– Persönliche Gedanken einer Zeitungsleserin.

Freunde Italiens gibt es bei uns in Deutschland zu Hauf. Wer von ihnen sich auch für italienische Politik interessiert, hatte in der Vergangenheit schon manches Mal Grund, fragend die Stirne zu runzeln, gleichzeitig konnte man von 2012  bis 2018 verfolgen, wie „das andere Italien“ – so nennen sich Antimafia-Aktivisten selber –  einen unglaublichen Erfolg feiern konnte. In Palermo mussten im sog. Prozess zur trattativa (1) neben Mafiabossen auch ehemalige Minister und hohe Ränge der Carabinieri nebeneinander auf der Anklagebank Platz nehmen: „Erpressung eines  staatlichen Gremiums“ lautete die Anklage. Sie bezog sich auf die Verhandlungen, die 1992 einige Carabinieri durch Vermittlung des Mafia-Politikers Vito Ciancimino mit dem Boss der Bosse, Totò Riina, aufgenommen hatten. Die erste Instanz endete mit hohen Haftstrafen. Doch danach wendete sich insgesamt das Blatt: Man musste feststellen, dass die Mafia sich auch unter der Maske der Antimafia versteckt, das höchste Richtergremium, der CSM, wurde von Skandalen erschüttert, und im Januar 2022 musste ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Es erfolgte ein würdeloser Kampf der Parteien um einen geeigneten Kandidaten. Darunter der 86jährige Silvio Berlusconi, der übrigens von Manfred Weber CSU/EVP unterstützt wurde! Das Spektakel endete zur Erleichterung ganz Italiens damit, dass Sergio Mattarella (damals 81) einer Wiederwahl zustimmte.

Auch der Verlauf des Prozesses zur trattativa nahm eine negative Wendung: In der 2. Instanz sprachen die Richter außer den Mafiabossen alle Angeklagten frei:  die 3 Carabinieri „weil die Tat“, dass Staatsvertreter mit Cosa Nostra verhandeln „kein Verbrechen ist“ (2), Dell’Utri „weil er die Tat nicht begangen hat“ (3). Und die 3. Instanz bestätigte 2023 die Freisprüche und hob u.a. hervor, dass die Carabinieri „die Tat nicht begangen“ hätten.  Die Anklage lautete „Erpressung des italienischen Staats“, die Richter der 3. Instanz aber attestierten den Polizeibeamten, spontan, vielleicht etwas unüberlegt, aber in bester Absicht – nämlich weitere blutige Attentate zu verhindern – gehandelt zu haben.

Werfen wir einen Blick auf die Regierungen: Die Regierungschefs Conte und Draghi hielten nicht lange durch, und so kam es, dass im Oktober 2022 zum ersten Mal in Italien eine Frau Ministerpräsidentin wurde. Sie führt mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (FDI) „Brüder Italiens“ – mit diesen Worten beginnt die italienische Nationalhymne  – eine rechtsextreme Koalition an: Der Stammbaum der Meloni-Partei reicht über die  postfaschistische Alleanza nazionale und den Movimento Sociale Italiano, der im Dezember 1946 gegründet wurde, zurück bis in die Zeiten des italienischen Faschismus. Koalitionspartnerin ist die erzkonservative Lega, ehemals Lega Nord, für die ein einheitliches Etikett zu finden mir schwerfällt (4). Die Dritte im Bunde ist Berlusconis Forza Italia: Was auch in der deutschen Presse immer wieder ausgeklammert wird (ist das jetzt Diskretion oder Omertà?): Forza Italia ist die Partei der Mafia, denn die beiden wichtigsten Gründungsmitglieder waren Berlusconi, der jahrelang Cosa Nostra finanziert hat, und „die rechte Hand von Berlusconi“, Marcello Dell’Utri, der eine 7jährige Haftstrafe absitzen musste, weil er der „Botschafter“ der Cosa Nostra im Hause Berlusconi gewesen war.

Zurück zur aktuellen Regierung Meloni (Hier ein auch nur annähernd vollständiges Bild zeichnen zu wollen, ist mir kaum möglich):

Zuerst wurden die meisten Corona-Maßnahmen beendet und dann starb Silvio Berlusconi! Mit ihrem pompösen Maßnahmenkatalog brachte die neue Regierung wie gehabt alle etwaigen Seufzer der Erleichterung und alle kritischen Stimmen zum Verstummen:  Staatsbegräbnis (die einzige gesetzlich  vorgesehene Maßnahme) + Trauerbeflaggung im ganzen Land + dreitägige Staatstrauer der Regierung, + Trauerpause des Parlaments, Dauer: 1 Woche. Ehrungen und Lobhudeleien auf den Verstorbenen in allen Fernsehkanälen und fast allen Presseorganen. (5)  Und was das Schlimmste ist: Falls jemand hoffte, der Berlusconi-Spuk habe jetzt ein Ende, der musste erkennen, dass er sich irrte: Die Ideen des Ex-Cavaliere leben munter weiter: Als z.B. der Justizminister Nordio sein Reformpaket für die italienische Justiz im Sommer 2023 vorstellt, betont er, es sei der Erinnerung an Berlusconi gewidmet. Es sei so schade, dass dieser die Umsetzung der von ihm schon immer geforderten Reformen der Justiz nicht mehr miterleben könne, und er schließt: „Und die Verfassung ändern wir auch noch!“ (6) Vorläufig letzte staatliche Huldigung: Berlusconi erhält eine eigene Briefmarke.

