Archiv des Autors: Diana Latona

Fast 40 Milliarden Euro versenkt

Veröffentlicht am von
Antworten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer.

Beitrag von Gerhard Schick & Jürgen Trittin:  Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

Am 07.06.2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klagen der Atomkonzerne gegen die Brennelementesteuer. Das Urteil fiel für das Bundesfinanzministerium (BMF) unter der Leitung von Wolfgang Schäuble ernüchternd aus. 6,3 Milliarden Euro sind an die Atomkonzerne zurück zu zahlen und zwar noch in diesem Jahr! Hinzu kommen 6 % Zinsen pro Jahr, weil Schäuble trotz niedriger Marktzinsen an den hohen Zinssätzen für Steuersäumnisse festhalten will.Schuld an diesem Milliardendebakel ist die atompolitische Entscheidung Merkels und Schäubles, die im Jahr 2010 einen schmutzigen Deal mit den Atombossen eingingen: Atomsteuer gegen Laufzeitverlängerung! Das Bundesverfassungsgericht hat diese Steuer kassiert, da der Bundesfinanzminister Schäuble es nicht vermochte, eine verfassungsfeste Regelung zu finden, die Atomkonzerne in die Pflicht zu nehmen!

Das kostet die Steuerzahler/innen nun etwa 7 Milliarden Euro.

Doch nicht nur bei der Atomsteuer sondern auch durch die fehlende Bekämpfung der Cum/Ex & Cum/Cum-Geschäfte lässt Schäuble die Steuerzahler/innen bluten. Mindestens 31,8 Milliarden Euro – so hoch ist der Steuerschaden durch die Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte. Die aktuellen Berichterstattungen vom 08.06.2017 von Zeit, Zeit Online und Panorama zeigen, wie ein Netzwerk aus gierigen Akteuren einen „milliardenschweren Akt der Selbstbedienung“ vollzog und sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler/innen bereicherte. Möglich war das durch Fehler im Bundesfinanzministerium und seinen nachgelagerten Behörden. Das konnten wir im 4. Untersuchungsausschuss Cum/Ex nachweisen.

Unter Schäuble dauerte es noch drei Jahre bis Cum/Ex und sieben Jahre bis Cum/Cum unterbunden wurden! Auch unter Schäuble wiederholten sich alle Fehler, die eine frühzeitige Aufklärung bei Cum/Ex verhinderten.

Das Bundesministerium der Finanzen wurde bereits 2009 durch einen Whistleblower umfassend über die Problemlage informiert und wusste, wie Cum/Ex funktioniert. Schäuble selbst wurde mit dem Thema im Juli 2010 befasst. Doch erst im März 2012 bekam das Bundeszentralamt für Steuern eine klare Handlungsanweisung und es dauerte sogar bis 2015, bis die Bundesbetriebsprüfung systematisch an der Aufklärung der Cum/Ex-Fälle beteiligt wurde. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ignorierte jahrelang völlig die Hinweise, die seit 2007 durch Whistleblower bei ihr eingingen, und wurde selbst erst Ende 2015 tätig, als sie eine systematische Abfrage bei den Banken zur Cum/Ex-Thematik durchführte. Dasselbe Bild wiederholt sich bei Cum/Cum: Auch hier hätte man schon spätestens 2011 das Schlupfloch schließen können und müssen.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen

Teilzeitarbeit – und die Rente?

Veröffentlicht am von
Antworten

Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen
im Brennpunkt Prof. Dr. Heri.

Die Berechnung von Rentenansprüchen bei Teilzeitarbeit ist eine trickreiche Angelegenheit. Wir zeigen ein paar Stolpersteine.

Gerhard Mester
www.mitspitzerfeder.de/project/gerhard-mester/

Weitere Lernvideos Finanzkompetenz

US-Präsident Donald Trump nimmt Geld von ausländischen Regierungen?

Veröffentlicht am von
Antworten

Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress dem zugestimmt habe. Dies widerspreche der US-Verfassung, heißt es in der Klage, die am Mittwoch eingereicht wurde. „Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können. Wir können nichts zustimmen, was wir nicht wissen“, sagte Senator Richard Blumenthal, der zu den Klägern gehört.

