EU-Kommission untersucht Steuerbescheide

EU-Kommission prüft Luxemburgs Steuerpolitik. Hat der Energiekonzern GDF Suez in Luxemburg Steuervorteile bekommen? Die EU-Kommission untersucht nun Steuerbescheide auf mögliche Verstöße.

Die Steuerpolitik des kleinen EU-Staats war 2014 im sogenannten Luxleaks-Skandal in Verruf geraten. Damals war bekannt geworden, dass Großkonzerne in Luxemburg teilweise weniger als ein Prozent Steuern zahlen mussten. Aus den veröffentlichten Dokumenten ging hervor, wie Luxemburg Hunderte Firmen mit dubiosen Angeboten ins Land lockte. Großkonzerne wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Google, Ikea und McDonald’s sparten so Milliarden Euro an Steuern.

Die EU-Kommission hatte bereits unrechtmäßige Beihilfen an Fiat Chrysler in Luxemburg angeprangert. Dagegen zogen sowohl die Regierung des Landes als auch der Konzern vor Gericht.

Zuletzt hatte EU-Kommissarin Margrethe VestagerVestager
international mit ihrem Vorgehen gegen Apple für Aufsehen gesorgt: Die irische Regierung soll 13 Milliarden Euro Steuern von dem Unternehmen nachfordern. Die EU-Kommission hatte befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine jahrelange verkappte staatliche Beihilfe gewesen seien. Irland und Apple haben das zurückgewiesen und wollen vor Gericht gehen. Diese Auseinandersetzung könnte sich über Jahre hinziehen. dpa

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

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Frauen und Karriere

Was wir von den Frauen im Weißen Haus lernen können
U.S. President Barack Obama hat in seiner zweiten Amtszeit deutlich mehr wichtige Ämter an Frauen vergeben. Sie haben ein einfaches System entwickelt, sich in Meetings mehr Gehör zu verschaffen – mit Erfolg. Gleichen Lohn gibt’s trotzdem nicht.

Ein großes Meeting mit allen Kollegen – offiziell soll jeder Ideen einbringen und frei sagen, was ihm auf der Seele brennt. Aber um ehrlich zu sein: Es sind doch immer die gleichen Kollegen, die das Gespräch beherrschen. Und zwar in der Regel die Männer. Das scheint im Weißen Haus nicht anders zu sein.

Doch die Mitarbeiterinnen aus Präsident Obamas Stab haben der männlichen Rededominanz am Konferenztisch den Kampf angesagt. Wie eine Insiderin in der Washington Post berichtet, haben sie das einfache, aber effektive System „Amplification“ (Verstärkung) entwickelt: Macht eine Frau in großer Runde einen guten Vorschlag, wiederholt die nächste Rednerin ihre Idee – mit dem Hinweis, von wem dieser Einfall stammt. So werden die Männer gezwungen, die Wortmeldung zur Kenntnis zu nehmen und können die Idee im Nachhinein außerdem nicht als ihre Eigene verkaufen.
Ganz klappt es mit der Gleichberechtigung dennoch nicht

Und offenbar hat die Methode Erfolg. Obama hat in den Meetings – ob bewusst oder unbewusst – immer öfter die Frauen angesprochen und in seiner zweiten Amtszeit deutlich mehr weibliche Führungskräfte in seinen Stab berufen. Die Hälfte aller Abteilungen ist mittlerweile in weiblicher Hand.

Allerdings kann von Gleichberechtigung unter Obama, der sich kürzlich in der amerikanischen Zeitschrift Glamour als Feminist outete, nicht wirklich die Rede sein: Durchschnittlich bekommt ein Mann, laut Washington Post, im Weißen Haus immer noch 16 Prozent mehr Gehalt als eine Frau. Aber das sollte sich ja spätestens unter einer möglichen Präsidentin Hillary Clinton ändern.

Sechs Hürden, die es Frauen im Beruf schwer machen

Gleichberechtigung

USA fordern 14 Milliarden von Deutscher Bank

In die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise zwischen den USA und Deutsche Bank ist Bewegung gekommen. Das Justizministerium fordert nun 14 Mrd. $ von der Bank. Das Geldhaus weist das als viel zu hoch zurück.

