Visa-Liberalisierung für Türkei. Die EU-Kommission empfiehlt die umstrittene Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger ab Ende Juni – wenn Ankara bis dahin noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Doch die Kritik im Europaparlament ist massiv. Währenddessen wirft der Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu neue Fragen über die Nachhaltigkeit des Flüchtlingsabkommens auf.

Jetzt sind Türkei-Investments nichts für Anleger mit schwachen Nerven. Die Finanzmärkte reagieren sensibel auf das Risiko erratischer politischer Entscheidungen. Neuerdings sorgen politische Risiken für Unruhe. Tatsächlich hat die Börse mit Kursverlusten von bis zu 8% auf die sich inzwischen bestätigte Erwartung reagiert, Regierungschef Ahmet Davutoglu werde zurücktreten und damit die Konsequenzen aus einem länger schwelenden Machtkampf mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan ziehen. Dieser arbeitet so intensiv daran, die Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem umzubauen, in dem er das Sagen hätte, dass Sorgen über absolutistische Tendenzen aufgekommen sind. Solche haben längst auch die Währung des Landes belastet, die in den vergangenen Tagen im Verhältnis zum Schweizerfranken bis zu 6,5% ihres Wertes verloren hat. Am Mittwoch waren im Tagestief gerade noch Fr. 0.3231 nötig, um eine Einheit der türkischen Währung erwerben zu können. Damit lag der Kurs nur noch knapp über dem Allzeittief des vergangenen Jahres, von dem er sich kaum hatte erholen können.

In der Visa-Frage setzt die EU auf die Notfallbremse. Denn der Beschluss, den Deutschland und Frankreich vorgeschlagen hatten, würde eine schnelle Rücknahme der Visa-Freiheit ermöglichen, sollte es zu vielen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht kommen.

Sollte Erdogan seine Macht ausbauen können, könnte das die Ausgleichsmechanismen zwischen den demokratischen Machtzentren stören und zu erratischen Entscheidungen führen. Das ist etwas, was die Finanzmärkte überhaupt nicht mögen – kurzfristig wenigstens.

Nel Ioan Cozacu
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