Archiv des Autors: Kathrin Alexandria

PayPal steigt bei Digitalwährung Libra aus

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Kryptowährung:  Facebook lanciert die «Weltwährung» Libra.

Der amerikanische Internetkonzern macht Genf zum Zentrum seiner Zukunftsvision vom «Internet of Money»: Die neue Kryptowährung Libra soll den Umgang mit Geld so einfach machen wie das Verschicken einer SMS. Hat das Projekt Erfolg, könnte es das Finanzsystem umkrempeln.
Doch Facebook muss bei seinen Libra-Plänen auf einen namhaften Partner verzichten. PayPal gab an, sich lieber auf bestehende Geschäfte konzentrieren zu wollen.

Bertrand Perez, Geschäftsführer von Libra. Facebook will nun alles ändern – und zwar nicht allein. So hat der kalifornische Internetkonzern in Genf die Libra Association gegründet. Der gemeinnützige Verein soll sich um die weitere Ausgestaltung der einfachen, globalen Kryptowährung und des unmittelbar damit verbundenen Transaktionssystems kümmern, wie sie in einem Einführung-in-Libra zunächst skizziert worden sind. Der Association gehören bis jetzt 28 Vertreter von Zahlungsverkehrs-, Technologie-, Telekommunikations-, Blockchain-, Risikokapital- und gemeinnützigen Unternehmen an, und die Anzahl der gleichberechtigten Mitglieder soll in den kommenden Monaten auf 100 anwachsen.

Facebook selbst ist mit der neu gegründeten Tochter Calibra vertreten.
Der Online-Bezahldienst PayPal hat das Aufsichtsgremium für die von Facebook geplante Kryptowährung Libra verlassen. PayPal habe entschieden, seine Beteiligung an der gemeinnützigen Gesellschaft mit Sitz in Genf aufzugeben, teilte das US-Unternehmen mit. Über die Gründe für diesen Schritt teilte PayPal nicht viel mit. Es gelte nun, sich auf seine bereits bestehenden Geschäftsfelder zu fokussieren. Allerdings werde PayPal das Projekt für das Digitalgeld weiterhin „unterstützend“ begleiten.

Facebook will Libra im kommenden Jahr einführen. Anders als andere digitale Währungen wie Bitcoin oder Etherium soll Libra von einer echten Währung gestützt sein. Das Projekt soll unter dem Dach der in der Schweiz ansässigen Libra Association aufgebaut werden, um Distanz zu Facebook zu wahren. Es sei besser, von mangelndem Engagement jetzt zu erfahren als später, teilte ein Sprecher der Association dem Wall Street Journal nach PayPals Abgang mit.

Der US-Konzern verspricht den Nutzerinnen und Nutzern seiner Plattformen, das Einkaufen und Geldüberweisen im Internet werde dadurch so einfach wie das Versenden einer Textnachricht.
NZZ.ch
Libra.org

Facebook Libra
Adam Zyglis

Bitcoin unter Druck

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Der Bitcoin steht derzeit unter Druck. Die Gründe sind nicht ganz klar. Warum taucht und taucht der Bitcoin?

Die Kryptowährung ist unter 8000 $ gefallen. Es gibt immer zahlreiche Begründungen zu den Kursbewegungen – verifizierbar sind sie kaum. Anti- Geldwäsche Experten empfehlen Kryptowährungen generell zu verbieten, da überwiegend von der Organisierten Kriminalität zur Verschleierung von Straftaten genutzt. Etwas wird aber durch die Schwäche klar.

Werner Grundlehner berichtet: Auch diese Erklärung zur Wertentwicklung des Bitcoins, der grössten und bekanntesten Kryptowährung, scheint nicht die Richtige zu sein. In letzter Zeit wurde argumentiert, der Bitcoin habe sich wegen seiner geringen Korrelation mit anderen Vermögenswerten und seiner jüngst im Vergleich zu den Boomjahren relativen Stabilität im Niedrigzinsumfeld als Wertaufbewahrungsmittel etabliert. Oft wird dabei Gold als Vergleich herangezogen.

