EU-Finanzminister einigen sich auf Massnahmen gegen Steuerschlupflöcher

Im Kampf gegen Steuerschlupflöcher ist die EU einen Schritt weiter: Die Finanzminister der Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag geeinigt, dass multinationale Konzerne Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften.

Internationale Konzerne sollen Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften. Darauf hätten die EU-Finanzminister sich am Dienstag geeinigt, berichtete der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Bis der Vorstoss rechtlich bindend werden kann, dauert es aber noch, da das Europaparlament zur Gesetzesänderung noch Stellung beziehen muss. Die Steuerpolitik ist eines der wenigen verbliebenen Felder, in dem die EU-Staaten Pläne der EU-Kommission einstimmig annehmen müssen.

Weitere Massnahmen folgen
Die EU-Kommission hatte im Januar ein umfassendes Gesetzespaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgestellt. Darin gibt sie unter anderem auch Empfehlungen, wie einzelne Staaten ihre Steuerabkommen effektiv gegen Missbrauch schützen und dabei im Einklang mit EU-Recht vorgehen können. Über die übrigen Massnahmen dieses Pakets sollen die EU-Staaten sich in naher Zukunft abstimmen.

Unternehmen bereits im Visier
Die Wettbewerbshüter der Kommission nahmen bereits mehrere Unternehmen wegen angeblich unlauterer Steuervorteile ins Visier, unter anderem die US-Imbisskette McDonald’s und den Kaffeehausbetreiber Starbucks.

EU-Finanzminister einigen sich auf Massnahmen gegen Steuerschlupfloecher

Harm Bengen
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