Berlusconi hat mit seiner Politik übrigens für einen neuen Begriff gesorgt: le leggi ad personam, d.h. Gesetze, die nicht für das Wohl der italienischen Bürger gemacht wurden, sondern damit eine einzelne Person, nämlich Berlusconi selber, daraus Nutzen ziehe. Die Zeitung repubblica zählte 18 dieser Gesetze auf (7): Hat er die Abgeordneten überzeugt, gezwungen, erpresst, gekauft? Das weiß man nur in wenigen Fällen. Jedenfalls ist es ihm gelungen, sich mit einer Ausnahme (wegen Steuerhinterziehung) jeder Strafverfolgung zu entziehen. Und der vielleicht heikelste Prozess, der in Florenz vorbereitet wird – angeklagt sind Berlusconi und Dell’Utri, die Auftraggeber der „Mafia“-Attentate in Florenz, Rom und Mailand (1993) gewesen zu sein, hat sich für ihn durch seinen Tod nun ebenfalls erledigt.

Wir sind im Sommer 2023: Viele Italiener erleben kurz vor Ferienbeginn einen Schock, ausgelöst durch eine SMS auf dem Handy: Auf diesem Wege wurde den Beziehern des „Bürgergeldes“, das erst 2019 von der Regierung Conte eingeführt worden war, mitgeteilt, dass ihre Berechtigung zum Bezug gecancelt werde (8). Die Zahl der Berechtigten schrumpft damit von ca. 1,7 Millionen auf 300 000. Was passiert, wenn sich der Staat aus einer Pflicht verabschiedet, die er seinen Bürgern schuldet? Die Mafien springen ein. In der Vergangenheit, wenn die Bürger zu den Wahlurnen gerufen waren, war es schon gang und gäbe, dass die Mafia Wähler-Stimmen statt in Euro mit vollen Einkaufstüten bezahlte. Auch während der Corona-Pandemie wurden die Ärmsten der Armen nicht nur von kirchlichen Organisationen, sondern auch von Lieferdiensten der lokalen Mafia versorgt. Was wird also die Abschaffung des Bürgergelds bewirken? Man kann es sich vorstellen.

Das wichtigste Reformpaket der Berlusconi-Nachfolger aber ist die Reform der Justiz: Stets vorgebrachter Vorwand für die Reformen ist die Aufforderung aus Europa, die Prozessdauer zu verringern. Ein Gerichtsurteil ist in Italien erst endgültig, wenn es in 3. Instanz bestätigt ist. Beim Prozess zur sog. trattativa (Beginn 2012) kam das endgültige Urteil Ende 2023. Man kann aber von einem Vorwand sprechen, denn er macht auch Reformen möglich, die dazu dienen, die von der italienischen Verfassung vorgesehene völlige Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive zu modifizieren oder gar abzuschaffen. Was Berlusconi in den langen Jahren seiner Herrschaft nicht gelungen ist, schafft jetzt die Regierung Meloni. Wenden wir uns zunächst den Reformen des Justizministers Nordio zu. Die wichtigsten Punkte:

• Untersuchungshaft: Sie muss nun von drei Richtern statt von einem angeordnet werden und darf nicht mehr unangekündigt erfolgen: Die betroffene Person muss fünf Tage vorher benachrichtigt werden, dass sie sich einer Befragung stellen muss, die zur Untersuchungshaft führen kann. (Das heißt, wer sich der Verhaftung entziehen will, hat künftig fünf Tage Zeit, um sich aus dem Staub zu machen).
• Die Staatsanwaltschaft kann nach einem Freispruch in 1. Instanz (betrifft eine Reihe von Vergehen) nicht mehr in Berufung gehen.
  