Die Bemühungen der Deutschen Bank um Schadenbegrenzung zeigten kaum Wirkung: Die Aktien des deutschen Bankhauses sackten am Donnerstagabend um 7% ab. Sie hatten in diesem Jahr bereits 39% ihres Wertes verloren. Bankchef John Cryan hat es bisher nicht fertiggebracht, das Geldhaus in die Gewinnzone zu bringen; immer wieder musste die Bank Milliarden für die Beilegung von juristischen Auseinandersetzungen aufbringen. Jene mit dem amerikanischen Justizministerium steht dabei noch aus. Hier waren bisher zwischen 2 und 3 Mrd. erwartet worden.

Die Auseinandersetzung geht zurück auf die in den Jahren 2005 bis 2007 von der Deutsche Bank emittierten, auf Hypotheken basierenden Derivaten (residential mortgage-backed securities, RMBS). Diese auch von anderen Banken en masse in den Markt gedrückten Papiere verloren im Zuge der Finanzkrise ihren Wert und liessen damit nicht nur die Anleger mit leeren Händen zurück, sondern trieben die Finanzbranche an den Rand des Abgrundes und die Wirtschaft in die Rezession.

Amerikanische Banken bezahlten bereits.
Die amerikanischen Banken haben in den letzten Jahren ihre daraus entstandenen juristischen Altlasten bereits aufgearbeitet. Die höchste Strafe hatte die Bank of America auf den Tisch zu legen; die Bank bezahlte 17 Mrd. $. JP Morgan war mit 13 Mrd. $ zur Kasse gebeten worden. Goldman Sachs gelangte als Nachzügler im April zu einer entsprechenden Einigung, die das Bankhaus 5 Mrd. $ kostete.

Nun sind die Europäer dran. Es werden in der nächsten Zeit Einigungen mit Credit Suisse, UBS, Royal Bank of Scotland und Barclays erwartet. Eine Einigung zwischen dem DOJ und Deutsche Bank könnte hier richtungsweisend sein. wsj.com

Nicht zu vergessen Josef Ackermann war von 2006 bis Ende Mai 2012 der alleinige Vorsitzende der Deutschen Bank AG. Seit 2014 ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Bank of Cyprus. Informationsservice

KORRUPTE POLITIKER und Josef ACKERMANN

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Negativ Zinsen – Aufbewahrungs – Strafgebühren

Grenzen der quantitativen Lockerung
Negative Zinsen – also gewissermaßen Aufbewahrungs- oder Strafgebühren – sind bei Bundesanleihen mit kurzen und mittleren Laufzeiten schon länger zu beobachten. Jetzt hat es auch die Benchmark-Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit, die als der Gradmesser für deutsche Staatsanleihen gelten, erwischt. Ihre Renditen sind erstmals in ihrer Geschichte in den Minusbereich abgetaucht. Am deutschen Anleihemarkt ist damit ein neuer Tiefpunkt erreicht.Die ersten Euro-Unternehmensanleihen mit Minusrenditen sind aufgelegt worden. Bei Euro-Staatsanleihen wird das Angebot zulässiger Papiere allmählich knapp.

Andreas Uhlig berichtet: Negativzinsen breiten sich an den Kapitalmärkten immer weiter aus. Hatte im Juni die Rating-Agentur Fitch die Gesamtsumme der Staatsanleihen mit laufender Minusrendite auf 11,7 Bio. $ veranschlagt, übertreffen Schätzungen jetzt bereits die Summe von 13 Bio. $. Und immer mehr Unternehmensanleihen handeln mit negativer Rendite. Anfang September sollen sie über einen Viertel des Sektors für in Euro denominierte Investment-Grade-Anleihen ausgemacht haben.

Nun sind vergangene Woche erstmals auch negative Renditen am Euro-Primärmarkt für Anleihen nichtstaatlicher Unternehmen aufgetaucht – ein von Beobachtern als historisch bezeichnetes Ereignis. Der Konsumgüterkonzern Henkel und der Pharmakonzern Sanofi emittierten Anleihen über 500 Mio. € beziehungsweise 1 Mrd. € jeweils mit einem Coupon von 0% und – bei Emissionspreisen über pari – einer Rendite von –0,05%. Die hohe Nachfrage von Investoren wird mit den noch grösseren Renditeeinbussen bei Staatsanleihen erklärt. Henkel refinanziert mit dem aufgenommenen Geld Bankkredite.

Eine Ausweitung des Universums negativer Zinsen im Euro-Raum ist zu erwarten, da die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Kaufprogramm von Wertpapieren und die Erhebung eines Negativzinses nicht nur fortsetzen, sondern, wie Kommentatoren weiterhin annehmen, sogar intensivieren dürfte. Bei Euro-Wertpapieren seien «Crowding out»-Effekte zu verspüren. Der Schaden durch verzerrte Kurse und ausbleibende Kapitalverzinsung sei grösser als der Nutzen zusätzlicher Käufe. Und von Unternehmen sei eine veränderte Investitionspolitik kaum zu erwarten, da Überlegungen zur Kapazität oder zur Nachfrage wichtiger als die Zinshöhe seien.

