Orbán will sein Land zum Steuerparadies machen. Die Regierung Orban führt den niedrigsten Unternehmenssteuersatz in der EU ein. Die Körperschaftssteuer soll einheitlich für alle Unternehmen auf den EU-weit niedrigsten Satz abgesenkt werden. Dem Staat kostet der Plan für 2017 eine halbe Milliarde Euro. Mit einem weitreichenden Umbau des Steuer- und Abgabensystems will man Ungarn voranbringen. Zuvor hatte Großbritannien ähnliche Pläne bekanntgegeben. Es besteht die Möglichkeit eines Absenkungswettlaufes. Das Land werde die besten Konditionen der EU anbieten, verspricht er.

Eine solche Steuersenkung kostet den Staat viel Geld. Orbán will durch den Schritt verhindern, dass noch mehr Firmen aus dem Land abwandern.

Schon bisher hatte Ungarn eine niedrige Körperschaftsteuer, also jene Steuer, die Unternehmen auf ihr Betriebsergebnis zu entrichten haben: zehn Prozent für kleine und mittlere Firmen, 19 Prozent für Großunternehmen. Jetzt hat Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Konferenz für Digitalstrategien angekündigt, diese Steuern noch einmal zu senken: auf neun Prozent für alle. Das Land werde damit die besten Konditionen in der ganzen EU anbieten, so Orbán, und die Konkurrenz anderer Steuerparadiese für Unternehmen ausstechen – eine neue Steueroase mit Ansage also. Zum Vergleich: Irland lockt mit 12,5 Prozent für kleine und 25 Prozent für große Firmen, Bulgarien mit fünf beziehungsweise zehn Prozent, Zypern mit 12,5 Prozent für alle.

Eine solche Steuersenkung kostet den Staat Geld, aber Wirtschaftsminister Mihály Varga rechnete lieber vor, was mit diesem Schritt ab 2017 in den Taschen der Unternehmer bleiben werde: 470 Millionen Euro. Was die Regierung mit dem Schritt bezweckt, ist klar: Im Wettrennen um Unternehmensansiedlungen war Ungarn in den letzten Jahren zurückgefallen; die Unsicherheit über die politischen Verhältnisse hatte Investoren irritiert. Zudem soll die Abwanderung von Firmen gestoppt werden.

Harm Bengen
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