielmehr die Entwicklung der Realwirtschaft. Das dürfte auch im Euroraum so sein, glauben die Analysten der Commerzbank – sofern die EZB ihren vorsichtigen Kurs beibehält und die Konjunktur nicht durch plötzlich steigende Zinsen abwürgt.
Nach Ansicht der Bank jedenfalls dürften die Unternehmen in Euroland ihre Gewinne in nächster Zeit weiter steigern. Die Folge wäre: Weiterhin steigende Aktienkurse an europäischen Börsen – trotz der geldpolitischen Zügelung der EZB.
Draghi stellte erneut das Risiko der Handelskonflikte für das Vertrauen in die Weltwirtschaft heraus. Er kritisierte auch die „prozyklische Politik“ der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die seiner Meinung nach auf mittlere Sicht zu einem Rückschlag führen kann. Tagesspiegel Lehman Brothers und der grosse Crash: Könnte das heute wieder passieren?
Die Bankenregulierung wurde in den vergangenen zehn Jahren enorm ausgebaut. Ob damit das Finanzsystem stabiler wurde, ist aber alles andere als klar…NZZ