Ähnliche Anschuldigungen haben erst am Montag die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia in ihrer Klage erhoben, weitere derartige Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen. Das Präsidialamt antwortete zunächst nicht auf Rückfragen, hatte zuletzt jedoch die anderen Klagen als politisch motiviert zurückgewiesen. Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Immobilien-Milliardär hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Leitung der Dachgesellschaft Trump Organization zwar an seine Söhne übertragen. Beanstandet wird aber, dass er weiterhin der Besitzer ist und Einnahmen aus dem Geschäft beziehen kann. Zu den Unternehmen gehört unter anderem das Trump International Hotel in der Hauptstadt Washington. Der US-Verfassung zufolge darf ein Amtsträger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausländischer Regierungen annehmen. (Reuters)
Connections Trump Putin Russia/ Chart

Waldemar Mandzel
www.w-t-w.org/en/waldemar-mandzel

Größter Steuerskandal der Geschichte CUM-EX

Veröffentlicht am von
1

Dubiose Deals, mehr als 100 verdächtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen.

Der Finanzplatz London war die Hauptdrehscheibe bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, mit denen der deutsche Fiskus jahrelang ausgeplündert wurde.

Nach Informationen von NDR und „Zeit“ verursachte eine Bande von nur einem knappen Dutzend Londoner Investmentbankern den Großteil des Milliardenschadens durch Cum-Ex. Mehrere Mitglieder der Bande sagen derzeit umfassend bei der Kölner Staatsanwaltschaft aus.

Demnach sprachen sich die Londoner Investmentbanker bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag hoch konspirativ ab, um vom deutschen Staat Steuern erstattet zu bekommen, die nie abgeführt wurden. Der Nachweis solcher Absprachen würde die Wahrscheinlichkeit späterer Verurteilungen drastisch erhöhen.

Restaurant fungierte als „Cum-Ex-Loge“
Die Mitglieder des mutmaßlich kriminellen Netzwerks gaben sich gegenseitig so illustre Spitznamen wie „der Mann in kurzen Hosen“, „der Autist“, „der Gentleman“ oder „der Verrückte“. Um bei ihren mutmaßlich illegalen Absprachen nicht aufzufliegen, nutzten sie für jeden Handel ein neues Prepaid-Handy. Verbunden war die Bande auch über das noble indische Restaurant „The Cinnamon Club“ im Londoner Regierungsviertel, an dem einige von ihnen bis vor etwa zwei Jahren beteiligt waren.

Das Restaurant fungierte offenbar als eine Art „Cum-Ex-Loge“, in die Trader eingeführt wurden, die bereit waren, bei den mutmaßlich kriminellen Geschäften mitzumachen. Obwohl der Cum-Ex-Markt riesig gewesen sei – mehr als 100 Banken stehen im Verdacht, derlei Geschäfte zulasten des Steuerzahlers getätigt zu haben – , seien es „nur sehr wenige Personen gewesen, die die Fäden gezogen haben“, wie ein Insider gegenüber „Panorama“, „Die Zeit“ und „Zeit Online“ berichtet.
Staat verlor mindestens 31,8 Milliarden Euro
Steuertricks: Cum-Cum Geschäfte
Bundestag.de/Untersuchungsausschuss

Markus Grolik
www.w-t-w.org/en/markus-grolik/

Steuerskandal Cum-Ex: Aufklärung blockiert?

Investionen in Klimaschutz zahlen sich aus

Veröffentlicht am von
1

OECD-Studie: Klimaschutz bringt Wachstumsschub für alle G20-Staaten.

