Organisierte Kriminalität

»Viel mehr auf die Kapitalseite schauen«

Organisierte Kriminalität: Das Klischee vom Pizzabäcker, der Geld für die Mafia wäscht, ist veraltet. Gespräch mit Sandro Mattioli

Interview: Ben Mendelson in Junge Welt

Der Journalist Sandro Mattioli ist Vorsitzender des Vereins »Mafia? Nein danke!« mit Sitz in Berlin

Die Bundesregierung erklärte im Juli auf Anfrage der Grünen, die Zahl der Mafiosi habe sich in Deutschland in den letzten zehn Jahren vervierfacht. Aber diese Form der organisierten Kriminalität, OK, wird kaum im Wahlkampf thematisiert.

Die OK hat im Wahlkampf nicht den Stellenwert, den sie haben sollte. Wenn davon die Rede ist, dann meist in Verbindung mit Schleuserkriminalität. Es gibt aber Formen der OK, die die Menschen in Deutschland sehr viel mehr berühren sollten. Zum Beispiel ist Geldwäsche aus meiner Sicht ein sehr viel gewichtigeres Problem und hat stärkere Auswirkungen auf das Leben der Menschen.

Geldwäsche ist ein hochkomplexes Phänomen, das in verschiedenen Formen auftritt und unterschiedliche Akteure hat. Das lässt sich nicht so einfach beschreiben. Parteien sind im Wahlkampf aber gezwungen, eingängige und leicht verständliche Aussagen zu tätigen, weil diese honoriert werden. Die italienische Mafia wird im Wahlkampf kaum beachtet. Und hätten wir zehn Jahre nach den blutigen Mafiamorden von Duisburg nicht im Sommer eine Konferenz zur Mafiathematik abgehalten, wäre wohl auch die Anfrage der Grünen nicht zustande gekommen. Aber unser Verein »Mafia? Nein danke!« hat die verschiedenen Wahlprogramme analysiert: Immerhin finden sich ein paar zentrale Forderungen von uns zum Teil darin wieder.

SPD und Union fordern 15.000 neue Stellen bei der Polizei.

Das ist nicht verkehrt, aber man muss sie richtig schulen und einsetzen. Die CDU will vor allem mehr Polizisten auf der Straße. Das ändert aber wenig am Problem der höher entwickelten OK. Wir müssen viel mehr auf die Kapitalseite schauen. In den letzten Jahren hat der Staat nur knapp sechs Millionen Euro jährlich aus Mafiageschäften eingezogen. Der Anteil ist verschwindend gering, da das Bundesfinanzministerium schätzt, dass etwa hundert Milliarden Euro jährlich in Deutschland gewaschen werden.

 

Welche Vorschläge halten Sie für sinnvoll?

Interessant ist der Ansatz der Linkspartei, die für eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors eintritt und eine Bundesfinanzpolizei gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorschlägt. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung und würde die Priorität verschieben in einen Bereich, den wir als Grauzone wahrnehmen. Die Grünen fordern besondere Bekämpfungskonzepte und strengere Regelungen für Schattenbanken. Wir müssen verstehen, dass Akteure der OK hochkomplexe Finanzkonstrukte nutzen und mit geschlossenen Fonds arbeiten. Kapitalströme müssen viel besser nachvollziehbar sein.

In Deutschland denkt man immer noch, bei Geldwäsche gehe es um den Pizzabäcker, der am Tag statt 1.000 Euro Umsatz 2.000 aufschreibt. Das geht aber weit am Problem vorbei. Aus Ita­lien kennen wir Konstruktionen, die zur Geldwäsche in Milliardenhöhe aufgebaut wurden. In Deutschland fehlt bislang die Erkenntnis, dass es so etwas auch hier geben könnte.

Woran liegt das?

Die dadurch angerichteten Schäden sind nicht so sichtbar. Die italienische Mafia hat nach den Morden in Duisburg 2007 schnell gelernt, dass es unvorteilhaft für sie ist, wenn sie hier weiter tötet. Sie will verhindern, dass mehr Licht auf sie fällt. Die Bundesregierung zählt 562 Mafiosi in der BRD, aus meiner Sicht sind es wohl eher 1.000 bis 1.500. In zahlreichen Städten gibt es Repräsentanzen verschiedener italienischer Clans.

In welchen Wirtschaftszweigen hat die Mafia ihre Finger im Spiel?