• Abschaffung des Gesetzes gegen Amtsmissbrauch. Es wird ersetzt durch eines, das „unerlaubte Einflussnahme“ (durch Geldzuwendungen oder andere Geschenke) auf Behördenvertreter oder Personen, die im Auftrag einer Behörde handeln, unter Strafe stellt. (9)
• Die Veröffentlichung von Abhörmaßnahmen ist nur noch dann erlaubt, wenn der Richter deren Inhalt in der Begründung einer gerichtlichen Maßnahme oder im Verlauf der Gerichtsverhandlung verwendet. Ebenfalls nicht veröffentlicht werden dürfen Abhörprotokolle, in die dritte Personen involviert sind. Begründung: Sie kosten zu viel, verletzen die Privatsphäre. Außerdem soll verhindert werden, dass Staatsanwälte daraus falsche Beweise konstruieren, und dass In den Medien Prozesse geführt werden, die vor Gericht gehören. (10)
• Die Verjährung wird ohne Übergangslösung neu geregelt.
• Smartphones, Tablets und Computer der Beschuldigten dürfen nur noch beschlagnahmt werden, wenn der Ermittlungsrichter dies erlaubt. Eine zweite richterliche Erlaubnis ist notwendig, wenn von dem darauf gespeicherten Material etwas für die Ermittlungen verwendet werden soll.
• Neue Regelungen für magistrati (11): Die Abschlussprüfungen für angehende Richter und Staatsanwälte werden durch psychologische Eignungstests ergänzt, außerdem sollen Rechtsanwälte (von denen sehr viele für eine bestimmte politische Partei oder gar für die Regierung im Parlament sitzen) eine pagella, ein „Zeugnis“, für deren Arbeit erstellen. Kriterium für die Bewertung ist Erfolg oder Nichterfolg der von ihnen geführten Prozesse. Wird einem Richter/Staatsanwalt zum zweiten Mal mangelnder Erfolg bescheinigt, wird er entlassen.

Angriffe der Meloni-Regierung auf Presse- und Meinungsfreiheit: Das Staatsfernsehen RAI wurde schon in der Vergangenheit von der jeweiligen Regierung für eigene Zwecke missbraucht. Auch die Regierung Meloni macht da keine Ausnahme: In den Medien nennt man die RAI inzwischen Tele-Meloni: zu Recht, denn die Regel, dass die verschiedenen Parteien die gleiche Sendezeit in Anspruch nehmen dürfen, gibt es nicht mehr und die Regierung kann sich zu allem direkt äußern, ohne dass eine journalistische Einordnung oder die Präsentation von Gegenstimmen verlangt wäre. Unliebsame Sendungen und Moderatoren werden abgesetzt: Beispiele sind Roberto Savianos Sendung faccia a faccia col crimine (von Angesicht zu Angesicht mit dem Verbrechen) und Sigfrido Ranucci mit seiner Sendung „Report“, die für ihre journalistischen Recherchen zu heiklen Themen aller Art bekannt ist. Der Moderator wurde vom Aufsichtsgremium der RAI zu einer Befragung einbestellt, die letzten Folgen seiner Sendung, die bisher stets im Sommer wiederholt wurden, sind für 2024 gestrichen. Fabio Fazio, ein Moderator, der für die journalistische Qualität seiner wöchentlichen Talkshow sehr geschätzt wurde, bekam seinen Vertrag einfach nicht verlängert. Letztes Beispiel: Der 25. April ist in Italien ein nationaler Feiertag, an dem der Befreiung vom Nazifaschismus durch den Aufstand der Partisanen gedacht werden soll. Was passiert in einem Land, das von Anhängern des Faschismus regiert wird? Der fürs Staatsfernsehen vorgesehene Monolog des mit einer dreibändigen Mussolini-Biographie berühmt gewordenen Autors Antonio Scurati zum Thema Faschismus wird kurz vor Sendungsbeginn abgesetzt. Dem Vorwurf der Zensur begegnet die Regierungschefin mit der Begründung, Scuratis Beitrag koste zu viel, außerdem  ist sie so klug, den Text auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen (12)

Und der Wind für Journalisten wird in nächster Zukunft noch rauer werden: Im April 24 kündigt die Regierung an, das Gesetz gegen Diffamierung durch die Presse dahin gehend verbessern zu wollen, dass Journalisten in einem solchen Fall bis zu 4 ½ Jahre Gefängnis riskieren müssen.

Unbeliebt in Regierungskreisen sind nicht nur viele Medienvertreter, sondern auch Oppositions-Politiker, die sich nicht an das Regierungsnarrativ halten. Darunter ist auch Roberto Scarpinato, einer der klügsten Köpfe der Antimafia-Richter, die sich in ihrer Arbeit den Werten der italienischen Verfassung verpflichtet fühlen. Nach seiner Pensionierung wurde er auf der Liste der Fünfsterne-Bewegung in den Senat gewählt. Seine Redebeiträge sind dort ziemlich unbeliebt, weil er es gewohnt ist, stets den Finger in die Wunde zu legen – so unbeliebt, dass ihm der Senatspräsident Ignazio Benito La Russa (13) einmal, als der Senator auf Mafia und Dell’Utri zu sprechen kam, einfach das Mikrofon abdrehte.

