Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt die Regierung vor steigenden Konjunkturrisiken. Noch läuft die deutsche Wirtschaft rund. Doch der Bundesbank-Präsident sieht steigende Risiken – auf die sich die Regierung vorbereiten müsse.

Im Frühjahr hatte sich die konjunkturelle Lage in Deutschland eingetrübt. Die Exporte waren genauso rückläufig wie die Auftragseingänge der Industrie, auch die Stimmung in der Wirtschaft wurde dunkler. Die Bundesbank senkte Mitte Juni ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr daher von 2,5 auf 2,0 Prozent.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Euro-Reformen dürfen nicht zu höherer Verschuldung führen

Die Eintrübung der Konjunktur falle stärker aus als zunächst erwartet, sagte Weidmann in der Kabinettssitzung laut Teilnehmern. Dies belege: Die gute Wirtschaftsentwicklung könne nicht ewig so weiterlaufen…
Bundesbank-Chef Weidmann warnt Regierung vor steigenden Konjunkturrisiken

Diese 7 Alarmsignale deuten auf einen Abschwung an den Märkten hin
Seit der Finanzkrise haben die Märkte weltweit einen beispiellosen Aufstieg erlebt. Der könnte nun zu Ende sein: Experten sehen mehrere Warnzeichen.

Dunkle Wolken ziehen über der abendlichen Frankfurter Skyline auf. Hedgefonds wetten mehr als eine Milliarde Euro gegen Commerzbank und Deutsche Bank.

Dunkle Wolken ziehen über der abendlichen Frankfurter Skyline auf. Hedgefonds wetten mehr als eine Milliarde Euro gegen Commerzbank und Deutsche Bank. Hedgefonds Milliarden-Wetten

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen

Neue Richtlinie tritt in Kraft: EU erhöht Hürden für Geldwäscher

Am heutigen 9. Juli 2018 tritt die 5. EU Anti-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft. Bis zum 10. Januar 2020 haben die Mitgliedstaaten nun Zeit, ihre nationalen Unternehmensregister öffentlich zu machen. Dann können alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, welche Begünstigten hinter welcher Firma stecken. Bis 10. März 2021 sollen die nationalen Unternehmensregister dann vernetzt werden, um Finanzkriminalität auch grenzüberschreitend wirksam bekämpfen zu können. Zudem sollen nationale Bankkontenregister eingerichtet werden und Informationen zu den Eigentümern von Immobilien müssen europaweit zeitnah verfügbar sein, damit Polizei und nationale Behörden Geldwäscher schnell ermitteln können. Die Neuerungen der europäischen Anti-Geldwäscheregeln wurden im Dezember 2017 unter Federführung der Grünen Ko-Berichterstatterin Judith Sargentini (Niederlande) zwischen dem EU-Parlament, dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ausgehandelt, darin sind zahlreiche grüne Vorschläge enthalten.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter der 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie für den Wirtschafts- und Währungsausschuss, kommentiert:

„Wir machen einen großen Sprung nach vorn bei der Bekämpfung von Geldwäsche in der EU. Öffentliche Unternehmensregister werden es leichter machen, die Hintermänner von dubiosen Firmengeflechten aufzudecken. Auch Trusts, Stiftungen und Treuhandschaften können nicht länger im Dunkeln agieren, sondern müssen ihre wirtschaftlich Berechtigen gegenüber Behörden sowie Personen mit einem berechtigten Interesse wie zum Beispiel Journalisten offenlegen. Für dubiose Investoren wird es schwieriger zu verschleiern, wer hinter Immobilienkäufen in Großstädten steckt, denn zuständige Behörden müssen die Eigentümer von Immobilien nun zeitnah ausfindig machen können. Vermögen von Kriminellen kann nun europaweit auch bei Immobilienbesitz aufgespürt werden. Deutschland arbeitet deshalb gerade am Aufbau eines elektronischen bundeseinheitlichen Grundbuchs.

Deutschland hat bereits ein nicht-öffentliches Unternehmensregister aufgebaut, das nun vollständig öffentlich wird. Allerdings enthält das deutsche Unternehmensregister europarechtswidrige Ausnahmen für mehrstufige Firmengeflechte und oft fehlen die vorgeschriebenen Angaben im Register. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern, ansonsten muss die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren starten. Die Überprüfung der deutschen Umsetzung läuft noch und wir werden die nächsten Schritte der Kommission genau verfolgen.

