Archiv des Autors: Dagmar Frank

Hilflose Helden – Whistleblower ohne Schutz

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22 Steuer Fahnder wurden kaltgestellt und 4 wurde eine „paranoid-querulatorische Entwicklung“ oder auch eine Anpassungsstörung attestiert.

„Ziel der Verwaltung war, dass diese Beamten moralisch zerbrechen, sichtbar für alle anderen Kollegen im Behördenzentrum, dass in Zukunft keiner mehr aufsteht und auf Missstände hinweist.“

​Rudolf Schmenger sollte abgestraft werden, wie 70 weitere Steuerfahnder vom Frankfurter Finanzamt. Die Beamten widersetzten sich ihren Vorgesetzten, die von ihnen verlangten, viele Fälle von Steuerflucht nach Luxemburg durchgehen zu lassen. Die Behörde stellte sie kalt, nach und nach gaben alle klein bei. Fast alle. Über 15 Jahre nach dem Skandal haben sie alle kleingekriegt, nur einen nicht: Rudolf Schmenger. Er hat vor Gericht in allen Instanzen gesiegt, doch rehabilitiert wurde er bis heute nicht.

Wie hat er das durchgestanden? Sein Fall ging durch die Presse, doch hat er etwas bewegt in Deutschland? Geht es den Whistleblowern heute besser?

Valentin Thurn macht sich auf die Suche. Im Arbeitsrecht sieht es leider immer noch schlecht aus: Whistleblower können sogar dann gekündigt werden, wenn sie eine kriminelle Tat des Arbeitgebers anzeigen. Um das zu ändern, war ein Schutzgesetz für Whistleblower sogar schon im Koalitionsvertrag der letzten Regierung verankert, wurde aber nie umgesetzt. Während die Politik untätig geblieben ist, haben sich längst viele Unternehmen bewegt: In den letzten zehn Jahren entstanden viele Whistleblower-Hotlines, natürlich auch aus Eigeninteresse, um zu verhindern, dass Missstände in die Presse geraten. Doch reicht das?..Hilflose Helden –

Chronisch anpassungsgestörte Steuerfahnder ? / Der Spiegel

Urteil Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Psychiater wegen unzureichender Gutachten verurteilt. Der Mann hatte Steuerfahndern eine „paranoid querulatorische Entwicklung“ unterstellt. Die Ermittler gehörten zu einer Sondereinheit, durch deren Arbeit Tausende Betrugsverfahren eingeleitet wurden…Der Spiegel

Ein Film von Caroline Nokel und Valentin Thurn/ Im Auftrag des WDR

Der Whistleblower Rudolph Schmenger arbeitet als Steuerfahnder im Frankfurter Finanzamt. Ende der 90er Jahre deckt er ein Geheimnis auf: Großbanken helfen ihren vermögenden Kunden, Milliardenbeträge auf geheime Weise an der Steuer vorbei ins Ausland zu schleusen. Aber sein Chef pfeift ihn zurück und stellt ihn kalt. Bis heute kämpft er für seine berufliche Rehabilitation.

Design Klaus Stuttmann
@wtwfinance
www.stuttmann.de

Links zum Thema:
Süddeutsche Zeitung- Cum-Ex Erstes Verfahren im Herbst 2019
Cum-Ex Die Musik spielte einfach weiter
Berlin Journal.biz/ Vier angeblich paranoide Schwarzgeld-Steuerfahnder rehabilitiert
Paranoia-Affäre: Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt

Der Spiegel/ Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder
Vier hessische Steuerfahnder wiesen beharrlich auf Missstände hin – die Landesverwaltung ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Jetzt hat ein Frankfurter Gericht den Gutachter zu Schadensersatz verurteilt.

 

Parlamentarische Versammlung fordert weltweite Maßnahmen gegen „Geldwaschsalons“

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Parlamentarische Versammlung des Europarates

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terror geht es darum, wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie vor gefährlichen, destruktiven Kräften geschützt werden können. Kräfte, die der europäischen Demokratie bereits geschadet haben.