„… und die Verfassung ändern wir auch noch!“ hat der Justizminister im Parlament verkündet. Er bezieht sich dabei auf „die Mutter aller Reformen“, wie Meloni das Projekt nennt. Es sieht die Direktwahl des Regierungschefs durch „das Volk“ vor, es genügt dabei die einfache Mehrheit. Die Wahlbündnisse müssen jeweils einen Kandidaten benennen, und ist er gewählt, erhält dessen Bündnis automatisch 55 Prozent der Sitze im Parlament und im Senat. – Allerdings braucht man auch in Italien zu einer Verfassungsänderung eine Zweidrittel-Mehrheit – noch gilt das.

Anmerkungen:

1. Vollständiger Name: processo sulla trattativa Stato-mafia“– Prozess zu den Verhandlungen des italienischen Staates mit der Mafia. Wie kam es zu diesem Prozess? Im Januar 1992 bestätigte die 3. Instanz des von Falcone und Borsellino instruierten „Maxiprozesses“ gegen die Mafia die Urteile der vorangegangenen Instanzen: Für über 400 angeklagte Mafiosi wurden insgesamt 2665 Jahre Haft, darunter 19 Mal lebenslänglich, verhängt. Diesen Schlag hatte Cosa Nostra nicht erwartet – in der Vergangenheit endeten Mafia-Prozesse mit Freisprüchen – und so begann der Rachefeldzug der Mafia mit der Ermordung des für die Mafia tätigen Politikers der Democrazia cristiana Salvo Lima (März), es folgten die Attentate auf Giovanni Falcone (23.Mai1992) und Paolo Borsellino (19. Juli 1992). Etwa gleichzeitig machten sich hochrangige Polizeibeamte daran, den Kontakt zu Totò Riina für Verhandlungen zu suchen, um zu ermitteln, unter welchen Bedingungen die Mafia bereit wäre, den Kampf gegen den Staat einzustellen. Es existiert auch eine handgeschriebene Liste Totò Riinas mit seinen Forderungen: fast alle beziehen sich auf die Haftbedingungen für Mafiosi.
2. Das ist sachlich richtig. In der italienischen Strafprozess-Ordnung kommt ein solches Vergehen gar nicht vor (vielleicht, weil man es sich davor gar nicht vorstellen konnte?)
3. In der Begründung des Urteils wurde bemängelt, dass kein Beweis dafür vorgelegen habe, dass Dell‘Utri die Nachricht der Cosa Nostra, die er Berlusconi überbringen sollte, auch tatsächlich ausgerichtet habe.
4. Die Lega Nord, gegründet 1989, vertrat zuerst separatistische Ziele, v.a. die Loslösung eines eigenen norditalienischen Staates, Padaniens, vom Süden. Man könnte sie als rassistisch, als gegen den Zentralstaat und manche seiner Gesetze gerichtet und als migrationsfeindlich bezeichnen.
5. Die einzige mir bekannte Zeitung von nationaler Bedeutung, die nicht in irgendeiner Weise zum Medien-Imperium der Familie Berlusconi gehört, ist der Fatto quotidiano
6. Zum Inhalt der geplanten Verfassungsänderung: s.u.
7. Repubblica.it/
8. Vielleicht vergleichbar mit Hartz IV
9. Die italienische Regierung ignoriert damit die Vorgaben aus Brüssel zur Bekämpfung von Korruption und Amtsmissbrauch
10. Der erbitterte Dauer-Protest zahlreicher Staatsanwälte weist darauf hin, dass die Abhörmaßnahmen eines der wichtigsten Instrumente der Strafverfolgung sind und betont, dass die schlimmsten Mafiabosse ohne sie nie im Gefängnis gelandet wären und dass Erkenntnisse über verbrecherische Machenschaften in Politik, Behörden, Wirtschaft usw. nie ans Tageslicht befördert worden wären. Roberto Scarpinatos Kommentar: „Die Mächtigen wollen sich nicht nur nicht den Prozess machen oder sich von einem Gericht verurteilen lassen, – sie wollen vor allem nicht, dass man erzählt, was sie tun“
11. Im Italienischen gibt es für Richter und Staatsanwälte das gleiche Wort: il magistrato
12. Das Phänomen hat auch einen nicht zur RAI gehörenden Sender erreicht: Der Betreiber des Fernsehsenders La7, Urbano Cairo, ein Schüler Berlusconis, was die Schaffung eines Medien-Imperiums angeht, setzte die Sendung Non è l’Arena von Massimo Giletti ab, als die anstehende Folge Berlusconis rechte Hand Dell’Utri zum Thema machte. Cairo ist übrigens seit 2016 zum Herrn über den Corriere della Sera geworden.
    