Das ist eine schwierige Frage, weil die Bereiche nicht trennscharf sind. Bei den illegalen Geschäften gibt es die Klassiker: Handel mit Waffen und Kokain, Cyber- und Abfallkriminalität sowie Fälschungen. Neben den klassischen legalen Geschäftszweigen – Hotelbranche, Gastronomie und Bauindustrie – sind Mafiosi auch im Bereich der erneuerbaren Energien aktiv. Ehrlich gesagt: Wir können heute keinen Wirtschaftszweig ausschließen.

In der Immobilienbranche gibt es jede Menge Fonds, die investieren, so dass nicht mehr nachvollziehbar ist, wessen Geld wohin fließt. Die Mafia nutzt das aus, weil sie weiß, wie man mit großen Summen im Wirtschaftskreislauf viel bewegen – und verschleiern – kann. Kriminell erwirtschaftete Gelder landen schnell in irgendwelchen Steuerparadiesen, sie von dort weiterzubewegen ist einfach.

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Tatort Duisburg: Am 15. August 2007 kam es in Deutschland zuletzt zu klassischen Mafiamorden.   Foto: Federico Gambarini/dpa
 

Neues Geldwäschegesetz: Experten bezweifeln Wirksamkeit

Geldwäsche: Staat will 100-Milliarden-Euro-Geschäft eindämmen

100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden laut einer Studie im Auftrag der Bundesregierung jährlich in Deutschland gewaschen. Das Geld stammt aus der Prostitution, dem Menschen- und Drogenhandel. Mit dem Inkrafttreten eines neuen Anti-Geldwäschegesetzes und der Stärkung einer Spezialeinheit hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben dafür gesorgt, dass „das gesamte System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schlagkräftiger“ wird. Doch Experten haben Zweifel. 
    
Drei Standorte hat das Autohaus Hornung in Bayern, einen davon in Garmisch-Partenkirchen, die Zugspitze in Sichtweite. Gerhard Lutz ist Geschäftsführer. Wenn er einen Blick auf die Papiere wirft, die sein Autohaus bei einem Geldwäscheverdacht ausfüllen soll, erinnert ihn das auch an einen Berg – einen Berg aus Papier.

„Hier werden über vier Seiten alle Daten verlangt. Zuerst muss ich mal unterschreiben, was wir vermuten, wo wir den Verdacht haben, was uns darauf gebracht hat. Und da wird’s dann schon schwierig. Wir klagen jemanden an. Und wir müssen das dann an die Behörden weiterleiten.“

Gerhard Lutz, Geschäftsführer
Bei Verdacht auf Geldwäsche müssen Behörden informiert werdenAutohändler, Juweliere, Kunst-, Antiquitäten- und Immobilienhändler: Gewerbetreibende also, bei denen viel Bargeld über den Ladentisch gehen könnte. Wenn ein Kunde vor ihnen sitzt, der zum Beispiel ein 150.000-Euro-Luxusfahrzeug bar bezahlen will, müssen sie hellhörig werden. Es könnte sich um Schwarzgeld handeln. Bestehen an der Identität des Kunden Zweifel, sind die Behörden zu informieren.

Peter Driessen, Industrie- und Handelskammern | Bild: Pressestelle IHK

„Der Staat überträgt hier seine originären Aufgaben auf Private. Das kann nicht sein – zumal er dann die Privaten auch noch in die Haftung nimmt, dass sie alles richtig gemacht haben.“

Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer IHK für München und Oberbayern

Kaum Meldungen wegen Verdacht auf Geldwäsche
Allerdings zeigen Statistiken: Bei den Behörden trudeln kaum Meldungen von Gewerbetreibenden ein. Seit 2002 gibt es eine beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte Spezialeinheit – die Financial Intelligence Unit. Sie gehört zu den Behörden, die solche Meldungen entgegennehmen. 2015 waren es ganze 116, 2016 dann 151. „Deutlich zu wenig“, gibt die Behörde selbstkritisch zu, die jetzt personell aufgestockt wurde.

Den genauen Überblick über Geldwäsche-Meldungen hat keiner
Zwar nehmen auch die Bundesländer Hinweise entgegen. Doch wieviele es sind – darüber hat niemand einen Überblick. Das ARD-Fernsehmagazin Plusminus und BR Recherche haben alle Bundesländer angefragt, wie viele Vor-Ort-Kontrollen die zuständigen Behörden jeweils 2015 und 2016 in entsprechenden Betrieben gemacht haben – entweder anlassbezogen oder auch zufällig. Nicht alle Länder haben die Anfrage beantwortet.

