Mafia in Deutschland. Die `Ndrangheta ist überall
Eine Studentengruppe aus Reggio Emilia Cortocircuito.re.it hat festgestellt, dass die Ndrangheta in ihrer Stadt aktiv ist. Ihre Recherchen veröffentlichten sie in einer Schülerzeitung – und halfen damit den Ermittlern.

Sandra Schumacher berichtet: Im vergangenen Jahr hat in der Stadt Reggio Emilia in der Nähe von Bologna der größte Mafia-Prozess Norditaliens begonnen. Insgesamt 237 Angeklagte stehen vor Gericht, die in Verbindung mit der kalabrischen Ndrangheta stehen sollen. Rund 1000 weitere Personen sollen in die Geschäfte verwickelt gewesen sein. Für diesen Prozess wurde extra ein Hochsicherheitsgerichtssaal gebaut. Einen wichtigen Beitrag zu den Ermittlungen lieferten die Recherchen des studentischen Antimafia-Vereins „Cortocircuito“ – ein Verein, der im Jahr 2009 zunächst als Schülerzeitung begann…Stuttgarter-Nachrichten

Heidi Wendelstein berichtet:  Wolfgang Rahm, Kriminalhauptkommissar IOK (Italienische Organisierte Kriminalität), LKA Stuttgart, wollte sich zum Thema Mafia in Stuttgart nicht festlegen lassen. Es gelte die Unschuldsvermutung für jeden Verdächtigen und er kann sich deshalb nicht zu Personen äußern, dass das Thema aber akut besteht und er einen Handlungsbedarf sieht beweist die Aktion des LKA Ba-Wü. „Gegen organisierte Kriminalität“. Hier ist für Bürger bereits eine Telefonnummer geschaltet über das sie verdächtige Beobachtungen melden können (0711/5401-2446).

Weshalb ist die organisierte Kriminalität ein Thema für Frauen? Die Mafia „erwirtschaftet“ in Italien soviel Geld wie in Deutschland die deutsche Bank und Mac Donald zusammen. Das sind enorme Beträge die wieder investiert werden um die Wirtschaft zu steuern, zu bestechen, zu unterwandern. Beträge die an den Steuersystemen vorbeilaufen und dem System fehlen. Geld das in unseren sozialen Systemen fehlt. Gerade in den Bereichen die Frauen betreffen wie Erziehung, Kinderbetreuung, Pflege, Bildung. Und die Opfer sind oft weiblich, Prostitution, Drogen, illegales Glücksspiel, illegale Müllentsorgung, Mord, zerstören das Leben einzelner Menschen oder ganzer Familien. Noch immer wird das Geld das später gewaschen in Umlauf kommt sehr schmutzig verdient…Bücherfrauen /PDF

Zentrale Ansprechstelle gegen Organisierte Kriminalität
Telefon: 0711/5401 – 2446
Die zentrale Ansprechstelle im LKA BW ist von 8 bis 18 Uhr  zu erreichen. Daneben steht Hinweisgebern auch ein Kontaktformular zur Verfügung.

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Große Konzerne schaffen ihre Gewinne in Steueroasen und drücken sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag. Das Geld fehlt letztlich in unseren Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystemen. Den Preis zahlen wir. Mit drastischen Folgen.
Wenn Konzerne nicht ihren fairen Steuerbeitrag leisten, rauben sie damit armen Ländern das Geld, das dringend für die Gesundheit ihrer Bevölkerung gebraucht wird.

Die Enthüllungen der Paradise Papers haben ein weiteres Mal gezeigt: Viele internationale Konzerne drücken sich dreist davor, ihren fairen Steuerbeitrag zu leisten. Mit Briefkastenfirmen in Steueroasen und perfiden Tricks bringen sie die Länder, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften, um Milliarden an Steuereinnahmen. Illegal ist es nicht. Die Konzerne nutzen einfach jede Lücke im Steuersystem, die sie finden können. Und die Politik? Tut zu wenig dagegen.

Die Leidtragenden sind letztlich wir alle. Denn das Geld fehlt in unseren Sozialsystemen, für die Bildung und bei der Gesundheitsversorgung…Oxfam.de Was uns Steuervermeidung wirklich kostet

Was das bedeutet, illustriert dieses Video.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen

Globale Recherchen haben Steuertricks von Reichen, Prominenten und Konzernen enthüllt. Darunter sollen die Queen, Trump und Apple sein.

Liegt ein Teil des Privatvermögens der Queen in einem Steuerparadies in der Karibik? Wurde Donald Trumps Team von Putins Schwiegersohn finanziell unterstützt? Haben Facebook und Twitter Hunderte Millionen US-Dollar von russischen Finanzinstituten erhalten? Und welche Riesenkonzerne drücken sich darum, Steuern zu zahlen? Diese Fragen könnten die „Paradise Papers“ beantworten.