13. Das Amt des Senatspräsidenten ist das zweithöchste im italienischen Staat. La Russa ist bekennender Faschist. Dem Corriere della Sera gab er anlässlich eines Interviews einen Einblick in seine Privatwohnung: Im Wohnzimmer hat er Mussolini-Büsten und andere Erinnerungsstücke an die Mussolini-Zeit gesammelt. Auch vor dem Hitlergruß in der Öffentlichkeit oder im Parlament scheut er nicht zurück:
    La Russa saluto romano

Zu Corona-Zeiten empfahl er, anstelle eines Händedrucks den Hitlergruß zu machen, denn dadurch würden keine Viren übertragen.

By ismail dogan
on September 26, 2022

Roberto Saviano, Autor und Journalist, bekannt geworden durch sein Buch „Gomorrha“ (2006) schlägt Alarm (1)

„Die Organisierte Kriminalität  schluckt buchstäblich ganz Italien!.  Und das geschieht nicht nur in Italien … und keiner spricht darüber!“

Und er fährt fort: Wer kauft die Restaurants, die Pleite gehen? Die Bars, die Hotels, die Pleite gehen? Von allen Seiten gibt es Beweise! Das Kredithai-Unwesen, das von den Mafien koordiniert wird, galoppiert geradezu durch unser Land. Sie schlucken einfach alles. Und das passiert nicht nur bei uns, aufgepasst! Die russischen Kartelle kaufen im Süden Spaniens den ganzen touristischen Sektor auf, der vor dem Kollaps steht, Vergleichbares passiert in Südfrankreich. Das Phänomen hat sich auf ganz Europa ausgedehnt. Wie ist das möglich, dass es zu diesem Thema keine zentrale Debatte gibt? Ich habe die Betroffenen aufgefordert – denn an mich schreiben sie – an die Öffentlichkeit zu gehen.

Bei allen tauchten Leute auf – Und was für Leute? Vertreter von Unternehmen, Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, in Zypern, in Andorra, Unternehmen, von denen bisher keiner jemals etwas gehört hat, also gehören sie offensichtlich nicht zum Tourismus-Sektor. Und diese Unternehmen bieten Cash – Cash, sofort auf die Hand! Und dann bestätigt sich der Verdacht:  Übergabe der Geschäftsleitung??? Nein, auf keinen Fall, Ihr bleibt Geschäftsleitung, ihr macht weiter wie bisher! Denn es ist genau das, was sie wollen: In den Augen der Öffentlichkeit scheint sich nichts zu ändern, alles bleibt angeblich so, wie es ist!

(1) ) im Gespräch mit dem La7-Moderator Giovanni Floris in der Sendung „Di MartedÌ“ (= dienstags)

In Borgo Vecchio, einem Stadtviertel von Palermo, versucht ein Boss die Mafia neu aufzustellen. Zu seinen Maßnahmen gehört auch die Neuorganisation der Schutzgelderpressung. Doch vierzehn Geschäftsleute entschließen sich, dies bei den Carabinieri anzuzeigen. Es werden 20 mutmaßliche Schutzgelderpresser festgenommen. Der Carabinieri-General bedankt sich bei den Kaufleuten, dass sie sich an die Justiz gewendet haben und drückt seinen Respekt vor ihnen aus, indem er die Mütze abnimmt.

Bei der Vorbereitung der Festnahmen hört die Polizei viele Gespräche ab: Ein Mafioso z.B. beklagt sich über die Leute von heute: „Es ist nicht mehr so wie früher! Die Leute spielen jetzt alle Polizisten!“ Ein anderer rät einem Kumpel, sich auf den Arm das Bild von Giovanni Falcone und Paolo Borsellino tätowieren zu lassen. „Dann hören die Probleme auf“.

Höchst interessant ist aber der Dialog zwischen einem Unternehmer und dem Schutzgelderpresser, den der Unternehmer mit seinem Handy aufgenommen hat:

U= Unternehmer E=Erpresser

E: Ein kleines Geschenk! Wir organisieren jedes Jahr das Fest (der Patronin des Viertels), 2000 Euro!

U: Was soll ich machen? Ich hab‘ Sie nicht verstanden.

E: Haben Sie nie ähnliche Probleme gehabt? Woher kommen Sie?

U: Ich bin von hier, aus Palermo. Was soll ich machen? Was wollen Sie von mir?

E: Du nimmst einfach einen 500 Euroschein und gibst ihn mir für das Fest. Und du hast deine Ruhe und niemand stört dich mehr.

U: Das nennt man „pizzo“ – Schutzgeld!

E: Neeeein, wenn ich Schutzgeld verlangen würde, würde ich einen Prozentsatz auf Ihre Einkünfte verlangen.

U: Ich zeig‘ Ihnen eine Liste ….  Das sind Falcone und Borsellino. Wer schweigt und sich beugt, stirbt jedes Mal, wenn er das macht. Wer spricht und mit erhobenem Kopf geht, stirbt nur ein einziges Mal.

