Die Bundesländer liberalisieren ab Juli das Online-Glücksspiel. Sie hoffen auf mehr Einnahmen. Doch in Deutschland dürfte vor allem eines zunehmen: Geldwäsche. Denn für deren Bekämpfung fühlt sich niemand richtig zuständig, wie interne Gesprächsprotokolle zeigen. Die Situation erinnert an den Wirecard-Skandal…..Correctiv.org
Glücksspielsucht
Geschäft mit der Sucht und der neue Glücksspielstaatsvertrag!
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Zunehmend entwickelt sich Deutschland zu einem lukrativen Ziel für die Verbrecherbanden der Russenmafia. Dabei bedient sich die organisierte russische Kriminalität brutaler Methoden.
Hotspot Berlin – parallel zum Zerfall der UdSSR und dem Rückzug der sowjetischen Armee aus Ostdeutschland wird die wiedervereinigte Hauptstadt zum Zentrum von Kriminalität: Ikonenschmuggel und Hehlerei, Raubstraftaten und rätselhafte Mordfälle in Serie.
Als im morgendlichen Berufsverkehr des 15. März 2016 eine Autobombe mitten auf einer achtspurigen Berliner Hauptverkehrsachse detoniert, kommt der Fahrer ums Leben – ein polizeibekannter Drogendealer. Wie durch ein Wunder aber gibt es keine weiteren Verletzten. Für die Ermittler des Berliner Landeskriminalamts verdichten sich schnell alle Indizien auf eine Tat im Milieu der organisierten russischen Kriminalität.
Ein Sprengstoffattentat als Warnung an zuliefernde Dealer, den Spielregeln des schmutzigen Kokain-Geschäfts zu folgen. Und eine öffentliche Machtdemonstration der Russenmafia – die seit Jahrzehnten von Berlin aus agiert, deutschlandweit.
Die Russenmafia ist eine verbrecherische Organisation, die mit Kokainschmuggel, Raubstraftaten, Prostitution, Menschenhandel sowie Waffengeschäften allein in Deutschland mehr als eine Million Euro Beute am Tag erzielt. Die illegalen Geldsummen werden bevorzugt in Deutschland gewaschen, denn hier boomen Bau- und Immobiliengeschäfte. Ideale Voraussetzungen für die systematische Unterwanderung ganzer Branchen mit Geldwäsche. Zumal der Verfolgungsdruck auf kriminelle Finanzgeschäfte vergleichsweise gering bleibt. Für viele Experten gilt Deutschland genau deshalb als Mafia-Paradies.
Die Etablierung der organisierten russischen Kriminalität profitiert in den frühen 90er-Jahren vom Zerfall der staatlichen Strukturen in der früheren Sowjetunion. Die jahrzehntelange Tradition der sogenannten Diebe im Gesetz, russischer Berufsverbrecher, wurde Jahrzehnte zuvor durch ihren Widerstand in Stalins sibirischen Straflagern zum Mythos in der UdSSR. Angeheuert von neureichen russischen Oligarchen der Jelzin-Ära, erledigen die „Diebe im Gesetz“ auch brutalste Verbrechen für ihre Auftraggeber. Mit dem wiedervereinigten Deutschland öffnet sich nun ein höchst lukrativer Markt für diese Banden der Russenmafia.
Zunächst werden in Berlin ansässige russische Immigranten der 1980er-Jahre zur Zielscheibe der russischen Mafiosi. Die Berliner Polizei registriert schon 1991 eine außergewöhnliche Zunahme rätselhafter Mordfälle im Russenmilieu. Reihenweise eröffnen dubiose Import-Export-Läden in attraktiven Lagen der Westberliner City. Die Expansion der Russenmafia auf die klassischen Geschäftsfelder organisierter Krimineller erfolgt schnell und selten lautlos.
Durch ihre offene Brutalität unterscheiden sich russische Verbrecherbanden von den in Deutschland seit 2007 diskret agierenden italienischen Mafiosi. Selbst in deutschen Gefängnissen, in denen russischsprachige Häftlinge gut ein Zehntel ausmachen, besitzen sie uneingeschränktes Ansehen und nehmen hierarchische Führungspositionen ein. Die Struktur der Russenmafia unterscheidet innerhalb einzelner Banden vom Paten über die Bosse und Brigadeleiter bis zu den ausführenden „Soldaten“ vier Ebenen. Die Zahl dieser in Deutschland tätigen russischen Verbrecher schätzt das Bundeskriminalamt auf aktuell 10 000 (Stand: Mai 2020).
Für deutsche Ermittler gestaltet sich die Zusammenarbeit mit russischen Polizeikollegen dabei als schwierig. Der Informationsfluss bleibt oft einseitig, die Effektivität von Interpol im Kampf gegen organisierte russische Straftäter begrenzt. Erst in den vergangenen Jahren beobachten Experten die zunehmende Bekämpfung organisierter Banden in Russland. Das internationale Engagement der Russenmafia aber hat nach wie vor Konjunktur. Berlin bleibt neben London und New York ihr Hotspot.
ZDF
Mit der Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht bietet sich die historische Gelegenheit, Hinweisgebern endlich mehr Rechtssicherheit zu geben und sie beim Aufdecken von Missständen zu schützen.
Zahlreiche Fragen stehen im Raum: Für welche Missstände soll der neue Whistleblowerschutz gelten? Was bedeutet die Umsetzung für kleine und mittlere Unternehmen? Wie wird das neue Gesetz den investigativen Journalismus beeinflussen? Soll die Bearbeitung anonymer Meldungen zur Pflicht gemacht werden? Wie sollen Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit oder in Bezug auf Verschlusssachen geschützt werden?
RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Schutz von Hinweisgeber
https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers
Die Union steckt mitten in einer Affäre um Abgeordnete, die sich an der Pandemiebekämpfung und Maskendeals bereichert haben. Hinzu kommt ein zweiter, wahrscheinlich größerer Skandal, mit internationaler Verflechtung: Die Aserbaidschan-Affäre. Unsere Recherchen zeigen, dass die Einflussnahme des autoritären Regimes auf Unions-Abgeordnete größer ist als bisher angenommen. Dahinter steht ein Lobby-System, für das offenbar vor allem Unions-Abgeordnete anfällig waren – über Jahre. Alles beginnt im Südkaukasus – mit einem autoritären Herrscher, der sich missverstanden fühlt.Recherchen zeigen, wie aserbaidschanische Lobbyisten über Jahre Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Union nahmen. In der Nebenrolle: ein gekaufter Berliner Lokalsender, der regimefreundliche Interviews sendet….Aserbaidschan-Affäre
Münchner Justiz ermittelt gegen CSU-Landtagsabgeordneten
Nach Recherchen von CORRECTIV ermittelt die Staatsanwaltschaft München seit Jahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Straub weist die Vorwürfe zurück….Correctiv.org
www.w-t-w.org/en/markus-grolik
Transparency Deutschland kritisiert flächendeckend unzureichende Lobbyregeln
Die Maskenaffäre führt derzeit das Fehlen umfassender Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene deutlich vor Augen. Doch wie sieht es in den Bundesländern aus? Transparency Deutschland hat heute das erste Lobbyranking der Bundesländer vorgestellt und auf der Webseite www.lobbyranking.de veröffentlicht. Darin wird bewertet, ob ein Bundesland über ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck, eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder und eine vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten verfügt.
Ergebnis: Alle Bundesländer schneiden schwach ab und erreichen fast alle weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Auf dem ersten Platz steht Thüringen, welches wesentliche Elemente eines legislativen Fußabdrucks und eine 18- bis 24-monatige Karenzzeitregelung eingeführt hat. Schlusslichter sind Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo es derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt…..Transparency
Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister
Marktmissbrauch muss konsequent verfolgt werden.
Wenn bei Cum-Ex und Co. Milliarden ergaunert werden, geht das nicht ohne krumme Geschäfte an den Finanzmärkten. Um sich die Erstattung nicht gezahlter Dividendensteuern zu erschleichen, handeln Steuerbetrüger*innen im großen Stil mit Aktien und Derivaten.
Eine schlüssige Begründung blieb die ESMA schuldig.
Krumme Geschäfte bei Cum-Ex und Co
Im 21. Jahrhundert verschwinden Schützengräben des Ersten und Bomberflotten des Zweiten Weltkrieges. Statt millionenstarker Heere prägen heute Terror und Hightech das Geschehen.
Video ZDF: Dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–kampf-gegen-den-terror-
Isabell Hemming / Germany
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming
Geldwäsche bekämpfen!
Geldwäsche ist kriminell, verschleiert illegale Einnahmen und dient auch der Terrorismusfinanzierung. So bekämpfen wir sie.
Von Geldwäsche haben die meisten schon gehört, doch die wenigsten wissen, was das genau ist. Warum schadet Geldwäsche uns allen, und wie geht das Bundesfinanzministerium gegen Kriminelle vor, die Geld waschen? Bundesfinanzministerium.de
Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Am 1. Januar 2020 ist das aufgrund der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie novellierte Geldwäschegesetz in Kraft getreten….Gesetzesvorhaben
Interview mit Christof Schulte zum Thema Geldwäschebekämpfung
Christof Schulte ist Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU), Deutschlands Zentralstelle zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Hier werden Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten, zentral entgegengenommen, gesammelt und ausgewertet… Interview
Dr. Marcus Pleyer (Präsident der FATF) im Interview mit der ZEIT
Die Organisierte Kriminalität sei in Europa eine größere Gefahr als der Terrorismus, sagt ein
Europolbeamter. So schreckten kriminelle Banden immer weniger vor tödlicher Gewalt zurück.
Der Leiter der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol hat vor einem wachsenden Gefahrenpotential durch organisierte Kriminelle gewarnt. Die Organisierte Kriminalität habe sich in den vergangenen Jahren in Europa „dynamisiert“, sagte Jari Liukku dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). „Organisierte Kriminelle stellen heute eine größere Gefahr für die Sicherheit in Europa dar, als etwa der Terrorismus.“
Liukku kritisierte, dass diese Gefahr in den vergangenen Jahren unterschätzt wurde. In einer unlängst veröffentlichten Untersuchung warnt Europol davor, dass die Zahl von Gewalttaten im Umfeld der Organisierten Kriminalität gestiegen sei….Europol warnt vor Organisierter Kriminalität
Nicht das Gesetz, sondern Gewalt und Korruption regeln immer öfter Streitigkeiten
Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/
Im Plenum zu FinCEN-Enthüllungen: Geldwäscher haben es zu einfach!
Die FinCEN-Enthüllungen zeigen: beim Kampf gegen Geldwäsche liegt einiges im Argen. Geldwäscher und ihre Helfer machen sich zunutze, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Vorschriften nur halbherzig umsetzen, sich untereinander nicht koordinieren und es keine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten gibt. Die Mitgliedstaaten machen es den Geldwäschern viel zu einfach: wenn auch zehn Monate nach Fristablauf mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten die fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie noch nicht umgesetzt haben, braucht man sich nicht wundern, dass die EU anfällig für Geldwäsche bleibt. Die blumigen Erklärungen von Kommission und Mitgliedstaaten nützen wenig, wenn die Umsetzung der Anti-Geldwäschebestimmungen verschlampt wird.
