Nach der Lektüre des SZ-Artikels „Operation Styx“, eines Artikels, der zu Fragen und zu Assoziationen provoziert

„Operation „Styx“ – so der Titel eines Artikels der Autoren Stefan Mayr und Markus Zydra in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Oktober. Darin wird über den spektakulären Fahndungserfolg einer italienisch-deutschen Polizeioperation mit dem Namen Styx vom Januar 2018 berichtet, bei der auch ein hochrangiges und in Stuttgart wohnhaftes Mitglied der `ndrangheta, Mario L., Besitzer mehrerer Pizzerien im Großraum Stuttgart, verhaftet werden konnte.  Er wurde in Italien als der „auswärtige Arm“ des `ndrangheta-Clans Farao-Marincola aus Cutrò zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und acht Monaten verurteilt.

Dieser große Erfolg gegen das organisierte Verbrechen – in Italien sind 66 Personen inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt – hätte doch, so denkt sich der normale Bürger, auch in Baden-Württemberg zu weiteren Ermittlungen gegen Personen des ausgedehnten Netzwerks von „Don Mario“ führen müssen – aber was passiert? Immerhin: In Konstanz muss ein Gebäude von Siemens umgebaut werden, damit der Prozess gegen 11 Mafiosi stattfinden kann, denn die verfügbaren Gerichtssäle sind alle zu klein. Und was tut sich in Stuttgart? Der erfolgreiche LKA- Ermittler,  Kriminalhauptkommissar Wolfgang Rahm, wird nicht etwa befördert, sondern er wird von seinen Aufgaben entbunden und versetzt – oder wie die beiden Autoren des SZ-Artikels formulieren „kaltgestellt“. Weitere Angaben zu diesem doch schockierenden Vorgang seien, so die Autoren, weder vom LKA noch von der Staatsanwaltschaft Stuttgart gemacht worden.

Wenn man dies schwarz auf weiß liest, denkt man sofort an Mafia-Kriminalromane z.B. von Leonardo Sciascia, in denen Ermittler, wenn sie im Mafia-Untergrund landen, versetzt werden und die Tatverdächtigen ihre Verbindungen in die Politik nutzen, damit schließlich die Ermittlungen eingestellt werden. Und in der Öffentlichkeit entsteht so wieder mal der gewünschte Eindruck, dass es die Mafia ja eigentlich gar nicht gibt.

Auch beim letzten Punkt sehe ich eine Verbindung zu den im SZ-Artikel  geschilderten Ereignissen: Das in Italien „omertà“ genannte Schweigegebot gilt offensichtlich auch in Baden-Württemberg. Der einzige Ermittler, der sich im SZ-Artikel namentlich zitieren lässt, ist der ehemalige Konstanzer Oberstaatsanwalt Dr. Jürgen Speiermann, alle anderen im SZ-Artikel zitierten Fahnder wollen ausdrücklich anonym bleiben. Im Leser entsteht der höchst beunruhigende Eindruck, irgendjemand oder irgendwelche Leute wollten unbedingt vermeiden, dass Baden-Württemberg als das erscheint, was es laut Statistik und laut Warnungen hochrangiger italienischer Ermittler in Wahrheit ist: Eine Hochburg der italienischen Mafia.

Höchst interessant ist übrigens auch, was der Ankläger des Konstanzer Prozesses
Dr. Jürgen Speiermann über den Prozess zu sagen hat. Im Interview mit dem Vorsitzenden des Berliner Antimafia-Vereins „Mafia? Nein danke!“ Sandro Mattioli äußert sich der Staatsanwalt enttäuscht darüber, dass der vorsitzende Richter mehrmals betont hat, „Mafia – das interessiert uns nicht“ und nur über konkrete Drogendelikte richten wollte. Übrigens waren bei Prozessende (März 2020) alle elf Angeklagten verurteilt, und dies, so Speiermann, sei nur möglich gewesen wegen der Zusammenarbeit mit einem „sehr guten Polizeibeamten“, einem Spezialisten im Kampf gegen die italienische organisierte Kriminalität (IOK) mit seinen „wahnsinnig guten Kontakten nach Italien“, gemeint ist der Kriminalhauptkommissar Wolfgang Rahm vom LKA in Stuttgart.

