Mafiamorde an Kindern

David Klaubert berichte:  Mafiosi inszenieren sich selbst gern als „Ehrenmänner“. Eine dreiste Lüge, sagt Bruno Palermo. Er hat ein Buch über die Kinder und Jugendlichen geschrieben, die von der Mafia getötet worden sind.

Herr Palermo, Mafiosi sehen sich selbst gern als die besseren Kriminellen. Bis heute hält sich das Bild der „Ehrenmänner“. Was halten Sie davon?

Das sind Unwahrheiten, effektvolle Lügen. Die Mafiosi wollen den Leuten weismachen, dass sie einen Ehrenkodex haben, dass sie nach diesem handeln. Aber wie kann sich einer als „Ehrenmann“ bezeichnen, der ein dreijähriges Kind erschießt? Der muss doch Verständnisschwierigkeiten haben, der versteht den Sinn des Worts „Ehre“ nicht.

Sie haben die Geschichten von mehr als 100 Kindern und Jugendlichen zusammengetragen, die von Mafiosi getötet wurden. Hatte die italienische Mafia jemals so etwas wie einen Ehrenkodex?….Faz

Teddy Tietz Cartoon – Mafia und Schwimmender Beton

Wieso das Geldwäschereigesetz auf nicht-finanzintermediäre Tätigkeiten auszuweiten ist

Dieser Bericht zeigt auf, dass in der Schweiz bei nicht-finanzintermediären Tätigkeiten erhebliche Schlupflöcher bestehen für das Waschen von Geldern illegaler Herkunft. Er zeigt ferner auf, wie die Schlupflöcher beseitigt werden sollten.

Insesondere sollte der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes endlich an den international geltenden Standard angepasst werden. So sind neu auch nicht-finanzintermediäre Tätigkeiten im Auftrag von Kunden einzuschliessen – wie insbesondere die Gründung und Organtätigkeit von juristischen Personen und Trusts, die Finanz- und Anlageberatung, der Kauf und Verkauf von Immobilien sowie der Handel mit Kunst- und Luxusgütern….Bericht: GESCHÄFTE IM HALBDUNKELN

Geldwaschen im Dunkeln
Cartoon:
Isabell Hemming
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

Die Limite für nicht identifizierte Bargeldzahlungen wird auf Anfang nächstes Jahr reduziert. Diesen Schritt haben aber die meisten Finanzintermediäre bereits vorweggenommen. Mehr Kosten und Aufwand bringen jedoch weitere in diesem Zusammenhang geplante Regularien.

Der Umgang mit Bargeld wird weiter erschwert.

Werner Grundlehner berichtet:  Der Enkel erhält vom Grossvater 16 500 Fr., um sein erstes Auto zu kaufen. Bis es so weit ist, will es der junge Mann auf seinem Konto aufbewahren. Oder im Schrank der dementen Grossmutter finden sich annähernd 20 000 Fr. in bar. Dieser Betrag soll auf die Bank gebracht werden, damit er sicher ist. Die Umsetzung derartiger Vorhaben wird ab dem 1. Januar 2020 komplizierter. Der Grund dafür ist der Kampf gegen die Geldwäscherei…NZZ

Wieso es Bargeld braucht
Bargeld gilt vielen Menschen als antiquiert und unkomfortabel. Es ist aber eine Garantie gegen eine noch stärkere Überwachung der Bürger und noch höhere Negativzinsen…NZZ.ch

by Kostas Koufogiorgos

Nicht der Einsatz gegen Finanzmarktkriminalität ist ein Verbrechen, sondern die Finanzkriminalität selbst. Doch in Zürich steht in wenigen Tagen, am 26. März, jemand vor Gericht, weil er ganz wesentlich zur Aufklärung von Finanzkriminalität beigetragen hat: Eckart Seith hat Belege zu den kriminellen CumEx-Geschäften, die er im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit erhielt, an die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland weitergeleitet und so die Ermittlungen gegen die CumEx-Täter in Gang gesetzt.
 
