Aktionismus oder Ernsthaftigkeit?

Das kann man Aktionismus nennen. Denn diese Bäume werden kaum das Weltklima retten. Aber es kann Teil eines großen Pakets sein. Es geht darum, nachhaltig zu wirtschaften und schonend mit den knappen Ressourcen umzugehen. „Klimaschutz ist eine Frage des Überlebens“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos und fand sich damit in einer Reihe mit Klimaaktivisten wie Greta Thunberg….DW.com

Warum in Davos die Antworten auf die grossen Fragen ausblieben
Die WEF-Teilnehmer wälzten die Herausforderungen der Welt. Das Treffen zeigte aber auch, warum es aktuell besonders schwierig ist, diese zu meistern….Landbote.ch

«Episode mit Trump-PK war sinnbildlich»: Was von Davos bleibt.
Donald Trump und Greta Thunberg waren am WEF 2020 die auffälligsten Figuren. Sie prägten das diesjährige Treffen in den Schweizer Bergen. Der US-Präsident fiel mit seiner Eröffnungsrede und ganz viel Eigenlob auf, die Aktivistin aus Schweden zeigte ihren unermüdlichen Einsatz in Sachen Klimadebatte…Tagesanzeiger.ch

Die Klimadebatte entzweit Manager und Politiker –
Chronik des Schlusstages am WEF Nr. 50

Klimafragen bildeten ein Hauptthema des Weltwirtschaftsforums von 2020. Greta Thunberg und andere junge Klimaaktivistinnen sorgten dafür, dass das Thema auch am letzten WEF-Tag im Fokus blieb. Die Organisatoren und der Bundesrat ziehen eine positive Bilanz…..NZZ.ch

Brandstifter/ Davos
https://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/7310

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagt: „Wenn wir die Geldwäsche bekämpfen würde, hätten wir gar keine Clanbildung in Deutschland.“

“ Die syrischen Zuwanderer sind im Rauschgifthandel, in der Schleusungskriminalität sowie bei Steuer- und Zolldelikten aktiv. Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagt: „Natürlich ist es so, dass wir Sorge haben, dass sich ähnliche Effekte bilden wie das in der Vergangenheit bei der Zuwanderung der sogenannten M-Kurden hier war.“

Film von René Althammer und Olaf Sundemeyer
Eine Kleingartenanlage in einer deutschen Großstadt. Hier hat die Angehörige einer Clan-Familie Lebensträume vernichtet.

Die Kleingärtner wollten ihre Pachtgrundstücke kaufen, doch sie wurden einfach überboten. Die neue Eigentümerin der Kleingartenanlage lebt im Libanon, sie soll mit einem Clan-Chef verwandt sein. Nicht die einzige Immobilie, die sie erworben hat.

Clans funktionieren wie Wirtschaftsunternehmen

Der Film zeigt, arabische Clans sind nicht nur national, sondern international vernetzt. Sie funktionieren wie Wirtschaftsunternehmen. Gelder werden da angelegt, wo sie sicher sind und Gewinne erwartet werden. Das gilt auch für kriminell erwirtschaftetes Vermögen. Es wird in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht und angelegt. Der deutsche Immobilienmarkt bietet dafür beste Möglichkeiten und das schon seit langem. Die Berliner Oberstaatsanwältin Petra Leister ermittelt seit Jahren gegen kriminelle Clans in der Hauptstadt. Sie stellt fest, dass es schon seit geraumer Zeit „zu Firmengründungen gekommen ist“ und dass die Ermittler immer wieder auf Immobilien stoßen, von denen die Polizei nicht wusste, dass sie den Clans gehören. Öffentlichkeitswirksame Razzien in Shisha-Bars, die vorübergehende Beschlagnahme von Luxusautos, die Politik der „Nadelstiche“ ändern daran nur wenig. Allein die Mieteinnahmen der Clans aus Immobilienbesitz sichern oft ihre Existenzgrundlage und den Zusammenhalt. Nordrhein-Westfalen ist dabei einer der Schwerpunkte krimineller Familienbanden. Von deutschlandweit 27 Ermittlungsverfahren gegen Clans im Rahmen organisierter Kriminalität wurden im vergangenen Jahr allein 17 in NRW geführt.

Neue Clanstrukturen

Bislang liegt das Augenmerk der Öffentlichkeit vor allem auf den Alt-Clans, doch nun könnte sich die Geschichte wiederholen. Waren es in den 1970er Jahren die Mhallamiye-Kurden aus dem Libanon, so beobachtet die Polizei inzwischen, dass auch ein Teil der syrischen Zuwanderer vergleichbare Strukturen bildet. Was beide Gruppen verbindet, sind Familie, Herkunft, Sprache. Noch ist der Anteil der Tatverdächtigen aus diesem Bereich gering, aber im aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität heißt es: „Die nunmehr bekannte Auswirkung der Zuwanderung auf die OK gilt es dennoch weiter zu beobachten und die Bildung neuer bzw. die Verfestigung etablierter OK-Strukturen zu verhindern.“ Die syrischen Zuwanderer sind im Rauschgifthandel, in der Schleusungskriminalität sowie bei Steuer- und Zolldelikten aktiv. Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagt: „Natürlich ist es so, dass wir Sorge haben, dass sich ähnliche Effekte bilden wie das in der Vergangenheit bei der Zuwanderung der sogenannten M-Kurden hier war.“