Und was sollen wir jetzt denken?

Das Schweigen … ist Mafia

Von 223 im März und April in den Hausarrest entlassenen Häftlingen von besonderem Kaliber sind immer noch 112 zu Hause, d.h. sie sind trotz des vom Justizminister entlassenen Dekrets nicht in die Haftanstalten zurückgekehrt.

Da stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Der verantwortliche Justizminister Bonafede (5Sterne) wurde u.a. von der parlamentarischen Antimafia-Kommission zu einer Befragung geladen, hat jedoch verschiedene Fragen nicht beantwortet. Die Misstrauensanträge der Opposition gegen Bonafede wurden von der Mehrheit der Parlamentarier abgewiesen. Und die Verantwortung wird jetzt von einer Dienststelle zur nächsten geschoben.

Der Minister selbst weist in einem Post auf Facebook jede Verantwortung von sich: Die Entscheidungen zur Haftentlassung hätten Richter „vollständig autonom“ getroffen. Sein Ministerium habe mit den zwei jüngst erlassenen Dekreten Gesetze geändert, die seit 50 Jahren von keinem reformiert worden seien. Sie verpflichteten die Richter, sich vor einer solchen Entscheidung mit den lokalen Antimafia-Behörden zu beraten. Jetzt habe er dafür gesorgt, dass die Umsetzung der beiden Antimafia-Dekrete auch vor Ort überprüft würde. – Dem Leser fällt auf, wie häufig der Minister in einem Post die Wendung „in vollständiger Autonomie“, bezogen auf die Richter, verwendet.

Piera Aiello aus Partanna (Provinz Trapani), Kronzeugin und Abgeordnete der 5Sterne, verlässt deshalb die Partei (Sie ist Nummer 36 der Parlamentarier, die in der letzten Zeit aus der Partei ausgetreten sind): Das eigene Land für immer verlassen zu müssen, weil man Mafiosi angezeigt hat, und nun sehen zu müssen, dass diese Leute wieder in die eigene Stadt zurückkehren, das ist für sie „eine Katastrophe, eine Niederlage für Sie als Frau und für den italienischen Staat“.

Nando dalla Chiesa, Professor für Soziologie der Organisierten Kriminalität in Mailand, Sohn des 1982 von der Mafia ermordeten Präfekts Carlo Alberto Dalla Chiesa: Seinem Eindruck nach seien die Haftentlassungen nur möglich gewesen, weil Fehler und Unregelmäßigkeiten begangen worden seien. Ein Blick in die Vergangenheit könne da für mehr Klarheit sorgen: Er untersuche jetzt mit seinen Studenten die medizinischen Gutachten der 70er und 80er Jahre. Er habe die Aussagen von Kronzeugen zu diesem Thema studiert: Sie sprächen alle von Gutachtern, die von der Mafia bezahlt worden sind. Auf jeden Fall sei er sehr verbittert, wenn er an die Anstrengungen denke, die Richter und Ermittler auf sich genommen hätten, um die Mafiosi ins Gefängnis zu bringen. Sie jetzt freizulassen bedeute, sie wieder nach Hause zu schicken, damit sie dort wie vorher kommandieren können. „Von wegen Umerziehung der Häftlinge wie mancher behauptet – daran glaube ich nicht!“

Entlassen wegen Covid: Spaziergang der Bosse – „Ja, aber mit Maske und einem Meter Distanz“.