Bitte beachten Sie die Rede im Video des Berichterstatters Mart van de Ven (Niederlande, ALDE), der seinen Bericht dem Europarat vorstellte

PACE urges international action against money-laundering „laundromats“

PACE urges international action against money-laundering

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihre große Sorge über das Ausmaß der Geldwäsche in den Mitgliedsstaaten des Europarates geäußert (Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind etwa als „globaler Waschsalon“, „aserbaidschanischer Waschsalon“ und „Troika-Waschsalon“ bekannt). Mit Nachdruck fordert sie die Verbesserung der innerstaatlichen Mechanismen und der internationalen Zusammenarbeit gegen Geldwäsche.

In einer auf einem Bericht von Mart van de Ven (Niederlande, ALDE) beruhenden Entschließung erklärt die Versammlung, dass in diesen „Waschsalons“ hohe Geldbeträge von reichen Geschäftsleuten, organisierten Kriminellen und hochrangigen Amts- und Mandatsträgern umgesetzt wurden. Sie nutzten bestimmte Schwachstellen in mehreren Ländern, etwa durch Briefkastenfirmen, die häufig ihren Sitz im Vereinigten Königreich oder seinen Überseegebieten haben, und wenig regulierte Banken, insbesondere in den baltischen Staaten.

Am „globalen Waschsalon“ waren der Versammlung zufolge korrupte Richter aus der Republik Moldau beteiligt, am „Troika-Waschsalon“ waren es Personen mit großem Naheverhältnis zur Staatsmacht. Der „aserbaidschanische Waschsalon“ wiederum trug zur Korruption innerhalb der Parlamentarischen Versammlung selbst bei. Keiner dieser Fälle wurde von den innerstaatlichen Behörden angemessen untersucht.

Die Versammlung richtet eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten, die Europäische Union und das Ministerkomitee und möchte dadurch den weltweiten Kampf gegen Geldwäsche, das organisierte Verbrechen und Korruption stärken…coe.int

OCCRP.org/en/Troikalaundromat

Typisch Mensch: Man überschätzt sich

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Wir möchten, dass Sie Finanzesisch verstehen

„Financial Literacy“ im Brennpunkt

Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“ wie sie oft in der angelsächsischen Literatur genannt wird, sprich: Grundausbildung breitester Bevölkerungsschichten in Wirtschafts-, Geld- und Finanzfragen, wird seit vielen Jahren analysiert und thematisiert.

Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen im Brennpunkt Prof. Dr. Heri. Fintool

Fintool mit weibliche Referentin

Wenn allzu menschliche Eigenschaften das Verhalten an den Finanzmärkten prägen: Der Overconfidence Bias

Selbstüberschätzung

Starker Hinweis auf Korruption in Malta

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Am Montag, den 11. Februar, um 19.00 Uhr fand eine öffentliche Anhörung zum Thema „Behauptete Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Malta“ statt.

Seit mehr als zwei Jahren schwelt in Malta ein Korruptionsskandal, in dessen Zentrum zwei der engsten Vertrauten des Premierministers Joseph Muscat stehen: Sein Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi. Leaks und das Daphne Project investigativer Journalisten enthüllten, dass Schembris heimliche Briefkastenfirma von einer Firma namens “17 Black” eine Millionensumme bekommen sollte. Bis heute konnte Schembri diesen Verdacht nicht entkräften.

Der erste Teil der Anhörung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments am Montagabend wird ein Meinungsaustausch mit dem maltesischen Justizminister Owen Bonnici sein. Im zweiten Teil werden Matthew Caruana Galizia, Sohn von Daphne Caruana Galizia, sowie eine Journalistin des Daphne-Projekts zu Wort kommen. Das Daphne-Projekt ist ein Zusammenschlusses von Journalisten, der unter Federführung der Organisation Forbidden Stories die Recherchen der im vergangenen Jahr ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia fortführt.

Moneyval hat die Einladung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments nicht angenommen mit der Begründung, Malta würde gerade einer gegenseitigen Bewertung durch Moneyval unterzogen und deshalb wolle man sich nicht öffentlich zu Malta äußern.