Nach den „Panama Papers“ gibt es eine neue Veröffentlichung zu Steueroasen, die sich aus 21 Quellen speisen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die dem Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ  angehört, geht es um Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer auf den Bermudas gegründeten Anwaltskanzlei und einer Treuhandfirma in Singapur. Investigations/Paradise Papers
Neuer-Offshore-Skandal
Deutschlandfunk.de/Paradise Papers
Erneuter Steuerbetrug aufgedeckt

ICIJ

Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Der Hehler ist so kriminell wie der Dieb!

Ein früherer Kadermann der Ex-Bank Frey soll US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben – nun äussert sich in dem Fall der Kronzeuge.

Der zuständige Richter des südlichen Bezirksgerichts in New York, Jed Rakoff, führt den Strafprozess gegen den früheren Kadermann der eingegangenen Bank Frey straff. Seit Donnerstag wird der Kronzeuge der Anklage, ebenfalls ein Schweizer, vernommen. Verstecken von Geldern

Crime Enabling – Verbrechen ermöglichen
Gewinnerzielung ist das Hauptmotiv für Straftaten weltweit. Enabling“ heißt ermöglichen – und genau das tun, unter anderen, Schweizer Finanzinstitute und ihre Helfer: sie ermöglichen Verbrechen.

Der Hehler ist so kriminell wie der Dieb!
www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen europäischen Steuerzahler, dass Großbritannien, Irland und Luxemburg eine echte Schwarze Liste mit harten Kriterien blockieren. Die von den Mitgliedstaaten diskutierten Kriterien der Schwarze Liste sind deutlich schwächer als von der Kommission vorgeschlagen. Insbesondere Großbritannien versucht, seine Territorien Jersey und Guernsey zu schützen, bevor es die EU verlässt.…

Welche Länder kommen auf die Schwarze Liste. Die EU baut ihr Dispositiv gegen die Steuerflucht eifrig aus. Zu den jüngsten Schritten gehören Kriterien zur Erstellung einer schwarzen Liste von Steuerparadiesen. Bis Ende Jahr will die EU eine erste Fassung ihrer «schwarzen Liste» von Steueroasen erstellen. Insbesondere die Schweiz sollte sich davor fürchten. Kürzlich hat die Schweiz – wie rund 90 weitere Drittstaaten – einen Brief der EU zu Steuerfragen erhalten.  Die EU will herausfinden, wer von ihnen auf eine «schwarze Liste» der Steueroasen gehört.

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Steuervermeidung, Terrorfinanzierung und Geldwäsche verschärfen und hat dazu gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Kernelement ist eine Liste von Hochrisikostaaten – auf denen sich aber keine der großen Steueroasen findet.

Nach dem Panama-Skandal hatte sich EU-Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici deutlich positioniert: „Die Menschen haben genug“, sagte der Franzose. Man müsse Steueroasen „auf eine gemeinsame schwarze Liste der EU setzen und bereit sein, sie mit angemessenen Strafen zu treffen, falls sie sich weigern, sich zu ändern“.

Die Kriterien

Ob eine Jurisdiktion auf die Liste kommt, soll von folgenden Kriterien abhängen:

• Steuertransparenz: Sie wird gemessen an drei Kriterien: den OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzdaten (AIA mit erstem Tausch 2018), den Informationsaustausch auf Anfrage und die gegenseitige Amtshilfe. Bis Mitte 2019 kann unter bestimmten Bedingungen die Einhaltung von zwei dieser drei Kriterien ausreichen, danach müssen es alle drei sein. Als viertes Kriterium soll mit Blick auf eine Initiative für einen künftigen globalen Austausch über den wirtschaftlichen Eigentümer  dieser Aspekt später hinzukommen.
• Faire Besteuerung: Ein Land soll keine Steuerprivilegien gewähren, die nach der Definition des EU-Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung als schädlich gelten. Auch soll es keine Offshore-Strukturen zur Anlockung von Gewinnen fördern, die keine reale wirtschaftliche Aktivität vor Ort widerspiegeln.
• Anti-Beps-Massnahmen: Jede Jurisdiktion soll sich bis Ende 2017 auf die im OECD-Rahmen vereinbarten Mindeststandards zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen verpflichten (Anti-Beps – Base Erosion and Profit Shifting).

Die Einigung der EU-Finanzminister auf grobe Kriterien für die Schwarze Liste findet sich hier:    Press Releases: Taxation criteria third country jurisdictions

Der Entwurf des Briefes, der diese Woche an 92 Länder geschickt wurde, findet sich hier:  2017/01/LETTER.pdf

Die 92 Länder, die genauer untersucht werden, bestehen aus den 86 Ländern aus den Tabellen II. und II. sowie weiteren sechs Finanzzentren aus den Tabellen III. bis V.:
Sven Giegold.de/coreboard indicators

http://www.chappatte.com/en/

Standard für den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten
Standard for automatic exchange of financial information in tax matters/German