Budgetsanierung: Spindelegger sagt EU weitere Milliarde zu

Neue Strafe bei Selbstanzeigen von Steuersündern – Kürzungen bei Förderungen und Ministerien

Wien – „Wir führen im Parlament die Verhandlungen, und gleichzeitig lässt uns der Finanzminister dumm sterben“, ärgert sich der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann über Michael Spindelegger. Auf der Homepage des Finanzministeriums hat Rossmann den bisher unbekannten Brief Spindeleggers an EU-Kommissar Siim Kallas entdeckt, in dem der Minister auf die Budgetrüge aus Brüssel reagiert. Der Brief ist im englischsprachigen Teil der Homepage gut versteckt und birgt durchaus Diskussionstoff: Spindelegger kündigt darin Nachbesserungen beim Budget im Ausmaß von einer knappen Milliarde Euro für das Jahr 2014 an.

In den acht Punkten ist etwa eine zusätzliche Kürzung aller Ausgaben, auch der Ermessensausgaben der Ressorts um bis zu 350 Millionen Euro angeführt, aber auch Kürzungen der Transfers an ausgegliederte Staatsunternehmen, die Vertragsänderungen bedingten und noch gar nicht verhandelt sind. Ausmaß der vorgesehenen Kürzungen: 50 Millionen Euro.

Die EU-Kommission hat noch am Freitag auf Spindeleggers Vorschläge reagiert. In einem Brief wird das Vorhaben Österreichs anerkannt, vom Budgetpfad nicht signifikant abweichen zu wollen. Vorausgesetzt sei, „dass die Maßnahmen strikt und zeitgerecht umgesetzt werden“. Dennoch bleibt für die Kommission das Risiko, dass Österreich 2014 den Euro-Stabilitätspakt nicht erfüllen kann.
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