E: Und die Moral von der Geschichte, welche soll das sein?

U: Dass dies hier alles Opfer der Mafia sind (er zeigt ihm ein Blatt mit den „Märtyrern der Mafia“). Und das hier ist Mafia! Sie sollten sich wenigstens ein bisschen schämen für das, was sie von mir wollen! Da, nehmen Sie und studieren Sie sie. Das können Sie behalten, es sind alles Opfer der Mafia. Behalten Sie das, denn Sie sollten sich damit beschäftigen! Sie sollten sich wirklich schämen, Schutzgeld zu verlangen.

E: Ich verlange kein Schutzgeld…

U: Was dann?

E: Nur einen Beitrag für das Fest

U: Was, ein Fest? Dir zeig‘ ich’s!

Geschlossen wegen Schutzgelderpressung!

Anmerkung zu den Filmkritiken

Seit 14.8. wird in den Kinos Marco Bellocchios Film über den ersten Kronzeugen gegen Cosa Nostra, Tommaso Buscetta, gezeigt. Ich finde ihn sehenswert.

Verschiedene Kritiken finden sich im Netz. Hier soll deshalb nur eine Anmerkung gemacht werden zu den Filmszenen, die sich in der Aula Bunker während der Maxiprozesse in Palermo abgespielt haben.

Es handelt sich um Szenen, wie sie sich in der Realität zugetragen haben. Es ist keine Interpretation des Regisseurs, der zeigen möchte, was für lächerliche Existenzen Mafiabosse sind. Die Mafiabosse, die vor Gericht absurde Theaterszenen aufführen, das von ihnen provozierte Chaos, all das ist so abgelaufen (Zu sehen im Video „La mattanza“ von Carlo Lucarelli:

 ab 51.55) und diente dazu, dem Gericht die Verachtung und die Siegesgewissheit der Cosa Nostra zu demonstrieren.

In Italien wird ein Urteil erst nach der dritten Instanz rechtskräftig. Und Cosa Nostra hatte im Kassationsgericht (dritte und letzte Instanz) ihren Mann sitzen, den Richter Corrado Carnevale, der bei Mafiaprozessen letztlich „alles in Ordnung“ brachte. Er fand stets einen Grund, einen Freispruch durchzusetzen und bekam deshalb von den Medien den Spitznamen „ammazzasentenze“ (Urteilskiller). Die Mafiabosse im Gerichtssaal gehen also davon aus, am Ende straflos wie bisher davonzukommen. Kronzeugen sagen aus, dass der Boss der Bosse, Totò Riina, und die gesamte Cosa Nostra gespannt auf den Urteilsspruch der 3. Instanz warteten, in der Annahme, es werde wieder lauter Freisprüche geben. Dem war aber nicht so, denn Giovanni Falcone, der inzwischen von Palermo nach Rom ins Justizministerium gewechselt hatte konnte der quasi garantierten Straflosigkeit der Mafia ein Ende setzen: Bisher waren die Mafia-Urteile stets in derselben Sektion des Kassationsgerichts und beim immer gleichen Richter gelandet: auf dem Schreibtisch von Carnevale. Falcone sorgte für eine neue Regelung, ein rotierendes System. Und so wurden am 30. Januar 1992 die meisten Urteile der vorausgegangenen Instanzen bestätigt, darunter 19 Mal lebenslänglich, ein Urteil, das Mafiosi sich bisher nicht in ihren schlimmsten Träumen hätten vorstellen können.

Weshalb Giovanni Falcone mit seiner Frau und seinen Personenschützern von Cosa Nostra am 23. Mai 1992 bei Capaci in die Luft gesprengt wurde, wird bis heute diskutiert. Ein Grund ist sicherlich die Rache für die Urteile des Maxiprozesses. Unmittelbar nach diesem Attentat auf Falcone begannen Vertreter der italienischen Institutionen Verhandlungen mit der Mafia aufzunehmen, angeblich, um die Serie der blutigen Attentate zu beenden. Es existiert eine Forderungsliste von Totò Riina, das sog. papello, in dem vor allem eine Revision des Maxiprozesses, Abschaffung des Urteils lebenslänglich und andere Antimafia-Gesetze aufgeführt sind. Die Authentizität des papello ist aber umstritten und deshalb wurde es im Prozess zu den Verhandlungen zwischen Staat und Mafia (processo sulla trattativa) im Urteil nicht als Beweis aufgeführt.

Aula Bunker im Gefängnis Ucciardone/ von Petra Reski;    Bild rechts/  „das sog. papello“
                   

Nando dalla Chiesa*:
Auch 28 Jahre nach dem Attentat auf den Antimafiarichter Giovanni Falcone (23. Mai 1992), in dem auch seine Frau und drei Leibwächter getötet wurden, hält der Mailänder Professor die Lehren seines Vorbilds für entscheidend im Kampf gegen die Mafien.