Seith drohen nun bis zu 3,5 Jahre Haft – wegen angeblicher Wirtschaftsspionage. Angezeigt hat ihn die Bank Sarasin, die an den CumEx-Geschäften beteiligt war. Wir meinen: Eckart Seith darf in dieser Auseinandersetzung gegen die CumEx-Bank Sarasin nicht alleine stehen. Im Gegenteil: Er verdient als Anerkennung für seinen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkriminalität das Bundesverdienstkreuz…..
Finanzwende.de

Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Ziel der gemeinsamen EU-Liste ist es, eine verantwortungsvolle Steuerpolitik weltweit zu fördern und sicherzustellen, dass die internationalen Partner der EU die gleichen Standards einhalten wie die EU-Mitgliedstaaten.

Die Liste ist das Ergebnis eines Überprüfungs- und Dialogprozesses der EU-Ratsgruppe Verhaltenskodex Steuern mit Drittländern. Dabei bewerten die EU-Länder Drittländer nach Kriterien zu Steuertransparenz, fairer Besteuerung, Umsetzung von OECD BEPS-Maßnahmen und Prüfung der ökonomischen Substanz von Steuergestaltungen für Null-Steuer-Länder.

Am 5. Dezember 2017 hatten die EU-Mitgliedstaaten die erste EU-Liste nicht kooperativer Drittländer präsentiert, die seither mehrmals angepasst wurde. Zuletzt befanden sich noch Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die amerikanischen Jungferninseln auf der Schwarzen Liste, weil sie sich weigerten mit der EU zusammenzuarbeiten oder Mängel zu beheben. Die Graue Liste umfasste 63 Drittländer: EU list of tax havens Die heute verabschiedete Schwarze Liste führt zusätzlich zu den bisherigen fünf Ländern auch Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Dominica, Fidschi, Marshallinseln, Oman, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die Schwarze Liste wirkt. 60 Steueroasen haben angefangen, ihre schädlichsten Steuergesetze zu ändern oder abzuschaffen. Über 100 Steuergesetze werden derzeit weltweit verbessert. 35 Staaten haben zugesagt, in Steuerfragen transparenter zu werden. Das ist ein erster Erfolg der Schwarzen Liste. Das zeigt: Wenn die EU zusammenarbeit, kann sie etwas gegen die weltweite Steuervermeidung bewirken.

Inakzeptabel ist, dass die Schweiz auf der Schwarzen Liste fehlt und einen weiteren Aufschub bekommt, obwohl sie die Kriterien erfüllen. Es ist offensichtlich, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Drittstaaten politische Doppelstandards anwenden. Frappierend ist, dass die wichtigsten Steueroasen der Welt gar nicht auf der Schwarzen Liste auftauchen. Mit angemessen Bewertungskriterien würden auch die größten Offshore-Finanzzentren wie die Britischen Jungferninseln, Kaimaninseln und Bahamas auf der Schwarzen Liste landen. Zur wirksamen Bekämpfung von Steuerdumping müssen die Mitgliedstaaten tatsächlich Sanktionen gegen Drittstaaten verhängen. Das ist rechtlich möglich und muss genutzt werden.

Um international glaubwürdig zu bleiben, muss die EU zuerst die Messlatte für ihre eigenen Mitgliedstaaten hochsetzen. Die neuesten Länderberichte der EU-Kommission zum Europäischen Semester listen aggressive Steuergestaltungsmodelle in mehreren Mitgliedstaaten auf. Einige EU-Mitgliedstaaten qualifizieren sich selbst für die Schwarze Liste. Sie halten nicht einmal die schwachen Steueroasen-Kriterien für Drittländer ein. Nullbesteuerung von Gewinnen ist im EU-Recht leider erlaubt und auch eine Prüfung der ökonomischen Substanz von Steuergestaltungen ist nicht zwingend vorgeschrieben. Das neue Bewertungskriterium der Transparenz über wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen muss spätestens ab Juni konsequent angewandt werden.”
Zehn neue Steueroasen

Die EU hat weitere Länder auf ihre schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt – darunter Bermuda, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman…Süddeutsche

Das Reich von Wladimir Putin ist weltweit eine der größten Quellen von Schwarzgeld in der EU.