Mehr als 1200* Politiker aus 12 von insgesamt 20 Regionen und mehr als 150 Kommunen haben sich am 18. April 2019 in ihrer Funktion als Kandidaten für die Regional- und Kommunalwahlen freiwillig verpflichtet, sich für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption mit konkreten Projekten einzusetzen. Ihre Tätigkeit wird kontrolliert und am Ende ihres Mandats wird ihnen ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt.

Mit ihrer Teilnahme am Projekt engagieren sich die Politiker in verschiedenen Bereichen: Kampf gegen die Umwelt-Mafien, Umweltschutz, Erziehung zur Legalität, Gewährung von Akteneinsicht für italienische Bürger, Kampf gegen Steuerhinterziehung, Umgehungspraktiken und Geldwäsche, Präventionsmaßnahmen gegen Korruption und Glücksspiel, Offenlegung der Finanzierung der Wahlkampagne und für die Ausübung ihres Amtes, Unterstützung für die Opfer von Erpressung und Zinswucher, Übertragung von konfisziertem Mafiabesitz an soziale Einrichtungen. Außerdem mussten sie einen „Ethik-Kodex für Verwaltungsbeamte“ unterschreiben.

Initiator dieses Projekts ist „Avviso pubblico“, ein gemeinnütziger Verein, in dem sich Vertreter von Regionen und Kommunen seit 1996 zusammengeschlossen haben, um die Werte von Legalität und Demokratie in den Behörden zu verbreiten und um sich konkret „in allen denkbaren Formen für den Kampf gegen OK und die verschiedensten Ausprägungen von Illegalität“ zu engagieren.

„Wir werden das konkrete Tun der Teilnehmer dieser Aktion verfolgen“, sagt Giulia Migneco, PR-Beauftragte des Vereins. „Sie müssen nachweisen, dass sie sich wenigstens konkret dafür eingesetzt haben, dass ihre Projekte in den Gemeinderäten und Regionalparlamenten vorangetrieben werden. Denn eine Sache ist es, etwas zu versprechen, eine andere, etwas Konkretes für die Realisierung zu tun.“ Bei dem vorgesehenen Abschlusszeugnis handelt es sich also um ein richtiggehendes politisches Feedback. Avviso pubblico wolle mit dieser Aktion einen Paradigmenwandel herbeiführen, der klar erkennen lässt, dass beim Kampf gegen OK und Korruption die bloße Strafverfolgung nicht ausreicht. Unverzichtbare Voraussetzung sei die Prävention, die durch die Kontrolle und die Beteiligung der Bürger erreicht werde.
Der Artikel des „fattoquotidiano“ schließt mit einem Link, unter dem die Liste der Teilnehmer eingesehen werden kann.

*Auf der Homepage des Vereins wird die Zahl 1400 genannt: avvisopubblico.it

Dies der Titel eines Kongresses, der anlässlich der Vorstellung des Buches
„Das Unternehmen in der sog. „Grauzone“ von Stefania Pellegrini (Universität Bologna)
im Sitz der RAI Sicilia abgehalten wurde. Unter den geladenen Experten auch der Generalstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, der die aktuelle Situation folgendermaßen beschreibt:

Eingangs warnt der Staatsanwalt davor, den Fehler zu begehen, die Mafien mit der Brille von vor 25 Jahren zu betrachten. Die makropolitische und makroökonomische Lage habe sich in diesem Zeitraum durch große historische Umwälzungen wie den Untergang des Kommunismus, die Globalisierung und die Einführung des Euro gravierend verändert. Damit sei auch das bisherige Gleichgewicht einzelner Länder erschüttert und verändert worden.

Auch die Mafien mussten sich neu orientieren. Kurz gesagt, die Mafien hätten den Weg „dalla violenza al consenso“ genommen, also den Weg von der Anwendung von Gewalt zur Zustimmung durch Politik, Wirtschaft und Bevölkerung, den Weg zur „Gesellschaft als Komplize“. “Wir stehen heute einer Mafia in den Märkten gegenüber, die zu einer strukturellen Komponente des globalen Kapitalismus geworden ist. In Italien sperren wir weiterhin kleine und große Erpresser ein, was auf lokaler Ebene natürlich essentiell ist. Aber gleichzeitig wäre es wichtig zu begreifen, dass die eigentliche Schlacht auf der makro-politischen Ebene geschlagen wird.“

Wie gehen die Mafien in den Märkten vor?

