Der Bundestag veröffentlicht die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nun in zehn statt früher drei Gehaltsstufen. Allein vier Parlamentarier von CDU und CSU geben zusätzliche Einnahmen von über 250.000 Euro an.
„Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. „Das ist nicht akzeptabel.“
Kurz zuvor hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte den Termin der Veröffentlichung unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt worden seien.
Abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2014
Bundestag veroeffentlicht Nebeneinkuenfte
In Großbritannien müssen Unterhausabgeordnete detailliert darlegen, wie hoch der zeitliche Aufwand für eine Nebentätigkeit war und mit wie viel Pfund diese vergütet wurde . So lässt sich für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehen, wieviel Zeit ein Parlamentarier für seine Nebenjobs aufwendet – und ob der Bezahlung zumindest ein angemessener zeitlicher Aufwand gegenübersteht. Falls nicht, müsste er erklären, wofür er das Geld eigentlich bekommt
Hierzulande wehren sich insbesondere die Spitzenverdiener seit Jahren vehement gegen solche Transparenzmaßnahmen. Auch eine effektive Strafverfolgung von korrupten Abgeordneten lehnen sie ab. Vor einem Monat beschloss der Bundestag zwar ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, doch das wird in dieser Form weitgehend wirkungslos sein.
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So sollte das eigentlich aussehen.
Transparenz muss selbstverständlich sein.
Kein Raum für Kooruption
Gruss Renate
Kompliment für W-T-W