Geldwäsche-Paradies Deutschland
Die Angaben, die vorliegen, gehen weit auseinander. Die Spanne reicht von 0 Kontrollen in Brandenburg, 11 in Rheinland-Pfalz, 33 in Sachsen, etwa 350 in Nordrhein-Westfalen und jeweils rund 500 Vor-Ort Kontrollen von Juwelieren, KFZ- und Immobilienhändlern in Bayern und Niedersachsen. „Deutlich zu wenig“, sagt Norbert Walter-Borjans, bis vor wenigen Wochen Finanzminister in Nordrhein-Westfalen

Norber Walter-Borjans | Bild: picture-alliance/dpa

„Also – in diesem Punkt ist Deutschland absolut Entwicklungsland. Da gibt’s absolut nix. Und es ist ein Paradies für diejenigen, die Geld waschen wollen und müssen.“

Norbert Walter-Borjans (SPD), Ex-Finanzminister Nordrhein-Westfalen

 Geldwäschebekämpfung scheitert am Föderalismus

Das liegt, so der SPD-Politiker, daran, dass der Bereich Geldwäschebekämpfung in Deutschland unglaublich zergliedert sei. Stichwort: Föderalismus. Walter-Borjans verwundern die niedrigen Kontrollzahlen deswegen nicht.

„Das kann es nicht sein, dass es in einem Land auf einer kommunaler Ebene ein Mensch im Ordnungsamt machen muss, der völlig überfordert ist. Bei uns in NRW die Bezirksregierungen. Das braucht also eine abgestimmtere Struktur als das bis jetzt der Fall ist.“

Norbert Walter-Borjans

Beschwerde bei der EU wegen des Geldwäschegesetzes

Andreas Frank war Sachverständiger bei der Bundestags-Anhörung zur jüngsten Geldwäschegesetz-Novelle. Ihn treibt das Thema der mangelhaften Geldwäschebekämpfung in Deutschland so um, dass er vor wenigen Tagen erneut Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hat – wegen der seiner Meinung nach bestehenden Defizite bei den zuständigen Aufsichtsbehörden.

Andreas Frank: „Weniger als ein halbes Prozent wird konfisziert. Das Ziel der Geldwäschebekämpfung ist ja, an dieses Geld heranzukommen und es zu konfiszieren.“
Frage der Reporterin: „Und – gelingt es?“
Andreas Frank: „Es gelingt nicht.“

Radio Beitrag: BR.de/radio/b5-aktuell
100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden jährlich in Deutschland gewaschen. Die Bundesregierung versucht gesetzlich gegenzusteuern – die Hauptlast wird auf die Unternehmen abgewälzt.

Der Funkstreifzug Geldwäsche

Andreas Frank

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie der Staat die Wirtschaft in die Pflicht nimmt
Sabina Wolf (Plusminus), Arne Meyer-Fünffinger (BR Recherche)

Mafia = Folklore und Mythos?

Keineswegs. Vor zehn Jahren rückte die Mafia durch den Sechsfachmord von Duisburg in den Fokus. Auch heute ist das Kapitel Mafia in Deutschland keinesfalls abgeschlossen. Erst Mitte Juli wurde im Schwarzwald ein kriminelles Netzwerk aus dem Umfeld der Cosa Nostra zerschlagen. Die Haupttäter sollen zwei 48 und 52 Jahre alte Italiener aus Donaueschingen und Rottweil sein. Die Journalistin Petra Reski lebt in Venedig und recherchiert und schreibt seit vielen Jahren über die Machenschaften der Mafia. Sie erregte international Aufsehen, wurde bedroht und verklagt. Und sie wurde mehrfach für ihr Werk und ihren Mut ausgezeichnet u.a. als Reporterin des Jahres. ..SWR

Petra Reski Journalistin und Mafia-Expertin

Angela Merkel eine starke Frau

Wissbegier, Fleiss, Belastbarkeit und Intelligenz
zeichneten Dr. Angela Merkel schon als Jungpolitikerin aus. Diese Stärken führten sie gegen westlich-maskuline Seilschaften bis zur Kanzlerschaft.