Die Mafien verstehen sich heute als Service-Zentrum für Leute mit Geldproblemen: Ob es darum geht, eine Firma vor dem Aus zu retten, die Produktionskosten zu senken oder den Profit zu vergrößern (z.B. durch „kostengünstige“ Müllbeseitigung, durch gefälschte Rechnungen, durch eigens aus dem Nichts gestampfte Briefkastenfirmen) – um diese Bedürfnisse zu befriedigen, wendet man sich heute an die Mafia. Nachfrage nach Drogen, nach Prostituierten, nach billigen Arbeitskräften? Auch hier kann die Mafia helfen! Und dies gilt nicht nur für Italien, sondern weltweit: „Da sind die Millionen von neuen Reichen in China, die in Indien, in den Schwellenländern, die nicht nur einen Ferrari fahren, sondern überhaupt ein Leben wie im Westen führen wollen. Es gibt also weltweit eine ungeheure Nachfrage, und die am besten entwickelten Mafien haben sich in Agenturen für illegale Dienstleistungen und Güter verwandelt.“

Die Rolle Europas

Dass die Mafien ihre Aktivitäten ins europäische Ausland verlagert haben, lasse sich leicht erklären: Die Möglichkeiten Gewinne zu machen sind ungleich größer als in Italien und das Risiko einer Beschlagnahmung des Kapitals gehe gegen Null: „In den europäischen Staaten wurde gerade mal 1% des Gesamtumsatzes der Mafien beschlagnahmt. Außerdem finden sich die großen Steuerparadiese ebenfalls in Europa, denken wir nur an Malta oder die City of London.“

„Außerdem hat die EU 2014 festgelegt, dass für die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts auch die Umsätze durch Drogenhandel und Prostitution hinzugerechnet werden müssen. Denn sie halten die Wirtschaft am Laufen. Das gilt nicht für die Umsätze durch Erpressungen, denn sie machen den Unternehmer ärmer, und das bedeutet einen Schaden für die europäische Wirtschaft.“ Er beklagt, dass es in Europa niemanden interessiere, ob an Geld Blut klebe. Und er behauptet, dass die Geldwäsche inzwischen überholt sei: „Die neuen Mafien in den Märkten wollen ihr Geld nicht mehr in den Banken verstecken, sie werden selber zu Banken. Man kauft beispielsweise kleine Banken im Osten, die dann in den großen Banken aufgehen, und so finden sie den Weg ins Top Management.“

Der Kapitalismus heute verhandle die Beziehung der Wirtschaft zur politischen Macht neu und diktiere der Politik ihre Agenda. Man brauche nur in den Nachrichten darauf zu achten, wie oft gesagt wird „Die Märkte brauchen, die Märkte verlangen, die Märkte fordern“. Und er fragt sich, wer denn diese Märkte seien, von denen ständig die Rede ist. Das seien etwa 200 Monopole, die über so viel Geld verfügten, dass sie den Zusammenbruch eines Landes herbeiführen, den Spread nach oben treiben und deshalb der Politik ihre Agenda diktieren können.

