Die Schuldenkrise in Europa sei entschärft, aber nicht überwunden. Das erklärte Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank an der Generalversammlung am Freitag in Bern. Die Erholung der Weltwirtschaft sei weiterhin mit bedeutenden Abwärtsrisiken behaftet. «Hauptsächlich verantwortlich dafür bleibt die europäische Schuldenkrise.» Somit sei der Franken-Euro-Mindestkurs das angemessene Instrument, um die Gefahr einer Aufwertung des Frankens zu bannen – eine solche würde Importe verbilligen und damit Deflationsgefahr verursachen.
Europa braucht Reformen
Der Mindestkurs sei keine Anbindung an den Euro, oberhalb der Grenze könne sich der Franken frei bewegen, stellte Jordan klar. Er sei weiterhin notwendig, auch wenn Extremrisiken in Europa gebannt wurden. «Aber bewältigt ist die Krise noch nicht, was eigentlich nicht überraschen sollte. Denn für ihre Bewältigung braucht es auch Strukturreformen.»
Dazu bestehe ein breiter Konsens: Die Reformen müssten das Wachstumspotenzial der betroffenen Länder erhöhen und ihnen ermöglichen, die hohe Arbeitslosigkeit und die Verschuldung dauerhaft und deutlich zu reduzieren. Auch im Bankensektor seien zusätzliche Anstrengungen erforderlich. «Deshalb ist die von der Europäischen Zentralbank durchzuführende Bankenprüfung äusserst wichtig.»
Fed und EZB nicht mehr im Gleichschritt
Zu den Risiken in der Eurozone kämen politische Spannungen in mehreren Regionen sowie strukturelle Schwächen in wichtigen aufstrebenden Volkswirtschaften. Darüber hinaus könne die Divergenz in der geldpolitischen Ausrichtung zunehmen. Während in den USA das Fed den Boden für eine allmähliche Normalisierung vorbereite, überlege sich die EZB, ob sie weitere Lockerungsschritte unternehmen solle. In einigen Schwellenländern hingegen könnten erneut Zinserhöhungen notwendig werden, um eine weitere Abwertung der Währung zu verhindern sowie die hohe Inflation einzudämmen. Jordan resümiert: «Die Risiken für das Wirtschaftswachstum haben leider nicht abgenommen.»
Die europaeische Krise ist noch nicht ueberwunden
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