Präsident Zuma wird der Korruption beschuldigt, in der regierenden Partei ANC rumort es, die politischen Risiken lasten auf Wirtschaft und Währung. Zuma entwickelt sich zum Alptraum aber Südafrikas Präsident hält sich trotz unzähliger Skandale noch im Amt und bringt ANC in Misskredit.
Auch durch ein engmaschiges Netz der Korruption steckt Südafrika in einer Wirtschaftskrise. Zugleich verspielt die Regierung unter Präsident Zuma, der mit unzähligen Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, das Vertrauen internationaler Investoren.
Mit Nelson Mandela dem Freiheitskämpfer, der vor 22 Jahren zum ersten schwarzen Staatspräsidenten gewählt wurde, stieg das zuvor geschmähte Südafrika zum Liebling internationaler Investoren auf. Die Wirtschaft wuchs bis zur Weltfinanzkrise 2008 kräftig, ein kaum zu bremsender Optimismus machte sich breit, gekrönt durch die Ausrichtung der Fussball-WM 2010.
Jetzt ist die Arbeitslosigkeit auf 27% gestiegen. Die Wirtschaft stagniert. Die Prognosen für das kommende Jahr sehen wenig besser aus. Aus Sorge, die Wirtschaft noch mehr zu bremsen, sah die Zentralbank vor einem Monat abermals von einer Zinserhöhung ab, obwohl die Inflation auf 6,4% gestiegen ist.
Rating-Agenturen zeigen sich schon lange über die Lage alarmiert, mehrfach drohten sie eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau an. Aber immer wieder konnte Südafrika einen solchen Schritt mit dem Versprechen, Reformen einzuleiten, gerade noch abwenden.
Kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt hat die hoch angesehene Ombudsfrau und Vorkämpferin gegen die Korruption, Thuli Madonsela, einen detaillierten Bericht vorgelegt und eine Untersuchungskommission gefordert. Wenig überraschend zieht Zuma derzeit alle juristischen Register, um sich dagegen zu wehren. Auf die zahllosen Vorwürfe folgen mittlerweile routinemässig juristische Schlagabtausche, Dementi und Ausflüchte. Berühmt wurde der aus Steuermitteln finanzierte Swimmingpool in Zumas Privatresidenz, den eifrige Beamte flugs als Löschbecken für die Feuerwehr deklarierten.
Wer mit wem unter einer Decke steckt, was glaubhaft oder Fiktion ist, wem noch zu trauen ist, weiss kaum jemand zu sagen. Auch lässt sich nicht abschätzen, wie viel Geld durch dunkle Kanäle wandert, sich in Verstecken unter der Erde oder auf geheimen Bankkonten der Führungseliten befindet. Politik und Wirtschaft sind paralysiert. Diskussionen über Wege aus der Wirtschaftskrise finden kaum noch statt. Jede Entscheidung eines umstrittenen Kabinettsmitglieds schürt sofort den Verdacht, aus privatem Interesse getroffen worden zu sein. Auch wichtige Gesetzentwürfe treten nicht in Kraft. So weigert sich Zuma, einen vom Parlament im Mai verabschiedeten Entwurf zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche nach internationalen Standards zu unterzeichnen.
Immerhin gibt es noch immer eine relativ freie Presse und unabhängige Gerichte, die über die vielen Vorwürfe entscheiden müssen. Die Wirtschaft verlässt sich weiterhin auf den allseits geschätzten Finanzminister Pravin Gordhan. Er hält sich wacker im Amt, trotz mehreren Versuchen, ihn aus fadenscheinigen Gründen gerichtlich zu verfolgen. Derweil wächst der Druck auf Zuma auch aus den eigenen Reihen. Einstige Verbündete wie der Gewerkschaftsbund Cosatu wenden sich ab. In der ANC-Führung deuten sich immer wieder Revolten gegen ihn an.
Das politische Risiko habe zugenommen und werde bis zum ANC-Parteitag Ende 2017 hoch bleiben, resümiert die Rating-Agentur Fitch. Auf dem Parteitag wird eine neue Parteiführung gewählt und faktisch der nächste Präsident bestimmt. Das ist der Termin, auf den nicht nur die Wirtschaft in Südafrika die grössten Hoffnungen setzt.
State of Capture
Thuli Madonsela: Ehrung für die „Unbequeme“
Grossvater der Korruption
Korruptionsvorwürfen offiziell angeklagt worden. Dies teilte das Justizministerium in Buenos Aires mit.
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