Wie schützt die EU Whistleblower?
ZAPP-Caroline Schmidt

Eigentlich sollen mit einer geplanten EU-Richtlinie Whistleblower geschützt werden – doch einige Politiker verwandeln es geradezu in eine Anti-Whistleblower-Richtlinie.

Whistleblower werden oft wie Kriminelle verfolgt
Luxleaks, Panama Papers, Paradise Papers, FootballLeaks – hinter all diesen Enthüllungen stecken Whistleblower, die zum Teil unter beträchtlichem Druck schmutzige Steuerdeals von Großkonzernen, illegale Briefkastenfirmen in Übersee und Steuerhinterziehung im großen Stil aufgedeckt haben. Von der Öffentlichkeit werden sie dafür als Helden gefeiert, während sie von der Justiz in ihren Heimatländern wie Kriminelle verfolgt werden. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben deshalb einen Richtlinienvorschlag auf den Weg gebracht, mit dem sie Whistleblower in Zukunft vor Strafverfolgung bewahren wollen.
Neue Richtline soll Informanten schützen – könnte aber alles verschlimmern

„Wenn eine Information im öffentlichen Interesse ist“, so der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold, „dann sollte der Whistleblower geschützt sein.“…
Kaum Schutz für Whistleblower

Background Doc
CoL Recommendation Whistleblower
Editorial Pestke Whistleblower
EU KOM Mitteilung Whistleblower
RL-Entwurf EU KOM
Übersicht Länder Whistleblowerschutz
Whistleblower EU aktueller Stand

dstv.de/europarecht

https://www.cio.com/article/2985780/staff-management/changing-the-whistleblower-retaliation-culture.html

Auch die realen Verbrechen folgen oft einem ortstypischen Muster.
Deutschlands Westen, das Ruhrgebiet: Eldorado für italienische Mafiosi?

Unweit des Duisburger Hauptbahnhofs sterben sechs junge Italiener vor ihrem Restaurant „Da Bruno“. Italienische Mafia im Ruhrgebiet fest verankert Eine ganze Stadt steht unter Schock. Auch für die Duisburger Mordkommission ist es ein außergewöhnliches Verbrechen. Es folgen Ermittlungen, die Jahre dauern und ein Team aus 140 Männern und Frauen beschäftigen werden. Die Spurensuche führt schnell über die Stadtgrenzen Duisburgs hinaus ins benachbarte Ruhrgebiet. Zehn Millionen Menschen zwischen Rhein, Ruhr und Wupper. Seit Jahrzehnten operiert hier die italienische Mafia – meist unauffällig. Selten kommt etwas ans Tageslicht, so wie in den 80er Jahren.

Seit mehr als 50 Jahren entsteht in den Großstädten des Rhein- und Ruhrgebiets ein dichtes Netz italienischer Gastronomiebetriebe. Für die Mafia äußerst lukrativ. Hier kann sie Schutzgeld erpressen und gut getarnte Stützpunkte errichten. Gut vernetzt, versteht sich – alles bleibt in der Familie. Zu den Gesetzen der Mafia gehört noch heute das Schweigegelübde, die „Omertà“. Auf Verrat steht der Tod. Für Experten steht längst fest: Mafia-Gruppen mit italienischen Wurzeln sind im Ruhrgebiet fest verankert. Sie investieren in Immobilien, waschen Milliarden im Baugewerbe. Den Ermittlern sind im Kampf gegen die Familien oft die Hände gebunden.

Alle Rechte liegen beim ZDF

BDK-Vize-Vorsitzender Sebastian Fiedler über Geldwäsche

„Autos, Schmuck, Immobilien – in diesen Bereichen gibt es kaum Kontrolldruck“
Deutschland macht es Geldwäschern zu leicht, sagt der Ermittler Sebastian Fiedler. Im Interview spricht er über seinen Kampf gegen Kriminelle. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz’s Kampf gegen die Geldwäsche ist ein Witz.
Handelsblatt

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie müssen fair, uneigennützig und transparent handeln.

Regelungen zur Integrität
Korruption beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist Korruptionsprävention unverzichtbar. Zu diesem Zweck hat die Bundesverwaltung eine Reihe von Regelungen geschaffen, die sich von allgemeinen Richtlinien über detaillierte Regelungen zum Verbot der Annahme von Geschenken bis zu Regelungen über das Sponsoring und die interne Revision erstrecken. Die wichtigsten Vorschriften sind in dieser Broschüre zusammengestellt. Korruptionsprävention-Regelungen

Werkzeuge zur Korruptionsprävention

Die Präventionsstrategie der Bundesregierung basiert im Wesentlichen auf folgenden Regelwerken:

• Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004,
• Verhaltenskodex gegen Korruption
• Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen

Die Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gestalten die Vorgaben der Richtlinie näher aus. Zudem geben sie Hilfestellung bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention.