Traditionelle Wirtschaftlichkeitsrechnungen würden durch negative Renditen auf den Kopf gestellt, und ein neuer Private-Equity-Zyklus drohe. Sogar Anleihen mit BB-Rating einiger Konzerne – wie Peugeot oder Heidelberger Zement – rentieren nur noch wenige Basispunkte über null.  Ende August überschritten die Käufe der EZB von Staatsanleihen seit 2015 1 Bio. €.  Ein Strategiewechsel wäre ein Übergang von quantitativen Vorgaben zum «yield targeting». Die EZB würde Renditeziele bekanntgeben und, falls nötig, entsprechend Anleihen kaufen. Yield

Keine Hypotheken für junge Familien?

«Eine junge Familie hat keine Chance auf eine Hypothek» In der Schweizer Wohneigentumsförderung werden Junge diskriminiert. Nur Ältere hätten viel Geld in der Pensionskasse angehäuft, das sie einbringen könnten. Der durchschnittliche Hypothekarnehmer sei deshalb um die 50 Jahre alt. Das müsse sich aber ändern.Die Vergabe von Hypotheken geschehe laut Raiffeisen-CEO Patrik Gisel zu vorsichtig. Er fordert, dass die Regeln für die Tragbarkeit angepasst werden. Vor allem junge Familien könnten davon profitieren. Aber auch die Bank will dran mitverdienen.

Der Chef der Raiffeisen-Gruppe macht sich für eine Lockerung der Vergabepraxis bei Hypotheken stark. Was als Unterstützung von jungen Familien angepriesen wird, ist ein Spiel mit dem Feuer…  NZZ / Hypothekargeschäft

Eine allfällige Lockerung des Tragbarkeitskorsetts ist nicht nur für Familien interessant, auch für die Raiffeisen könnte sich die Aufweichung lohnen. Denn im Zeitalter von Negativzinsen herrscht vor allem für Banken ein Anlagenotstand. Und mit der Vergabe von Hypotheken lässt sich nach wie vor gutes Geld verdienen. Dazu passt auch, dass die Raiffeisen-Gruppe in den nächsten Jahren in der Schweiz 200 Filialen aufgeben möchte.

www.schleycartoons.com

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Leitzins bleibt auf Rekordtief

„Unsere Geldpolitik ist wirksam.“ sagt Mario Draghi EZB-Präsident EZB.

Obwohl das wichtigste Ziel immer wieder verfehlt wurde und etwa die Experten von JP Morgan davon ausgehen, dass die EZB es frühestens 2022 erreichen wird, gab sich Draghi zufrieden. „Die Übertragung der Geldpolitik auf die Realwirtschaft war nie so gut wie jetzt“, sagte er und zählte die Erfolge der vergangenen Monate auf: so sei die Kreditvergabe gestiegen, gleichzeitig seien die Renditedifferenzen in Europa deutlich geschrumpft. „Wir können heute sagen, dass die Gefahr eines Zerfalls der Euro-Zone gebannt ist“, pries Draghi das Wirken der EZB.

Die meisten Experten ließen sich von Draghis Optimismus nicht anstecken. „Anders als von der EZB behauptet, kommt die lockere Geldpolitik nur bedingt in der Realwirtschaft an.

Objekte ihrer Begierde werden rar EZB muss Kaufverhalten ändern. Stellen Sie sich vor, Sie können Ihr eigenes Geld drucken – und sollen die Wirtschaft retten, indem sie viel, sehr viel einkaufen. Vernünftigerweise werden Sie sich bemühen, möglichst werthaltige Güter zu erwerben und sich entsprechende Regeln auferlegen. Aber was tun, wenn diese Güter rar werden und die Wirtschaft noch nicht rund läuft? Aus einer ähnlichen Situation sucht nun die EZB einen Ausweg.