Auf der Spur des Geldes

Die Reportage begibt sich bei alten und neuen Clans auf die Spur des Geldes, das die Basis der kriminellen Familienbanden bildet. So zeigt der Film, wie sie Gesetzeslücken gezielt ausnutzen und damit in die Schwachstellen des Staates stoßen. Die Autoren berichten, wie leicht Notare, Banken und Behörden es den Tätern machen, indem Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht konsequent angezeigt und verfolgt werden. Beschlagnahmungen zeigen zwar Wirkung, aber viele Straftaten können kaum verfolgt werden, denn oft fehlt es an Zeugen. Einschüchterungen und Bedrohungen lassen viele Opfer schweigen. Doch der Staat bündelt nun seine Kräfte. Nicht nur die Landeskriminalämter, sondern auch das Bundeskriminalamt ist in den Kampf gegen die Clankriminalität eingestiegen…Phönix

Sebastian Fiedler, @fiedelseb  Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagt: „Wenn wir die Geldwäsche bekämpfen würde, hätten wir gar keine Clanbildung in Deutschland.“

Geldwäsche/ Money Laundering

www.w-t-w.org/en/rodrigo-de-matos

Im Oktober 2017 wurde Maltas bekannteste Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. Die Filmemacher Tim Röhn und Gelareh Kiazand zeigen, wie sie zum Opfer einer mafiösen Elite wurde. Folgen? Fehlanzeige. Die Drahtzieher sind unbekannt, die Regierung versucht, das Gedenken an Galizia zu verhindern. Erst nach Festnahmen im November 2019 gibt es plötzlich Hoffnung auf Gerechtigkeit.

Vor zwei Jahren starb Daphne Caruana Galizia. Am 16. Oktober 2017 wurde die bekannteste Journalistin Maltas mit einer Autobombe getötet. Die Filmemacher Tim Röhn und Gelareh Kiazand zeigen in ihrer Dokumentation „Mord auf Malta“, dass es ein Verbrechen mit Ansage war. Über Jahre war Galizia bedroht und attackiert worden – ohne dass die Sicherheitsbehörden eingeschritten wären, um die Reporterin zu schützen.

Galizia wurde angegriffen, weil sie mit ihren Enthüllungen zu korrupten Praktiken in der Elite des kleinsten EU-Mitgliedslandes ein verbrecherisches System ins Wanken brachte. Sie gehörte zu den Enthüllerinnen der „Panama Papers“, deckte auf, dass Regierungsbeamte Offshore-Firmen besaßen.Weil sich Galizia durch den Hass nicht einschüchtern ließ, gab es nur ein Mittel, sie zu stoppen: ihre Ermordung. Ihre Söhne, Freunde und Politiker berichten von einer sich immer schneller drehenden Spirale der Eskalation.

Die Dokumentation gibt Einblicke in eine tief gespaltene Gesellschaft. Ein Mahnmal, mit dem Aktivisten Gerechtigkeit fordern, wird täglich im Regierungsauftrag zerstört. Es gibt scharfe Kritik aus dem Ausland und eine Resolution des Europarats, die Malta zum Handeln auffordert – aber all das perlt an Premierminister Joseph Muscat ab. Erst Ende November 2019 kommt Bewegung in den Fall. Ein Unternehmer wird unter Mordverdacht festgenommen – und nennt weitere Namen. Mit Keith Schembri tritt kurz darauf Muscats Stabschef zurück – einer der einflussreichsten Politiker des Landes. Gibt es am Ende doch noch Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia?…ZDF/ Dokumentation

sebtantiburlo.com

 Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals

Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden.

Spiegel Gastkommentar von Gerhard Schick:  Fast wäre es komplett unbemerkt geblieben. Im Rahmen eines Gesetzes, das sich überwiegend mit der steuerlichen Förderung der Elektromobilität befasst, befördert die Bundesregierung Hinterzimmerpolitik. Statt endlich Transparenz über den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze zu schaffen, verankert sie die Intransparenz.

Um was geht es konkret? Regelmäßig tauschen sich Vertreter von Bundes- und Landesfinanzbehörden über Entwicklungen im Finanzbereich aus. Sie stimmen dabei eine bundeseinheitliche Vorgehensweise ab, sei es bei Auslegungsfragen von Steuergesetzen oder Strategien gegen Steuertricks. Hier wird oft hart verhandelt, denn es geht in der Finanzpolitik gern einmal um große Summen.

Bisher sind die entsprechenden Protokolle oder andere Sitzungsunterlagen zwar in der Praxis nicht herausgegeben worden. Es bestand aber die Möglichkeit, dass Gerichte die Verwaltung zur Herausgabe zwingen, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Geheimhaltung gab. In Zukunft schirmt nun eine Ausnahmeregelung diesen Bereich vor Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz komplett ab….Der Spiegel

Es ist ein zentrales Element der Demokratie, dass Akteure ihre Position offenlegen und verteidigen. Statt Mauscheleien zum Schaden der Steuerzahler den Weg zu ebnen, sollte im Gegenteil bei jedem Gesetz und jeder Verordnung deutlich gemacht werden, wenn Regelungen nicht im Ministerium entwickelt, sondern von externen Gutachtern oder Interessenverbänden vorgeschlagen wurden. Nur so können schädliche Lobbyeinflüsse gezielt aufgedeckt werden. FinanzTreff CumEx und CumCum

„Es handelt sich um den bisher größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim. www.w-t-w.org/en/stephanie-franziska-scholz