Die verbliebenen Mängel der Geldwäsche-Aufsicht in der Bankenunion müssen zügig behoben werden. Auf Grüne Initiative hin hat das EU-Parlament erste Verbesserungsvorschläge vorgelegt, die der Rat der Mitgliedstaaten nicht blockieren darf. Die EZB sollte eigene Expertise im Bereich Geldwäsche aufbauen und muss Geldwäscherisiken bei der Bankenaufsicht systematisch berücksichtigen. Darüber hinaus sollte die neue Arbeitsgruppe der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA mutig sein und weitergehende Ideen entwickeln. In jedem Fall darf die Kommission nicht länger zögern, einen Gesetzesvorschlag für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde auf den Weg zu bringen, wie das bereits das Europäische Parlament, mehrere Bankenaufseher und nationale Anti-Geldwäschebehörden gefordert haben.”

Im Amtsblatt der EU veröffentlichte 5. Geldwäscherichtlinie: AMLD5-OJ

Ein Mafia-Jäger weniger

Aber du hast doch gesagt: Das Geld muss gewaschen werden, bevor wir es zum Finanzamt bringen!

Wahlen in Mexiko „Wir werden noch mehr Gewalt gegen Politiker sehen“

Am Sonntag wählt Mexiko seinen neuen Präsidenten. Im Wahlkampf wurden mehr als 100 Politiker ermordet. Hier erklärt Edgardo Buscaglia, Experte für Organisierte Kriminalität, die Ursachen der Gewalt.

Spiegel Interview von Klaus Ehringfeld mit Prof.Edgardo Buscaglia: Am Sonntag wählen die Mexikaner ihren Staatschef und Tausende Bürgermeister sowie Abgeordnete im ganzen Land neu. Politiker leben in dem Land sehr gefährlich: Nach Angaben der mexikanischen Risiko-Analysefirma „Etellekt“ sind seit vergangenem September 132 Politiker ermordet worden, getötet zumeist von Schergen des Organisierten Verbrechens, das um seinen Einfluss und die Absprachen mit den amtierenden Machthabern zumeist auf Gemeindeebene fürchtet. Vor allem in den Bundesstaaten Veracruz, Guerrero, Oaxaca und Michoacán kann es eine Frage von Leben und Tod sein, sich zur Wahl zu stellen. Nie zuvor standen mexikanische Politiker so sehr im Fadenkreuz der Organisierten Kriminalität wie vor diesem 1. Juli, wenn 3416 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure in ganz Mexiko bestimmt werden.

Der Experte für Organisierte Kriminalität, Edgardo Buscaglia, sagt im Interview, dass das „mafiöse Modell“ der Kandidatennominierung für die Gewalt hauptverantwortlich sei.

Schlagworte:
Die Zivilgesellschaft im Land muss sich für Veränderungen stark machen, um diesen Zustand zu ändern.
ES muss transparente Nominierungsverfahren sicherstellen, Audit-Verfahren schaffen, aber auch anstoßen, dass Güter und Vermögen der Chefs des Organisierten Verbrechens beschlagnahmt und eingezogen werden können.
Die Einflussnahme des Organisierten Verbrechens ist einfach?

Die Organisierte Kriminalität hat vor allem kleine Gemeinden gekapert. Sie will dort Ihre Interessen in der Finanz- und Sicherheitsstruktur der Administrationen sichern und finanziert so Wahlkämpfe oder setzt sogar ihre eigenen Kandidaten auf den Listen der Parteien durch. Wer die Zusammenarbeit verweigert, der wird aus dem Weg geräumt….Der Spiegel

Mein Mexiko – Drogenkrieg, Gewalt und Korruption/ Untertitel Deutsch

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

83 Prozent der Banken von Kriminalität betroffen

Nicht nur der Schweizer Finanzplatz steht aufgrund seiner weltweiten Bedeutung bezüglich Geldwäscherei und anderer finanzieller Kriminalität besonders im Fokus. Doch bei der Bekämpfung dieser Verbrechen weist er noch Lücken auf, so der Befund einer Studie.

Es mag paradox klingen. Aber genau das, was ein seriöser Kunde am Schweizer Finanzplatz schätzt, das lieben auch kriminelle Organisationen. Es sind dies Faktoren wie Diskretion, Rechtssicherheit, Professionalität und Internationalität, wie , Leiter Financial Services KPMG, anlässlich der Präsentation der Studie «clarity-on-financial-crime-in-banking-2018 am Dienstag erklärte.

Und in der Tat waren 83 Prozent der 50 Banken, die an der Studie teilnahmen, in den letzten drei Jahren in irgendeiner Form von Finanzkriminalität betroffen, wie Pascal Sprenger von KPMG ausführte. Die mit Abstand meisten Fälle (22 Prozent) betrafen dabei den Tatbestand der . Die Schweiz hat also «eine hohe Risikoexposition gegenüber finanzieller Kriminalität», so Rickert weiter.