Abschließend zitiert Roberto Scarpinato einen einflussreichen Mafiaboss, den er in einem kanadischen Gefängnis vernommen hat. Der habe ihm Folgendes gesagt: „Sehen Sie, dottore, die Welt hat sich vollkommen verändert. Früher kontrollierte die Politik die Wirtschaft, heute diktiert die Wirtschaft der Politik die Agenda. Wir sind das schwarze Herz der Wirtschaft, aber auf jeden Fall sind wir – Wirtschaft.“

Roberto Scarpinato

Der Präsident der Antimafia-Organisation stellt das Ergebnis einer aktuellen Umfrage zu Mafia und Korruption vor

Eine Sektion der Antimafia-Organisation Libera (LiberaIdee) hat in Rom das Ergebnis ihrer letzten Umfrage zur Wahrnehmung von Mafia und Korruption in Italien vorgestellt. 10 343 Personen wurden befragt und 100 Interviews wurden mit Organisationen aus der Arbeitswelt geführt. Das Ergebnis ist besorgniserregend, ja erschreckend!

75% der Italiener geben an, dass die Mafia in der ganzen Welt tätig ist, aber für Italien sehen sie keinen Grund zur Besorgnis, denn das Problem konzentriere sich in ihrem Land auf den Süden.

38% der Befragten sagen aus, dass die Anwesenheit der Mafia in ihrem Umfeld besorgniserregend und eine Gefahr für die Gesellschaft sei, während 52% angeben, dass für sie die Mafia nur ein Randproblem sei oder dass die Anwesenheit der Mafia in ihrem Umfeld zwar ein Problem, aber nicht gefährlich sei.

Insgesamt nimmt man in Italien die Mafia sehr wohl als global präsent wahr, was aber dazu führt, dass man das Problem für undefinierbar und weit entfernt von der eigenen Lebenswelt hält. Lediglich 8,5% der befragten Personen meinen, dass die Mafia in ganz Italien aktiv sei, und 7,5% glauben sogar, die Mafia komme nur in Büchern vor.

Diese letztgenannten Daten werden als besonders besorgniserregend gewertet, da sie vor allem in den nördlichen Regionen erhoben wurden, die die italienische Wirtschaft am Laufen halten, obwohl zahlreiche Mafiaprozesse in den großen Städten Norditaliens eigentlich etwas anderes aussagen.

Viel größere Sorgen macht den Befragten die Korruption: 70% sagen aus, dass das Zahlen von Schmiergeld ziemlich verbreitet sei. 90% sagen über sich, sie seien diesbezüglich pessimistisch. 30% erklären, dass man von ihnen schon einmal Bestechungsgeld verlangt habe, wenn man den Süden für sich betrachtet, dann steigt die Rate auf 40%.

Zum Thema Korruption und Politik äußern sich 50% der Italiener dahingehend, dass Politiker korrupt seien und die Schuld an Korruption und Kriminalität bei ihnen zu suchen sei. Lediglich 11,8% sagen, sie engagierten sich politisch, während 53% berichten, dass sie sich über die Politik informieren, aber kein Interesse hätten, aktiv teilzunehmen. Die restlichen 34% sagen, man solle die Politik denen überlassen, die etwas davon verstehen, oder Politik sei ihnen einfach egal oder sie empfänden nur noch Abscheu vor Politikern. Nur 20% halten es für wichtig, zur Wahl zu gehen, um vertrauenswürdige Kandidaten in ihrem Kampf gegen die Korruption zu unterstützen. Abgesehen von der Politik haben etliche auch den Glauben an die Justiz (12,4%) und an die Polizei (17%) verloren. 7,8% sagen, dass der Normalbürger ja eh nichts machen könne gegen Korruption und Kriminalität.

Die Präsentation der Umfrage erfolgte in Anwesenheit des Präsidenten von Libera, Don Luigi Ciotti, des nationalen Antimafia-Staatsanwalts De Raho und des Präsidenten der ANAC (Antikorruptionseinheit) Cantone, die sich anschließend sehr beunruhigt, alarmiert, entsetzt über das Ergebnis äußerten.

Welches Ergebnis hätte eine solche Umfrage wohl bei uns in Deutschland?….
Antimafiaduemila.com
Corriere.it

     Ich bin Optimist! Ich sehe, das Glas ist halb voll – mit Scheiße.