Anja Jardine berichtet: Der Kontrast ist so gross, dass das TV-Duell der Spitzenkandidaten am letzten Sonntag die alten Bilder wachruft: 2005, Elefantenrunde nach der Bundestagswahl. Damals gelang es dem SPD-Kandidaten, der die Wahl soeben verloren hatte, beinah, die Wahlsiegerin verbal niederzustrecken. Gerhard Schröder hatte sich zur Veranschaulichung seiner eigenen Unersetzbarkeit derart aufgebläht, dass er fast in Schnappatmung verfiel, als er über die ihm gegenüber sitzende Unionskandidatin in dritter Person zeterte: «Sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinbekommen. Das ist eindeutig. Machen Sie sich gar nichts vor.» Die anderen in der Runde schauten leicht irritiert angesichts dieser enthemmten Testosteronattacke, die Wahlsiegerin schien zu zerbröseln.

Nun, zwölf Jahre später, wirkte die Chancenlose aus einem Guss, in sich konsolidiert, unverrückbar….Eine mächtige Frau / Die Königin von Deutschland

Bitcoins nur Betrug?

Der Chef der US-Großbank JP Morgan, Jamie Dimon, bezeichnet die boomende Digitalwährung Bitcoin als Betrug. Das aktuelle Rekordhoch erreichte die Digitalwährung Anfang September bei knapp 4980 Dollar. Anleger stecken derzeit Milliarden in die Digitalwährung Bitcoin. Sie treiben die Kurse in unheimliche Höhen. Könnte demnächst diese riesige Blase platzen?

Die Digitalwährung Bitcoin hat einen Wertzuwachs um 600 Prozent.

Während in der Welt echter Devisen darüber diskutiert wird, warum der Euro in diesem Jahr gegenüber dem Dollar um 15 Prozent zugelegt hat, staunt in der digitalen Währungswelt kaum noch jemand, dass Bitcoin innerhalb eines Jahres um sage und schreibe 600 Prozent an Wert gewonnen hat. Jüngst ist ein Bitcoin erstmals mehr als 5000 Dollar wert gewesen und damit 16-mal so viel wie Anfang 2015.

Finanzexperten kommentieren die Digitalwährungen Bitcoin: Eine solche Kryptowährung, die aus einer verschlüsselten Zahlenreihe besteht, die nicht alle wichtigen Funktionen des Geldes erfüllt und die kaum jemand versteht, werde eher früher als später verschwinden. Überleben wird lediglich die hinter Bitcoin stehende Technologie, die Datenkette Blockchain. Denn sie taugt dazu, viele Prozesse einfacher, schneller und sicherer zu machen und somit die gesamte Finanzbranche nachhaltig zu verändern. Inzwischen wird allerdings immer deutlicher, dass diese in der Vergangenheit marktgängige Einschätzung nur die halbe Wahrheit widerspiegelt. Denn allen Mahnungen zum Trotz ist Bitcoin nicht totzukriegen. Im Gegenteil. Im neunten Jahr ihres Bestehens rückt die Digitalwährung immer stärker ins Blickfeld von Investoren.

Nach seiner Einführung 2008 wurde Bitcoin, der jeweils aus einem Code von 51 Zeichen besteht und von privaten Nutzern und Computernetzwerken in aller Welt geschaffen wird, zunächst nur von Technikfreaks benutzt.

Bitcoins die digitale Währung werden in komplizierten Rechenprozessen erzeugt, das kostet viel Zeit und Rechenleistung, wodurch eine Inflation verhindert werden soll. Auf Plattformen im Internet werden die Bitcoins gegen klassische Währungen gehandelt. Damit soll ein Geldsystem ermöglicht werden, das unabhängig von Staaten und Banken funktioniert sowie Transaktionen beschleunigt und Kosten minimiert.

„Das wird nicht gut enden“ – mit dieser Aussage hat der Chef der US-Großbank JP Morgan den Kurs von Bitcoin auf Talfahrt geschickt. Die Kritik an der Digitalwährung wächst…
Bitcoin ist Betrug
So viel wird der Bitcoin in zehn Jahren wirklich wert sein


Was schlagen die Parteien gegen die Organisierte Kriminalität vor?

Zur Bundestagswahl 2017: von Mafia? Nein, Danke!

Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag der Grünen-Fraktion hin dramatische Zahlen. Aufgeschreckt von den Ergebnissen der unter anderem von Mafia? Nein, Danke! e.V. organisierten Antimafia-Konferenz im Juli 2017 wollte die Fraktion wissen, wie sich die italienische Organisierte Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Die Antwort der Bundesregierung ist alles andere als beruhigend:

  • Den Angaben zufolge hat sich die Zahl der Mafiosi in Deutschland vervierfacht.
  • Nur wenige Ermittlungsverfahren gegen die Mafia wurden angestrengt.
  • Nur ein verschwindend geringer Bruchteil ihrer kriminellen Gewinne wird den Gruppen weggenommen, im Schnitt pro Jahr 585 000 Euro.