Doch in der Bekämpfung der finanziellen Kriminalität orten die KPMG-Berater bei den Schweizer Banken noch Lücken. So scheint es bei einigen Instituten noch immer an der nötigen Sensibilisierung gegenüber dem Thema zu fehlen. Denn auffallend sei, dass problematische Kunden, die von einer Bank hinauskomplimentiert würden, gleich wieder bei einem anderen Schweizer Institut Unterschlupf finden würden, führte Rickert weiter aus.

Aber auch in der internen Überwachung offenbaren sich Defizite. So hätten gerade einmal 20 Prozent der Befragten ein spezialisiertes Team aufgebaut, das sich vordienlich mit Finanzkriminalität befasst beziehungsweise diese untersucht. Bei einer grossen Mehrheit ist diese Aufgabe entweder bei einem Compliance- oder Risiko-Management-Team angesiedelt.

Zwar wollen die Banken auch in Zukunft ins entsprechende Personal und in die Informatik investieren, um der Kriminalität entgegenzuwirken. Besser wäre es aber, wenn sie ihre Strukturen und Prozesse effektiver und effizienter machen würden, ergänzte Philippe Fleury von KPMG.

Aber auch auf regulatorischer Seite ist die nicht optimal aufgestellt. Diese sei zu statisch und zu reaktiv, da sie der technologischen Entwicklung hinterherhinke – im Gegensatz zur hoch agilen organisierten Kriminalität, führte Sprenger aus.

Klares Zeichen nötig
Aufgrund dieses Befunds sieht KPMG für Schweizer Finanzintermediäre : So müssten die Schweizer Banken zum einen ein klares Zeichen bei der konsequenten Verhinderung und Aufdeckung von Finanzkriminalität setzen. Zum anderen können sie die Effektivität ihres Risikomanagements durch die Berücksichtigung institutsspezifischer Ansätze wesentlich steigern.

Im weiteren müssten sie das Mitarbeiterbewusstsein schärfen, womit sie ihre Compliance-Ziele erreichen und entsprechende Kosten senken könnten.

Um den Risiken der Finanzkriminalität zu begegnen, bedarf es gemäss der Autoren solider interner Rahmenbedingungen. Neben einer starken Compliance-Kultur und einer «angemessene Tonalität von oben» seien dies auch Sanktionen gegen Mitarbeiter, die gegen Richtlinien verstossen. Schliesslich bietet sich laut KPMG auch im Meldewesen Handlungsbedarf….Clarity on Financial Crime in Banking
Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?

Schweizer Geschäfte im Halbdunkeln: Eklatante Schlupflöcher für Geldwäscherei

In einem heute veröffentlichten Bericht Geschäfte im Halbdunkeln zeigt Transparency International Schweiz auf, dass die Schweizer Geldwäschereigesetzgebung erhebliche Lücken aufweist. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Der heutige Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ist ungenügend und muss zukünftig auch solche heiklen Schattengeschäfte umfassen, die beispielsweise von Anwälten, Notaren, Immobilienmaklern sowie Kunst- und Luxusgüterhändlern erbracht werden…
Eklatante Schlupflöcher für Geldwäscherei

Silvan Wegmann
www.w-t-w.org/en/silvan-wegmann

Mafiöse Regierungsstrukturen
gibt es nicht nur in autoritären Staaten

Stephan Bierling berichtet: Es ist schon starker Tobak: In seinem gerade erschienenen Bestseller «Grösser als das Amt» vergleicht der von Trump im Mai 2017 als FBI-Direktor geschasste James Comey dessen Präsidentschaft mit einem Mafia-System: «Der Kreis des Schweigens. Der Boss, der alles kontrolliert. Die Ergebenheits-Schwüre. Die Uns-gegen-sie-Weltsicht. Die kleinen und grossen Lügen im Dienst eines Loyalitätscodes, der die Organisation über die Moral und die Wahrheit stellt.» Die Liste liesse sich beliebig erweitern: die zentrale Rolle der Familie, die Patronage persönlicher Freunde und Vertrauter, die Intransparenz in Steuerfragen, das Behandeln von öffentlichen Angelegenheiten wie Privatsachen.

Von einem Mafia-Staat spricht man eigentlich, wenn sich organisierte Verbrechersyndikate rechtsfreie Räume schaffen und durch Bestechen und Bedrohen Vertreter der öffentlichen Ordnung wie Politiker, Beamte, Polizisten oder Richter gefügig machen…..NZZ

Polit-Paten ticken alle ähnlich, deshalb verstehen sie sich untereinander prächtig
Die Machenschaften aufdecken
Trumps innerer Zirkel

Organisierte Kriminalität – Was geht das Frauen an?