Die EU-Staaten haben die Amtszeit der deutschen Chefin der Europäischen Behörde für die Abwicklung von Krisenbanken bis Ende 2022 verlängert. Dr Elke König ist Vorsitzende  des Single Resolution Board SRB. Die 63-jährige Elke König bleibt für weitere fünf Jahre im Amt, wie der EU-Rat der Mitgliedstaaten am Montag mitteilte. Die ehemalige Leiterin der deutschen Finanzaufsicht Bafin hatte die EU-Behörde von Grund auf aufgebaut.

Sie bekommt schlechte Noten. Der Europäische Rechnungshof attestiert der Behörde der obersten EU-Bankenabwicklerin Elke König schwere Mängel. Sie sei nicht ausreichen auf ihre Aufgaben vorbereitet. Ein Problem ist auch die Personalausstattung….Handelsblatt

Seit zwei Jahren leitet Elke König den Abwicklungsmechanismus für europäische Banken – und wird das auch fünf weitere Jahre tun. Die EU-Staaten haben ihre Amtszeit als Chefin des SRM nun verlängert…Elke König als oberste Bankenabwicklerin in Europa bestätigt

Single Resolution Board commits to report about obstacles to resolution in national and EU legislation

Es stellt sich immer wieder die Frage: Will man überhaupt Aufsicht haben oder will man nur so den Anschein erwecken? Werden Aufsicht und Kontrollgremien systematisch aufgeweicht?

W-T-W Women and Finance berichtete schon 2014 über Frau König:

Twitter: @EU_SRB

Original Bild :
www.sven-giegold.de

Seit der Bankenkrise 2008 war die HSBC in unzählige Skandale verwickelt. Egal ob Geldwäsche von Drogeneinnahmen, Steuerbetrug oder Korruption – die Bank schreibt immer wieder Schlagzeilen und kommt jedes Mal mit einem Bußgeld davon, ohne Prozess oder Verurteilung. Der Begriff „Too Big to Jail“, sprich zu groß für eine Gefängnisstrafe, scheint ihr auf den Leib geschrieben zu sein.

Seit der Bankenkrise 2008 war die HSBC in unzählige Skandale verwickelt. Egal ob Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption oder Zins- und Währungsmanipulation, immer wieder macht die britische Bank Schlagzeilen. Und jedes Mal kommt sie wieder mit einem Bußgeld davon, ohne Prozess oder Verurteilung. Der Begriff „Too Big to Jail“, sprich zu groß für eine Gefängnisstrafe, scheint der Bank auf den Leib geschrieben zu sein.Behörden und Richter haben scheinbar vor diesem Finanzimperium mit unglaublichen 3 Billionen Dollar kapituliert – wäre die HSBC ein Land, wäre es die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt.

Die Banker der HSBC kommen so in den Genuss einer unglaublichen Straffreiheit.Als Prototyp der „Bankster“ sind die Manager der größten Bank Europas Pioniere in der Globalisierung der Wirtschaft. Sie sind dafür verantwortlich, dass sich der Schwerpunkt der Finanzwelt immer weiter vom Westen nach Asien verlagert, insbesondere nach China.Eineinhalb Jahrhunderte nachdem die HSBC von Opiumschmugglern in Hong Kong gegründet wurde, gilt sie heute als die europäischste der chinesischen Banken bzw. als chinesischste der westlichen Banken. Mittlerweile fährt sie nämlich unter der Roten Fahne und ebnet so hunderten Milliarden Euro chinesischen Kapitals den Weg in die westlichen Märkte.Diese Strategie wurde noch von der britischen Regierung gefördert, welche aus der HSBC eine der wichtigsten Verbindungen zwischen London und Peking machte.

Im Namen des Freihandels hat Großbritannien so der chinesischen Finanzwelt Tür und Tor geöffnet und damit den Wolf in den Schafstall gelassen.Fünf Jahre nach ihrer Dokumentation „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt“ hat die Recherche Jérôme Fritel und Marc Roche diesmal nach Asien, Europa und in die Vereinigten Staaten geführt. Stets auf der Spur der chinesischen Schattenfinanzen, die mittlerweile die internationale Finanzmarktstabilität bedrohen. Sie zeigen diesmal, wie die HSBC hinter ihrem Image einer Privatbank auf der dunklen Seite des Geldes arbeitet.

Arte / Video Autor des Films, Marc Roche

Organisierte Kriminalität -Das geht Frauen was an!!

Da kann einem die Mafia schon fast leidtun, wenn sie die Drecksarbeit von Geheimdiensten und entsprechenden Staaten machen muss. Wären die Verursacher von Giftmüll nicht existent, wäre das Geschäft dann auch noch so lukrativ für die Mafia? Aus der Rubrik politische Heuchelei und ihre Ursachenbekämpfung. ‚Ndrangheta lautet der Name der im süditalienischen Kalabrien agierenden Mafia. Ihre Haupteinnahmequelle ist die illegale Entsorgung von Giftmüll und der weltweite Handel mit Kokain. Mit der Entdeckung von 60 Tonnen Krankenhausmüll beginnt im Jahr 1989 eine Reihe kalabrischer Giftmüllskandale. Doch Federico Cafiero De Raho, Nationaler Antimafia-Staatsanwalt, bringt Bewegung in die Giftmüllszenerie.

