Wilhelm Hansen, der Autor ist als Rechtsanwalt in Deutschland und der Schweiz tätig. Vor diesem Hintergrund berichtet er anhand von konkreten Beispielen über den Zusammenhang zwischen Geldwäsche und Steuerparadiesen. Dieser Zusammenhang besteht vor allem darin, dass Steuerparadiese die Infrastruktur sowohl für Steuerhinterziehung wie auch für Geldwäsche bereitstellen. Systematische Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind zwei Seiten einer Medaille. Beides ist strafbar, erfreut sich aber vielfältiger staatlicher Förderung überall dort, wo es dem jeweils anderen Staat wirtschaftliche Vorteile bringt. Für diese Staaten und deren Finanzindustrie ist Geldwäsche ein lukratives Geschäftsmodell, welches durch die jeweilige Justiz abgesichert wird.

Geldwäsche ist aber auch die Folge der anachronistischen Sitzbesteuerung, deren Prinzipien in der heutigen digitalisierten Welt nicht mehr zeitgerecht sind. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Geldwäsche muss eine Revision des internationalen Steuerrechts mit in den Blick nehmen, was derzeit nicht absehbar ist. Geldwäsche als Geschäftsmodell wird deshalb auch künftig eine der wichtigsten Aufgaben der Beratungsindustrie in den Steuerparadiesen sein.

Kampf der Bundesregierung gegen Geldwäsche
Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928) eingebracht. Der Gesetzentwurf ist am Montag, 24. April 2017, Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

In seiner Stellungnahme, zur öffentlichen Anhörung der Sachverständigen des Finanzausschuss zum Gesetzentwurf EU-Geldwäscherichtlinie der Bundesregierung, hat der Geldwäsche Experte Andreas Frank einen „Erfahrungsbericht Offshore-Strukturen“ veröffentlicht. (Anhang A der Stellungnahme)
Kripoz.de/ Stellungnahmen
Bundestag.de/Presse / Presse/PDF
Bundestag.de/Stellungnahmen

Problem mit der Geldwäsche Bekämpfung/ Andreas Frank

Deutscher Bundestag Finanzausschuss

„Deutschland ist ein attraktives Land für Geldwäsche“, stellte etwa der Sachverständige Andreas Frank in seiner Stellungnahme fest. Frank warf Politik und Behörden vor, das vor 24 Jahren in Kraft getretene Geldwäschegesetz nicht umgesetzt zu haben. Daher könne es nicht überraschen, dass Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche und gegen Terrorismusfinanzierung ausgeblieben seien. Dies liege auch daran, dass staatliche Aufsichtsbehörden weiterhin ihren Pflichten nicht nachkommen würden.

Das geplante Transparenzregister lobte Frank als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die Schaffung des Registers wurde auch von Transparency International begrüßt. Der Zugriff auf das Register dürfe jedoch nicht beschränkt werden, sondern es müsse einen „Zugriff für jedermann“ geben. Forderungen nach einer Öffnung des Registers für jedermann wies Prof. Dr. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg jedoch als Verstoß gegen das Grundgesetz zurück. Er wunderte sich, dass der Datenschutz bei den Befürwortern der Öffnung keine Rolle spiele und erklärte: „Wenn Sie die Daten in die Welt schicken, bekommen Sie diese Daten nicht wieder zurück.“ Auch in der EU-Richtlinie heiße es, dass es Zugang zu dem Register nur unter Wahrung des Datenschutzes geben dürfe.  Bundestag.de/Finanzen-Geldwäsche

Artikelserie: Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Im April 2016 wurden von Medien weltweit die sogenannten Panama Papers veröffentlicht. Dies sind vertrauliche Dokumente aus einer Finanzkanzlei aus Panama namens Mossack Fonsecka. Die Dokumente belegen massenhafte Steuer- und Geldwäschedelikte und haben Namen vieler prominenter Personen, darunter auch Politiker, an die Öffentlichkeit gebracht. Wie genau der Ablauf der Veröffentlichung war und welche Folgen diese hatten, erklären wir in unserem explainity-education-Clip „Panama Papers einfach erklärt“.

Steuerflucht einfach erklärt

Steuer-CD´s, Steueroasen und große Konzerne, die wenig Steuern zahlen: Das Thema Steuerflucht ist aus unseren Nachrichten nicht mehr wegzudenken. Was genau steckt dahinter und wie ist Steuerflucht möglich? Das erklären wir euch in unserem education-Clip „Steuerflucht einfach erklärt“.