Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben.

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“. Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

Das Bundesinnenministerium will dem Verfassungsschutz erlauben, Journalisten und ihre Redaktionen heimlich digital auszuforschen. Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Spiegel-Affäre, bei der Polizisten in die Räume des Hamburger Nachrichtenmagazins eingedrungen waren, wäre dies ein deutlicher Bruch mit bisherigem Recht….Süddeutsche.de

Titelblatt der Satirezeitschrift „Uykusuz“