1989 gilt als eine Art „Geburtsjahr“ kalabrischer Giftmüllskandale der dort ansässigen Mafia ‚Ndrangheta: Rein zufällig wurden im Ort Santa Domenica Talao in der Provinz Cosenza 60 Tonnen Krankenhausmüll entdeckt, die illegal in einem Firmenofen verbrannt werden sollten. Ein Jahr später strandete das Schiff „Rosso“, das vermutlich Giftmüll transportierte, nahe dem Küstenort Amantea. Das Schiff wurde abgewrackt – was mit dem Müll geschah, bleibt Spekulation. Große Teile der tödlichen Fracht werden im nahe gelegenen Tal Oliva vermutet, wo durch Analysen toxische Substanzen und Cäsium-137 im Boden festgestellt wurden. Mehr als 100 solcher Schiffe sollen im Mittelmeer mit Giften jeder Art an Bord versenkt worden sein. In Kalabrien selbst stehen zudem mehr als 600 Müllkippen auf der staatlichen Sanierungsliste.

Obwohl Umweltaktivisten seit mehr als 20 Jahren Alarm schlagen und davor warnen, dass Kalabrien zur Müllkippe Europas verkommt, ist von Seiten der zuständigen Umweltbehörden bisher wenig geschehen. Stattdessen wurden Ermittler kaltgestellt, Prozesse verschleppt und brisante Akten verschwanden in den Archiven. Doch es gibt Bewegung in der Giftmüllszenerie Kalabriens. Seit 2013 leitet Federico Cafiero De Raho, der zuvor die Müll-Mafiosi rund um Neapel aufmischte, die Staatsanwaltschaft der Provinz Reggio Calabria. Nun intensivieren kalabrische Staatsanwälte und die Parlamentarische Anti-Ökomafia-Kommission in Rom ihre Ermittlungen im illegalen Müllgeschäft. Der Journalist Sandro Mattioli macht sich in Deutschland, Frankreich und Italien auf Spurensuche. Ermittler, Experten, Aktivisten, Informanten und Mafia-Aussteiger kommen dabei zu Wort. Mafia? Nein Danke! e.V

Organisierte Kriminalität -Das geht Frauen was an!!

www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke
www.hsb-cartoon.de

EU nennt Staaten, die nicht kooperieren und stellt 30 Steueroasen an den Pranger. Die EU-Kommission hat eine Liste von 30 Nicht-EU-Staaten zusammengestellt, die in Steuerfragen nicht kooperieren und keine Daten weitergeben. Kritiker bemängeln, dass der Kampf gegen Steueroasen nicht konsequent genug geführt werde.

Geht man nach den Kritikern, dann hat die neue Bundesregierung viel zu tun, wenn sie den Kampf gegen Steuertricks konsequenter führen will als die Große Koalition. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert ein Register, das die Besitzverhältnisse im Immobiliensektor offenlegt. Nur so könne der Geldwäsche in diesem Bereich wirksam begegnet werden, sagt Fiedler im Interview mit dem NDR.

Gerade im Sinne der Geldwäscheprävention sei ein Vorgehen gegen Steueroasen enorm wichtig, meint Fiedler.

„Diese Destinationen werden von Geldwäschern, von Schwerkriminellen, Waffenhändlern und von organisierter Kriminalität genutzt. Und es gibt einen weiteren Bereich, den wir vielleicht als legal, aber nicht als gesellschaftlich legitim betrachten: legale Steuerkonstruktionen.“

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici betonte am Donnerstag in Brüssel, die Liste spiegle die Einschätzung der EU-Staaten wieder. Die Top 30 setzen sich aus Ländern zusammen, die von mindestens zehn EU-Staaten als unkooperativ beurteilt wurden. In Europa sind Andorra, Liechtenstein und Monaco gelistet. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla, Cayman-Inseln, die Jungferninseln, Bermuda, Montserat, die Turks- und Caicos-Inseln sowie die Kanalinsel Guernsey stehen auf der schwarzen Liste als Steueroasen. Weiters dazu gehören unter anderem: Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Belize, Brunei, Grenada, Hongkong, Liberia und die Malediven.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten. Auf der schwarzen Liste findet sich nicht eine der wichtigsten Steueroasen. Die Liste ist politisch verzerrt, da relevante Finanzplätze wie die USA fehlen, obwohl sie die EU-Regeln verletzen. Es ist ein schlechter Scherz, dass acht Karibikinseln wegen der Wirbelstürme mehr Zeit für die Beantwortung der Informationsanfragen des Rates eingeräumt wurde….Weichgespülte schwarze Liste

Tax good governance in the world as seen by EU countries
Steuerliche Good Governance in der Welt, wie sie von EU-Ländern gesehen wird

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?