Heute hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International eine neue Studie zur Integrität der Institutionen der
Europäischen Union veröffentlicht. In dem Bericht wurde die
Transparenz der Entscheidungsfindung bei den EU-Institutionen, die
bestehenden Ethikregeln, der gegenwärtige Umgang mit den
Interessenkonflikten, Whistleblowerschutz, die Kontrolle des
EU-Budgets sowie das bestehende System von Kontrollmechanismen auf
EU-Ebene unter die Lupe genommen.

„Die Schlussfolgerungen dieser Studie sind ernüchternd: Sie
bestätigt mangelhafte Transparenz und Kontrolle. Es bestehen zwar
Regeln bezüglich Transparenz und Ethik aber sie bleiben oft auf dem
Papier und werden oft zur einer formellen Pflichtübung. Es mangelt an
einem robusten und funktionierendem System von Kontrollmechanismen.
Die wichtigen Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen. So
werden so gut wie keine Unterlagen von den Trilogsitzungen des Rats,
der Europäischen Kommission und des Parlaments öffentlich gemacht.
Der Whistleblowerschutz ist zu schwach. Das Lobbyregister ist
zahnlos. All dies unterminiert die Integrität der EU-Institutionen
und macht sie anfällig für Korruption. Die EU-Institutionen können
sich mangelhafte Integrität nicht leisten. Sie vertieft das Mistrauen
der Bürger noch mehr und schadet der Europäischen Idee,“ so
Ehrenhauser, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des
Europäischen Parlaments.

„Das bestehende System der Finanzkontrolle ist ebenfalls
mangelhaft. So verwaltet die Europäische Kommission eine zentrale
Ausschlussdatenbank – eine Art schwarze Liste für risikohafte
Unternehmen, die keine Gelder vom EU-Budget erhalten dürfen. Leider
funktioniert diese Liste aber in der Praxis nicht. Außerdem ist sie
geheim, auch für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Sogar
die Weltbank, die über eine ähnliche Liste verfügt, hat sie
öffentlich gemacht. Die Zentrale Ausschlussdatenbank muss
funktionsfähig und umgehend öffentlich gemacht werden. Mein
Änderungsantrag diesbezüglich wurde vom Plenum des Parlaments im
vergangenen März angenommen. Nun muss die Kommission dieser Forderung
nachkommen,“ so Ehrenhauser abschließend.
EU Integrity System Report