Es gibt einen neuen Prügelknabe namens Freihandel. In den USA punktet Donald Trump mit Angriffen auf Importe aus China. In Europa wächst die Ablehnung gegen TTIP*. Dabei bietet der Freihandel Chancen. Wenn man sich den Freihandel als einen Boxer vorstellt, wäre er in der vergangenen Woche zweimal windelweich geprügelt worden. Der linke Haken kam aus Europa, der rechte aus den USA.

USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf
das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.

Offenbar wissen die Amerikaner, dass es zu ernsten Problemen mit den EU-Staaten schon in nächster Zeit kommen könnte. Der Grund ist die Schuldenkrise. In den vergangenen Jahren haben amerikanische Banken europäischen Kommunen und Unternehmen im großen Stil Finanzprodukte verkauft und Kredite gewährt – mit dem Hinweis, dass man das Kleingedruckte nicht genau zu lesen brauche. Die klammen europäischen Kommunen und die naiven Unternehmen haben das Geld gerne genommen, um ihren Wählern Geschenke zu machen oder ihre Marktanteile zu sichern.

Doch nun kommt an vielen Stellen das böse Erwachen. Daher ist es im Zuge des Katers nach dem Crash zu einer regelrechten Klagewelle gekommen. Ein Beispiel: Erst vor wenigen Jahren hatte die Stadt Pforzheim JP Morgan verklagt. Die Bank hatte den Kämmerern ein undurchsichtiges Produkt angedreht. 2011 urteilte der BGH, dass die Beratungsanforderung bei komplexen Produkten besonders hoch sei. Ein Mittelständler hatte gegen ein Bank geklagt, die ihm eine hochspekulative Zinswette verkauft hatte. Der BGH gab dem Unternehmen Recht und kam zu dem Urteil: „Bei einem so hochkomplex strukturierten und riskanten Produkt wie dem CMS-Spread-Ladder-Swap-Vertrag sind hinsichtlich der Risikodarstellung des Anlageprodukts hohe Anforderungen an die beratende Bank zu stellen.“

Die Stadt Pforzheim berief sich auf das Urteil – und forderte von JP Morgan 57 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister: „Dieser Ansatz – Verletzung der Beratungspflichten oder nicht – ist vollumfänglich auf uns anwendbar. Hinzu kommt, dass wir eine Kommune sind und für Kommunen gilt ein Spekulationsverbot. In dem Verfahren jetzt ging es ja um ein Unternehmen, das, wenn Sie sich das BGH-Urteil ansehen, ganz anders zu behandeln ist. Deshalb sind wir nun sehr guten Mutes, dass wir obsiegen werden.“ Und weiter: „Da halte ich es mit Margret Thatcher, der früheren britischen Premierministerin, die den Satz prägte: ,I want my money back.‘ Die 57 Millionen Euro fordern wir von JP Morgan.“..
USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa
*Transatlantische Freihandelsabkommen
Transatlantic Trade and Investment Partnership