DWN berichtet: Die argentinische Präsidentin Kirchner will sich einem Urteil zur Rückzahlung von 1,3 Milliarden Dollar an einen US-Investor nicht beugen. Kirchner nimmt damit lieber die drohende Zahlungsunfähigkeit ihre Landes in Kauf als sich „erpressen zu lassen”.

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat die Forderungen zweier US-Hedge-Fonds zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar zurückgewiesen und als Erpressung bezeichnet.

„Wir haben uns verhandlungsbereit gezeigt, aber man muss zwischen Verhandlungen und Erpressung unterscheiden. Wir werden uns dieser Erpressung nicht beugen.“ so Kirchner am Montag in einer Fernsehansprache. Wenn sie zahlt, muss sie in zwei Wochen weiteren Forderungen anderer Gläubiger über insgesamt 15 Milliarden auftreiben. wenn sie nicht zahlt, droht dem Land die Abwertung und damit die Staatspleite.

Das Oberste US-Gericht hatte zuvor entschieden, dass Argentinien seine Schulden bei dem Fond von NML Capital innerhalb von zwei Wochen begleichen muss, andernfalls gab das Gericht den Gläubigern das Recht zur Pfändung allen argentinischen Staatsbesitzes in den USA. Ein argentinisches Marineschiff ließ der Investor und Milliardär Singer bereits im Oktober pfänden, wie die SZ berichtete.

Die Forderungen der Hedge-Fonds stammen aus dem Staatsbankrott des Landes im Jahr 2001. Andere Gläubiger hatten damals einem Schuldenschnitt zugestimmt, einige US-Investoren jedoch bestanden auf die volle Rückzahlung der Argentinischen Schulden und gingen dafür einen jahrelangen Rechtsstreit ein.

Am Montag scheiterte ein Berufungsantrag Argentiniens am Obersten Gerichtshof der USA. Damit haben Urteile niederer Instanzen Bestand, nach denen die Regierung in Buenos Aires sämtliche Gläubiger gleich behandeln und konkret den zwei Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar überweisen muss. Die beiden Finanzinvestoren verlangen eine vollständige Auszahlung ihrer Bonds. Insgesamt müsste Argentinien 15 Milliarden Dollar in den nächsten Wochen auch an alle Gläubiger zahlen, die sich nicht an dem Schuldenschnitt beteiligt haben.In die Umschuldungsangebote hatten damals 93 Prozent aller Gläubiger eingewilligt.

Das Gericht könnte nach dem Urteil alle Zahlungen Argentiniens an die übergroße Mehrheit der Gläubiger im Ausland stoppen. Damit könnte Argentinien gar keine Schulden mehr bezahlen. dann droht die Abstufung der Staatsanleihen auf Default-Niveau. Argentinien könnte sich damit an der Börse kein Geld mehr leihen und wäre binnen eines Monats zahlungsunfähig. Investoren wurden von dem Urteil überrascht und bewerteten das Risiko für Anlagen in Argentinien prompt höher.

Illustration by David Simonds