Der größte Geldwäscheskandal aller Zeiten erschüttert Europas Finanzsektor: Nordische Banken haben hunderte Milliarden Euro aus Russland gewaschen. Deutsche Bank, Commerzbank und andere Institute leiteten das Schwarzgeld weiter. Und die EU-Länder drücken die Augen fest zu.

Hannes Vogel berichtet: Wenn sich jemand mit schmutzigem Geld aus Russland auskennt, dann Bill Browder. Als Chef der britischen Investmentfirma Hermitage Capital hat sich der Banker schon in den Neunzigern auf die russischen Märkte spezialisiert. Und Bekanntschaft mit Russlands größtem Problem gemacht: 230 Millionen Dollar hätten korrupte Beamte dem russischen Staat mithilfe seiner Firmen gestohlen, behauptet Browder. Sein Anwalt Sergej Magnitski, der den mutmaßlichen Betrug aufgedeckt hatte, starb 2009 nach Misshandlungen in russischer U-Haft. Putin-Kritiker Boris Nemzow, der die Aufklärung von Magnitskis Tod forderte, wurde 2015 in Sichtweite des Kremls hinterrücks erschossen.

EU-Länder wollen Moskau nicht weiter reizen

Das Land, in dem der „Troika Laundromat“ viele seiner Briefkastenfirmen unterhielt, wollte die EU-Kommission übrigens zusammen mit Saudi-Arabien und vier US-Territorien nun erstmals auf die schwarze Liste gegen Geldwäsche setzen. Doch die EU-Länder, darunter Deutschland, kuschten vor Riad und Washington und lehnten den Vorstoß in dieser Woche einstimmig ab.

„Ein Geschenk für Finanzkriminelle“ nennt Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold die Entscheidung. „Statt die Liste weichzuspülen, sollte die EU-Kommission auch Russland, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Geldwäschestaaten aufnehmen.“

Tatsächlich hat Brüssel Putins Reich zusammen mit 53 anderen Ländern, darunter China, die Ukraine und die Schweiz, schon lange in die engere Auswahl genommen. Wenn die EU-Länder aber bereits beim Versuch, Panama und Saudi-Arabien an den Pranger zu stellen, auf die Barrikaden gehen, kann man sich vorstellen, wie groß der Widerstand erst bei Russland werden dürfte: Das Land ist wichtigster Öl- und Gaslieferant der EU und bereits ohnehin ein mächtiger Kontrahent im Ukraine-Krieg, im Syrien-Konflikt und im Nahen Osten.

Schwer vorstellbar also, dass Berlin, Rom und Paris Moskau mit der schwarzen Geldwäsche-Liste weiter provozieren werden. Die EU-Kommission scheint deshalb bereits einzulenken: „Wir müssen eine Liste zustande bringen, die volle Unterstützung erhält“, sagt Justizkommissarin Vera Jourova. Im Kreml dürfte sich Wladimir Putin schon die Hände reiben….NTV

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Manchmal stinkt’s zum Himmel – und trotzdem will niemand wahrhaben, dass etwas faul ist. Doch es gibt immer wieder Menschen, die den Mund aufmachen und Missstände anprangern. Oft genug mit folgenschweren Konsequenzen.

Martin Porwoll hat seinen Chef in den Knast gebracht und damit Menschenleben gerettet. Er ist ein Whistleblower – und wie viele Hinweisgeber hat er einen hohen Preis bezahlt: Seine Glaubwürdigkeit wurde lange angezweifelt, er verlor seinen Job, wird bis heute auch als Verräter und Nestbeschmutzer gesehen. Dennoch sind Ermittler auf Menschen wie Porwoll angewiesen; gerade bei Wirtschaftskriminalität haben die Fahnder sonst kaum eine Chance. Unter welchen Umständen Whistleblower „singen“ dürfen, ist jetzt auch Thema auf EU-Ebene – und könnte entscheidend dafür sein, ob Verbrechen künftig ans Licht kommen oder weiter vertuscht werden.

Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben. Nicht immer sind die Fälle so spektakulär wie der von Edward Snowden, der als ehemaliger US-Geheimdienstler die NSA-Affäre aufgedeckt hat.…Stuttgarter Zeitung .

Einer Studie der Ethics & Compliance Initiative aus dem Jahr 2016 zufolge erfährt die Hälfte aller Hinweisgeber in Deutschland Vergeltungsmaßnahmen. Das kann von Mobbing über Aufgabenentzug und Versetzungen bis zur Diskreditierung der eigenen Person oder fadenscheinigen Kündigung gehen.

Europaparlament votiert für rumänische Anti-Korruptionskämpferin als erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Soeben haben die Ausschüsse des Europaparlament für Inneres und für Rechnungsprüfung Laura Codruta Kovesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft nominiert. Kovesi war bis Juli 2018 Leiterin der anti-Korruptionsbehörde in Rumänien und überführte viele führende Politiker der Korruption, darunter auch Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten. Die Entscheidung für Kovesi fiel gegen den Widerstand der Sozialdemokraten und der Mehrheit der Liberalen in den Ausschüssen. Dies entspricht der aggressiven Kampagne der sozialdemokratisch-liberalen Koalition in Rumänien gegen die rumänische Kandidatin. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat und Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sowie der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hatten dagegen die rumänische Regierung für die Absetzung von Kovesi als Korruptions-Bekämpferin und Maßnahmen zur Schwächung der unabhängigen Justiz kritisiert. Grüne, Christdemokraten (EVP) und Rechtskonservative (EKR) unterstützten Kovesi von Anfang an.

Das Votum der Ausschüsse muss noch von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an den Rat geschickt werden. Der Rat hatte knapp den französischen Kandidaten Jean-Francois Bohnert unterstützt. Kovesi hatte im Rat nur den zweiten Platz erreicht. Parlament und Rat müssen sich gemäß Artikel 14 der Verordnung über die EU-Staatsanwaltschaft einigen, wer als erstes die Leitung der europäischen Staatsanwaltschaft übernehmen soll. Die neue Behörde soll nächstes Jahr ihre Arbeit aufnehmen und beim Missbrauch von EU-Geldern sowie Umsatzsteuer- und Zollbetrug ermitteln. 22 EU-Mitgliedstaaten nehmen inzwischen an der verstärkten Zusammenarbeit teil, 6 allerdings nicht, darunter Ungarn und Polen.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Kovesi ist eine exzellente Wahl. Kovesi ist eine glaubwürdige und standhafte Vorkämpferin für Rechtsstaatlichkeit in Europa. Das Votum zeigt: Das Europaparlament meint es ernst mit dem Schutz von EU-Geld vor Missbrauch. Es gab eine aggressive Kampagne zur Verhinderung von Kovesi durch die rumänischen Sozialdemokraten und Liberalen. Der Widerstand der Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gegen Kovesi weckt Zweifel wie ernsthaft sie die Parteifreunde in der rumänischen Regierung in die Schranken weisen wollen. Parteiloyalität scheint bei einigen Sozialdemokraten und Liberalen über den europäischen Werten zu stehen. Mit der negativen Haltung der Sozialdemokraten gegenüber Kovesi bekommt Frans Timmermans ein Glaubwürdigkeitsproblem. Timmermans hatte als Spitzenkandidat und für Rechtsstaatlichkeit zuständiger Kommissions-Vizepräsident Kovesis Absetzung kritisiert. Wenn es ernst wird, scheinen auch die Liberalen ihre kritischen Worte gegenüber Rumäniens Regierung nicht in Taten umzusetzen. Obwohl Guy Verhofstadt seit Wochen scharfe Worte an Rumäniens Regierung richtet, haben die Liberalen sich gegen Kovesi gewandt.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten dem unabhängigen Auswahlkomittee und dem Europäischen Parlament folgen und der Kandidatin Kovesi zustimmen statt der rumänischen Regierung, die gerade de facto versucht Korruption zu legalisieren.”..
Sven-Giegold.de

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