Mit den Jahresberichten zur „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ legt die Bundesregierung Rechenschaft gegenüber dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Korruptionspräventionsrichtlinie ab.

FunFince Expertin Lilah: Lilah als Anti-Korruptionsbeauftragte
Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung. Folge Lilah auf Twitter:  @LilahFinance

Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

„Ein Schritt in die richtige Richtung“
Geldwäsche Die EU-Kommission hat eine Liste mit Ländern vorgelegt, die im Verdacht der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung stehen.

Saudi-Arabien und Panama neu auf schwarzer Liste
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue schwarze Liste veröffentlicht, die 23 Namen von Drittstaaten umfasst, von denen ein besonderes Risiko ausgeht.

EU-Länder wie Deutschland – der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor – fehlen natürlich auf der Liste
Foto: imago/Joko

ANNEX:  Europa.eu
Europäische Kommission – Pressemitteilung
Europäische Kommission verabschiedet neue Liste von Drittländern mit fehlenden Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Finanzierung des Terrorismus.

Věra Jourová, Kommissar für Justiz,
Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter, sagte:
„Wir haben die strengsten Anti-Geldwäsche-Standards der Welt festgelegt, aber wir müssen sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht den Weg in unser Finanzsystem findet. Schmutziges Geld ist der Lebensnerv des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Ich fordere die aufgeführten Länder auf, ihre Mängel rasch zu beheben. Die Kommission ist bereit, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um diese Fragen in unserem gemeinsamen Interesse anzugehen. “

Strasbourg, 13 February 2019
The 23 jurisdictions are:
(1)            Afghanistan,
(2)            American Samoa,
(3)            The Bahamas,
(4)            Botswana,
(5)            Democratic People’s Republic of Korea,
(6)            Ethiopia,
(7)            Ghana,
(8)            Guam,
(9)            Iran,
(10)          Iraq,
(11)          Libya,
(12)          Nigeria,
(13)          Pakistan,
(14)          Panama,
(15)          Puerto Rico,
(16)          Samoa,
(17)          Saudi Arabia,
(18)          Sri Lanka,
(19)          Syria,
(20)          Trinidad and Tobago,
(21)          Tunisia,
(22)          US Virgin Islands,
(23)          Yemen.

Studie von Transparency International: Eurogruppe ist die Dunkelkammer der EU

Zur vorgestellten Studie von Transparency International zu mangelnder Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle der Eurogruppe sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Studie von Transparency International legt den Finger auf die Wunde der europäischen Demokratie: Die Eurogruppe ist die Dunkelkammer der EU. Es ist eines der größten Makel der europäischen Demokratie, dass ein so bedeutendes Gremium derart intransparent und ohne europäische Kontrolle arbeitet. Die demokratischen Defizite der Eurogruppe machen die EU insgesamt angreifbar für Demokratiekritik. Bisherige Reformschritte der Eurogruppe greifen deutlich zu kurz. Um Rechenschaftspflicht und Kontrolle zu erreichen, muss die Eurogruppe in das Institutionengefüge der EU eingebettet werden. Statt von einem nationalen Finanzminister als Präsidenten, sollte die Eurogruppe vom EU-Finanzkommissar geleitet werden. Wir brauchen einen Euro-Finanzminister, der gleichzeitig EU-Finanzkommissar und Eurogruppenchef ist. Die Debatte über einen Euro-Finanzminister sollten wir zu den Europawahlen erneut führen. Die Eurogruppe sollte vom Europaparlament kontrolliert werden. Es muss öffentliche Sitzungsprotokolle der Eurogruppe geben. Wenn die Eurogruppe ihre demokratische Defizite nicht aufhebt, macht sie sich gerade in Krisenzeiten immer wieder angreifbar und schwächt sich dadurch selbst.”
Studie von Transparency International: TI-EU-Eurogroup-report

Tüv Süd bestätigt auf Anfrage, dass es im Auftrag von Vale Inspektion des Dammes durchgeführt habe. „Dabei wurden nach unserem momentanen Kenntnisstand keine Mängel festgestellt“, erklärte ein Sprecher. Aufgrund der laufenden Ermittlungen werde der Konzern keine weiteren Auskünfte geben.

Inzwischen haben brasilianische Medien herausgefunden, dass es noch im Dezember wegen der Verlängerung der Betriebslizenz und einer Ausweitung des Abbaus zu heftigen Diskussionen bei den zuständigen Behörden gekommen sei. Julio Cesar Dutra Grillo, der Vertreter der Umweltbehörde Ibama habe gegen die Betriebslizenz gestimmt. In den Konferenzunterlagen warnt er vor dem hohen Risiko eines erneuten Dammbruchs und einer Kettenreaktion – genauso wie sie jetzt stattgefunden hat…
Tüv-Süd Hohe Schadensersatzforderungen