 

Ein Viertel weg in wenigen Tagen.
Doch in den vergangenen fünf Handelstagen hat der Bitcoin kontinuierlich an Wert verloren und ist seit Monatsbeginn über 25% eingebrochen – am Donnerstag fiel die Notierung kurz unter 8000 $. Bereits dies zeigt, dass sich die Kryptowährung nicht mit Gold vergleichen lässt und sich kaum als konservative Werthaltung eignet. Auch der Preisvergleich über ein Jahr legt offen (vgl. Chart), dass sich der Bitcoin zur Werterhaltung kaum eignet.
Stabilität sieht anders aus……NZZ.ch

Geldwäschebekämpfung in der EU

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 Europäische Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten nicht länger zusehen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind unzufrieden mit der Geldwäschebekämpfung in Europa. In einer heute verabschiedeten Entschließung forderten die Parlamentarier von der EU-Kommission mehr Strenge bei der Kontrolle der Umsetzung europäischer Geldwäscheregeln in den Mitgliedstaaten. Die heutige Entschließung sowie die zugehörige Plenumsdebatte gestern gehen zurück auf eine Initiative von Sven Giegold der Fraktion Grüne/EFA und fand die Unterstützung von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Die Entschließung ist nicht bindend, aber die EU-Kommission muss auf die Forderungen des Europäischen Parlaments antworten.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die EU-Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Geldwäsche nicht länger zusehen. Geldwäsche ist ein Sicherheitsrisiko für Europa. Das über europäische Banken gewaschene kriminelle Geld ist zur Bedrohung für unsere innere Sicherheit geworden. Wenn die nationalen Regierungen die Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht konsequent anwenden, muss die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Bei der deutschen Geldwäschemeldestelle liegen mehr als 20.000 unbearbeitete Geldwäscheanzeigen. Damit verstößt Deutschland gegen eine zentrale Anforderung der Dritten EU-Geldwäscherichtlinie aus 2007. Gegen die eklatanten Missstände in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten muss die Europäische Kommission endlich entschlossen vorgehen.

Gemeinsam mit den anderen pro-europäischen Fraktionen fordern wir einen europäischen Ansatz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Die Geldwäscherichtlinie lässt den Mitgliedstaaten zu große Umsetzungsspielräume und gehört durch eine verbindliche und direkt anwendbare Verordnung ersetzt. Die schlechte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Geldwäschemeldestellen können wir mit einer europäischen FIU überwinden. Für die größten Fälle von Wirtschaftskriminalität brauchen wir eine europäische Finanzpolizei. 

Bei der EU-Liste von Drittstaaten mit Geldwäscherisiken betreibt die EU-Kommission noch immer eine intransparente Hinterzimmerpolitik. Die EU-Kommission sollte die Bewertungen von Drittländern mit Geldwäscherisiken veröffentlichen. Für volle Transparenz könnte eine graue Liste von Staaten unter Beobachtung, die schwarze Liste von Ländern mit erwiesenen Geldwäscherisiken ergänzen.”

Gemeinsam von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erarbeiteter Entschließungsantrag zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche:

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche
(2019/2820(RSP) Europarl-9-2019-DE

Sabine Lautenschläger EZB tritt zurück

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Sabine Lautenschläger verlässt die EZB.

EZB-Direktoriumsmitglied Lautenschläger tritt zurück. Sie ist eine Kritikerin der extrem lockeren Geldpolitik und fürchtet, dass diese so weitergeht.EZB-Chef Mario Draghi dankte ihr nur mit sehr kühlen Worten. Wer ihr nachfolgt, ist unklar.

Caspar Busse berichtet: Das einzige deutsche Mitglied im sechsköpfigen Direktorium der Europäische Zentralbank (EZB) hat am Mittwochabend überraschend den schnellen Abschied bekannt gegeben: Sabine Lautenschläger, 55, habe EZB-Chef Mario Draghi, darüber informiert, dass sie ihren Posten zum 31. Oktober dieses Jahres vorzeitig räumen werde, teilte die EZB mit. Die deutsche Juristin und Bankenexpertin war bislang die einzige Frau in dem Gremium, ihr Mandant wäre noch bis 2022 gelaufen. Anfang November wird die Französin Christine Lagarde die Leitung der EZB von Draghi übernehmen. Lautenschläger war seit Januar 2014 Mitglied im Rat und im Direktorium der Zentralbank, sie hatte lange die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht.

Zu den Gründen des Rücktritts machte die EZB zunächst keine Angaben.
Sabine Lautenschläger gehört aber zu den Kritikern der extrem lockeren Geldpolitik, offenbar fürchtet sie, dass dieser Kurs auch unter Lagarde weitergeführt wird… Süddeutsche.de
Wiwo.de

Martin Guhl
www.w-t-w.org/en/martin-guhl

US im Strudel der Liquiditätskrise

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Nach der umfangreichen Liquiditätsspritze für den US-Geldmarkt stellen sich Fragen nach der Funktionalität der Geldpolitik und des Geldmarktes.

Die Finanzierung der steigenden Haushaltsdefizite der Regierung führt zu Stress im Finanzsystem. 