*Nando dalla Chiesa hat an der „Statale“-Universität in Mailand den Lehrstuhl für die „Soziologie der OK“ aufgebaut, er unterrichtet auch im Ausland (u.a. in Berlin, Halle, Leipzig, in München und Stuttgart). In der vorlesungsfreien Zeit organisiert er die sog. „Università itinerante“ (=die Universität auf Reisen) und internationale Kongresse, die sich mit Aspekten des Kampfes gegen die OK befassen. Außerdem war er als Politiker tätig, er hat Bücher zum Thema veröffentlicht und ist Ehrenpräsident der größten italienischen Antimafia-Organisation Libera…Antimafiaduemila.com

Exzerpt

Falcones Erkenntnisse sind auch heute noch gültig. Er ist derjenige Antimafiarichter, der am gründlichsten das Phänomen Mafia studiert hat und seine Erkenntnisse der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt hat, um konkrete Ergebnisse im Kampf gegen die Mafia zu erzielen. Man kann sie nachlesen in: Giovanni Falcone in collaborazione con Marcelle Padovani, Cose di Cosa Nostra, 1991, deutsch: Inside Mafia, 1991.

Die zwei am häufigsten zitierten Sätze Falcones sind: „Folge der Spur des Geldes“ und: „Die Mafia ist ein menschliches Phänomen. Sie hatte einen Anfang und wird auch ein Ende haben“.

„Folge der Spur des Geldes“: Dieses Prinzip hat Falcone zum ersten Mal im Prozess Spatola (palermitanischer Bauunternehmer und Mafioso) angewandt und mit diesen Beweisen eine Verurteilung erreicht (Vorher gab es in Mafia-Prozessen regelmäßig Freisprüche). Es ist klar, dies bedeutet, dass Richter und Staatsanwälte über eine Zusatz-Qualifikation verfügen müssen: Sie müssen in der Lage sein, dieser Spur zu folgen, müssen entsprechende Spezialkenntnisse haben.

„Mafia heißt: Kontrolle des Territoriums, die Mafia ist also eine Form von Machtausübung, von Machtanspruch“. Falcone ist einer der wenigen, der die Mafia so definiert. Viele Mafia-Experten finden elegantere Formulierungen dafür, was Mafia ist. Allerdings, wer sich tatsächlich in die direkte Auseinandersetzung begeben hat, er denke da an Falcone, an Pio La Torre und an seinen Vater, der habe die Mafia als Form von Machtausübung beschrieben. Dies bedeutet, dass es nicht nur um Geld geht. Es geht um eine Aushöhlung der Gesellschaft, um bewusste und unbewusste Allianzen, die die Interessen der Mafia bedienen. Mafia ist ein Gesellschaftssystem, Ausdruck der Macht, die man in einem bestimmten Territorium besitzt. Primär ist da die Fähigkeit der Mafia, im eigenen Territorium durch die Beziehungen zu Personen in einer Machtposition illegale Macht auszuüben und Gewalt anzuwenden. Diese Herrschaft wird dann durch das Geld noch verstärkt, das sich die Mafia durch ihr Eindringen in die Wirtschaft angeeignet hat.

„Die Mafia hatte einen Anfang und wird auch ein Ende haben.“ Dalla Chiesa überlegt, ob Falcone diesen Satz vielleicht gesagt hat, um anderen Mut zu machen, sich zu engagieren. Denn auf der gleichen Seite im Buch (s.o.) warnt der Antimafiarichter davor, die Bekämpfung der Mafia den folgenden Generationen zu überlassen. Veränderungen in der Kultur sind nicht ausreichend. Für einen Sieg über die Mafia muss man etwas tun, ist harte, beständige Arbeit nötig und totale Professionalität. Man weiß, die Mafiosi sind Profis – und Profis werden schwerlich von Dilettanten besiegt. Voller Einsatz wird verlangt. Denn auch die Mafiosi geben vollen Einsatz. Hinter den Zitaten Falcones stecken also komplexe Ideen, die die eigentlichen Lehren Falcones sind. Deshalb bemühe er sich auch, bei allem was er tue, die Denkweise Falcones, Falcones Konstruktion einer eigenen Disziplin, zu erklären. Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, dass Falcones Ideen nicht auf einige wenige, aus dem Zusammenhang gerissene Sätze reduziert würden.