Andere Gruppen der komplexer organisierten Kriminalität wie Rocker und die so genannten Großfamilien waren nicht Bestandteil der Anfrage, die Ergebnisse dürften hier ähnlich sein oder sogar noch drastischer.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien analysiert.
Was sagen sie zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität? 
Welche Konzepte vertreten sie?
 
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Thema eine Nebenrolle spielt. Das Bewusstsein für das Gefahrenpotenzial, das von Gruppen der Organisierten Kriminalität in Deutschland ausgeht, scheint bei allen Parteien gering ausgeprägt. Häufig stehen im Sicherheitsbereich besser greifbare Kriminalitätsprobleme wie Einbrüche und Diebstahl im Fokus. Geht es um komplexere Sicherheitslagen, dann widmen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor allem den Anti-Terror-Bemühungen. Wir halten diese Fokussierung vor allem auf den Terrorismus für kurzsichtig, gefährlich und der Situation überhaupt nicht angemessen.

Konzepte für einen erfolgreichen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität werden nicht entwickelt, auch keine präventiven Maßnahmen vorgeschlagen, um etwa das Abgleiten von gefährdeten Personen in die Kriminalität zu verhindern. Auch die so genannte Grauzone, die Kriminelle in ihren Aktivitäten unterstützt und diese erst möglich macht, wird nur von wenigen Parteien thematisiert. Dazu gehören etwa Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Unternehmensberaterinnen und –berater, Finanzexpertinnen und -experten und Banken.

Im Folgenden verdeutlichen wir die Inhalte der einzelnen Wahlprogramme – zuerst in einer kurzen Zusammenfassung, dann mit originalen Textausschnitten.
Inhalte der einzelnen Wahlprogramme
Zum Thema Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Cartoon by Schwarwel

Finanzwelt auf dem Sprung in die digitale Zukunft?

Die Finanzwelt erlebt eine Vielzahl tiefgreifender Veränderungen. Die Digitalisierung hat die Branche fest im Griff. An vielen Orten herrscht Aufbruchsstimmung. Doch wohin geht die Reise?

Die Digitalisierung der Finanzbranche ist vor allem durch die Verbreitung des Smartphones deutlich vorangeschritten.

Microsoft-Gründer Bill Gates hat es schon im Jahr 1994 gesagt: „Banking ist nötig, Banken sind es nicht.“ Was damals für Stirnrunzeln sorgte, bewirkt heute Sorgenfalten. Stärkere Regulierung, demografischer Wandel, branchenfremde globale Akteure, allgegenwärtiger Kostendruck. Keine Bank, die sich derzeit nicht mit Grundsatzfragen befasst. Die Verfasser einer aktuellen Studie des deutschen Fraunhofer- Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation formulieren es so: “Nach Jahren des Optimismus ist die Erkenntnis gereift, dass es ein ‚Weiter so‘ nicht mehr lange geben kann.“

Fakt ist: Die Digitalisierung verändert die Geschäftsmodelle der etablierten Finanzinstitute von A wie Anlageberatung bis Z wie Zahlungsverkehr radikal. Neue Wettbewerber wie Apple, Google oder Facebook drängen in den Markt. Start-ups schießen wie Pilze aus dem Boden. Allein in Deutschland gibt es laut einer Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums von 2016 deutlich über 400 FinTechs. Konkurrenz erhalten die Banken im Zahlungsverkehr genauso wie bei der Kreditvergabe und daher verwundert es nicht, wenn knapp 90 Prozent der befragten Banken angeben, bereits mit FinTechs zu kooperieren…Vier Thesen zur Bank der Zukunft

Robo-Advisory- Blechkollegen in der Bank

Die automatisierte Vermögensanlage ist auf dem Vormarsch. Bestimmte Tätigkeiten in Banken dürften zunehmend automatisiert oder ausgelagert werden.

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Rentenfalle: Grundsatzprobleme

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Die Altersvorsorge liefert für die westlichen Gesellschaften einiges an Herausforderungen. Wir diskutieren einige der wesentlichsten Elemente und beleuchten die Situation in der Schweiz.

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