Andreas Uhlig berichtet: Wenn eine so spezielle Sache wie Repo-Geschäfte zu einem Medienthema wird, liegt der Verdacht nahe, dass irgendetwas aus dem Ruder gelaufen ist. In der Tat musste die Notenbank der USA vergangene Woche ein Notprogramm aus dem Boden stampfen. An vier Tagen hintereinander sah sich die Federal Reserve Bank von New York gezwungen, Liquidität über ihr Open Market Desk in den an einem Engpass leidenden Dollar-Geldmarkt zu pumpen: insgesamt fast 280 Mrd. $. Darüber hinaus kündigte sie an, den Banken bis zum 10. Oktober täglich 75 Mrd. $ in Form kurzfristiger Repo-Geschäfte anzubieten und drei 14-Tage-Repos über je mindestens 30 Mrd. $ zu offerieren.

Erster Eingriff seit 2008
Unter Repo-Geschäften oder Rückkaufvereinbarungen ist der zeitlich begrenzte Tausch von Wertpapieren gegen Liquidität zu verstehen, im konkreten Fall stellte die Notenbank Geschäftsbanken über Nacht Liquidität zur Verfügung gegen einwandfreie Sicherheiten, vor allem Treasuries. Es war das erste Mal seit der Finanzkrise 2008, dass das Fed auf diese Weise am Geldmarkt intervenierte. ….NZZ.ch

US-Hypothekenriese First Magnus stellt Geschäfte ein

Unter dem Druck der US-Immobilienkrise hat eine der größten privaten Hypothekenbanken ihre Geschäfte eingestellt – obwohl sich das Institut aus dem „Subprime“-Geschäft herausgehalten hat. Damit nicht genug: Der halbstaatliche US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae ist in problematisches Fahrwasser geraten. Zudem gibt es neue personelle Konsequenzen bei der Investmentbank Bear Stearns….Handelblatt

Martin Guhl
www.w-t-w.org/en/martin-guhl/

Sind Immobilien eher ein Konsumgut oder eher eine Investition? Eine gute Frage.

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Investition hat zum Ziel, Gewinn zu machen. Konsumgüter verbraucht man nur. Deshalb kann man auch keine Lebensmittel auf Raten kaufen. Als Investitionen bezeichnet man langlebige Sach- und Finanzanlagen, sowie immaterielle Vermögensgegenstände, die also weiterhin einen Wert besitzen und den Zweck haben, den eigenen Ertrag zu steigern.

Aus privater Sicht wären das also beispielsweise Wertpapiere (Finanzanlage), aus unternehmerischer Sicht beispielsweise gekaufte Patente (immaterieller Vermögensgegenstand). Enger gefasst meint man mit Investitionen allerdings häufig nur Sachanlagen, die den Umsatz eines Unternehmens steigern sollen, beispielsweise Maschinen für die Produktion.

Wenn ich allerdings nur Rohstoffe für meine Produktion kaufe (kurzlebig), dann fallen diese unter die Kategorie Vorleistungen.

Konsumgüter sind dagegen Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände und dienen in aller Regel dem privaten Konsum. Diese haben nicht den vorangigen Zweck den Ertrag zu vermehren.

Das Gift der Mafia

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Sandro Mattioli / Mafianeindanke.de präsentiert: ‚Ndrangheta lautet der Name der im süditalienischen Kalabrien agierenden Mafia. Ihre Haupteinnahmequelle ist die illegale Entsorgung von Giftmüll. Mit der Entdeckung von 60 Tonnen Krankenhausmüll beginnt im Jahr 1989 eine Reihe kalabrischer Giftmüllskandale. Doch der amtierende Staatsanwalt der Region, Federico Cafiero De Raho, bringt Bewegung in die Giftmüllszenerie.

1989 gilt als eine Art „Geburtsjahr“ kalabrischer Giftmüllskandale der dort ansässigen Mafia ‚Ndrangheta: Rein zufällig wurden im Ort Santa Domenica Talao in der Provinz Cosenza 60 Tonnen Krankenhausmüll entdeckt, die illegal in einem Firmenofen verbrannt werden sollten. Ein Jahr später strandete das Schiff „Rosso“, das vermutlich Giftmüll transportierte, nahe dem Küstenort Amantea. Das Schiff wurde abgewrackt – was mit dem Müll geschah, bleibt Spekulation. Große Teile der tödlichen Fracht werden im nahe gelegenen Tal Oliva vermutet, wo durch Analysen toxische Substanzen und Cäsium-137 im Boden festgestellt wurden. Mehr als 100 solcher Schiffe sollen im Mittelmeer mit Giften jeder Art an Bord versenkt worden sein.