Fordert die EZB von Deutschland, seine haushaltspolitische Disziplin und Wettbewerbsfähigkeit zu opfern?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll die Spendierhosen anziehen und Geld unters Volk bringen. Faktisch empfiehlt Draghi Deutschland damit eine Wirtschaftspolitik, wie sie sein Heimatland Italien in den Siebziger- und Achtzigerjahren betrieben hat: Hohe Staatsausgaben, hohe Lohnzuwächse, hohe Inflation. Mittendrin sitzt dann die EZB – quasi als Reinkarnation der Banca d`Italia – um den neuen deutschen Schlendrian mit der Notenpresse zu finanzieren….wiwo

Arend van Dam www.w-t-w.org/en/arend-van-dam/

Arend van Dam
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Crash des Weltfinanzsystem und kein Bargeld?

Norwegens größte Bank wettet erstmals offiziell auf einen Absturz des amerikanischen Aktienmarktes. Zu viele Unternehmen hätten sich verschuldet, um Dividenden auszubezahlen – eine Taktik, die nicht lange funktionieren könne. Die Bank hält vorsorglich einen große Teil ihrer Assets in Cash.

Die größte norwegische Bank, DNB, setzt auf einen Einbruch im US-amerikanischen Aktienmarkt und auf zunehmende Volatilität im Weltfinanzsystem. Zum ersten Mal kaufte der Investmentfonds der Bank, welcher etwa 56 Milliarden Euro verwaltet, deshalb Kontrakte des VIX-Index, der die erwarteten Schwankungsbreiten im amerikanischen Aktienindex S&P 500 abbildet. Aktien und weltweite Anleihen wurden hingegen untergewichtet.

„Der Markt ist verwundbar. Wir sehen viel mehr, was den Markt nach unten ziehen kann, als was positiv überraschen könnte. Wir können nicht sehen, woher positive Überraschungen kommen sollten“, wird der Chef des DNB-Investmentfonds von Bloomberg zitiert….DWN

Kürlich geriet die Bank in die Schlagzeilen mit der Forderung das Bargeld völlig abschaffen.
Der Chef der größten norwegischen Bank DNB Trond Bentestuen sagte letzte Woche zum Portal VG Norwegen solle endlich das Bargeld völlig abschaffen. Die offizielle Begründung: 50 Milliarden norwegische Kronen (5,3 Milliarden Euro) seien in bar im Umlauf, und die norwegische Notenbank habe nur über 40% davon die Kontrolle bzw. könne nur bei 40% des Bargelds nachvollziehen, wie es verwendet wird. Von den anderen 60% des Bargelds zirkuliere laut Bentestuen viel in Schwarzmarktgeschäften, u.a. Geldwäsche.

Es gäbe viele Gefahren und Nachteile beim Bargeld, und die müsse man durch die Abschaffung von Bargeld beseitigen. Natürlich würde es einige Zeit dauern so etwas ganz umzusetzen so Benestuen – aber das norwegische Finanzministerium lehnte die Forderung jedenfalls erst einmal ab.

schwarwel-karikatur.com

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3-D-Druck-Systeme beim Wachstumssprung?

„Wir stehen am Rande einer technischen Revolution, die unsere Art zu leben, zu arbeiten und miteinander umzugehen grundlegend verändern wird. In ihrem Ausmaß, ihrer Reichweite und ihrer Komplexität wird es sich bei dieser Transformation um eine noch nie erlebte Erfahrung handeln“. Das waren die Worte von Klaus Schwab, dem Chef des Weltwirtschafts-forums in Davos. Tatsächlich ist Schwab nur einer unter vielen Experten, die diese tiefgreifende Veränderung der industriellen Produktion und damit der Gesellschaft vorhersagen. Vor allem vier Bereiche werden diese Veränderung bewirken: Künstliche Intelligenz, Robotik, Internet of Things und zu guter Letzt 3D-Druck.

So jung die 3D-Druck-Technik ist, so schnell schreitet die Entwicklung auf diesem Gebiet voran und eröffnet auch IT-Resellern und Systemhäusern völlig neue und lukrative Märkte.

Seit 3D-Drucker auf Stereolithografie-Basis entwickelt wurden, hat die Technologie eine fulminante Entwicklung hingelegt. Derzeit entsteht im niederländischen Utrecht das landesweit größte Labor für »Bioprinting«, das in naher Zukunft funktionierende Organe mit Hilfe von 3D-Druckern und einer Kombination aus künstlichen sowie biomedizinischen Materialien wie Gelatine oder Kollagen produzieren soll. Schon jetzt sind im Bioprinting-Bereich beispielsweise künstliche Knie möglich, die perfekt passen. In Tierexperimenten wurden bereits Knorpel und Muskelgewebe aus dem 3D-Drucker erfolgreich transplantiert.

