Währungskommissar Pierre Moscovici sieht das Reform- und Kreditprogramm als zu 99 Prozent fertig. Die griechische Regierung hat von seinen Gläubigern – Eurostaaten, EU-Institutionen, Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) – eine neue Frist zur Fixierung aller Reform- und Sparmaßnahmen bekommen, um Freigabe der ersten Kredittranchen aus dem dritten Eurohilfsprogramm zu erreichen.

Thomas Mayer berichtet: Die Finanzminister der Eurostaaten werden sich am 9. Mai in Brüssel treffen, hat Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht auf Freitag bekannt gegeben. Wie berichtet, haben die Regierungschefs den Wunsch des griechischen Premiers Alexis Tsipras nach „einer politischen Lösung“ abgeblockt. Es muss also einen Kompromissvorschlag auf Expertenebene geben.

Einigung bald möglich
„Es sind das sehr komplizierte technische Dinge, die zu klären sind“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person dem STANDARD. Das brauche seine Zeit. Auf der anderen Seite gebe es aber „keinen vernünftigen Grund, den Abschluss bis in den Sommer hinein zu verzögern“ – und eine neue Debatte über den Verbleib des Landes in der Währungsunion auszulösen. Wie berichtet, dürfte der griechischen Regierung ohne frisches Geld der Partner bis Juli das Geld ausgehen.

Nach Auffassung von Währungskommissar Pierre Moscovici besteht kein Anlass zur Sorge: Das gesamte Reform- und Kreditpaket sei „zu 99 Prozent fertig“. Was seit Sommer 2015 vereinbart worden sei, müsse jetzt umgesetzt werden. Moscovici ist optimistisch, dass es „bald“ zu einer Einigung kommt, sodass die Eurogruppe nur noch einen politischen Beschluss zum Expertenvorschlag fassen muss. Pokern bis zur letzten Minute
Bis dahin werden die Regierung in Athen und die Gläubigervertreter hart weiterpokern…
Neue Galgenfrist fuer Athen

Douglas Pike