In Kalabrien selbst stehen zudem mehr als 600 Müllkippen auf der staatlichen Sanierungsliste. Obwohl Umweltaktivisten seit mehr als 20 Jahren Alarm schlagen und davor warnen, dass Kalabrien zur Müllkippe Europas verkommt, ist von Seiten der zuständigen Umweltbehörden bisher wenig geschehen. Stattdessen wurden Ermittler kaltgestellt, Prozesse verschleppt und brisante Akten verschwanden in den Archiven. Doch es gibt Bewegung in der Giftmüllszenerie Kalabriens. Seit 2013 leitet Federico Cafiero De Raho, der zuvor die Müll-Mafiosi rund um Neapel aufmischte, die Staatsanwaltschaft der Provinz Reggio Calabria. Nun intensivieren kalabrische Staatsanwälte und die Parlamentarische Anti-Ökomafia-Kommission in Rom ihre Ermittlungen im illegalen Müllgeschäft. Der Journalist Sandro Mattioli macht sich in Deutschland, Frankreich und Italien auf Spurensuche. Ermittler, Experten, Aktivisten, Informanten und Mafia-Aussteiger kommen dabei zu Wort.

Dokumentarfilm von Christian Gramstadt:

Cartoon by Heinrich Schwarze-Blanke
www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke

Effektiver Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland – genauso wichtig wie Entwicklungshilfe?!

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Deutschland hat 2017 die Abschöpfung von kriminellen Vermögen reformiert und mit den kriminellen Clans in Deutschland begonnen. Bis Anfang 2020 soll die Umsetzung der 5. Anti-Geldwäscherichtlinie für ein besseres Transparenzregister und weitere Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen sorgen.

Christoph Trautvetter berichtet: Bei vielen Bürgern wächst das Unbehagen gegenüber anonymen Investoren mit Geld aus möglicherweise illegalen Quellen vor allem auf dem Immobilienmarkt. Doch was hat all das mit Entwicklungshilfe zu tun?

Genauso wie beim Drogenhandel und anderen Formen der organisierten Kriminalität wird bisher nur ein minimaler Bruchteil des von korrupten Machthabern gestohlenen und über die internationalen Finanzmärkte auch in Deutschland investierten Vermögens durch die Strafverfolgungsbehörden eingezogen. Während über die letzten 40 Jahre in Entwicklungsländern nach konservativen Schätzungen mindesten 1,2 Billionen US-Dollar in den Taschen von korrupten Machthabern verschwunden sind, wurden davon bis zur Veröffentlichung der letzten Zahlen in 2012 lediglich 2,6 Milliarden US-Dollar eingefroren – also weit weniger als 1%. Auch in Deutschland wurden 2017 von kriminellen und gewaschenen Erträgen von schätzungsweise 29 bis 100 Milliarden Euro im Jahr nur 198 Millionen Euro eingezogen. Verbrechen lohnt sich also. Mit illegal erlangtem Vermögen kaufen sich die korrupten Machthaber Villen in Los Angeles, New York, Paris, London oder Baden-Baden, wetteifern um die längste und größte Yacht und kaufen mehr Luxusautos, Taschen und Uhren als sie jemals nutzen können. Oder sie investieren das Geld still und heimlich in Aktien, Immobilienfonds und Mietshäuser in stabilen Märkten wie Deutschland, weil zu Hause das Risiko zu hoch ist.

Eine kürzlich erschienene Studie für Cifar e.V. im Auftrag der deutschen Gesellschaft für international Zusammenarbeit (GIZ) trägt 16 öffentlich dokumentierte Fälle von illegitimen Investitionen korrupter Machthaber aus Entwicklungsländern in Deutschland zusammen und argumentiert dass dies nur die Spitze eines sehr viel größeren Eisbergs ist:

  • Das Haus der Schwester von Ben Ali (Tunesien) in der Nähe von Frankfurt und weiteres bisher nicht aufgefundenes Vermögen;
  • Die von einer deutschen Firma (Ferrostaal) stammenden und über deutsche Banken in Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg (Warburg) gewaschenen Bestechungszahlungen an Sani Abacha (Nigeria);
  • Die Villen und Luxusautos des Sohns von Muammar al-Gaddafi (Lybien) in München und die umstrittenen lybischen Investments auf dem internationalen Finanzmarkt.