Investitionen in Klimaschutz fördern wirtschaftliches Wachstum, unterlassener Klimaschutz führt zu Wachstumseinbußen. Dies ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD heute beim Petersberger Klimadialog in Berlin vorgestellt hat. Die Studie mit dem Titel „Investieren in Klimaschutz, investieren in Wachstum“ wurde vom Bundesumweltministerium unterstützt und im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft erstellt. Sie zeigt, dass eine Klimaschutzpolitik, die struktur- und fiskalpolitisch unterfüttert wird, sich auf die volkswirtschaftliche Leistung aller G20-Staaten positiv auswirkt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die OECD-Studie belegt: Klimaschutz zahlt sich aus. Eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik, die durch geeignete Wachstumsmaßnahmen ergänzt wird, führt für die G20-Staaten im Schnitt zu einer höheren gesamtwirtschaftlichen Leistung von fast 5 Prozent im Jahr 2050. Wenn sie schnell und gut gemacht ist, bringt Klimapolitik also auch wirtschaftliche Gewinne – und zwar für alle. Das ist unsere Botschaft an die G20.“

Nur mit unverzüglichen Treibhausgasminderungen können Wachstumseinbußen vermieden werden, so die OECD-Studie. Die kommenden 10-15 Jahre sind dafür der Schlüsselzeitraum, da dann die Weichen für den Neubau und Umbau öffentlicher wie privater Infrastrukturen gestellt werden. Auch ohne Klimaschutz seien dafür bis 2030 rund 95 Billionen US-Dollar erforderlich, 6,3 Billionen US-Dollar pro Jahr. Ein Ausrichten der Planungen auf die Pariser Klimaziele erfordere zwar pro Jahr etwa 0,6 Billionen US-Dollar mehr an Investitionen – diese würden jedoch allein durch daraus resultierende Treibstoffeinsparungen von etwa 1,7 Billionen US-Dollar pro Jahr kompensiert werden, so die Berechnungen der OECD.

Hendricks: „Wir haben jetzt die große Chance, wirtschaftliches Wohlergehen und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Das rät uns die OECD. Wir müssen die Infrastruktur weltweit sowieso ausbauen oder erneuern. Jetzt kommt es darauf an, das im Einklang mit den Pariser Klimazielen zu tun. Neue Kohlekraftwerke dürften sich zum Beispiel als falsche Investitionsentscheidung erweisen.“

Die OECD-Studie unterstreicht zudem, wie wichtig langfristige Klimaschutzpläne sind. Wie in Deutschland bereits im Klimaschutzplan 2050 angelegt, kommt es auf ein Zusammenspiel verschiedener Politikbereiche an, um ambitionierten Klimaschutz zu betreiben, Wirtschaftswachstum zu fördern und die Transformation hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem sozialverträglich zu gestalten.

 

Nel Ioan Cozacu
www.w-t-w.org/en/nel-ioan-cozacu
www.nelcartoons.de

Steuerpraktiken Maltas im Visier

Veröffentlicht am von
Antworten

Tochterfirmen europäischer Konzerne. Zahlreiche deutsche und italienische Firmen sollen Ableger auf dem Steuerparadies haben. Der tiefe Zinssatz lockt auch Steuerflüchtlinge mit kriminellem Hintergrund an.

Zahlreiche europäische Konzerne sollen Tochterfirmen auf Malta dazu nutzen, in der Heimat weniger Steuern zu bezahlen. Das geht aus Tausenden von Dokumenten hervor, die das Recherche-Netzwerk European Investigative Collaboration EIC ausgewertet hat. Am Wochenende begannen die beteiligten Medien damit, ihre Auswertungen der «Malta Files» zu veröffentlichen. Laut dem Magazin «Spiegel» haben viele deutsche Konzerne wie BMW, BASF oder die Deutsche Bank Töchter im Steuerparadies. Nach Angaben des Magazins «L’Espresso» stehen 8000 Firmen auf der Insel unter italienischer Kontrolle. Viele von diesen seien dort ganz legal tätig, heisst es. Daneben gebe es aber auch eindeutige Steuerflüchtlinge, unter ihnen einflussreiche Politiker, Manager und offenbar auch einige Mafiosi. Ausländische Firmen müssen auf Malta anfallende Gewinne lediglich mit 5% versteuern….The Malta Files: How The Smallest EU Country Became A Haven For Global Tax Avoidance