Die Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg war öffentlich. Europarl.europa

Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung:
Anhörung des Europäischen Parlaments zu Malta. Sven Giegold

Nach dem Beitrag des Justizministers aus Malta spricht der Sohn der ermordeten Journalistin Matthew Caruana Galizia (nach circa 21min) Video

European Parliament:
„MEP Ana Gomez also stressed the need to tackle tax evasion and tax avoidance 

@mcaruanagalizia

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Journalismus ist der Wachhund der Demokratie

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nicht der Schoßhund korrupter Politiker!

Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova
ist vergewaltigt und getötet worden. Ihre Leiche wurde am Samstag in einem Park in der Stadt Russe gefunden. In der jüngsten Ausgabe ihrer Investigativsendung ging es um einen vermuteten Betrug mit EU-Fördergeldern. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der grausame Mord an Marinova geht ganz Europa etwas an. Erst Malta, dann Slowakei, jetzt Bulgarien: Es ist nicht hinnehmbar, dass in Europa wieder Journalisten ermordet werden. Das EU-Parlament muss jetzt eine Ad-hoc Delegation nach Bulgarien schicken. Wir brauchen schnelle Aufklärung, ob der Mord in Zusammenhang mit Marinovas Recherchen über die Veruntreuung von EU-Geldern steht. Eine Delegation des EU-Parlaments sollte vor Ort schnellstmöglich Fakten sammeln. Wie in Malta und der Slowakei muss sich das Europaparlament an die Spitze der Aufklärung des Mordes stellen.

Die Pressefreiheit ist in Europa akut in Gefahr, wenn Recherchen über Korruption mit dem Tod enden. Journalismus ist der Wachhund der Demokratie, nicht der Schoßhund korrupter Politiker. In Bulgarien gibt es ein riesiges Problem mit Korruption und Finanzkriminalität. Wenn das Land dem Euro beitreten will, braucht es zunächst tiefgreifende Reformen.“…Mord an Bulgarischer Journalistin Marinova

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

 

Frauenpower schreibt Geschichte!

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Ein historisches, weltweit ermutigendes Zeichen für Frauenpower! Unser aller Dank gilt den mutigen US Frauen.

Bis zur letzten Sekunde haben Frauen, noch im Fahrstuhl einen republikanischen Senator überzeugt, eine Untersuchung des FBI zu erzwingen!

Die Anhörung im US-Kongress von dem auf Lebenszeit zu wählenden Brett Kavanaugh ins höchste amerikanische Gericht wird zum Trump-Desaster

Die Befragung des Richterkandidaten zu den Vergewaltigungsvorwürfen wurde ein emotionales Spektakel, das das Land lange nicht vergessen wird. Für Trump wird das zum Problem.

Christine Blasey Ford, eine Psychologie-Professorin aus Kalifornien, erhebt schwere Anschuldigungen sexueller Gewalt gegen Kavanaugh. „Er war es. Zu hundert Prozent“, sagt sie. Kavanaugh, Trumps Wunschkandidat für ein Richteramt im mächtigen Supreme Court, streitet die Vorwürfe ab. „Ich bin unschuldig“, sagt er.

Demonstranten protestieren in Washington gegen Trumps Kandidaten für den US-Supreme Court. Nun erhebt eine weitere Frau Anschuldigungen, die es in sich haben…..Handelsblatt
Trump wollte an Kavanaugh festhalten, trotz denkwürdiger Anhörung
Twitter:  #Christine Blasey Ford

Ausage gegen Ausage wird vom FBI untersucht

Lombard Risiken und Nebenwirkungen

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Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen im Brennpunkt Prof. Dr. Heri.

Ein Lombard-Kredit ist ein Finanzprodukt. Finanzprodukte bergen oft schwer erkennbare Risiken. Für Risiken und Nebenwirkungen …. schauen Sie unser Video.

Harm Bengen www.w-t-w.org/en/harm-bengen www.harmbengen.de

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de

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