Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag hätten es vorher prüfen müssen.

Das Urteil ist gefallen: Regierung und Parlament dürfen nicht der Zentralbank allein überlassen, Anleihen von Krisen-Staaten der EU zu erwerben.
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig /Urteil

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet. Grund: Bundesregierung und Bundestag hätten die EZB-Beschlüsse prüfen müssen. Das geschah aber nicht.

Das Urteil erging mit sieben zu eins Stimmen. „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil.

Bedeutet: Regierung und Parlament dürfen es nicht allein der Zentralbank überlassen, Anleihen von kriselnden EU-Staaten zu kaufen, um sie damit zu unterstützen.

Auswirkungen auf Corona-Hilfen?

Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Trotzdem könnte das Urteil jetzt Auswirkungen haben. Unlängst hatte die Euro-Notenbank im Kampf gegen die Coronavirus-Krise ein zeitlich begrenztes neues Rettungsprogramm zum Kauf von Staatsanleihen und anderer Bonds im Volumen von 750 Milliarden Euro beschlossen. Nach dem Urteil vom Dienstag müssen Bundesregierung und Parlament das aber prüfen und absegnen…..Tagesschau

Arend van Dam
https://www.w-t-w.org/en/arend-van-dam/

Holt die Billionen der Geldwäscher
Warum nicht ran an die illegalen Schwarzvermögen?

Mit Milliarden-Hilfen will der Staat notleidende Firmen retten. Weil dafür die Regeln gelockert werden, könnten aber auch Geldwäscher und die organisierte Kriminalität profitieren. Nun können Kriminelle ihre GmbHs unauffällig dicht machen oder ob sie investiert haben“, sagt der Anti- Geldwäscheexperte Andreas Frank….SZ-Archiv

Meike Schreiber und Markus Zydra berichten:
Die Warnung war dringlich und sie war beunruhigend: Kriminelle wür- den die Umstände der Corona-Pandemie „für Finanzbetrug“ ausnutzen, und auch „Terroristen könnten die Gelegenheit nutzen, Geldmittel aufzutreiben“.

Veröffenlicht hat sie Anfang April die Financial Acion Task Force, kurz FATF, das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, in dem 35 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission vertreten sind, darunter auch das Bundesfinanzministerium.

Nun hat Berlin in diesen Tagen im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise das größte Rettungspaket der bundesdeutschen Geschichte geschnürt, Umfang: 1,2 Billionen Euro. Mittelständler können nun sogar Kredite mit staatlicher Vollbürgschaft beantragen. Zwar dürfen100 Milliarden Euro formal nur gesunde und von Corona betroffene Firmen diese staatlichen Darlehen beantragen, zugleich aber sind die Geldhäuser auf Wunsch der Industrie- und Bankenverbände nun aus der Mithaftung für die Kredite entlassen worden und sollen ausdrücklich auf die sonst übliche Risikoprüfung verzichten. Alles soll mög- lichst schnell gehen. Für den rechtschaffenen Teil der Wirtschaft ist das Hilfe in höchster Not.

Auf diesen Betrag schätzen Experten das Volumen der jährlichen Geldwäsche in Deutschland. Weil illegal erwirtschaftete Vermögen naturgemäß im Geheimen eingeschleust werden, könnte der Betrag allerdings auch niedriger oder höher sein. Viel von dem Geld fließt jedenfalls in die Immobilien- wirtschaft, was den Preis- anstieg in Metropolen noch beschleunigt haben dürfte. In Deutschland darf man Immobilien immer noch bar bezahlen. Die Bundesregie- rung möchte daran nicht rütteln, man befürchtet eine Bargeld-Debatte.
 

und schon gehts los : 

Soforthilfe für Soloselbstständige in NRW vorerst gestoppt

Wegen mutmaßlicher Betrügereien hat Nordrhein-Westfalen die Auszahlung der Soforthilfen an Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe vorerst gestoppt……Deutschlandfunk.de

Rodrigo de Matos
https://www.w-t-w.org/en/rodrigo-de-matos/

Mindestens 100 Milliarden Euro — auf diese Summe wird der Umsatz mit Geldern aus Straftaten geschätzt, der jährlich in Deutschland gewaschen wird.

Gelder, die beispielsweise aus Korruption, dem Handel mit Drogen oder der Veruntreuung staatlicher Mittel stammen und im politisch wie wirtschaftlich stabilen Deutschland als sichere Vermögensanlage investiert werden. Warum ist Deutschland so anfällig für Geldwäsche? Was sind die Ursachen — fehlender politischer Wille, inkohärente Behördenstrukturen und Regulierungen oder die schlichte Überforderung angesichts der schwer kontrollierbaren globalen Zusammenhänge?

Viele Probleme und auch Lösungsmöglichkeiten sind seit Jahren bekannt. Doch teilweise überholte Strukturen des Rechtssystems und komplexe Vorgaben lassen neue Opportunitäten entstehen, kreative kriminelle Energie nutzt die Verwerfungen…..Scheinwerfer – das Magazin gegen Korruption

Corona, China und der Arzneimittelmarkt.
Eine drohende Corona-Pandemie könnte zu großen Engpässen von lebensnotwendigen Medikamenten führen. Was lässt sich in Deutschland gegen Pillennotstand tun?

Medikamente als Ware werden überwiegend aus Asien geliefert. Aufgrund des Preiskampfes gewinnt immer der billigste Anbieter. Die Systeme beruhen auf Rabattverträgen für rund 80% Medikamente in Deutschland.

Prof. Dr. Ulrike Holzgrabe sagt in dem Beitrag:
„China braucht keine Atombomben – sie liefern nur keine Antibiotika mehr.“

Mangelware Medizin? – Film von Michael Mueller

Nel Ioan Cozacu
www.w-t-w.org/en/nel-ioan-cozacu
www.nelcartoons.de