Gestützt von Interviews mit Finanzermittlern, Staatsanwälten und investigativen Journalisten zeigt die Studie, dass in Deutschland bisher viel zu wenig Ressourcen zur Verfolgung der oft komplexen internationalen Geldwäschefälle zur Verfügung stehen und dass die für die Ermittlung  nötigen Daten bisher fehlen, nicht zugänglich sind oder unzureichend ausgestauscht werden. Deswegen bleibt in Deutschland investiertes illegales Vermögen bis jetzt fast immer unerkannt und ungestraft. Drei weitere Fälle zeigen beispielhaft, wie sich diese Situation in Zukunft ändern könnte:

  • Schon 2010 zahlte Siemens gemeinsam mit anderen ausländischen Unternehmen 170,8 Millionen US-Dollar an Nigeria, basierend auf einem außergerichtlichen Vergleich;
  • 2017 lieferten die deutschen Steuerbehörden spontan Informationen zu Konten im Namen von Briefkastengesellschaften bei deutschen Banken und nutzten dafür Daten aus den Panama Papers, einem großen Datenleak aus einer panamaischen Anwaltskanzlei;
  • Im Februar 2019 beschlagnahmten BKA und die Staatsanwaltschaft in München Immobilien und Konten im Wert von 49 Millionen Euro aus dem „Russischen Waschsalon“ einem komplexen und von investigativen Journalisten aufgedeckten Geldwäscheskandalen und arbeiten dabei auch mit den 2017 reformierten Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung.

Wenn deutsche Behörden – genauso wie die Behörden in den USA, Großbritannien und Frankreich – in Zukunft konsequent und proaktiv nach illegalem Vermögen suchen und das Entdeckungsrisiko durch mehr Transparenz höher wird, verlieren die korrupten Machthaber aus den Entwicklungsländern den sicheren Hafen für die Erträge aus ihren Verbrechen und das sichergestellte Geld kann in die Entwicklung ihrer Heimatländer fließen… Steuergerechtigkeit

Weitere Details und Empfehlungen wie eine solche kohärente (Entwicklungs)politik aussehen könnte finden sich unter: Cifar.EU

von Kostas Koufogiorgos

 

Sind das die Gründe für die Panikverkäufe bei Deutscher Bank und Commerzbank?

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„Geht es Ihnen auch so? Haben auch Sie die Tragödie der beiden (ehemals) großen deutschen Banken dermaßen über, dass Sie die ständigen Fortsetzungen dieses Dramas nur mehr schulterzuckend zur Kenntnis nehmen (wenn überhaupt)? Konkret: Juckt es Sie eigentlich noch, dass die Aktie der Deutschen Bank am Montag um 7,8% und gestern um weitere 6,5% eingekracht ist? Interessiert es Sie überhaupt noch, dass die Commerzbank-Aktie gestern ein neues Allzeit-Tief von 4,81 Euro markiert hat?

Oder denken Sie nicht vielmehr: Lasst mich mit dem Quark doch endlich mal in Ruhe …. Wissen wir doch alles längst … Und die Gründe (Missmanagement, Zinsen, Konjunktur) kennt doch jedes Kind und das habt Ihr doch alles auch schon tausendmal geschrieben …. Okay, okay: Wenn dem so ist, dann werden wir Sie heute Früh womöglich nicht überreden können, unsere Analyse zu den Panikverkäufen bei Deutscher Bank und Commerzbank zu lesen“……Finanz-Szene.de  
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Warum Unternehmen sterben
Foto: studiostoks / Fotolia.com

Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt

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Grand Theft Europe

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der Vorwurf: „schwere Steuerhinterziehung“. Mit Umsatzsteuerkarusellen soll Hector F. den Steuerraub in Höhe von 145 Millionen Euro ermöglicht haben.

Marta Orosz , Markus Reichert berichten: In der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank war er jahrelang Leiter des Vertriebs für umweltbezogene Finanzprodukte und zockte mit Emissionsrechten.

Diese speziellen Handelsgeschäfte bringen Hector F. acht Jahre nach seinem Ausstieg bei der Deutschen Bank nun ins Zentrum des Interesses der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Sie wirft ihm „schwere Steuerhinterziehung“ vor. Als Mitglied einer internationalen Bande soll Hector F. mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten den deutschen Fiskus um rund 145 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gegenüber CORRECTIV: Der Österreicher sei „einer der zentralen Personen für die Vorbereitung und Durchführung von Handelsgeschäften mit CO2-Emissionszertifikaten” gewesen, „die im Rahmen des Umsatzsteuerkarussells gehandelt“ wurden. Den Namen des Beschuldigten wie auch des Kreditinstitutes wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. ….Correctiv

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/ „Ich will nur schauen ob einer Fussfesseln trägt“