OECD setzt Deutschland wegen Geldwäsche unter Druck

Deutschland versagt beim Kampf gegen Geldwäsche und internationalen Terrorismus, warnt die OECD. Es wird kritisiert, dass es nicht strafbar ist, sein eigenes Schwarzgeld zu waschen. Von dieser Regelung macht insbesondere die italienische Mafia Gebrauch.

Deutschland unternimmt nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu wenig gegen Geldwäsche. Die Bundesregierung sei von der OECD-Geldwäsche-Task Force (FATF) ultimativ aufgefordert worden, im strafrechtlichen Bereich für Nachbesserungen zu sorgen, berichtet die „Wirtschaftswoche“ auf ihrer Website. Das Magazin beruft sich auf ein ihm vorliegendes Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen Justizminister-Kollegen Heiko Maas (SPD).

In dem Schreiben drängt Schäuble den Justizminister nach dem Bericht der „Wirtschaftswoche“, sich rasch zur „Behebung der Defizite zu verpflichten und die hierzu erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen anzukündigen“. Wenn Deutschland bis Juni 2014 keine konkreten Schritte in dieser Richtung vorweisen könne, werde es in das verschärfte Überwachungsverfahren oder sogar in das für sogenannte Hochrisiko-Länder geltende Listungsverfahren (ICRC) überführt. Dies würde zu „erheblichen Reputationsschäden“ führen.

Von der OECD kritisiert wird dem der „Wirtschaftswoche“ vorliegenden Schreiben Schäubles zufolge insbesondere, dass die sogenannte Selbstgeldwäsche hierzulande nicht strafbar ist. Wer sein eigenes Schwarzgeld wäscht, wird demnach nicht verfolgt – eine Gesetzeslücke, die nach Ansicht von Experten besonders die italienische Mafia ausnutzt. Als zu gering bewertet die OECD demnach auch die Strafen: Wer der Geldwäsche überführt werde, komme in Deutschland meist mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr davon.

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