Ein weiteres Einsatzgebiet von 3D-Druckern erinnert an die futuristischen »Replikatoren« in der Sci-Fi-Serie Star Trek: Food Printing. Der Pasta-Produzent Barilla experimentiert mit Nudeln aus einem 3D-Drucker und hat bereits im vergangenen Jahr auf der Expo in Mailand ein entsprechendes Gerät vorgeführt, das auch komplizierteste Nudelkreationen herstellen kann. Barilla erprobt die additive Nudelfertigung seit 2013. Benötigte eine Nudel anfangs noch 20 Minuten, schafft das Unternehmen zur Zeit einen ganzen Pastateller aktuell in zwei Minuten. CRN/Drucker

Wer sich nicht rechtzeitig mit dieser Technologie beschäftige, könne in Zukunft erhebliche Wettbewerbsnachteile haben. Deutschland sei in der industriellen Laser- und 3-D-Drucktechnik weltweit führend…NZZ

Nel Ioan Cozacu www.w-t-w.org/en/nel-ioan-cozacu www.nelcartoons.de

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Razzien wegen Geldwäscherei und Veruntreuung

Wie die Schweizer Bundesanwaltschaft mitteilte, ermittelt sie seit 6. November 2015 gegen den Kaiser, Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach, mit denen Beckenbauer bis 2006 im WM-Organisationskomitee saß. Bisher war nur bekannt, dass die Schweiz die Staatsanwaltschaft Frankfurt bei ihren Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Zwanziger, Schmidt und Niersbach unterstützt. Gestern dann der nicht so überraschend überraschende Zugriff! Sperrt endlich die Oberkorruptis weg

Vorwurf gegen die Ex-Funktionäre: Verdacht auf Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei und Veruntreuung.

Es geht um 6,7 Mio Euro, die das OK 2005 über die Fifa an Ex-Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus († 2009) zahlte. Der DFB deklarierte das Geld als Zuschuss zu einer WM-Gala, die es nie gab. In Wahrheit war es die Rückzahlung eines Darlehens, mit dem vorher über ein Beckenbauer-Konto in der Schweiz schwarze Kassen gefüllt worden sein sollen.

Die Vermutung der Schweizer ist nun die, dass das OK den wahren Zweck der Zahlung bewusst verschleierte. Beckenbauer und Co. hätten andere OK-Mitglieder und den DFB „durch Vorspiegelung und Unterdrückung von Tatsachen arglistig irregeführt“.

Da stellt sich doch langsam die Frage : Warum braucht Deutschland immer erst das Ausland um gegen Korruption, Betrug und Geldwäsche zu ermitteln?
WM gekauft

Qualität der Berufsausbildung

DGB-Jugend-Ausbildungsreport-2016 – Azubis.
Die Zufriedenheit mit Berufsausbildungen nimmt weiter ab. Was sind die Gründe für den Frust der Azubis?

Mit der Mischung aus praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Unterweisung gilt die Berufsausbildung in Deutschland als vorbildlich. Die Nachfrage der Betriebe nach Fachkräften ist hoch, die nach Auszubildenden ebenfalls: Im vergangenen Jahr konnten bundesweit 41 000 Lehrstellen nicht besetzt werden. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 7,2 Prozent niedriger als in allen anderen EU-Staaten – mit Ausnahme Maltas. Dem aktuellen Ausbildungsreport des DGB zufolge sind fast drei Viertel der Befragten mit ihrer Lehre zufrieden. Das ist die Sonnenseite.

Auf der Schattenseite des deutschen Berufsausbildungswesens befinden sich 270 000 Jugendliche und junge Erwachsene, die in allerlei Übergangsmaßnahmen zwischen Schule und Ausbildung feststecken. Insgesamt 282 000 junge Leute, die bei der Bundesagentur für Arbeit Interesse an einer Lehrstelle angemeldet hatten, gingen 2015 leer aus.

Die duale Ausbildung war jahrzehntelang der Garant für gute Fachkräfte, die Qualität der Ausbildung schwindet aber in vielen Bereichen, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Wer über unbesetzte Ausbildungsplätze klagt, muss qualitativ gute Ausbildungsplätze mit Perspektive anbieten. Der Report belegt erneut, dass gerade die Branchen über Azubi-Mangel klagen, die seit Jahren für ihre schlechten Ausbildungsbedingungen bekannt sind. Hier sollte der Gesetzgeber mit Novelle des Berufsbildungsgesetzes endlich einschreiten.“

Heinrich Schwarze-Blanke www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke/

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