Eine Erfindung Falcones ist auch der Straftatbestand „Beihilfe zu Mafia-Aktivitäten“ (concorso esterno in associazione mafiosa). Dies wird gerne vergessen. Wenn all die Gewerbetreibenden, all die Unternehmer, Politiker, Journalisten usw. nicht ständig Unterstützung leisteten, könnte die Mafia ihre Ziele nicht erreichen. Es wäre fantastisch, wenn man endlich genau untersuchen würde, welche konkreten Hilfestellungen der Mafia von welchen Leuten systematisch zur Verfügung gestellt werden. Im genannten Buch von Falcone finden sich diese Forderungen nach harter Arbeit, nach absoluter Professionalität, die Forderung, dass Staatsanwälte adäquat ausgebildet und die Polizeikräfte auf höchstem Niveau geschult werden, wenn ein Staat Ernst machen will mit dem Kampf gegen die Mafia. Aber wie soll das gehen, so fragt er sich, wenn man in Italien ein vollständiges Jurastudium absolvieren kann, ohne dass ein einziges Mal das Wort Mafia fällt. Die Mafia bekämpft den Staat an allen Fronten, da könne man doch nicht so tun, als handle es sich bei diesem Kampf um ein Spiel. Wissen über die Mafia ist zentral, aber nicht jeder muss alles über die Mafia wissen. Es kann jedoch nicht sein, dass der Staat, die Gesellschaft, aber vor allem Leute in entsprechenden Positionen keine Ahnung von der Mafia haben. Nicht nur, weil sie Verantwortung für das Gelingen haben, sondern auch deswegen, weil sie in ihrer Funktion das Kollektiv gegen die Mafia verteidigen müssen.

Wenn man sich heute Leute ansehe, die sich von Amts wegen mit den Gesetzen, dem Recht befassen, müsse man sich oft sehr wundern über den Abgrund, der sich auftue zwischen dem, was Falcone vor 30 Jahren forderte, und dem tatsächlichen Verhalten dieser Leute. Das verbittere ihn doch ziemlich. Er, dalla Chiesa, habe sich ganz der Aufgabe gewidmet, die Bildungsinstitutionen zu Orten zu machen, an denen eine adäquate Ausbildung möglich sei, die mit dem Ausmaß der Gefahr durch die Mafien Schritt halte und dass das Thema nicht nur die Domäne der Juristen bleibe. Leider sei das Thema Mafia noch nicht einmal die Domäne der Juristen, denn in diesen Kreisen halte man das Studium der Mafia für nicht besonders elegant. Lieber befasse man sich damit, wie die bestehende Antimafia-Gesetzgebung entschärft werden könnte, als damit, welche neuen Gesetze für einen wirksamen Kampf gegen das organisierte Verbrechen gemacht werden müssten.

„Denken können wie die Mafiosi“: Nur wenn man weiß, wie sich Mafiosi in bestimmten Situationen verhalten, ist man in der Lage, sie wirkungsvoll zu bekämpfen oder sogar vorherzusehen, was sie tun werden. So war es 2015 bei der Expo in Mailand möglich, vieles tatsächlich zu verhindern. So mache man es auch jetzt in der Corona-Krise, wenn man sich überlegt, wo die Mafien was tun werden und mit welchen Mitteln.

„Die eigentliche Macht der Mafia liegt außerhalb der Mafia.“ Die meisten Helfer der Mafia, die selber nicht zur Mafia gehören, unterstützen nicht direkt deren Aktivitäten, aber sie fördern sie dadurch, dass sie die Gegner der Mafia bekriegen. Ein aktuelles Beispiel: Ein Antimafia-Staatsanwalt fordert, dass die medizinischen Gutachten, mit deren Hilfe vor kurzem zig Hochsicherheitshäftlinge aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen wurden, genauestens geprüft werden müssten. Im Fernsehen kommentiert dies ein Intellektueller und sagt, die Antimafia sei ja schlimmer, gefährlicher als die Mafia. Eine solche Aussage ist mehr als eine Provokation. Ein Intellektueller kennt die Wirkung von Worten, er weiß haargenau, was er sagt. Und egal welche persönlichen Eitelkeiten ihn leiten, er weiß genauso gut, dass eine solch spektakuläre, skandalöse Äußerung auf jeden Fall ein großes Geschenk für die Mafia ist. Dieses Beispiel verweist auf ein großes Problem: Die Art und Weise wie das Fernsehen, ja wie die ganze Gesellschaft mit verschiedenen Meinungen umgeht, wie sie bestimmte Meinungen unterstützt und andere einfach ignoriert. Das sei schon zu Falcones Zeit so gewesen. Den größten Raum bekommen stets die Kritiker. Auch heute noch sei das so und es lasse erkennen, wie in Italien der Kampf gegen die Mafia geführt werde.

Er wiederholt: Die eigentliche Macht der Mafia liegt außerhalb der Mafia. Ja, das stimmt. Man kann den Kampf gegen die Mafia nicht an einzelne Personen delegieren, man muss auch genau hinsehen, woher die Unterstützung aus der Gesellschaft kommt. Wenn diese Allianzen nicht wären, hätte die Mafia keine Chance.