EZB-Präsident Draghi rettet den Haushalt
Bundesetat für das laufende Jahr verabschiedet: Es bleibt bei der Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro .
Am Freitagmorgen um 01.08 Uhr war es vollbracht. Nach einem elfstündigen Sitzungsmarathon war der Bundeshaushalt für 2014 unter Dach und Fach, Union und SPD hatten ihr Milliardenloch gestopft. „Wir haben uns als echte Haushälter erwiesen“, lobte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), das Regierungslager. Trotz Mehrbelastungen werde die Neuverschuldung nicht steigen. Die Opposition dagegen tobte: „Extrem dreist“ sei das Vorgehen der Regierung gewesen, nur mit windigen Winkelzügen habe sie die Lücken im Haushalt geschlossen, schimpfte der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. „Tricksereien in solch einer Dimension habe ich noch nie erlebt.“
Was war passiert? Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für den Etat 2014 ambitionierte Ziele gesetzt. Nur 6,5 Milliarden Euro sollte die Verschuldung 2014 betragen, es wäre der geringste Wert seit 40 Jahren. Doch nach der ersten Haushaltsaufstellung im März zeigte sich schnell, dass der Minister den Etat auf Kante genäht hatte. Zuerst verhagelte die überraschend schwache Steuerschätzung Schäubles Beamten die Planung. Dann verfügte das Finanzgericht Hamburg, dass der Bund eine vorläufige Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer leisten muss. Und schließlich fiel der Tarifabschluss für die öffentlich Beschäftigten höher aus als angenommen. So tat sich auf einmal insgesamt eine Lücke von rund 3,4 Milliarden Euro im Haushalt 2014 auf, die im März noch niemand auf der Rechnung hatte. Das Bundesfinanzministerium wäre durchaus bereit gewesen, eine etwas höhere Verschuldung hinzunehmen, heißt es. Zumal die Schuldenbremse für 2014 eine Verschuldung von 8,5 Milliarden Euro erlaubt hätte. Doch da wollte insbesondere die Union nicht mitmachen.
EZB-Präsident Draghi rettet den Haushalt
